Grüne und SPD wollen gegen leerstehende Wohnungen vorgehen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

1. Interessant, wie die Stadt mit dem Leerstandsmonitoring versuchen will, einen systematischen Überblick zu schaffen. Das erinnert mich daran, dass gute Datenerfassung überall der erste Schritt zu besseren Entscheidungen ist – ob beim Wohnungsmarkt oder anderswo. Sechs Monate als Schwellenwert scheint mir aber eher kurz, wenn man bedenkt, dass Sanierungen und Umbauten oft länger dauern. Wie wird denn damit umgegangen, wenn ein Haus absichtlich für Renovierungen leer steht?

   Antworten

2. Scheinbar ein sehr gefragtes Thema, aber meines Erachtens, ist es dem Eigentümer selbst überlassen, was er mit seinem Eigentum macht, auch wenn er es leer stehen und verkommen lässt.

   Das wäre ja Vergleichbar so, als wenn man jemanden sein Auto wegnehmen würde, weil er zu wenig Kilometer, oder gar nicht damit fährt. Wenn man bei Wohnraum anfängt, dann kann man das auf viele Dinge ausweiten. Also was sollen die Diskussionen und Aufregung bringen? Außer für diejenigen, die sich vielleicht daraus Profit erhoffen? Eigentum soll Eigentum bleiben und es geht niemandem was an, wer, was und wie man mit seinem Eigentum umgeht.

   Antworten

   1. “Eigentum verpflichtet”. Artikel 14, Absatz 2, Grundgesetz.

      Antworten

   2. @Auch nur ein Bürger – Danke für die guten Beispiele!

      Ein “Eigentümer” der sein … “Eigentum” … “leer stehen und verkommen lässt.” oder ein Auto kauft und gar nicht damit fährt sondern verrosten lässt?

      SOWAS macht kein normaler Mensch, warum auch?

      Nur die Kosten (Grundsteuer, KFZ- Steuer und Versicherung) tragen, ohne was davon zu haben?

      Wer so was macht, dem werden die Nachbarn bald irgendwelche unanständigen oder bösen Absichten unterstellen.

      Oder er/Sie befindet sich bereits im Zustand geistiger Umnachtung und benötigt dringend Hilfe.

      Antworten

3. Privatbesitz vs. Investorenmodelle

   Es geht doch nicht hauptsächlich um Wohnungen von Erbengemeinschaften oder um Häuser in Privatbesitz, die nicht vermietet werden sollen, wollen oder können, sondern meines Erachtens vor allem um Wohngebäude, die im Rahmen von Investorenmodellen entmietet wurden (siehe z. B. Ecke Ottostraße/Waidmannstraße) und bei denen anschließend nichts mehr passiert.

   In solchen Fällen stehen bezahlbare Wohnungen seit Jahren leer, die Gebäude verfallen und die Freiflächen verwildern zunehmend. Hinzu kommt, dass die Stadt laut Auskunft des Ordnungsamtes hier Ersatzvornahmen durchführen muss, etwa den Rückschnitt des Bewuchses auf den Gehwegen, die entstandenen Kosten aber nicht weitergeben kann, weil die Eigentümer/Investoren nicht greifbar sind.

   Das bedeutet: Die Steuerzahler dieser Stadt kommen für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an Grundstücken auf, deren Wohnraum dem Markt entzogen wurde. Gleichzeitig müssen sie zusehen, wie Fenster eingeschlagen werden und die Bausubstanz immer weiter verfällt.

   Genau in solchen Fällen muss es meines Erachtens möglich sein, dass die Stadt handlungsfähig wird und Maßnahmen ergreift, um den Wohnraum wieder der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

   Gerade im Zusammenhang mit den Ersatzvornahmen der Stadt an solchen Gebäuden könnte ein Ansatzpunkt liegen, um systematischen und sich selbst überlassenen Leerstand zu erfassen und gezielt dagegen vorzugehen.

   Antworten

4. Zu: Robert Martin Kraus sagt, 13. Oktober 2026 um 07:39 und Felix Nagelschmidt sagt, 12. Oktober 2026 um 22:08.

   Sehr geehrte Herren, reden Sie doch nicht mit Ihrer CDU-gefärbten Brille um den heißen Brei herum – es geht hier nicht um die SPD, Grüne oder Linke – es geht um Wohnraum, den man für viele unserer Mitbürger dringend benötigt. Und es scheint, dass Sie vergessen, dass auch in einer demokratischen, liberalen Gesellschaft, Eigentum auch verpflichtet. Angesichts des “C für Christlich in Ihrer Parteizugehörigkeit sollten Ihnen das zu Eigen sein.

   Aber m.E. es scheint so, dass Sie dieses Reizthema – statt gemeinsam mit den anderen Parteien anzufassen und Lösungen zu suchen – es lieber mal “rechtsstaatlich” aussitzen wollen.

   Bis dann irgendwann die von allen Demokraten zu recht gefürchtete AfD, das Thema als Haupt-Wahlkampfthema präsentiert. Wenn das eintritt, könnte ich mir vorstellen, dass dann bei einigen Lokal-Politiker noch rechtzeitig eine Umflaggung eintreten könnte.

   Als Anwohner der Henri-Dunant-Strasse habe ich erlebt, dass seit über einem JAHRZEHNT !!!! eine großzügige Parterre- Wohnung mit Garage unbewohnt ist. Das habe ich immer als unanständig und unmoralisch empfunden, egal welche Motive die ehemalige Besitzerin hatte – dieser Wohnraum hätte von einer Familie, zumal mit Kindern prima genutzt werden können. Seit über 10 Jahren! Da können Sie mir mit allen möglichen Argumenten kommen, wie Sie wollen, sehr geehrter Herr Felix Nagelschmidt, als SACHKUNDIGER BÜRGER DER CDU – das entspricht nicht dem Verhalten einer Solidargemeinschaft, die wir eigentlich – über Parteigrenzen hinaus – sein sollten. Sie brauchen darüber nicht weiter nachzudenken, denn Immobilienverwertung ist ja Ihr Job.

   Und an Ulla zum Kommentar vom 13. Oktober 2026 um 12:31: Zutreffende Argumente!

   Antworten

5. Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels darstellen, welche Situation durch die vorherrschende Politik für Eigentümer bereits geschaffen wurde … :

   Eltern verstorben, Wohnung in Familienbesitz. Zunächst hat man die erbrechtliche Bürokratie zu bewältigen. Das dauert. Dann hat man den Hausrat unterzubringen, d.b. dass man ein ganzes Leben zweier Menschen irgendwo unterbringen muss. Man stellt fest, was für andere wertvoll war, möchte heute niemand mehr haben, auch nicht geschenkt.

   Die Wohnung hiernach in einen vermietungsfähigen Zustand zu verbringen, ist zeit- u. kräftezehrend, mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen umso mehr. Wenn man über das nötige Geld verfügt, Unternehmen zu beauftragen, geht das sicher schneller, doch die Kosten fressen einen hier schon auf. Die Hypothekendarlehen für Anschaffung, zeitgemäße Sanierungen, Steuer u Abgaben laufen weiter. 6 Monate sind da längst um.

   Bekommt man durch Miete nicht mehr rein. Und dann bietet man sie auf dem Wohnungsmarkt an u stellt fest, dass sich ausschließlich Personen für das, an dem man hängt, so viel Kraft, Zeit u Arbeit investiert hat, interessieren, die die Miete vom Amt bezahlt bekommen. Denen eine Gemeinschaft innerhalb der Parteien im Haus egal ist. Denen eigentlich alles egal ist u behaupten, in Deutschland müsse man die Miete nicht selbst zahlen. Genau so gerade erlebt.

   Und ich frage mich: wie wird eigentlich mit denjenigen umgegangen, die privat dafür sorgen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen u einfach nur sozialfähige Mieter mit einem Arbeitsvertrag möchten? Denen immer mehr Auflagen, Kosten u Hürden in den Weg gestellt werden und jetzt auch noch zusätzlich bevormundet werden sollen, was u in welcher Zeit sie mit ihrem Eigentum zu tun haben ? Menschen, die ihr privates Vermögen, ihr Engagement u vor allem ihre Arbeitsleistung bereitstellen.

   Ist eigentlich nicht bewusst, welche Säule diese Menschen (noch) in der Gesellschaft darstellen? Das macht doch alles keinen Sinn mehr. Immer mehr meiner Bekannten ohne Kinder haben ihre Immobilien bereits verkauft u verleben ihren Erlös im Ausland. Später möchten sie wiederkommen, einen Heimplatz bekommt man hier ebenfalls leichter, wenn nichts mehr da ist u das Amt dafür aufkommt. Junge Menschen möchten diese Verantwortung mit den verbundenen Verbindlichkeiten oft gar nicht mehr übernehmen.

   An die Parteien, die angeblich im Namen der Gerechtigkeit unterwegs sind… Euch ist doch irgendwie bei Eurer Mission der Menschenverstand verloren gegangen !

   Antworten

   1. Kenne ich auch. Eltern verstorben. Haus aus Anfang der 60ziger Jahre. 3 zerstrittene Nachkommen.

      Todeszeitpunkt Februar/ Verkauf zu einem sensationellen Preis im Mai des gleichen Jahres. ( Makler der KSK) Anteiligen Verkaufserlös seriös und sicher angelegt.

