Der Ausschuss tagt im Rathaus Bensberg

Die Fraktionschefs von CDU und SPD haben am Dienstag den Haushalt 2018 verteidigt, die Vertreter von FDP, Grünen und Linken scharf kritisiert. Wie dokumentieren die Reden, weitgehend im Wortlaut.

CDU: Akzente für Sicherheit, Sport und Kultur

Michael Metten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Michael Metten, räumt einem ausgeglichenen Haushalt oberste Priorität ein. Dieses Ziel sollte möglichst schon vor dem Jahr 2021 angestrebt werden, damit der Korridor des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) endlich verlassen werden könne, betonte Metten in seiner Haushaltsrede. Er bedauerte die geringen Gestaltungsspielräume, die sich auf Grund der aktuellen Rechtslage für die Kommunalpolitik ergeben.

Die beschlossene moderate Anhebung der Sportförderung bezeichnete er als sinnvolle Maßnahme; sie sei eine Akzentsetzung für die vielen Vereine im Stadtgebiet, die Vorbildliches leisteten. Allerding können dieser Beschluss zunächst nur für diesen Haushalt getroffen werden; es gebe dafür keinen Automatismus.

Eine Besonderheit dieses Haushalts ist die Vorgabe der Kommunalaufsicht die Grundsteuer B um wenige Punkte anheben zu müssen. Die Notwendigkeit wird seitens der Kommunalaufsicht damit begründet, dass Bergisch Gladbach mit seinen Steuereinnahmen unter den durchschnittlichen Hebesätzen vergleichbarer Kommunen liege. Die CDU stimmt einer solchen oktroyierten Steuererhöhung nur schweren Herzens zu.

Rat verabschiedet Etat 2018 – das Protokoll

Die vorgesehene Personalaufstockung in verschiedenen Bereichen der Stadt hielt Metten für vertretbar. Allerdings müsse zugleich die Digitalisierung in der Verwaltung prioritär vorangetrieben werden. Die Einrichtung von fünf neuen Stellen im Verwaltungsbereich Planung und Bauen nannte der CDU-Fraktionschef mit Blick auf den künftigen Flächennutzungsplan und weitere Bauvorhaben für sinnvoll.

Metten weiter: Wenn die Mehraufwendungen auch für einzustellendes Personal im Bereich Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet aufgebracht würden, sei das nur zu begrüßt. In Bergisch Gladbach gebe es ein zunehmendes subjektives Gefühl von Unsicherheit. Dies sollte  ernst genommen werden, unterstrich Metten.

Nachdrücklich sprach er sich für mehr Sauberkeit im Stadtbereich aus. Bei der Ratssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der Kooperationspartner von CDU und SPD verabschiedet. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für Sicherheit und Sauberkeit zu entwickeln und vorzulegen.
 Der Fraktionsvorsitzende ging in einem dritten Teil seiner Rede auf die Situation der Kultur in Bergisch Gladbach ein. Er sprach von einem nunmehr erreichten Mindeststandart, der nicht weiter unterschritten werden sollte. Vor diesem Hintergrund regte Metten einen „Pakt für Kultur“ an. Allerdings sollten für die einzelnen Einrichtungen sowohl qualitative als auch quantitative Zielgrößen formuliert werden. Die Politik ist bereit, dies künftig sehr eng zu begleiten. Metten: „Es geht darum, unsere Kulturstätten fit für die Zukunft zu machen.“

Klaus Waldschmidt, SPD: Belastungsgrenze ist erreicht

 ,,Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein.” Der so klagt, ist nicht Frank Stein, der neue Kämmerer unserer Stadt, sondern der von ähnlichen Finanznöten geplagte Marschalk am Hofe des Kaisers  in Goethes Faust  Il.

