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Ein Kommentar zu “Presseschau 9.10.2012”

  1. Bürgerbegehren ist Angelegenheit des Stadtrats geworden

    Mit Überraschung musste ich lesen, das DIE LINKE./BfBB eine Durchführung eines Bürgerentscheids fordern würde. In Artikel der BLZ wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE./BfBB wolle das Bürgerbegehren “kapern”.

    Tatsächlich ist es Ziel eines Bürgerbegehrens einen Entscheid des Stadtrats im Sinne der Unterschriftenlisten zu erreichen. Wenn der Rat einem Bürgerbegehren nicht folgen sollte, wäre die Konsequenz ein Bürgerentscheid, wie es der Gesetzgeber vorsieht. Ich selbst kenne als Antragsteller des Bürgerentscheids zum Cross-Border-Leasing im Jahr 2003 diesen Mechanismus. Natürlich entscheiden nur die drei Antragsteller über das Vorgehen, wenn ihre Begehren abgelehnt werden sollte.

    DIE LINKE. und die BfBB haben sich zu keinem Zeitpunkt in Angelegenheiten der Bürgerinitiative eingemischt. Jetzt aber liegt ihr Anliegen den Ratsfraktionen zur Beschlussfassung vor und man erwartet von den Parteien eine Stellungnahme. Der Pressesprecher der Stadt hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, wenn er den Ratsfraktionen absprechen möchte sich in Anträge, die dem Rat zur Beschlussfassung vorliegen, nicht “einmischen” zu dürfen. DIE LINKE./BfBB nimmt ihre Aufgabe wahr, mischt sich ein und kritisiert die Aussagen des Bürgermeisters zum Sanierungsbeginn.

    Die Opposition hat in den vergangen Jahren mehrere seriöse Vorschläge für die Finanzierung der Sanierungen der Schulen gemacht. Wenn der Stadtrat mehrheitlich dem Bürgerbegehren für ein Sanierungsbeginn des NCG für 2013 zustimmt, ist die Erstellung eines Finanzierungs- und Sanierungskonzept 2013 Aufgabe der Stadtverwaltung, denn sie werden dafür bezahlt, dass sie die Mehrheitsbeschlüsse des Rates umsetzen.

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