      Wer unter der heutigen Gesetzgebung gegen die Eigentümer von Wohnraum noch Wohnraum freiwillig vermietet…… Der muss schon leidensfähig sein.

      Sieht man doch hier an den teilweise Sozialneid schürenden Beiträgen.

      Ausweg
      Vermietung von Garagen.
      Werden auch aus der Hand gerissen. Wenn der Mieter nicht zahlt Schloss drauf und fertig. Hat man zwar keine hohen Erlöse aber man hat Gewinn.

      Wir verpachten landwirtschaftliche Flächen (Wein- und Ackerbau). Ist ein Selbstläufer. Man schaut zu wie der Grund und Boden an Wert steigt und hat eine nette Rendite mit pünktlichen Zahltag an St. Martin.

      Aber Wohnraum leer stehen lassen und man hat nur noch Kosten an der Backe….. Never!

      Antworten

   2. Hallo Sandra L., Ihnen persönlich würde ich in dem geschilderten Fall auch den Verkauf anraten. So viele Unannehmlichkeiten mit einer geerbten Immobilie, kaum auszuhalten.

      Antworten

   3. @Sandra An diesen ganzen langwierigen, nervenaufreibenden Erbstreitigkeiten sind die Eltern Schuld, und nicht irgendwelche “Bürokratiemonster”.

      Eltern=Erblasser könnten solche schlimmen, langandauernden Situationen/Streitigkeiten unter Geschwistern (und der Einfluss derer Ehegatten ist dabei auch nicht zu verachten!), vermeiden, indem sie die Verteilung ihres Nachlasses in einem Testament ganz genau regeln und gleichzeitig eine unparteiische Person zum Testamentvollstrecker bestimmen, der die Einhaltung/Verwertung, natürlich gegen eine angemessene Vergütung, in die Hand nimmt.

      In diesem Falle hätte ich die Vorgehensweise, sobald der Erbschein vorliegt, z.B. wie folgt bestimmt:

      1. gemeinsame (alle Erben + Testamentsvollstrecker) Begehung der Wohnung, jeder nimmt/kauft, was er haben/übernehmen möchte, alles andere wird entsorgt.
      2. Haus wird verkauft (mit/ohne Wertgutachten)
      3. zum Schluss vorhandenes Geld wird durch die Erben geteilt.
      4. fertig, d.h.
      die Streitigkeiten unterbleiben da sich
      -der Testamentvollstrecker gem. Anweisung zu kümmern hat,
      -Kosten für die Lagerung von Inventar usw. entfallen,
      -es müssen keine Steuererklärungen für die “Erbengemeinschaft” teuer erstellt/abgegeben werden.
      usw.

      Antworten

      1. Ulla und Anno Nüm, irgendwas scheinen Sie nicht verstanden zu haben, mit Ihrer Einstellung schießen Sie sich doch selbst ins Knie…
         Deutschland hat derzeit eine Eigentumsquote von nur etwa 41,9 % bis 43,5 % – die niedrigste in Europa. Derzeit bilden private Kleinvermieter noch das Rückgrat des Mietmarkts. Unser gesamtes System ist aber auf privaten Immobilenbesitz angewiesen.
         Die konkreten Gesetze, Verschärfungen und politischen Pläne stellen ein großes Risiko dar u erzeugen Druck, der bereits jetzt zu Notverkäufen führt.
         Normale Bürger können oder wollen unter den verschärften Bedingungen vermehrt nicht mehr kaufen.
         Davon profitieren finanzstarke, oft internationale Großinvestoren, Fonds oder staatliche Gesellschaften. Diese verfügen über das nötige Kapital, um die Immobilien billig aufzukaufen und die staatlichen Auflagen (wie teure Sanierungen) im großen Stil querzufinanzieren.
         Wenn immer mehr private Eigentümer durch die hohen gesetzlichen Druckfaktoren aufgeben, folgen strenge u konsequente Mietpreiserhöhungen u Verlust des sozialen Puffers !!! Private Vermieter handeln meist nicht rein gewinnmaximierend. Laut dem DI Vermieterreport verzichtet mehr als die Hälfte der privaten Eigentümer in laufenden Mietverhältnissen komplett auf Erhöhungen, um verlässliche Mieter zu behalten.
         Und wenn es in Deutschland keine privaten Immobilien mehr gäbe, würde das gesamte soziale, wirtschaftliche und rechtliche System des Landes kollabieren.
         Wer wo lebt, würde über staatliche Wartelisten, Wohnberechtigungsscheine oder Zuteilungssysteme geregelt, ähnlich wie im historischen System der DDR oder in extremen Planwirtschaften.
         Die private Bautätigkeit würde komplett zum Erliegen kommen. Der Staat müsste sämtlichen Wohnungsbau allein finanzieren. Aus Eigenheimen werden Mietobjekte. Ehemalige Eigentümer, die ihr Haus verkaufen mussten, drängen nun als Mieter auf den ohnehin völlig überlasteten Mietmarkt. Die Mieten würden durch die explodierende Nachfrage noch weiter steigen.

      2. „Die konkreten Gesetze, Verschärfungen und politischen Pläne stellen ein großes Risiko dar u erzeugen Druck, der bereits jetzt zu Notverkäufen führt.“ Wo haben Sie denn diese Weisheit her? Sie erzählten doch von einer selbstgenutzten Wohnung – welchem Druck unterliegt die?

      3. @ Sandra L, Ihren Ausführen kann ich nicht folgen. Aber egal.
         Jedoch habe ich
         1. eine Frage: was sind “normale Bürger”?
         2. die Anmerkung: Sie hatten vom geerbten Elternhaus und den Problemen geschrieben. Warum wird aus dem Eigenheim (vererbtes Eigenheim) nach Verkauf ein Mietobjekt?
         3. die Anmerkung: Die ehemaligen Eigentümer drängen doch nicht mehr auf den Wohnungsmarkt, sie sind doch verstorben.

   4. Ich hatte weder von Erbstreitigkeiten, noch von selbst genutztem Wohnraum geschrieben.

      Ich habe versucht, Ihnen zu vermitteln, welche Hürden dem Vermieten von Wohnraum bereits jetzt entgegen stehen und wohin weitere (hier geforderte) Reglementierung für vermietungswillige Privatpersonen führen können. Als Mieter beschäftigt man sich möglicherweise nicht mit den Zusammenhängen und unterliegt dem Irrglauben, private Vermieter würden nur Profit machen. Sofern man bereit ist, aus seiner Blase auszusteigen, kann man sich über das Internet ein sehr genaues Bild über die Gesamtzusammenhänge machen. Das macht Sinn, bevor man sich für Dinge einsetzt, die einem nachher womöglich selber schaden.

      Anno Nüm, gehen wir einfach mal davon aus, dass ich Sie als “normalen Bürger” bezeichnen dürfte. Kaufabsicht einer Immobilie mit normalem (meinetwegen auch gehobenen) Einkommen. Wir könnten das ganze Ding einmal durchspielen u Sie sagen mir dann, ob Sie unter den gegebenen und zu erwartenden Umständen in der Lage wären, Ihren Eigentümer- u Vermieterpflichten nachzukommen.

      Das gleiche können wir auch gerne mit einer geerbten Immobilie, für die gesetzgemäße Anschaffungs-u Modernisierungskosten validieren, machen. Kann ja auch jeder einmal selbst für sich tun.

      Antworten

      1. „noch von selbst genutztem Wohnraum geschrieben“ vs. „Eltern verstorben, Wohnung in Familienbesitz“ – entweder haben Sie einen theoretischen Fall beschrieben und dabei die Übersicht verloren oder Sie haben sich sehr ungenau ausgedrückt. Oder eben beides.

         Für mich sieht die Situation jedenfalls vor allem danach aus, dass die Erben mit der Situation überfordert waren, sich aber keine professionelle Unterstützung geholt haben und dann im Durchwurschteln steckengeblieben sind. Dann wird es natürlich schwierig, den Traum vom Vermieter zu verwirklichen, der jeden Monat die Hand aufhält; auch dazu gehört ein Mindestmaß an Sachverstand.

         Entrümpler beauftragen, anschließend einen Makler, die Wohnung verkaufen, das Geld unter sich aufteilen – aus die Maus.

6. Guten Morgen, in der Beschreibung „Kommune mit angespanntem Wohnraum“ sind wir uns alle wohl ziemlich einig.

   Jedoch nicht im Lösungsansatz, denn Eigentum gehört geschützt und es sollte möglichst jeder/jede in die Lage kommen irgendwo Eigentum zu erarbeiten.
   Auch der Verwaltung immer mehr Aufgaben aufzudrücken „ zusätzlich den Aufbau eines Leerstandsmonitorings“ passt nicht in die Zeit! Wo soll denn bitte das zusätzliche Personal herkommen und wer finanziert dies? Auch die Überprüfung aller möglichen Leerstände mit laufenden Verfahren (Erbfolge/ Eigentumsklärung/ Abrissgenehmigung/Bauanträge) dürfte einen riesigen Ermittlungsaufwand auslösen.

   Auch direkt nach 6 Monaten mit Zweckentfremdung ala Teilenteigung durch die Hintertür zu kommen ist schon eine neue Qualität von Rot/Grün in Bergisch Gladbach. Dieses Wording ist aber anscheinend der neue Maßstab, zuletzt von einer Vertreterin der SPD in der Diskussion um die Fahrradstraßen gehört „da muss das Ordnungsamt mal die ganzen Garagen der Hausbesitzer entlang der Fahrradstraße unter die Lupe nehmen und missbräuchliche Nutzung anzeigen“
   Um dauerhaft den Wohnungsmarkt bei uns zu entspannen sollten Grüne und SPD endlich mal mehr neue Flächen zur Bebauung freigeben und hier nicht künstlich die verfügbaren Flächen quasi auf null reduzieren!