Auf die finanziellen Verhältnisse unserer Stadt lässt sich das Wehklagen übertragen. Musikschule, Bergisches Museum, marode Schul- und Venrualtungsgebäude, Sanierungsstau an Schwimmbädern, kaputte Straßen – die Opfer des uns auferlegten Konsolidierungszwanges sind allgegenwärtig.

2021 rückt unaufhaltsam und unerbittlich näher. Dann muss der Haushaltsausgleich erreicht sein, wenn uns nicht der Sparkommissar sämtliche Verantwortung abnehmen soll. Aber unsere Gestaltungsmöglichkeiten und finanziellen Spielräume werden immer enger.

Obwohl die Konjunktur boomt und die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, hängen die Kommunen weiter am Tropf. Bund, Land und Kreis füllen sich die Taschen und die Städte und Gemeinden leiden Not!

Die Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland hat die Umlage für 2017 um 0,75 Punkte gesenkt und für das Haushaltsjahr 2018 – u. a. aufgrund höherer Steuereinnahmen – eine weitere Umlagesenkung von 1,5 Punkten vorgeschlagen. Dadurch wird der Kreis nochmals um 6,3 Mio. EUR entlastet. Meine Fraktion ist sich mit den Kreistagsmitgliedern der SPD – und auch den Kämmerern und Bürgermeistern des Kreises – darin einig, dass diese Entlastung uneingeschränkt an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden muss. 

Auf Bergisch Gladbach entfiele damit eine Entlastung insgesamt von mehr als 4 Mio. EUR. Eine Entlastung, die bereits in unserem städtischen Haushalt fest eingepreist war. Aber die Entlastung bleibt an den ,,klebrigen Händen” der schwarz-grünen Koalitionäre im Kreistag hängen, die damit die Rücklage des – keineswegs Not leidenden – Kreises erhöhen wollen. Die Sorgen und Nöte der Kommunen und ihrer Menschen sind den Verantwortlichen im Kreis offensichtlich völlig gleichgültig. 

Die Unterbringung, Betreuung und lntegration von Flüchtlingen sind weiterhin große gesellschaftspolitische Aufgaben, denen wir uns gerne stellen. Die lntegration der Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht vor Verfolgung und Krieg gefunden haben, erfordert neben dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht unerhebliche finanzielle Ressourcen.

Der Bund stellt dem Land Nordrhein-Westfalen im aktuellen und kommenden Jahr eine lntegrationspauschale für flüchtlingsbedingte Mehrkosten in Höhe von jeweils 434 Mio. EUR zur Verfügung; anteilig entfielen auf Bergisch Gladbach ca. 3 Mio EUR. Ministerpräsident Laschet versprach vor der Landtagswahl, diese Bundesmittel 1:1 an die Kommunen weiterzuleiten.

Stattdessen haften die Gelder wieder an ,,klebrigen Händen”, diesmal denen der schwarzgelben Landesregierung, und werden im Landeshaushalt verfrühstückt. lntegration findet aber ganz überwiegend vor Ort, d.h. in den Kommunen statt. Hier werden diese Finanzmittel dringend benötigt.

Lieber Herr Krell, im letzten Haupt- und Finanzausschuss haben Sie den Saldo bei den FIüchtlingskosten im Haushaltsentwurf kritisiert. Richtiger Ansprechpartner hierfür sind aber lhre Parteifreunde auf der Regierungsbank in Düsseldorf !

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das städtische Personal ist vom Sparzwang besonders betroffen. Der Personalrat war zu Gast in unserer Fraktionssitzung und hat uns von den hohen Belastungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtet. Viele sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt; Erkrankungen häufen sich.

Auch das Gemeindeprüfungsamt hat in diesem Jahr festgestellt, dass die Personalausstattung der Bergisch Gladbacher Stadtvenrualtung äußerst knapp ist. Dazu stellen sich auch neue personalintensive Aufgaben durch die Unterbringung und Integration der geflohenen Menschen und den Flächennutzungsplan 2035, den wir im kommenden Jahr beschließen werden. 

