Der neue Kreisvorstand: Osman Yusuf, Ute Stauer, Heike Lehmann, Hinrich Schipper, Corvin Kochan. Foto: SPD Rhein-Berg

Die SPD Rheinisch-Bergischer Kreis wird künftig erstmals von einer Doppelspitze geführt: Heike Lehmann aus Wermelskirchen und Hinrich Schipper aus Kürten wurden auf dem Kreisparteitag zu Vorsitzenden gewählt. Eine einstimmig beschlossene Satzungsänderung schuf die Grundlage für die Doppelspitze.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der SPD Rhein-Berg

Auf dem rund achtstündigen Parteitag der SPD Rhein-Berg nahm die inhaltliche Ausrichtung der Partei breiten Raum ein. Die Delegierten diskutierten ausführlich über insgesamt 12 Anträge, entwickelten Vorschläge weiter und beschlossen politische Schwerpunkte.

Vorbereitet worden waren die Beratungen unter anderem durch den Arbeitskreis Grundsatzprogramm sowie den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften der Kreispartei.

Zu den Beschlüssen gehören Forderungen nach einer verlässlichen Finanzierung der Kommunen, mehr bezahlbarem Wohnraum und einer Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften.

Weitere Schwerpunkte waren eine sozial gerechte Klimapolitik, Bürgerbeteiligung an der Energiewende und der Schutz unabhängiger Lokalmedien. Auch künstliche Intelligenz und Robotik sowie die Beteiligung von Digitalkonzernen an den Folgekosten digitaler Suchterkrankungen wurden beraten.

Der Parteitag beschloss außerdem, ein kreisweites, überparteiliches Bündnis gegen Rechtsextremismus voranzutreiben. Zudem wurden die zuständigen Verfassungsorgane aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten.

Bei den Vorstandswahlen setzte sich Heike Lehmann gegen ihre Mitbewerberin Lydia Schirmanndurch. Hinrich Schipper setzte sich gegen seinen Mitbewerber Kastriot Krasniqi durch.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Corvin Kochan und Ute Stauer aus Bergisch Gladbach sowie Osman Yusuf aus Overath gewählt. Lenore Schäfer (Bergisch Gladbach) wurde als Kassiererin bestätigt, Melanie Bockhoff (Odenthal) zur Schriftführerin gewählt.

Als Beisitzende gehören dem Vorstand Jürgen Benting (Leichlingen), Benedikt Bräunlich (Bergisch Gladbach), Maike Eyring (Bergisch Gladbach), Bodo Jakob (Burscheid), Wolfgang Legrand (Witzhelden), Dilara Soylu (Kürten), Robert Winkels (Bergisch Gladbach) und Petra Zinke (Rösrath) an.

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  1. Bravo! Als Wähler der SPD begrüße ich die personellen Entscheidungen nach der internen Kampfabstimmung und die damit verbundene Ausrichtung ausdrücklich. Die Wahl des neuen Teams macht deutlich, dass sich die Partei auf ihre sozialen Kernkompetenzen besinnt, anstatt sich weiterhin programmatisch an der CDU zu orientieren, wie es Teile der Partei bislang befürwortet haben.

    Die SPD hat in der Vergangenheit zu viele klassische sozialdemokratische Positionen aufgegeben und dadurch spürbar Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Nun gilt es, sich aus der Gefangenschaft der CDU zu lösen. Auch auf kommunaler Ebene sollte die SPD neue Bündnisoptionen mit Rot-Rot-Grün ernsthaft prüfen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steht die Partei vor Richtungsentscheidungen. Ein Kurswechsel ist dringlich erforderlich, um die Abwanderung von Wählern an den rechten Rand zu stoppen.

    Der klare sozialpolitische Schwerpunkt auf mehr bezahlbaren Wohnraum ist hierfür genau der richtige Schritt. Mit einer konsequenten Mieten- und Wohnungsbaupolitik hat die SPD die Chance, das verlorene Vertrauen bis zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt zurückzugewinnen. Glück.

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  2. Liebe Genossinnen und Genossen der neuen SPD-Spitze im Rheinisch-Bergischen Kreis,

    herzlichen Glückwunsch zu eurer Wahl und viel Kraft und Zuversicht für die kommenden Aufgaben!

    Mit großer Hoffnung und solidarischer Verbundenheit nehme ich sehr erfreut zur Kenntnis, dass ihr insbesondere den Punkt „mehr bezahlbarer Wohnraum“ als einen klaren inhaltlichen Schwerpunkt aufgegriffen habt. Das ist auch mein Herzensanliegen – und es ist eines der Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennt.

    Die soziale Lage vieler Menschen hat sich in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Genau diese Entwicklung und die Sorgen darum treibt viele ehemalige SPD-Anhängerinnen und -Anhänger in Massen in die Arme der rechten AfD. Hier kann eine demokratische und soziale Politik ganz praktisch ansetzen – nicht nur auf dem Papier, sondern in konkreter, spürbarer Politik vor Ort.

    Ich hoffe sehr und bin zuversichtlich, dass die Punkte, die ihr euch vorgenommen habt, nicht in Schubladen und Beschlussvorlagen versenkt werden, sondern dass ihr sie tatsächlich in konkrete Maßnahmen übersetzt: mehr bezahlbare Wohnungen, echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter und eine Politik, die den Menschen wieder das Gefühl gibt, dass soziale Gerechtigkeit mehr ist als ein Wahlversprechen.

    In diesem Sinne wünsche ich euch viel Erfolg, Standhaftigkeit und den Mut bei der Umsetzung linke und solidarische Politik.

    Mit solidarischen Grüßen
    Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach

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