   Mit freundlichen Grüßen
   Robert Martin Kraus
   Ratsmitglied CDU für Refrath/Lustheide

   Antworten

   1. @Robert Kraus – Du sprichst einen wichtigen Punkt an. Tatsächlich wird dabei aber auch deutlich, dass es Aufgabe der Stadt ist, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, wie Felix Nagelschmidt es formuliert hat. Das bedeutet aber auch Personalaufwand. Die Frage bleibt also eigentlich, wo wir dieses Personal einsetzen und welche Schwerpunkt die Politik vorgibt.

      Im Kern geht es bei bezahlbaren Wohnungen und Leerstand um die kommunale Daseinsvorsorge. Die Stadt muss mit ihren Dienstleistungen dazu beitragen, die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen abzusichern. Dazu gehört für mich ganz ausdrücklich auch, gute Voraussetzungen für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier sollte die Stadt eine hohe Priorität setzen und sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen in Bergisch Gladbach ausrichten.

      Ich gebe dir aber ausdrücklich recht, wenn du forderst, dass zusätzlicher Wohnraum durch Neubau entstehen muss. Dazu ein klares Ja! Ich würde dabei allerdings einen besonderen Schwerpunkt auf den kommunalen Wohnungsbau legen, damit wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und stärker selbst Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen können und weitere Boden- und Mietspekulationen verhindern.

      Die Mobilisierung leerstehender Wohnungen ist für mich eine sinnvolle und sehr effektive Ergänzung innerhalb einer umfassenden Wohnraumstrategie. Sie kann unter geeigneten Bedingungen schneller und kostengünstiger Wohnraum verfügbar machen als ein Neubau und ist sogar klima- und flächenschonend.

      Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen wir deshalb Prioritäten setzen und prüfen, welche Maßnahmen mit den vorhandenen Mitteln die größte Wirkung erzielen.

      Leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen, ist eine wirtschaftlich sinnvolle und effiziente Aufgabe sein, wenn sie die richtigen Instrumente hat. Dazu eben das Monitoring.

      Denn die Kosten des Nichtstuns (was die CDU vorschlägt) verschwinden ja nicht einfach: Höhere Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU), soziale Folgekosten und die Auswirkungen des Wohnungsmangels belasten am Ende ebenfalls die öffentlichen Haushalte – und damit die Steuerzahler:innen.

      Deshalb halte ich es für zu kurz gedacht, bei jeder zusätzlichen Investition zunächst nur auf die unmittelbaren Ausgaben zu schauen, ohne die möglichen Einsparungen und den langfristigen Nutzen gegenzurechnen.

      Und noch ein Punkt ist mir wichtig: Jede zusätzliche bezahlbare Wohnung kann dazu beitragen, den sozialen Druck zu verringern, auf dem auch rechtspopulistische Parteien ihre politischen Erfolge aufbauen. Wer Wohnungspolitik sozial gerecht gestaltet, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nimmt der AfD ein Stück weit den Nährboden.
      —
      Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      Antworten

   2. Es ist schon einigermaßen absurd. Die Verwaltung kartiert jeden Baum in der Stadt, jedes Mofa hat eine Plakette, jeder Hund eine Steuermarke – aber jahrelang leerstehende Wohnungen zu erfassen, soll ein nicht zu stemmender Aufwand sein? Und ich dachte immer, Immobilien wären ortsfester als Zweiräder oder Haustiere…

      Wenn nach 6 Monaten Leerstand eine “Zweckentfremdung” festgestellt wird, ist das nicht das Ende, sondern der Beginn eines Verfahrens. Bis dieses in eine substantielle Geldbuße oder andere Maßnahmen mündet, ist es ein langer Weg. Selbstverständlich geht es zunächst darum, mit dem Eigentümer zu kommunizieren und herauszufinden, “woran es hakt”.

      Die Aussage, “jeder/jede [sollte] in die Lage kommen irgendwo Eigentum zu erarbeiten”, ist absolut weltfremd. Vielen Menschen fehlen die Mittel dazu, Andere wollen sich nicht dauerhaft an einen Ort und eine Immobilie binden. Auch die Forderung, “endlich mal mehr neue Flächen zur Bebauung frei[zu]geben”, zielt in dieselbe Richtung: Nur Wenige können sich einen Neubau “auf der grünen Wiese” leisten. Achja…und welche Partei hat im Zuge der FNP-Diskussion nochmal dafür gesorgt, dass viele “umstrittene” Flächen aus dem Plan herausgefallen sind? Fing die nicht mit ‘C’ an…?

      Antworten

   3. Wenn sie mich schon zitieren meinen zu müssen, werter Herr Kraus, dann doch bitte korrekt.

      Hier mein O-Text, nachzulesen hier im Portal, wo ihre Fraktion ja immer angibt, so oft von den Anwohnern mit deren Beschwerden bezüglich der potentiell schwindenden Parkplätze kontaktiert zu werden (wir übrigens und andere Gruppen auch):

      “Vlt. sollte man, wenn man sich die Beschwerden der Anwohner anhört, mal darum bitten, einen Blick in deren Garage werfen zu dürfen. Und wenn sie dann noch tatkräftig mit anpacken, damit die/ der Gute ihre/seine Garage wieder nutzen kann, dann haben sie ihre gute Tat des Tages geleistet.”

      Bleiben wir doch bitte bei der Wahrheit- nichts von Ordnungsamt. Ich dachte immer, die Wahrheit zu biegen sei Job einer anderen Partei.

      Antworten

   4. Hallo Robert Martin Kraus, man kann sich mit KI ganz leicht eine längere Liste von Gemeinden in NRW erstellen lassen, die ein Leerstandsmonitoring betreiben. So riesig und schlimm wird der Ermittlungsaufwand also nicht sein. Köln ist auch dabei. Vielleicht kann man da mal nachfragen, wie die das schaffen?

      Die Gemeinden betreiben das Leerstandsmonitoring wegen des Wohnraummangels. Und Wohnraummangel ist ein Riesenthema, welches viele Menschen verunsichert und der AfD nutzt. Warum passt das nicht in die Zeit?

      Warum kommt denn Ihrer Meinung nach Rot-Grün mit der Zweckentfremdung nach sechs Monaten? Es ist doch die Gesetzeslage, die damit kommt. Oder?

      Fahrradstraßen und ordnungswidrige Zweckentfremdungen von Garagen haben mit dem Thema nichts zu tun. Warum beziehen Sie sich darauf?

      Sie behaupten, Grüne und SPD würden künstlich für den Neubau verfügbare Flächen quasi auf Null reduzieren. Wie genau machen die das denn, zumal die keine Mehrheit haben? Und wie passt das zu der Tatsache, dass man Neubau beobachten kann?

      Antworten

7. Interessant ist zunächst, dass SPD und Grüne die heute gültige Wohnraumschutzsatzung im Dezember 2024 selbst mitgetragen haben. Damals wurde der längerfristige Leerstand ausdrücklich ausgeklammert, unter anderem wegen des zusätzlichen Personalbedarfs und der angespannten Haushaltslage. Was hat sich daran eigentlich geändert?

   Ich habe als Immobilienverwalter täglich mit solchen Fällen zu tun. Leerstand entsteht häufig durch Erbauseinandersetzungen, fehlende Erbscheine, langwierige Genehmigungsverfahren oder Wohnungen, die sich aufgrund Zustand wirtschaftlich kaum vermarkten lassen.

   Was ich ebenfalls immer wieder erlebe: Gerade ältere Eigentümer haben nach schlechten Erfahrungen mit Mietern schlicht keine Lust mehr, erneut zu vermieten. Für die überschaubaren Mieteinnahmen möchten sie sich diesen Ärger nicht mehr antun. Das mag man bedauern, aber mit Bußgeldern und der Androhung einer Zwangsbelegung wird man diese Menschen kaum überzeugen.

   Natürlich gibt es auch Immobilien, die jahrelang leer stehen. Nur sollte man zunächst die Ursachen kennen, bevor man Eigentümer unter Generalverdacht stellt.

   Wer soll eigentlich sämtliche Leerstände erfassen, prüfen, kontrollieren und anschließend die zu erwartenden Widersprüche und Gerichtsverfahren bearbeiten? Dieselbe Verwaltung, die schon heute mit ihren eigentlichen Aufgaben kaum hinterherkommt?

   Ich frage mich, warum SPD und Grüne ausgerechnet jetzt das Thema erneut aufrollen. Ist das eine neue fachliche Erkenntnis oder Teil einer überregionalen politischen Kampagne?

   Statt ein weiteres Bürokratiemonster aufzubauen, sollten wir lieber Baugenehmigungen beschleunigen, Investitionshemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass private Eigentümer wieder Vertrauen in die Vermietung gewinnen.

   Mehr Wohnraum entsteht durch bessere Rahmenbedingungen, nicht durch immer neue Kontrollen, Bußgelder und Zwangsmaßnahmen.

   ______________

   Hinweis der Redaktion: Felix Nagelschmidt ist Sachkundiger Bürger der CDU.

