Stadtrat soll Petition für Flüchtlinge unterstützen

In einem Brief an alle Fraktionen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach von Tomás M. Santillán schlägt DIE LINKE Basisgruppe Bergisch Gladbach dem Stadtrat vor einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu verabschieden, der die Petition für ein Bleiberecht in der Erstaufnahme unterstützt und die Bürgerinnen und Bürger auffordert diese Petition zu unterschreiben. Hier der Brief im Wortlaut:

Liebe Mitglieder des Stadtrats,

in der letzten Woche haben sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach spontan zusammengefunden, um eine von Bürgermeister Lutz Urbach an den Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herrn Ralf Jäger, gerichtete Bitte um ein sachgerecht und menschlich förderliches Anpassen des Verfahrens zu unterstützen.

Es geht konkret um die Möglichkeit, Flüchtlinge in der erstaufnehmenden Kommune dann auch während der weiteren Dauer des Asylverfahrens zu begleiten, was allen Betroffenen und Beteiligten die Situation und die Arbeit erleichtert. Die Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger haben eine Initiative gestartet, die erreichen möchte, dass dieses Prozedere im Rahmen bestehenden Asylverfahrens optimiert und im gleichen Sinne „vermenschlicht“ wird. Die hier schon lebenden Flüchtlingen, welche nun schon seit ein paar Wochen im Rahmen der Erstaufnahme hier leben, sollen das gesetzliche Asylverfahren hier in Bergisch Gladbach durchlaufen.

Seit dem 15.08.15 läuft eine entsprechende Onlinepetition an das Innenministerium NRW, die bis heute fast 900 Unterstützer gefunden hat (auch außerhalb Bergisch Gladbachs), begleitet durch das „reale Sammeln von Unterschriften“. Erfreulich ist ferner, dass diese Initiative überparteiliche Unterstützung findet.

Hier der Link direkt zur Petition auf der Internetseite www.petitiongl.de.

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen anstreben!
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach kann dieses Initiative unterstützen, indem er sich als Stadtrat der Petition anschließt und in der nächsten Sitzung des Stadtrats die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu aufruft die Petition zu unterstützen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Initiative für einen parteiübergreifenden gemeinsamen Antrag aller Fraktion ergreifen würden. An einem solchen Vorhaben würde ich mich gerne beteiligen, um es zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán
DIE LINKE Basisgruppe Bergisch Gladbach