Auch die städtische Max-Bruch-Musikschule ist an ihre existentiellen Grenzen gestoßen. Das sog. Himmelheberkonzept muss ausgesetzt und ein neues Konzept entwickelt werden, das den Anforderungen an eine arbeitsrechtliche korrekte, sozial zumutbare und wirtschaftlich vertretbare Personalpolitik gerecht wird. 

Meine Fraktion wird deshalb dem Entwurf des Stellenplans mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Stellen zustimmen. Ob diese Personalausstattung allerdings ausreichend sein wird, wird sich erst herausstellen, wenn die mit unserem Kooperationspartner beantragten haushaltsbegleitenden BeschIüsse ausgeführt worden sind.

Am 29. September 2017 hat der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag von CDU und SPD zehn Sofortmaßnahmen beschlossen, die für uns unabdingbar mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplans verbunden sind. Hier stehen wir bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort. Doch bisher ist nichts passiert. So verlieren Politik und Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit. Mit dem Antrag der Kooperationsfraktionen mahnen wir die zeitnahe Umsetzung der Sofortmaßnahmen unmissverständlich an. Wenn hierfür zusätzliche personelle Ressourcen in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehrswesen und Soziale Stadtentwicklung erforderlich sind, müssen diese auch bereitgestellt werden.

ln derWahrnehmung vieler Menschen ist Bergisch Gladbach – insbesondere in den Zentren – unsicherer geworden. Einige öffentliche Plätze werden als Angsträume wahrgenommen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sehen wir als wichtige kommunale Aufgabe.

Ein Sicherheitskonzept, das nur auf Repression setzt, greift aber zu kurz. Allein die Präsenz öffentlicher Ordnungskräfte – sogenannter Stadtwächter – hätte nur die räumliche Verdrängung von Menschen zur Folge und würde die Probleme in andere Stadtteile verlagern. Deshalb brauchen wir neben einer Ordnungspartnerschaft mit der Polizei gleichwertige präventive Arbeit. Die Verwaltung muss u. a. ihre Strukturen im Bereich Streetwork, Wohnungslosenhilfe u nd Suchthilfe einer kritischen Analyse unterziehen, Verbesserungsmöglichkeiten benennen und eine solche Konzeption mit einer Finanzplanung unterlegen. Erforderliche Personalressourcen müssen dann ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der sog. Korridor für freiwillige Leistungen lässt nur noch wenig Spielraum zu. Mit einem – fast schon symbolischen – Betrag von 4 EUR pro Kind und Jugendlichem, den wir im Haushalt zur Förderung der Sportjugend zur Verfügung stellen, bedanken wir uns für den wichtigen Beitrag, der von den Sportvereinen im Bereich der Jugendarbeit geleistet wird. Aus den Mitteln der Sportpauschale stellen wir den Vereinen zudem lnvestitionsmittel in Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung. 

Sehr geehrte Damen und Herren, die moderate Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze auf den jeweiligen Durchschnittshebesatz des Landes resultiert aus den Verfügungen der Kommunalaufsicht. Wir stimmen hier nur mit Bauchschmerzen zu. Ich halte diese Auflage für äußerst ärgerlich, da sie das  Selbstverwaltungsrecht der HSK-Kommunen beschneidet, wie sie ihren Haushaltsausgleich erreichen wollen. Zudem führt dies zu einer ständigen Steuererhöhungsspirale, da der Durchschnittshebesatz durch die erzwungenen  Anhebungen weiter steigt. Um diesen und anderen Restriktionen künftig nicht mehr ausgesetztzu sein, müssen wir den steinigen Konsolidierungspfad bts 2021 zu Ende gehen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die konstruktiven Haushaltsberatungen. lch bedanke mich, auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen, bei der Verwaltung für die Bemühungen und die Geduld, uns auch schwierige Sachverhalte verständ lich darzustellen.

