Die „Flüchtlingsproblematik“ ist nun auch massiv bei uns in Bergisch Gladbach angekommen – und sie stellt uns alle vor große Herausforderungen.

Um es klar zu sagen: Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass unser Bürgermeister Lutz Urbach sich dieser Aufgabe auf beeindruckende Weise widmet – und dass er jede Unterstützung verdient.

Wir begrüßen daher auch seinen Vorstoß, den Flüchtlingen in Sand, die gerade ein erstes Zuhause-Gefühl entwickelt haben, nicht ohne Not eine neuerliche Entwurzelung zuzumuten, und wir unterstützen seine Forderungen, die er in einem offenen Brief an Innenminister Jäger erhoben hat. Wir haben alle unsere Mitglieder gebeten, die entsprechende Online-Petition zu unterzeichnen.

Flüchtlingspolitik muss als Gesamtkonzept behandelt werden

Klar ist jedoch auch: Nur auf kommunaler Ebene ist diese Herausforderung nicht zu meistern. Daher fordern die Freien Demokraten auf übergeordneter Ebene strukturelle Verbesserungen und eine bessere Finanzausstattung nicht nur unserer Kommune ein und auch mehr Flexibilität und im Umgang mit den Flüchtlingen – in einem Antrag an den Landtag. [Tweet “FDP-Antrag: Für mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik #gl1”]

Kern des Antrages: Die Flüchtlingspolitik muss als Gesamtkonzept behandelt werden.  Aber die Entlastungen, die die Kommunen vor Ort brauchen, sind SOFORT nötig. Dazu bedarf es einer klaren Steuerung der Balkanmigration, eines Abbaus des Antragsstaus durch pauschale Anerkennungen und eine finanzielle Gesamtverantwortung des Bundes.

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800.000 Asylbewerber werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Besonnenes, aber konsequentes Handeln ist erforderlich, um eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung sicherzustellen, die Kommunen bei dieser schwierigen Herausforderung wirkungsvoll zu unterstützen und die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten. Bei dieser Gratwanderung gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen und sie pragmatisch abzuarbeiten.

Deswegen hat die FDP-Fraktion im Landtag ein Konzept zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik erarbeitet. Den Antrag finden Sie hier.

Besonders dringlich sind danach diese Kernpunkte:

  • Die Hauptverantwortung für die Anzahl der aufzunehmenden Menschen trägt der Bund. Wer bestimmt, wer bleiben darf und wie lange das Verfahren zu dieser Entscheidung dauert, der sollte auch alle damit zusammenhängenden Kosten tragen. Der Bund sollte daher alle Kosten für Asylbewerber übernehmen.
  • Um die Fallzahlen zu reduzieren, muss der Bund den Stau von 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen schnellstmöglich abbauen und die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Hierfür will der Bund 2.000 neue Mitarbeiter bis Ende 2016 einstellen. Diese Mitarbeiter brauchen wir aber jetzt und nicht erst in einem Jahr. Deshalb schlagen wir vor, diese Stellen sofort mit Ruheständlern und Bundesbediensteten zu besetzen, die derzeit mit weniger dringlichen Aufgaben befasst sind.
  • Die FDP fordert, Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea nach einer Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. So könnte der Arbeitsaufwand für mehr als ein Viertel der Altfälle deutlich reduziert werden. Schon jetzt wird trotz Einzelfallentscheidung fast kein Antrag aus diesen Staaten abgelehnt.
  • Nahezu die Hälfte der Asylanträge kommt aus den Ländern des Balkans. Hier wird hingegen fast niemand als Flüchtling anerkannt. Tatsächlich wollen die meisten von ihnen bei uns arbeiten. Zeitgleich suchen Handwerk und Industrie händeringend nach Nachwuchs auch für einfache Jobs. Diese Einwanderer gehören nicht ins Asylverfahren, sondern in die Verfahren der qualifizierten Einwanderung. Hierfür müssen bereits bestehende Möglichkeiten zur Einwanderung in Arbeit und Ausbildung stärker beworben und neue Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Gleichzeitig ist eine Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten und die Wiedereinführung der Visumspflicht notwendig, um bei voller Beibehaltung des individuellen Grundrechts auf Asyl die Attraktivität einer Arbeitsmigration über das Asylrecht zu reduzieren. Wir brauchen beschleunigte Verfahren, damit die Heimkehrer auf dem Balkan die klare Botschaft vermitteln, dass ein dauerhafter Aufenthalt über das Asylrecht in Deutschland nicht möglich ist.

Mit diesen Maßnahmen sind ein schneller Abbau der Altfälle und schnelle, rechtsstaatliche Verfahren für alle Asylbewerber zu erreichen. Weniger Flüchtlinge wären dann unterzubringen. Asylbewerber vom Balkan sollten bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landeseinrichtungen verbleiben, um direkt von dort aus wieder auszureisen.

Die Landesregierung muss hierfür ausreichend Plätze schaffen, um die Asylverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen und nach spätestens drei Monaten möglichst schon anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen. Die Kommunen könnten sich auf die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt konzentrieren, die bleiben dürfen.“

Soweit die Position der Freien Demokraten in NRW.

Kein Platz für parteipolitische Profilierung

Diese Forderungen werden inzwischen in ähnlicher Form auch von den anderen großen Parteien vorgetragen; ein neuer Pragmatismus hält Einzug in die deutsche Politik.

Wir in Bergisch Gladbach teilen diese Positionen in allen Punkten; und wir teilen die Auffassung, dass das Flüchtlingsthema nicht für parteipolitische Profilierung taugt, sondern dass es nur in einem dauerhaften gemeinsamen Kraftakt zu meistern sein wird – auf überregionaler Ebene, und auch in unserer Stadt.

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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