   Antworten

   1. Sehr geehrte Herr @Felix Nagelschmidt

      Nach den amtlichen Daten des Zensus zum Stichtag 15. Mai 2022 standen in Bergisch Gladbach 1.724 Wohnungen leer. Bei einem damaligen Gesamtbestand von 56.565 Wohnungen entsprach das einer Leerstandsquote von rund 2,8 Prozent.
      Dabei dürfte es allerdings auch eine Dunkelziffer geben. In kommunalen Debatten über den Schutz von Wohnraum wurden weitere Zahlen zum Leerstand genannt. Gerade bei frei finanziertem Wohnraum ist es für die Stadt schwierig, sämtliche Leerstände systematisch zu erfassen und ungenutzte Wohnungen wieder einer Wohnnutzung zuzuführen.

      Die Gründe für Leerstand sind vielfältig, wie Sie ja selbst treffend beschreiben. Genau deshalb sollten wir bei der Suche nach Lösungen sowohl die Erfahrungen der betroffenen Menschen als auch die Einschätzungen von Immobilienverwalter:innen einbeziehen. Es geht schließlich nicht darum, jeden Leerstand pauschal zu problematisieren, sondern darum, die jeweiligen Ursachen zu verstehen und dort anzusetzen, wo sich tatsächlich Wohnraum mobilisieren lässt. Dabei kein eine Monitoring eine Basis sein.

      Die Stadt hat 2023 einen Bedarf von rund 800 zusätzlichen geförderten und bezahlbaren Wohnungen bis 2035 zugrunde gelegt. Zugleich wurde für entsprechende Bebauungsplanverfahren ein Ziel von insgesamt rund 2.700 Wohnungen bis 2035 formuliert.

      Und jetzt einmal ganz offen gefragt, Herr Nagelschmidt: Halten Sie es für realistisch, dass wir bis 2035 tatsächlich 2.700 neue und bezahlbare (geförderte) Wohnungen schaffen? Selbst wenn wir das Personal für Planung und Bau in der Verwaltung aufstocken, bleibt die Frage, ob ausreichend private Investor:innen bereit und in der Lage sein werden, die entsprechenden Projekte so schnell und in der Menge umzusetzen.

      Neben dem kommunalen Wohnungsneubau sollte es deshalb aus meiner Sicht auch darum gehen, bereits vorhandenen Wohnraum wieder nutzbar zu machen und damit die angespannte Lage zu verbessern.

      Dabei lohnt sich durchaus ein Blick auf die Wirtschaftlichkeit im städtischen Haushalt: Wie viel Verwaltungsaufwand und Personalkosten entstehen, um eine bestehende Wohnung wieder bewohnbar zu machen – und wie viel Aufwand ist erforderlich, bis eine neue Wohnung geplant und gebaut ist, die möglicherweise erst in zehn Jahren zur Verfügung steht? Wenn wir die Kosten am tatsächlichen Ergebnis messen, könnte die Mobilisierung bestehenden Wohnraums in vielen Fällen eine besonders wirtschaftliche Ergänzung zum Neubau sein.

      Und in einem Punkt gebe ich Ihnen ausdrücklich recht: Die Rahmenbedingungen und Verfahren für den Neubau müssen deutlich verbessert werden. Da bin ich ganz bei Ihnen, auch wenn ich dabei insbesondere an einen stärkeren kommunalen Wohnungsbau denke.

      Eine gerechte und wirksame Wohnungspolitik braucht mehrere Bausteine. Wir müssen neu bauen, kommunales Eigentum stärken, Anreize für den Baur für private Eigenheimbesitzer schaffen und zugleich vorhandenen Wohnraum besser nutzen. Eine leistungsfähige Wohnraumschutzsatzung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie dabei hilft, längerfristigen Leerstand zu erfassen, seine Ursachen zu klären und geeignete Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

      Es sollte also kein Entweder-oder zwischen Neubau und der Mobilisierung bestehender Wohnungen geben. Wir brauchen beides – und zwar möglichst wirksam, sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll.

      An dieser Stelle geht es nicht um eine politische Kampagne, wie sie vermuten, sondern um Gerechtigkeit und Daseinsvorsorge und die Verantwortung von Politik für ihre Bürger:innen. Es ist eine Frage, wie Politik welche Prioritäten setzt. Wohnen ist ein Menschenrecht und die Lage ist schwierig und es unsere Aufgabe nachzusteuern und gemeinsame Lösungen zu finden.

      Ein Ansatz ist eben erstmal über ein Monitoring genaue Einblicke zu bekommen, die auch die von ihnen angesprochenen Gründe für den Leerstand betrachtet, um daraus dann eine gemeinsame Strategie entwickeln.
      —
      Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      Antworten

   2. Lieber Herr Nagelschmidt, danke für diesen sinnvollen Beitrag, Sie können sicherlich auch mitteilen, da Sie näher an der Materie dran sind, welche Stolperfallen der Gesetzgeber in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, um den Vermieter/Investoren die Lust am vermieten/bauen zu nehmen.

      Antworten

      1. Hallo Herr Lesnik,
         Eigentümer und Immobilienverbände sehen derzeit eine Reihe von konkreten Gesetzen, Verschärfungen und politischen Plänen als die größten Risiken an. Diese könnten im Extremfall genau den Druck erzeugen, die unser System zum Kippen bringen können.
         Die kritischsten Maßnahmen sind:
         1. Strengere Sanierungspflichten & sinkende Förderungen
         Die „10-Prozent-Regel“ des GEG: Wer an seinem Haus auch nur Kleinigkeiten renoviert (z. B. mehr als 10 % der Außenputz- oder Fassadenfläche), wird vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) rechtlich gezwungen, direkt diegesamtebetroffene Außenwand nach modernsten, teuren Energiestandards komplett zu dämmen.
         Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG):Seit Mitte 2026 greifen verschärfte Pflichten bei einem Eigentümerwechsel. Wer ein älteres Haus kauft, muss binnen zwei Jahren zwingend das Dach beziehungsweise die oberste Geschossdecke sowie freiliegende Rohre isolieren – andernfalls drohen Bußgelder von bis zu50.000 Euro.
         Kürzung der staatlichen Fördergelder:Parallel zu den Pflichten sinkt die Unterstützung. Der Bundesetat für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wurde gekürzt. Eigentümer, die auf hohe Zuschüsse für Komplettsanierungen angewiesen sind, bleiben vermehrt auf den immensen Kosten sitzen.
         2. Geplante Steuererhöhungen & Wegfall von Privilegien
         Drohendes Ende des steuerfreien Verkaufs:Der Bundesrat berät über Empfehlungen zumEinkommensteuerreformgesetz, nach denen die traditionelle 10-jährige Spekulationsfrist für vermietete Immobilien komplett kippen könnte. Gewinne aus privaten Verkäufen wären dann unabhängig von der Haltedauer voll mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern. Grüne Abgeordnete fordern diese Abschaffung der Steuerfreiheit schon länger vehement im Bundestag.
         Neue Kaufpreisaufteilung (Jahressteuergesetz):Durch Gesetzesänderungen wird die steuerliche Aufteilung zwischen Grund- und Gebäudewert zulasten der Eigentümer verschärft, was die steuerliche Abschreibung (AfA) im Alltag drückt.
         3. Steigende CO₂-Kosten & Betriebsauflagen
         Versteigerungsphase beim CO₂-Preis:Der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe (Heizöl, Gas) wird über ein Versteigerungssystem ermittelt und steigt spürbar. Da Vermieter diese Kosten je nach Energieklasse des Hauses anteilig selbst tragen müssen, belastet dies die laufende Rendite unsanierter Gebäude massiv.Kommunale Wärmeplanung:Bis Mitte 2026 müssen Großstädte ihre Wärmepläne vorlegen. Hauseigentümer stehen dadurch vor der unkalkulierbaren Pflicht, ihre Heizsysteme kurzfristig und auf eigene Kosten auf mindestens 65 % erneuerbare Energien umzustellen, sobald ein Fernwärmeanschluss fehlt.
         4. Debatten um Zwangshypotheken:Auch wenn aktuell kein finales Gesetz beschlossen ist, sorgen anhaltende politische Diskussionen über einen potenziellen Lastenausgleich oder Sonderabgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen für Verunsicherung bei Eigenheimbesitzern. Historische Vorbilder (wie derLastenausgleichvon 1952) nutzten Zwangshypotheken auf Immobilien, um staatliche Krisen abzufedern.

   3. @Felix Nagelschmidt “Ich frage mich, warum SPD und Grüne ausgerechnet jetzt das Thema erneut aufrollen. Ist das eine neue fachliche Erkenntnis oder Teil einer überregionalen politischen Kampagne?”

      Und ich frage mich, warum die CDU, die stets das „Christliche“ und „Mitmenschliche“ in ihrer Selbstdarstellung betont, nicht selbst endlich zu dieser Erkenntnis gelangen will.
      Oder die “scheinheilige” AfD, die ihren Anhängern nur ein paar mickrige, läppische EUR Grundsteuer oder Parkgebühren usw. zu ersparen verspricht.

      Aber so existentielle Sachen wie “bezahlbares Wohnen” haben die beiden gar nicht auf dem Schirm.

      “dafür sorgen, dass private Eigentümer wieder Vertrauen in die Vermietung gewinnen”. Das hört sich ja an, als wenn es sich bei Immobilienbesitzern oder Investoren um schützenswerte Pflänzchen handelt! Sozusagen eine eigentlich vulnerable Gruppe?