Und ich bedanke mich ganz besonders bei Frank Stein, bei dem ich nicht nur die Haushaltssanierung in guten Händen weiß. Nach zweijähriger Hängepartie hast Du es in wenigen Wochen geschafft, dem Rat heute eine strategische Grundentscheidung zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein Thema, das meiner Fraktion eine Herzensangelegenheit und vielen Menschen  in unserer Stadt besonders wichtig ist.

lch danke für !hre Aufmerksamkeit.

 Jörg Krell (FDP):  Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Ich möchte vorausschicken, für uns Freie Demokraten ist ein Haushaltsentwurf die finanzielle Abbildung eines strategischen Handelns. Dazu möchte ich zwei kritische Kommentare aus unverdächtigen Quellen anführen:

1) Zum ersten aus dem vielzitierten Bericht der GPA: „Nur wenn die Stadt sämtliche Massnahmen des HSK mit einem Volumen von rund 7 Mio € umsetzt, kann sie das strukturelle Defizit von rund 7,5 Mio annähernd decken.“ Und weiter an anderer Stelle: „die GPA sieht ein allgemeines Planungsrisiko, da der Haushaltsausgleich 2021 im Wesentlichen auf der Annahme beruht, dass sich die konjunkturelle Entwicklung weiter verbessert. 

2) Das zweite Zitat aus der Haushaltsrede von Frank Stein: „Nichts darf auf die lange Bank geschoben werden“… und an anderer Stelle „sonst droht 2021 die dauerhafte vorläufige Haushaltsführung, … (die Politik und Verwaltung) wären entmündigt unter dem Gängelband der Kommunalaufsicht“ 

Ich stelle fest: (1) Wir haben also nach wie vor ein strukturelles Defizit und (2) die Zeit zum Handeln ist JETZT. Zum strukturellen Defizit kommt noch ein massiver Sanierungsstau bei der Infrastruktur, insbesondere bei Schulen, öffentliche Gebäuden und Strassen, den wir ja jeden Tag schmerzlich erleben. 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf jedoch spiegelt erneut wie auch in den Vorjahren nur „ein Weiter so“ wider. Die wundersame Brotvermehrung erwartet man in den Folgejahren. Der Einstieg in die Konsolidierung gelingt nicht. Die schwierigen Entscheidungen werden mal wieder auf später verschoben. Lieber Herr Urbach, lieber Kollege Metten, lieber Kollege Waldschmidt, wir hätten uns für die Bürger und Bürgerinnen mehr Mut und mehr Weitsicht gewünscht. Lieber Herr Metten, Sie haben ausgeführt, dass dieser Haushalt eine „Scharnierfunktion hat, ein technischer Haushalt ist“. Doch das hören wir jetzt seit vier Jahren. An dieser Stelle möchte ich einschieben, dass wir bei unserer Haushaltsklausur sehr konstruktive, sehr strategische Diskussionen mit Frank Stein hatten. Lieber Herr Stein, das war erfrischend; das lässt uns hoffen für die Zukunft. 

Doch nun zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2018

Zunächst zu den Prämissen: 

1. Wir haben eine boomende Konjunktur; die wird sich in 2018 fortsetzen. Die Wachstumsprognose für 2018 ist gerade von führenden Instituten auf 2,3 % angehoben worden. Es ist jedoch beliebig unwahrscheinlich, dass sich diese Hausse bis 2021 fortsetzt. Es gibt zu viele Risiken, auf die ich hier nicht eingehen will. 

2. Wir haben ein „Null Zins“ Umfeld. Für 2018 sind keine signifikanten Veränderungen zu erwarten. Doch die Trendwende ist eingeleitet: die ECB hat ihr Anleiheankaufprogramm reduziert, die Federal Reserve erhöht in kleinen Schritten die Zinsen. 

Volkswirtschaftlich agieren wir also unter „Doping“. 

