Nachrichten, Hintergründe, Termine und Service aus Bergisch Gladbach

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Ein Kommentar zu “Presseschau 9.10.2012”

  1. Bürgerbegehren ist Angelegenheit des Stadtrats geworden

    Mit Überraschung musste ich lesen, das DIE LINKE./BfBB eine Durchführung eines Bürgerentscheids fordern würde. In Artikel der BLZ wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE./BfBB wolle das Bürgerbegehren “kapern”.

    Tatsächlich ist es Ziel eines Bürgerbegehrens einen Entscheid des Stadtrats im Sinne der Unterschriftenlisten zu erreichen. Wenn der Rat einem Bürgerbegehren nicht folgen sollte, wäre die Konsequenz ein Bürgerentscheid, wie es der Gesetzgeber vorsieht. Ich selbst kenne als Antragsteller des Bürgerentscheids zum Cross-Border-Leasing im Jahr 2003 diesen Mechanismus. Natürlich entscheiden nur die drei Antragsteller über das Vorgehen, wenn ihre Begehren abgelehnt werden sollte.

    DIE LINKE. und die BfBB haben sich zu keinem Zeitpunkt in Angelegenheiten der Bürgerinitiative eingemischt. Jetzt aber liegt ihr Anliegen den Ratsfraktionen zur Beschlussfassung vor und man erwartet von den Parteien eine Stellungnahme. Der Pressesprecher der Stadt hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, wenn er den Ratsfraktionen absprechen möchte sich in Anträge, die dem Rat zur Beschlussfassung vorliegen, nicht “einmischen” zu dürfen. DIE LINKE./BfBB nimmt ihre Aufgabe wahr, mischt sich ein und kritisiert die Aussagen des Bürgermeisters zum Sanierungsbeginn.

    Die Opposition hat in den vergangen Jahren mehrere seriöse Vorschläge für die Finanzierung der Sanierungen der Schulen gemacht. Wenn der Stadtrat mehrheitlich dem Bürgerbegehren für ein Sanierungsbeginn des NCG für 2013 zustimmt, ist die Erstellung eines Finanzierungs- und Sanierungskonzept 2013 Aufgabe der Stadtverwaltung, denn sie werden dafür bezahlt, dass sie die Mehrheitsbeschlüsse des Rates umsetzen.

Bitte tragen Sie das Ergebnis ein, dann lassen wir Sie rein. *

Datenschutzhinweis: Mit der Nutzung des Kommentarformulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Aus rechtlichen Gründen speichern wir Ihren Namen, Mailadresse und IP-Adresse, gehen damit aber sorgfältig um. Auf Anfrage löschen wir Ihre Nutzerdaten. Eine Mail an redaktion@in-gl.de genügt. Allgemeine Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Newsletter: Der Tag in BGL

Damit Sie nichts verpassen liefern wir Ihnen alle Infos gerne und kostenlos per Mail. Und zwar dann, wenn Sie diese Hinweise gebrauchen können: jeden Tag am frühen Morgen, oder am Abend oder am Wochenende. Hier können Sie ihre Bestellungen abgeben.

Hier finden Sie alle Veranstaltungen in GL

Termine des Tages

18Jun14:30Die Maschen der unseriösen FirmanVortrag

18Jun15:00Grüner wirds nicht, sagte der Gärtner und flog davonSeniorenkino

18Jun15:30Von der Motte Kippekauseen bis zur ParksiedlungVortrag

18Jun16:30Flemming - Ein Frosch will zum BallettBilderbuchkino im Forum

18Jun17:30- 19:30Stadtführung durch Bensberg

18Jun19:30Literarische Weinreise

19Jun10:00- 13:30Backtag im Bergischen Museum

19Jun15:00Mittwochstreff der CDU Senioren

So unterstützen Sie das Bürgerportal

Sponsoren

Pütz-Roth: Bestattungen und Trauerbegleitung     schloss-apotheke-versand

Partner Business

Banner Lernstudio-Logo 300 x 100

Partner Community

logo-bono-direkthilfe-300-x-100
himmel-aead-logo-300-x-100

Termine, Termine, Termine

kalender-logo-300-x-200
X