      An das Gejammere von Immobilienbesitzern über zu wenig Miete / Ertrag usw. kann ich mich auch erinnern. Aber auch an die leuchtenden Augen, wenn nach Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Altsubstanz ein hoher %Satz an fetten Steuererstattungen auf das Konto zurück gepurzelt kamen.
      Diese Beträge müssen Sie zur Rendite eines solchen Mietobjektes hinzurechnen!

      Aber ja, ich sehe/vermute schon, Sie vermitteln solche Immobilien lieber möglichst als heruntergekommene “Abrissgrundstücke” an Investoren/Spekulanten?

      Antworten

      1. @Ulla

         Tausende Wählerinnen und Wähler kehren der CDU den Rücken und wenden sich der als rechtsextremistisch eingestuften AfD zu.

         Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung liegt – neben sich verschlechternden Lebensbedingungen und hohen Lebenshaltungskosten – vor allem in den stark gestiegenen Mieten. Viele Menschen haben das Vertrauen in die etablierte Politik verloren und sind zu Recht wütend. Die CDU scheint dieses Signal jedoch nicht zu verstehen und schadet sich damit bei kommenden Wahlen selbst, wenn sie sich weiter als die Lobby der Spekulanten versteht.

         Auch in NRW zeigen Umfragewerte einen deutlichen Abwärtstrend für die CDU in den freien Fall. Wer eine Politik betreibt, die die Existenzsorgen der Bevölkerung ignoriert und auf kommunaler Ebene schrittweise Abgrenzungslinien zur AfD auflöst – wie es Kritiker:innen etwa im Fall von Absprachen oder Annäherungen vor Ort vorwerfen –, verliert schlichtweg seine politische Glaubwürdigkeit und wird folgerichtig vom Souverän abgewählt.
         —
         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

8. Eine Initiative gegen Leerstand und für strengere Regeln klingt auf dem Papier gut, geht aber an der Realität vorbei, solange das bestehende Recht von der Verwaltung nicht konsequent durchgesetzt wird. Die Stadt Bergisch Gladbach hat bereits eine Wohnraumschutzsatzung, die Zweckentfremdung und Leerstand eigentlich verhindern soll.

   Die Praxis zeigt jedoch, dass gemeldete Verstöße oft ins Leere laufen, weil es an der notwendigen Kontrolle und dem Ermittlungswillen der Verwaltung mangelt.

   Was wir in Bergisch Gladbach aktuell brauchen, sind keine neuen Absichtserklärungen oder schärfere Papiere auf dem Papier, sondern dass die Verwaltung die bestehenden Instrumente endlich konsequent anwendet!

   Antworten

9. Die Forderung nach Enteignungen ist keine ‚Nebelkerze‘, sondern eine konkrete politische Handlungsoption. Ein Beispiel hierfür ist der Vorschlag zur Neugestaltung und Entwicklung des Wachendorf-Geländes. Der entsprechende Antrag wurde im vergangenen Jahr von mir formuliert und in den Stadtrat eingebracht, um ein unmissverständliches Signal zu setzen: Wohnen darf keine Ware und kein Spekulationsobjekt sein, sondern muss als Grundrecht garantiert werden. Siehe hier den Antrag dazu: https://www.santillan.de/app/download/7799253551/Wachendorffareal_enteignen_-_Buergerantrag_an_den_Stadtrat_Bergisch_Gladbach_20032025_PUBLIC_PDF+%282%29.pdf

   Der Wohnungsmarkt hat auf ganzer Linie versagt. Er wird dieses Problem nicht mehr lösen können; vielmehr verschärft sich die Situation Tag für Tag weiter.

   Dazu braucht es jetzt klare Antworten und Handlungsoptionen und dafür sind Zahlen hilfreich!
   —
   Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

   Antworten

10. Auch kleine Schritte sind wichtige Schritte – genau deshalb ist dieser Vorstoß zu begrüßen, um die Wohnraumschutzsatzung vielleicht doch noch zu dem zu machen, was sie von Anfang an leisten sollte. Bisher fehlte es schließlich nicht nur an Personal und verbindlichen Sanktionen, sondern auch an einem wirksamen Monitoring. Der aktuelle Vorschlag könnte eine gute Basis bilden, auf der aufgebaut werden kann.

    Bisher fiel die Bilanz der Wohnraumschutzsatzung ernüchternd aus: Die Ergebnisse blieben mit 0,00 weit hinter den Wünschen zurück, da im zuständigen Fachbereich aus meiner Sicht schlichtweg die Ressourcen nicht dazu genutzt wurden, um aktiv gegen Wohnraumleerstand vorzugehen. Statt entschlossen zu handeln, erweckte das Vorgehen des zuständigen Beigeordneten eher den Eindruck, Hinweise auf Leerstand aus der Bürgerschaft abzuwimmeln, statt klare Konsequenzen zu ziehen. Konkrete Maßnahmen blieben in der Praxis bisher vollständig aus. Tatsächlich ist ein Jahr nichts passiert, weil man dort andere Schwerpunkt, statt bezahlbaren Wohnraum setzt.

    Ein anschauliches Beispiel für Untätigkeit sind die Gebäude in Kippekausen, die auf dem Foto oben abgebildet sind. Bereits vor sechs Monaten habe ich in einer offiziellen Anfrage von der Verwaltung wissen wollen, wie die Wohnraumschutzsatzung genau dort konkret angewendet wird, nachdem die Gebäude mehr als 5 Jahre leerstehen. Wie leider kaum anders zu erwarten, gab es darauf keine substanzielle Antwort, sondern lediglich ausweichende inhaltsleere Sätze.

    Im Juni hatte ich in eine Anfrage die Verwaltung gefragt, was sie eigentlich mit der Wohnraumschutssatzung in Kippekausen machen. Und wie kaum anders zu erwarten, auch dazu bisher keine Antwort. Siehe hier unter dem Artikel meine offene Anfrage: https://www.santillan.de/2026/06/18/bodenspekulation-wohnungsleerstand-und-politisches-versagen-bergisch-gladbach/
    —
    Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

    Antworten

11. Mehr Transparenz zu leerstehenden Immobilien ist immer gut. Wenn wir jetzt bald dann wissen, was wie lange leersteht, vermisse ich nur die Strategie, was wir mit der Information anstellen.

    In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl hatten wir den Vorschlag geäußert, dass mit den Besitzenden die Begründung des Leerstands geklärt wird. Falls dann eine Zweckentfremdung vorliegt, sollte im besten Fall eine Vergesellschaftung angestrebt werden.
    Damit könnte kurzfristig Wohnraum zu günstigeren Mieten eröffnet werden.

    PS: Kreisvorstandsmitglied – Die Linke RBK

    Antworten

    1. Eine Vergesellschaftung ist ganz sicher nicht der beste Fall, da gibt es durchaus andere Ordnungs- und Zwangsmittel. Die Entschädigungen, die bei einer Vergesellschaftung gezahlt werden müssten, fehlen schlicht und einfach für wichtige Aufgaben.

       Und was eine Wohraumverwaltung in öffentlicher Hand bringt, konnte man jahrzehntelang in der DDR bewundern: Die Substanz ging den Bach runter, weil das Geld für die Erhaltung knapp war, und trotzdem mussten Interessierte jahrelang auf eine Wohnung warten, wenn sie nicht gerade mit Parteifunktionären verwandt oder verkumpelt waren oder selbst zur Nomenklatura zählten.

       Es ist bedauerlich, dass die Linke aus Einfallslosigkeit oder als absichtsvoll platzierte Nebelkerze immer noch mit diesem Papiertiger hausieren geht.

       Antworten

       1. Es gibt trotz des Privatisierungswahns der 90er und 00er weiterhin öffentliche Wohnungsgesellschaften, die gute Arbeit leisten. Allerdings reicht der Anteil nicht aus, um das Mietniveau nachhaltig zu senken – anders als z.B. in Wien.
          Dass “die Substanz den Bach runtergeht”, sehen wir vielerorts im Stadtgebiet. Das Problem ist nicht die öffentliche Verwaltung von Wohnraum, sondern der Mangel an öffentlichen Durchgriffsmöglichkeiten angesichts der Verwahrlosung privaten Eigentums.

          Vergesellschaftung (gegen Entschädigung) ist für die Allgemeinheit eine lohnende Investition, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich. Es ist nicht die einzige Möglichkeit – aber es ist politisch absolut sinnvoll, diese Option als “ultima ratio” in der Hinterhand zu haben. Wie soll sonst Druck aufgebaut werden, nutzbare Wohnungen zu sanieren und zu vermieten?

       2. Als ultima ratio ist das vielleicht akzeptabel, aber wenn Herr Scharge die Vergesellschaftung als „besten Fall“ bezeichnet, führt das in die Irre. In Berlin möchte seine Partei im großen Umfang vermieteten Wohnraum vergesellschaften – also im Grunde ein Haushaltsloch von mehreren Milliarden entstehen lassen, ohne dass dadurch auch nur ein Quadratmeter Wohnraum entstünde. So etwas ist in meinen Augen einfach Blödsinn: Im öffentlichen Haushalt fehlen dann nennenswerte Summen, die sich stattdessen auf den Konten der ehemaligen Eigentümer stapeln.