Doch selbst unter diesen absolut optimalen Rahmenbedingungen schaffen wir keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern die Verwaltung legt einen Entwurf für 2018 vor mit einem Defizit nach allen Anpassungen von 14,5 Mio €, das ist nochmals eine Verschlechterung von 13,0 Mio € Verlust im eingebrachten Entwurf. Relativiert mit „normalen“ Rahmenbedingungen kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das strukturelle Defizit sich weiter vergrößert hat. Lieber Herr Waldschmidt, es geht anders, die Kommunen in Deutschland erzielen in Summe einen positiven Saldo in ihren Haushalten. 

Plädoyer für einen mutigen Haushalt

1. Betrachten wir nun die Einnahmeseite: strukturelle Verbesserungen . Fehlanzeige. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer gibt es über den Planungszeitraum bis 2021 keinerlei positive Entwicklung. Die Gewerbesteuer, sieht man von den kurzfristigen Schwankungen ab, stagniert bei ca. 40 Mio € p. a. Hier wäre wirtschaftliche Dynamik gefordert. Doch was machen die Kollegen der GroKo? Sie unterminieren eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, in dem sie auf Druck einiger Bürgerinitiativen im FNP Entwurf der Verwaltung massiv die Gewerbeflächen, und darüber hinaus auch noch deutlich die Siedlungsflächen zusammenstreichen. 

Das hat neben den Auswirkungen auf die Gewerbesteuer-Einnahmen auch Auswirkungen auf die Einkommenssteuer-Zuweisungen: Nur die Mitarbeiter, die hier eine Wohnung finden, können positiv zu Buche schlagen! – Wir verspielen Wachstumschancen, die uns Gestaltungsspielräume zurückbringen würden. Somit können wir den Königsweg, nämlich das Defizit über Einnahmeverbesserungen ohne Steuererhöhungen zu reduzieren, schon einmal streichen. 

2. Dann zur Ausgabenseite: Lieber Herr Urbach, Sie haben zu Recht in Ihrer Haushaltsrede Fontane zitiert: „Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann, wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch“ (Ende Zitat) In der Tat: Wir Freie Demokraten unterschreiben diese Aussage. 

Doch lieber Herr Urbach, Sie ziehen die falschen Schlüsse aus diesem Zitat. Es geht nicht darum zu sparen, in dem wir immer weniger Mitarbeitern immer mehr Aufgaben aufzubürden – eine weitere Arbeitsverdichtung ist nicht möglich, da stimme ich Ihnen zu. Ich bin auch erfreut über die Analyse der GPA. Doch, hier sei angemerkt, ganz bringe ich die Aussagen, dass wir die schlankeste Verwaltung aller vergleichbaren Städte haben auf der einen Seite, und die Aussagen zum strukturellen Defizit auf der anderen Seite trotz intensiven Studiums des GPA Berichts nicht über einander. Wir müssen andere Effekte in unserem Haushalt haben, die zu einem solch massiven Defizit führen.

Meine Lebenserfahrung sagt mir jedoch, „besser, intelligenter“ geht immer und damit meine ich eben nicht unreflektiertes Sparen. Dabei geht es und vielmehr um drei Punkte: 

1. eine systematische Priorisierung aller Aufgaben: welche Aufgaben sind wirklich wertschaffend für die Bürger und Unternehmungen in unserer Stadt? Beschränkung auf Kernaufgaben ist hier ein wichtiges Stichwort. Beispiele: brauchen wir wirklich eine Öffentlichkeitsarbeit / ein Stadtmarketing mit sieben Vollzeitstellen? Wo ist die Prioritätenliste für die freiwilligen Ausgaben auf der Basis einer strategischen Ausrichtung. Erstellen wir nicht zu viele Konzepte, ohne uns zu fragen, ob wir überhaupt die Ressourcen für eine Umsetzung haben? Machen wir nicht zu viele Aufgaben parallel, teilweise in Konkurrenz, zur Kreisverwaltung? Zwei der Prioritäten sind für Kultur und Sport. 

