Linke wirft Urbach bei NCG-Sanierung doppeltes Spiel vor
Die Fraktion der Linken kritisiert Bürgermeister Lutz Urbach, dass er einerseits mit dem Haupt- und Finanzausschuss dafür gestimmt hat, dem Bürgerbegehren des NCG zu folgen und 2013 mit der Sanierung zu beginnen – andererseits aber in “einer offenen Mail” anzukündigen, dass die NCG-Sanierung aus finanziellen Gründen erst 2015 beginnen können. Tatsächlich hatte sich Urbach bereits zuvor so geäußert, und schreibt es auch in dieser Mail, dass 2013 nur die gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen im NCG durchgeführt werden können. Zunächst müssten aus den vorhandenen Mitteln die Otto-Hahn-Schulen saniert werden, bevor man “2015 oder 2016” mit dem NCG beginnen können.
Quelle: Pressemitteilung Die Linke, Mail des Bürgermeisters als Download
Weitere Informationen:
Debatte zum Thema in der Facebook-Gruppe “Politik in BGL”
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