          Erheblich sinnvoller wäre es in GL, eine Zweckentfremdungssatzung nach dem Wohnraumstärkungsgesetz zu erlassen und den Leerstand als OWi mit Ordnungsgeldern zu ahnden. Das kann nach dem WohnStG bis zu 500.000 Euro je Fall betragen. Vorteil: Entweder wird der Wohnraum vermietet oder die Stadt bekommt Geld in die Hand, um selbst aktiv werden zu können.

          Und ob der öffentliche Wohnungsbau tatsächlich so wahnsinnig erfolgreich ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Wenn es z.B. die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft hier im Kreis nach eigener Aussage seit ihrer Gründung (1948) bis heute auf einen Bestand von ganzen 2000 Wohnungen gebracht hat (kreisweit!), scheint mir dahinter auch nicht gerade die ganz große Energie zu stehen. Vielleicht könnte Geld aus einer Zweckentfremdungssatzung da einen Anschub geben.

       3. @Drucker

          Es ist schon interessant, wie unterschiedlich Investitionen in Wohnungen bewertet werden – je nachdem, wer sie tätigt.
          Wenn jemand privat eine Wohnung kauft, wird sie vom Verkäufer gerne als sichere Wertanlage und Investition in die Zukunft angepriesen. Die glänzenden Werbematerialien und vollmundigen Versprechen aus den Verkaufsprospekten kennen wir alle.
          Wenn aber eine Stadt in Wohnungen investieren möchte, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Zukunft der Menschen abzusichern, heißt es plötzlich: „Wer soll das bezahlen?“ oder es wird pauschal vor „Steuerverschwendung“ gewarnt.
          Dabei gelten grundsätzlich dieselben wirtschaftlichen Überlegungen: Auch für eine Stadt können der Bau von Wohnungen und der Erwerb von Grundstücken langfristige, wirtschaftlich sinnvolle Investitionen sein. Natürlich müssen sie solide finanziert und ihre Kosten realistisch kalkuliert werden. Gleichzeitig stehen den Ausgaben aber auch Einnahmen und langfristige Werte gegenüber – genau wie bei privaten Investor:innen.
          Was Sie als Schulden bezeichnen, sehe ich deshalb als Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Investitionen, die sich über Jahrzehnte rechnen können und die wir in 30 bis 50 Jahren nicht bereuen sollten, weil wir sie heute versäumt haben.
          Davon profitieren nicht nur die Menschen, die heute bezahlbaren Wohnraum brauchen, sondern auch die kommenden Generationen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden froh sein, wenn wir ihnen nicht nur finanzielle Verpflichtungen, sondern auch dauerhaft nutzbaren Wohnraum und wertvolle Grundstücke hinterlassen.
          Denn eine Stadt muss nicht nur fragen, was eine Investition heute kostet. Sie muss ebenso fragen, welchen Wert sie morgen und für die nächsten Generationen schafft.

          Es geht also nicht nur um Ausgaben, sondern auch um Einnahmen und Daseinsvorsorge!
          —
          Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

       4. @Drucker “Wohnraum vergesellschaften – …. ohne dass dadurch auch nur ein Quadratmeter Wohnraum entstünde”

          Wenn man aber manche freiwerdende Wohnung unter die Lupe nehmen würde, ich meine jetzt hinsichtlich ihrer Größe, würde man nicht selten erkennen, dass dort durch Rück- oder Umbaumaßnahmen auch noch für 2 oder 3 Mietparteien ausreichend Quadratmeter Wohnraum entstehen könnte.

       5. Moin,

          so ganz stimmt das ja auch nicht. Die Entschädigungen können auch via Ertragswertverfahren orientiert an der Bezahlbarkeit für untere bis mittlere Einkommen berechnet werden und über einen längeren Zeitraum zurück gezahlt werden. So rechnet auch die Hans-Böckler-Stiftung, sodass ein solches Verfahren wirtschaftlich tragbar und auch ohne Kürzungen im Landeshaushalt klar kommt.

          Dass Sie direkt mit einem DDR Argument um die Ecke kommen, enttäuscht mich schon etwas, da ich öfters klügere Kommentare von Ihnen lesen durfte. Die DDR ist seit beinahe 40 Jahren nicht mehr existent und wird auch in linken Reihen kritisiert.

          Nun wieder mehr inhaltliche Argumentation:
          Die Verwaltung durch öffentlicher Hand wie z.B. durch eine Landeswohnungsgesellschaft ist nicht wesentlich schlechter als durch die private Hand: meist kommt es auf die verwaltenden Personen an. Der wesentliche Vorteil von der öffentlichen Verwaltung sind kurz gesagt günstigere Mieten, Sicherheit z.B. vor Eigenbarfskündigung und die Instandhaltung. Zudem werden durch diese Gesellschaften mehr Immobilien gebaut als zum Vergleich zu privaten Investoren (https://www.freitag.de/autoren/joern-boewe/vergesellschaftung-baut-keine-neue-wohnung-berlin-zeigt-das-stimmt-so-nicht).
          Der Kern an diesen Vorteilen ist relativ offensichtlich: eine Landeswohnungsgesellschaft handelt nicht profitorientiert.

       6. @Drucker

          Das größte Problem in der Wohnungspolitik ist tatsächlich die verbreitete Ahnungslosigkeit, gepaart mit massiver Desinformation. Gerade bei Enteignungen und kommunalem Wohnungsbau werden immer wieder Behauptungen aufgestellt, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten.

          – Enteignungen sind kein Instrument der DDR, sondern Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats.
          – Enteignungen sind nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz nur zum Wohl der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage zulässig.
          – Auch die Landesverfassung NRW kennt die Möglichkeit der Enteignung. Sie ist also keineswegs ein Relikt der DDR, sondern Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
          – Enteignungen setzen grundsätzlich eine gesetzlich geregelte Entschädigung voraus, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen ist.
          – Wer glaubt, Enteignungsverfahren seien in Deutschland eine linke Fantasie, sollte sich einmal mit der Praxis beschäftigen: Sie finden auch heute in erheblichem Umfang statt, insbesondere für Infrastrukturprojekte und andere Vorhaben im öffentlichen Interesse – auch in den ostdeutschen Bundesländern und selbstverständlich ohne Beteiligung der Partei Die Linke.

          – Kommunale Wohnungsunternehmen sind keine “öffentliche Verwaltung”, sondern wirtschaftlich tätige Unternehmen – und können Gewinne erwirtschaften.
          Die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS) ist eine GmbH. Sie wirtschaftet als Unternehmen und erzielt Gewinne. Für 2026 steht eine Gewinnprognose von rund einer Million Euro im Raum.

          Auch die GAG Immobilien AG, das Wohnungsunternehmen der Stadt Köln, zeigt, dass kommunales Eigentum und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind. Für 2025 meldete die GAG ein Konzernergebnis von rund 40 Millionen Euro. Im Juni 2026 wurde zudem eine Dividende von einem Euro je dividendenberechtigter Aktie beschlossen – insgesamt rund 16,1 Millionen Euro. Und trotzdem hat die GAG nur günstige Wohnungen.

          – Bezahlbare Mieten und solides Wirtschaften schließen sich nicht aus. Entscheidend ist, welche Ziele ein Wohnungsunternehmen verfolgt. Stehen kurzfristig möglichst hohe Ausschüttungen an Gesellschafter:innen und Aktionär:innen, hohe Boni für die Geschäftsführung oder langfristiger Substanzerhalt und bezahlbares Wohnen im Vordergrund?

          Kommunale Wohnungsunternehmen können ihre Geschäftspolitik stärker am Gemeinwohl ausrichten. Sie müssen Gewinne nicht maximieren, um erfolgreich zu wirtschaften. Und selbst wenn Gewinne ausgeschüttet werden, ist das eine unternehmerische Entscheidung, keine zwingende Gesetzmäßigkeit. Ausschüttungen können reduziert, ausgesetzt oder zugunsten neuer Wohnungen und notwendiger Sanierungen reinvestiert werden.

          -Der entscheidende Vorteil öffentlichen Wohnungseigentums: Das Vermögen bleibt langfristig der Allgemeinheit erhalten. Bei kommunalen oder landeseigenen Wohnungsunternehmen bleiben Grundstücke und Gebäude grundsätzlich im Eigentum des Unternehmens und damit mittelbar in öffentlicher Hand. Sie bilden Vermögenswerte, die langfristig Erträge erwirtschaften und der öffentlichen Hand zugutekommen können.

          Bei privaten Wohnungsunternehmen können Gewinne dagegen an private Eigentümer:innen ausgeschüttet und Vermögenswerte verkauft werden. Wo diese Erträge anschließend landen, entscheidet nicht die Allgemeinheit, sondern die Eigentümerseite.

          Genau darin liegt ein wesentlicher Unterschied: Öffentliches Wohneigentum kann dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern, laufende Einnahmen generieren und den Handlungsspielraum kommender Generationen erhalten.

          – Öffentlicher Wohnungsbau ist keine Geldverschwendung, sondern eine langfristige Investition. Wer behauptet, öffentlicher Wohnungsbau verursache zwangsläufig nur Schulden und koste am Ende mehr, als er einbringe, macht es sich zu einfach.

          Natürlich müssen Finanzierungskosten, Instandhaltung, Baukosten, Risiken und mögliche Leerstände seriös kalkuliert werden. Nicht jedes Projekt rechnet sich automatisch, und auch kommunale Unternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten.

