Die Lage am Schulzentrum Herkenrath. Fotos: Privat

Die Sparpläne und die neue Strategie der Stadtverwaltung beim Umgang mit Schulstraßen sorgt weiterhin für Kritik – aus der Elternschaft und der Politik. Die Grünen und die SPD verlangen daher von der CDU eine Kurskorrektur. Und von der Verwaltung, alles zu tun, was die Schulwege schneller sicherer macht.

Wir veröffentlichen einen Beitrag von Grünen und SPD

Die Verkehrssituation rund um die Schulen in Bergisch Gladbach ist sehr beunruhigend: Viele Kinder haben keinen sicheren Schulweg. Viele Eltern sind jeden Morgen besorgt, ob ihr Kind unversehrt in der Schule ankommt. Beispielsweise blockieren vor dem Schulzentrum in Herkenrath regelmäßig Elterntaxis die Straße, sodass Linienbusse mitten auf der Fahrbahn halten und Schüler direkt in den fließenden Verkehr aussteigen müssen.

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Fast alle Schulen schlagen Alarm. Es gibt offene Anträge auf Schulstraßen von den Grundschulen in Bensberg, Schildgen, Paffrath, Kippekausen und Moitzfeld, nachdem in Hand und Refrath entsprechende Verkehrsversuche erfolgreich waren. 

Für die Sitzung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche legte die Verwaltung eine Mitteilung vor, in der sie Qualitätsstandards („kindgerechte Querungsstellen“, „Geschwindigkeitsreduzierung“, „durchgängige Beleuchtung“, …) definiert. Konkrete Maßnahmen werden aber zunächst nicht ergriffen.

Die Verwaltung hat außerdem eine Priorisierung für alle Grundschulen im Stadtgebiet erstellt, allerdings ohne Termine zu nennen. Somit ist für viele Schulkinder erst mal keine Besserung in Sicht. 

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CDU drückt das Aus aller Fahrradstraßen durch

Im Verkehrsausschuss hat sich die CDU eine scharfe Debatte mit SPD, Grünen und Volt/FWG geliefert, wie die Mobilitätspolitik in Bergisch Gladbach grundsätzlich ausgerichtet werden soll. Am Ende beschloss die CDU in einer sehr knappen Abstimmung mit Hilfe der AfD, den Beschluss zur Schaffung von Fahrradstraßen aufzuheben. Darüber hinaus ging es um Schulstraßen und Schulwegsicherheit, die Parkgebühren sowie ein Parkleitsystem für Bensberg.

Wie es mit den Schulstraßen in GL weitergeht

Sparen bedeutet Priorisieren: Wer weniger Personal zur Verfügung hat, muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Beim Thema Schulwegsicherheit geht die Stadt daher neue Wege und setzt künftig auf ein standardisiertes Konzept mit festgelegten Schulzonen. Zudem beschränkt sie sich auf die Grundschulen.

Die Hauptursache für diese fehlende Perspektive liegt in der mangelhaften personellen Kapazität, mit der die Verwaltung in dem für die Schulwegsicherheit zuständigen Bereich ausgestattet ist. Die bisherigen zwei Stellen für Mobilitätsmanager wurden mit einem heftig umstrittenen Beschluss des Stadtrats durch eine knappe Mehrheit von CDU und AfD im März gestrichen. Die Verwaltung hatte unmittelbar vor der Abstimmung noch davor gewarnt. 

„Die Verantwortung dafür, was in Bergisch Gladbach gut läuft und was nicht, trägt nicht nur der Bürgermeister und die Verwaltung, sondern auch die Politik. In diesem Fall hat die CDU die Hauptverantwortung, die mit einem tiefen Eingriff in den Stellenplan das schulische Mobilitätsmanagement der Stadt gezielt lahmgelegt hat“, sagen Jonathan Ufer (GRÜNE) und Andreas Herzig (SPD) als Sprecher für ihre Fraktionen im Verkehrsausschuss.

Vor den Sommerferien forderte die CDU dann selbst öffentlichkeitswirksam eine höhere Priorität für Schulwegsicherheit und warf der Verwaltung Führungsschwäche vor.

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CDU fordert Priorität für Sicherheit auf dem Schulweg

Die Fraktion der CDU reagiert auf Hinweise der Stadtverwaltung, den Zeitplan bei der Einführung weiterer Schulstraßen nicht einhalten zu können, mit „Sorge und Unverständnis“. Die Sicherheit auf dem Schulweg brauche eine konsequente Umsetzung, die Personalnot könne man durch richtige Setzung der Prioritäten überwinden.

Ufer und Herzig dazu: „Wirksame Politik macht man mit Beschlüssen im Stadtrat, Prioritäten setzt die Politik mit der Verteilung der Gelder im Haushalt und im Stellenplan. Wir fordern die CDU auf, die Verantwortung für die Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen zu übernehmen und ihre Fehler zu korrigieren. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, mit dem vorhandenen Personal möglichst schnell für sichere Schulwege zu sorgen.“ 

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Hier werden gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD in Bergisch Gladbach veröffentlicht.

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  1. Jedes Schulumfeld ist anders, daher sehe ich nicht ganz, was die Festlegung einheitlicher “Qualitätsstandards” und 400-Meter-“Schulzonen” bringen soll. Bei der konkreten Umsetzung muss doch wieder die jeweilige Verkehrssituation vor Ort angeschaut und mit den Schulen abgesprochen werden.

    Die Fahrrad-Schulwege zu weiterführenden Schulen fallen derweil komplett hinten runter. Manche Gefahrenstellen sind seit Jahrzehnten bekannt, aber es fehlen Personal und politischer Wille. Was ist aus den vollmundigen Wahlkampfversprechen (auch der CDU) geworden, hier endlich für spürbare Verbesserungen zu sorgen?

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