Plädoyer für einen mutigen Haushalt

Strategisches Handeln – das vermisst der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell im Haushaltsentwurf unserer Stadt für 2018 am meisten. In seiner Rede im Stadtrat forderte er daher, dass es ein “Weiter so” nicht geben dürfe – angesichts eines massiven Sanierungsstaus bei den Schulen und bei der Infrastruktur. “Wir hätten uns für die Bürger mehr Mut und mehr Weitsicht gewünscht”, rief er gestern im Ratssaal dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD zu.

Er beklagte neuerlich, dass man durch das Zurückweichen beim Flächennutzungsplan entscheidende Einnahmemöglichkeiten verweigert habe: Bei der Gewerbesteuer – und bei den Einkommenssteuerzuweisungen für künftige Neubürger, denen man so den Zuzug verwehrt.

Auf der Ausgabenseite vermisst er insbesondere einen analytischen Blick auf die Aufgaben der Verwaltung: Statt klare Prioritäten zu setzen und systematisch zu hinterfragen, wie die anstehenden Aufgaben besser, effizienter gelöst werden können, haben wir in BGL ein Dickicht von rund 25 “eigentumsähnlichen” städtischen Konstrukten. Nach längerer interner und externer Begutachtung merkte man endlich, dass für eine weitere Gesellschaft die Geschäftsgrundlage fehlt: Nämlich zu vermarktende Grundstücke für eine städtische Wohnbaugesellschaft.

Eine erneute Stellenmehrung ersetzt die von der FDP immer wieder geforderte konstruktive Analyse der Aufgaben. Jörg Krell betonte im Namen der FDP-Fraktion, dass wir zusätzliche Stellen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen ebenso mittragen wie eine neue Personalstruktur bei unserer Musikschule. “Dass jedoch das Stichwort ‘Digitalisierung’ bei der Haushaltsdebatte nicht vorkam und mit dieser wenig zukunftsorientierten ‘Denke’ auch Potenziale ungenutzt bleiben, unsere Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen – das ist für uns ein Armutszeugnis einer Haushaltserklärung”, so Jörg Krell.

Statt Kosten zu analysieren und sie auf den Prüfstand zu stellen, um daraus für die zukünftige Handhabung zu lernen, lebt man weiter mit einem horrenden Defizit. Während andere Kommunen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und Integration mit den Landeszuweisungen auskommen, arrangieren wir uns hier noch immer mit einem Defizit von 9 Millionen Euro. Unsere Anfragen nach Kennzahlen zur Steuerung der immensen Aufgaben bleiben ungehört. (Ausdrücklich lobte Jörg Krell jedoch die erfrischende, strategisch orientierte Diskussion mit dem neuen Kämmerer Frank Stein, die uns für die Zukunft hoffen lässt.)

Das Fazit der FDP: Solange die genannten Potenziale zur Haushaltskonsolidierung nicht ausgeschöpft sind, können wir eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht mittragen. Denn Steuererhöhungen (seien sie auch noch so moderat) können für Freie Demokraten nur ultima ratio sein. Die logische Konsequenz aus all diesen Bedenken: Die FDP-Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Zum Abschluss seiner Rede zitierte Jörg Krell unseren liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf: „In den Gemeinden erleben die Bürger ihren Staat, hier entsteht das Gefühl, gut regiert zu werden.”

In Bergisch Gladbach mussten die Bürger gerade die schmerzliche Entscheidung mitverfolgen, ob die Stadt mit ihrer knappen Kasse die Musikschule oder die Sportvereine unterstützt – oder ob sie statt dessen das Heimatmuseum auf eine tragfähige Basis stellt. Sein Appell im Namen der Freien Demokraten daher: “Schaffen wir uns hier in unserer Stadt wieder die finanziellen Freiräume, dank derer die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass in ihrer Stadt Neues, Positives geschieht.”  In diesem Sinne werden wir nicht müde werden, die “Rufer in der Wüste” zu bleiben und Vorschläge einzubringen, die diese Freiräume ermöglichen.