          Aber Wohnungen sind langlebige Vermögenswerte. Sie können über Jahrzehnte Mieteinnahmen erwirtschaften, während die Stadt zugleich dringend benötigten Wohnraum schafft, die soziale Infrastruktur stärkt und öffentliche Grundstücke der Spekulation entzieht. Bei einer langfristigen Betrachtung können die Erträge die Finanzierungskosten deutlich übersteigen.

          Umso unverständlicher ist es, wenn CDU & AfD eine solche Perspektive ausblenden und öffentliche Investitionen vor allem als Belastung betrachten. Wer Grundstücke und Wohnungen allein als Anlageobjekte für private Investor:innen begreift, übersieht, dass sie für die Menschen vor allem eines sind: ein Zuhause.

          Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob die öffentliche Hand in Wohnraum investieren darf, sondern warum sie diese Möglichkeit nicht konsequenter nutzt. Unsere Kinder und Enkelkinder sollten von dauerhaftem öffentlichem Vermögen profitieren – durch bezahlbare Mieten, verlässliche Einnahmen und eine Stadtentwicklung, die sich am Gemeinwohl orientiert.

          Denn am Ende geht es nicht nur um Rendite und Bilanzen. Es geht darum, Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.
          —
          Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

       7. @Drucker: Sie fallen auf das beliebte Strohmannargument der Rechten herein. “… ohne dass dadurch auch nur ein Quadratmeter Wohnraum entstünde.” – das hat auch noch nie irgendwer behauptet. Es geht darum, vorhandenen Wohnraum bezahlbar(er) zu machen, um Verdrängung und sozialer Spaltung entgegenzuwirken. Parallel dazu muss (natürlich) neugebaut werden.

          Wirtschaftlich verwechseln Sie Äpfel mit Birnen. Wohnungen in öffentlicher Hand sind bleibende Werte, Kauf oder Neubau mithin eine Investition. Wenn die Stadt dafür Kredite aufnimmt, erhält sie einen Gegenwert – buchhalterisch also +/- Null. Das aufzurechnen gegen ‘normale’ öffentliche Konsumausgaben, ergibt daher keinen Sinn.

          Für die Allgemeinheit ist es ein gutes Geschäft, da die laufenden (Miet-)Kosten sinken – und nicht zu vergessen: die Wohngeldzahlungen. nb: Was glauben Sie eigentlich, warum die Rechten dermaßen dagegen Sturm laufen? Sicher nicht, weil sich auf ihren Konten dann “nennenswerte Summen stapeln”.

          Dass die RBS bisher “nur” 2.000 Wohnungen hat (so wenig ist das gar nicht), dürfte damit zusammenhängen, dass der Wohnungsmarkt in der ‘Kleinstadt’ GL bis vor Kurzem relativ entspannt war. Seitens der Gesellschaft heißt es immer wieder, dass sie gern bauen würde, wenn sie denn geeignete Grundstücke bekäme.

       8. Jetzt haben Sie alle so viel Text getippt, der aber doch zu weiten Teilen an der Sache vorbeigeht.

          Öffentlicher Wohnungsbau ist eine Möglichkeit – wenn er denn geschieht. Da sehe ich hier aber wenig (außer ein paar teils recht elitären Leuchtturmprojekten der RBS), obwohl der Wohnungsmangel schon seit Jahren beklagt wird.

          Die Enteignung von vermietetem Wohnraum halte ich nach wie vor für Unsinn, bei Leerstand mag sie sich als Drohkulisse eignen. Herr Kleinert hat durchaus recht damit, dass Investitionsausgaben anders bewertet werden müssen als konsumtive Ausgaben, aber wenn kein Geld da ist, hängt man sich so oder so keine Millionen- oder Milliardenverpflichtungen ans Bein, mit Haushaltssperre schon gar nicht.

          Und, Herr Santillán, dass Enteignungen rechtlich möglich sind, hat niemand bestritten. Diskutabel ist aber nach wie vor, wann, wo und zu welchem Zweck sie sinnvoll sind. Da macht es sich Ihre Partei ziemlich einfach – sie hätte statt der entsprechenden Forderung auch einfach „Eat the rich!“ plakatieren können, das kommt immer gut an.

       9. Hallo Drucker, die RBS hat schon seit etwa 5 Jahren keine neuen öffentlich geförderten Wohnungen in Bergisch Gladbach gebaut. Aber aus dem Bestand sind in der Zeit zig Häuser und Wohnungen aus der Bindung gefallen.

       10. @Drucker – Die RBS baut durchaus, aber es ist zu wenig, keine Frage. Woran das liegt, hatte ich schon geschrieben. Bundesweit wurde im Zuge der neoliberalen Verblendung um die Jahrtausendwende viel Tafelsilber verscherbelt; Neubau fand quasi nicht statt. Heute kriegen wir dafür die Quittung in Form eines monopolartigen Anbietermarkts (zumindest in den Großstädten).

           Um dagegen vorzugehen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder sehr strikte Regulierung der Mieten – oder Vergesellschaftung (Demokratisierung). Die dritte Option der ‘Zerschlagung’ ist nicht anwendbar, weil es im formalen Sinn keine Monopole gibt. Der Effekt ist jedoch derselbe.

           Das ist nicht mal sonderlich ‘links’; es ist klassische liberale Wirtschaftspolitik. In der Nachkriegszeit war die Verhinderung von Monopolmacht eine wesentliche Säule der “Sozialen Marktwirtschaft” (d.h. Ordoliberalismus). Dass Vergesellschaftung dabei nicht in jedem Fall das Mittel der Wahl ist, keine Frage.

           Wenn ich mir anschaue, wofür hierzulande tagtäglich enteignet wird – Autobahnen, Bahntrassen, Flughäfen, Industrieanlagen, Braunkohle-Tagebaue – , scheint mir die Sicherung erträglicher Mieten in Ballungsräumen doch deutlich sinnvoller und “allgemeinwohldienlicher”.

12. Sehr geehrte Frau Meinhardt, ich möchte hier keine emotional aufgeladene Diskussion führen und frage Sie persönlich rein sachlich, wie das Leerstandsmonitoring mit Daten gefüllt werden soll, damit Ihr Vorschlag umgesetzt werden kann.

    Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

    Antworten

13. Eine ausgezeichnete Idee! Da fallen mir direkt einige Gebäude in der näheren Umgebung ein, die seit Jahren ungenutzt rumstehen, während gleichzeitig Wohnungsmangel herrscht.

    Antworten

    1. @Bürger aus dem Süden von GL

       Bitte senden die mir die Anschriften der Gebäude zu. Ich werde das dann verfolgen, was die Stadtverwaltung und die Wohnraumschutzsatzung dazu unternehmen und regelmässig nachfragen. Senden sie es bitte an: tomas@santillan.de oder per WhatsApp an 01722410212
       Druck machen! Danke!
       —
       Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

       Antworten

       1. An der oberen Hauptstraße gibt es mindestens ein leerstehendes Wohngebäude im Eigentum der Stadt.

       2. @Kim van Keulen – Haben sie die Hausnummer. Dann frage ich direkt mal nach, ob es der Stadt gehört und warum es leersteht und wann das wieder aktiviert werden kann! Danke!
          —
          Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

14. Erklärt uns rot-grün nicht ständig, die Verwaltung sei überlastet…?
    Und erfindet nun neue Aufgaben für genau diese überlasteten städtischen Bediensteten…?
    Und wie erlangt die Stadtverwaltung die erforderlichen Informationen – durch Denunzianten in der Nachbarschaft…?
    Nebenbei: sicher erinnert man sich noch an die Zeiten, in denen monatelang kein Handwerker zu bekommen war und beispielsweise Modernisierungen mit vier, fünf, sechs… Monaten auf ihren Beginn warten mussten…
    Tolle Idee…!

    Antworten

    1. Bezahlbaren Wohnraum zu vernichten bzw. peu a peu unbewohnbar werden zu lassen, ist wohl in Ihren Augen besonders christlich?

       Menschen suchen und haben ein Recht auf Wohnraum, den sie auch selbst bezahlen können!
       Oder haben Sie ein Interesse daran, dass es in Zukunft mehr Wohnungs-/Obdachslose hier gibt?
       Wie soll die Stadt das dann bezahlen, wenn immer mehr Leute eine Unterstützung brauchen und zu Bittstellern werden?

       Antworten

       1. @Ulla

          Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Die Kosten der Unterkunft (KdU) belasten die öffentlichen Haushalte erheblich. Der Rheinisch-Bergische Kreis musste seine entsprechenden Aufwendungen laut den genannten Haushaltszahlen von 12,4 Millionen Euro im Jahr 2024 auf rund 14,9 Millionen Euro für 2025/2026 steigern. Das entspricht einem Anstieg von rund 20,2 Prozent.

          Ein wesentlicher Faktor sind die gestiegenen Mieten. Gleichzeitig fehlt es im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach an ausreichend bezahlbarem und öffentlich gefördertem Wohnraum.

          Ein konsequenter Ausbau der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft (RBS) könnte hier langfristig einen wichtigen Beitrag leisten, die Haushalte massiv zu entlasten. Mit deutlich mehr als den bisherigen rund 2.000 Wohnungen ließen sich mehr Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen und möglicherweise die öffentlichen Ausgaben für Unterkunftskosten senken. Also rentierlich!

          Zugleich könnte ein wirtschaftlich solides kommunales Wohnungsunternehmen Gewinne erwirtschaften, die wiederum den öffentlichen Haushalten zugutekommen.

          Genau diese Zusammenhänge müssen bei der Haushaltspolitik stärker berücksichtigt werden: Investitionen in kommunalen Wohnungsbau sind nicht einfach zusätzliche Ausgaben, sondern können langfristig Kosten senken, öffentliches Vermögen schaffen und soziale Sicherheit stärken. Es sind rentierliche und längfristige Investitionen, die sich rechnen. Diese Perspektive scheint mir in der Debatte von CDU & AfD zu kurz zu kommen, weil sie auch nur kurzfristig und in schneller Rendite rechnen, so wie in ihren Portfolies an ihrem warmen Kamin.
          —
          Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

    2. Was ist das für ein Kommentar? Jeder von und kennt doch Häuser, die seit Jahren leerstehen und jeder kennt auch Familien, die dringend Wohnraum brauchen? Warum sollte man das nicht zusammenbringen… Echter Leerstand ohne Sachgrund muss unterbunden werden, aber dazu braucht es eine ordentliche Datenlage. Und richtig, auch Personal. Ich empfinde mich nicht als Denunziantin, wenn ich Spekulationen die Basis nehme, aber eine Familie endlich Wohnraum bekommt und die Kinder nicht in beengten Verhältnissen lernen müssen. Zugegeben etwas überspitzt, es entspricht aber meinem Verständnis von mehr sozialer Gerechtigkeit,

       Antworten

       1. Zitat “durch Denunzianten in der Nachbarschaft…?”

          Eher durch Nachbarn , die es leid sind, auf leerstehende sehr gute Wohnungen zu schauen, deren Substanz durch den Leerstand leidet, während Familien keinen bezahlbaren Wohnraum finden und verzweifelt sind.

    3. Man muss es zwei mal lesen und sich dabei in den Arm kneifen.

       Anstatt die Dinge mit fadenscheinigen Pseudo-Argumenten zu zerreden, würde man sich konstruktive Vorschläge aus der “Ecke mit C” wünschen. Wie viel weniger müsste über Neubau, Flächenversiegelung etc. gesprochen werden, wenn bestehende leere Immobilien dem Markt zur Verfügung stehen würden. Auch, wenn es in einzelnen Fällen berechtigte Gründe gibt, warum ein Leerstand vorhanden ist, so muss es doch vorrangig sein, diese Leerstände zeitnah zu beheben und so dem Wohnraumproblem und ständig steigende Mietkosten wenigstens ein Stück weit entgegen zu kommen.

       Und, wenn aufmerksame Nachbarn, Spaziergänger und andere Zeitgenossen hier mittels einer Info an die Stadt weiterhelfen können, ja bitte! Das hat doch nichts mit denunzieren zu tun. Ein Melderegister für bewohnten und unbewohnten Wohnraum gibt es nicht.

       Antworten

    4. In Ihrem polemischen Beitrag erkenne ich kein einziges Sachargument. Ist der Vorschlag deswegen schlecht, weil er von “rot-grün” kommt?

       Durch das zum 01.07.2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz Nordrhein-Westfalen (WohnStG NRW) wird einerseits festgelegt, dass der Leerstand von Wohnraum bis zu einer Dauer von höchstens 6 Monaten keine Zweckentfremdung von Wohnraum darstellt (§ 12 WohnStG NRW in Verbindung mit § 7 Kölner Wohnraumschutzsatzung). Steht Wohnraum jedoch länger als 6 Monate leer, so ist der*die Verfügungsberechtigte nach § 17 WohnStG NRW in Verbindung mit § 16 Wohnraumschutzsatzung verpflichtet, diesen Leerstand dem Wohnungsamt unverzüglich anzuzeigen.

       D. h., Eigentümer sind verpflichtet, Leerstand zu melden – übrigens mit einer Begründung, wenn also eine Sanierung geplant ist, gilt dies erst einmal nicht als Leerstand. Ihr “bekomme keine Handwerker”-Einwand zieht also nicht. Wenn die Eigentümer ihrer Meldepflicht nachkommen würden, bräuchte man keine weiteren Maßnahmen. Da dies aber offenbar nicht der Fall ist, sollte sich die Stadt unbedingt einen systematischen Leerstandsüberblick verschaffen. Das hat mit “Denunziation” nichts zu tun und könnte z.B. durch Abgleich von Grundsteuerzahlungen für ein Objekt mit Mieteinnahmen daraus geschehen.

       Antworten

       1. @Barbara Voll

          Danke! Natürlich gibt es immer Gründe, warum Wohnungen leer stehen. Gerade in der privaten Wohnungswirtschaft können Renovierungen länger dauern, Erbstreitigkeiten die Nutzung verzögern oder sich behördliche und gerichtliche Verfahren hinziehen.

          Wir beobachten jedoch seit Jahren, dass nicht nur einzelne Wohnungen für einige Monate oder aus nachvollziehbaren Gründen auch länger leer stehen, sondern zunehmend mehr Immobilien ungenutzt bleiben. Da reicht es nicht, immer wieder pauschal auf Renovierungsverzögerungen, Erbstreitigkeiten oder laufende Verfahren zu verweisen. Bei manchen Objekten liegt der Verdacht nahe, dass spekulative Interessen eine Rolle spielen.
          Siehe dazu auch nach Kippekausen (Foto im Beitrag des Bürgerportals): https://www.santillan.de/2026/06/18/bodenspekulation-wohnungsleerstand-und-politisches-versagen-bergisch-gladbach/

          Das schadet nicht nur dem Stadtbild und kann sich negativ auf die Entwicklung und Werte der umliegenden Grundstücke auswirken, sondern verschärft auch die Situation auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Wenn dringend benötigter Wohnraum dem Markt dauerhaft entzogen bleibt, verschärft das die Knappheit. Immobilienspekulation kann so zum Preistreiber werden. Es ist deshalb Aufgabe der Stadt, dieser Entwicklung mit geeigneten und rechtlich zulässigen Mitteln entschlossen entgegenzuwirken.

          Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Eigentümer:innen pauschal unter Verdacht zu stellen. Im Gegenteil: In manchen Fällen kann die Stadt helfen, Schwierigkeiten zu überwinden, Eigentümer:innen beraten und gemeinsam Lösungen entwickeln. Denkbar wäre beispielsweise auch, den Ankauf einer Immobilie durch die Stadt oder eine Vermittlung an die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS) zu prüfen, wenn Eigentümer:innen ihre Immobilie aus bestimmten Gründen selbst nicht mehr nutzbar machen können.

          Bei der Wohnraumschutzsatzung geht es nicht darum, Menschen zu denunzieren oder zu kriminalisieren. Es geht darum, vorhandenen Wohnraum zu mobilisieren, damit Menschen darin zu bezahlbaren Mieten leben können. Der Antrag von SPD und Grünen bezieht sich ausdrücklich auf ein Landesgesetz NRW, welches von CDU und FDP 2021 durchgesetzt wurde. Also Butter bei die Fische! Dieses Ziel muss im Mittelpunkt stehen. Die rechtlichen Instrumente und Maßnahmen sind kein Selbstzweck, sondern Werkzeuge, um genau dieses Ziel zu erreichen. Darauf sollte sich die Diskussion konzentrieren.
          —
          Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

    5. Hallo Dieter Felsch, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er keinen Handwerker findet für die Renovierung wird das sicherlich ein Grund sein, der von der Verwaltung dann akzeptiert wird. Aber es gibt in Bergisch Gladbach so viele leerstehende Häuser und es passiert einfach so nichts. Da wollen die Eigentümer garnichts dran ändern.
       Außerdem: wer sich nicht nach geltendem Recht verhält muss auch damit rechnen, dass es anderen mißfällt und dann zur Anzeige bringen. Es fällt mir jedoch schwer nachzuvollziehen, warum Sie einem Anzeigenden persönliche und niedrige Beweggründe unterstellen wollen.

       Antworten

    6. Das was Dieter Felsch hier mit den “Denunzianten in der Nachbarschaft” anbringt, scheint mir ein Strohmann-Argument zu sein.

       Dabei ist es aber wichtig, eine Vorstellung vom Leerstand zu haben. Auch die Dauer und die jeweiligen Gründe für einen Leerstand sind wichtig. Es gibt sogar Gemeinden, wo der Bürgermeister persönlich spazieren geht und nach leerstehenden Häusern schaut.

       Antworten

    7. Lieber @Dieter Felsch,

       Du hast den Nagel auf dem Kopf getroffen und stellst die richtigen Fragen.

       1. Nach Auffassung der CDU&AfD hat die Verwaltung genug Personal und setzt lediglich die falschen Prioritäten. In der Kritik zu den Prioritäten stimme ich sogar zu, denn bisher ist der Stadtverwaltung bezahlbares Wohnen egal und sie macht dazu nichts. Das sollte sich ändern. Stattdessen werden die Stadtteile der Schönen&Reichen bevorzugt behandelt.

       2. Ja! Das Monitoring muss sich wohl auf Meldungen aus der Bürger:innenschaft stützen. Das nutzte aber alles nicht solange man die Bürger:innen am Telefon wieder abwimmelt. Das brauchen wir schon mehr Instrumente und auch Sanktionen.
       —
       Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

       Antworten

15. Sehr gute Idee. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass man Wohnraum leerstehen läßt. Und die jetzige Wohnraumschutzsatzung in Bergisch Gladbach ist das Papier und die digitale Speicherung nicht wert.

    Antworten