2. Komplexität abschaffen: die Verwaltung leistet sich den Luxus von ca. 25 eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Beteiligungsunternehmen – in der immer wieder versprochenen Konsolidierung sind wir keinen Schritt weitergekommen. – Im Gegenteil: die Verwaltung beschäftigt sich ausführlich inklusive teurer Gutachten mit der Frage einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft, obwohl jedem Außenstehenden sofort klar war, dass es dafür mangels Grundstücken und Kompetenz keine Geschäftsgrundlage gibt. Doch wenn es um Abbau von Komplexität geht, ist auch die Politik gefordert: wir haben zu viel Doppelarbeit in den Ausschüssen. Eine Strukturreform ist angezeigt. 

3. Intelligentere Prozesse Stichwort „Digitalisierung“ – hier liegen riesige Potentiale. Die Digitalisierung wird zu grundlegenden Veränderungen aller Prozesse in Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft führen, doch lieber Herr Urbach, lieber Herr Stein, in Ihren Reden taucht das Wort überhaupt 

nicht auf. Im immerhin 600 seitigen Haushaltsplan findet man das Wort nur an einer Stelle, da geht es um die Digitalisierung von Archivunterlagen. So stellen wir uns eine „moderne“ Verwaltung nicht vor. Selbst Frau von der Leyen hat das Thema für die Bundeswehr entdeckt und will damit diesen Apparat, der sich ja bis dato hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, effizienter und effektiver machen. Oder sprechen Sie mal mit Unternehmen der Versicherungswirtschaft – dort hat man die Notwendigkeit der Digitalisierung als existenziell erkannt und stellt sich dieser komplexen Aufgabe. 

Digitalisierung, meine Damen und Herren, meint jedoch nicht nur eine technische Umstellung und die Einführung von Software. Sie beginnt vielmehr in den Köpfen: Die Aufgaben und Prozesse müssen völlig neu gedacht werden. Bei diesem Thema, liebe Kollegen, sind auch wir hier im Saal gefragt. 300 Seiten Unterlagen für nahezu jede Ausschusssitzung setzen diese Kräfte nicht frei, sondern verstellen den freien Blick auf das Wesentliche. Wir brauchen in Verwaltung und Politik dringend eine umfassende Digitalisierungsinitiative. Ich bin auch bereit, mich dabei persönlich einzubringen, da ich mich mit diesem Thema beruflich intensiv beschäftige. 

Wir begrüssen sehr die Entscheidung des HFA von letzter Woche, in diesem Zusammenhang das Thema Organisationsuntersuchung neu und anders, nämlich unter Federführung der Mitarbeiter der Verwaltung, im nächsten Jahr wieder auf zu nehmen. 

Ich möchte noch zu einzelnen konkreten Punkten des Haushalts Stellung nehmen: 

1. Stellenplan: wir unterstützen ausdrücklich selektive Stellenmehrungen in kritischen Bereichen: dazu gehören für uns: Ausbildungs- und Rotationsstellen für Nachwuchskräfte, öffentliche Sicherheit, Bergisches Museum, eine neue Personalstruktur für die Musikschule, Stellen im Hochbau, um den Sanierungsstau abzuarbeiten, und Stellen in der Stadtplanung. 

Doch die Gesamtheit der 47 zusätzlichen Stellen können wir nicht mittragen. Uns fehlen zumindest teilweise Kompensationen für die zusätzlichen Stellen in nicht prioritären Aufgabenbereichen. 

2. Asyl und Integration: der Haushalt sieht in diesem Bereich ein Defizit von 9 Mio € vor, und das trotz strukturell verbesserter Zuweisungen des Landes. Das macht 60 % des gesamten Defizits des geplanten Haushalts aus. Es gibt andere Kommunen, die kommen mit den Landeszuweisungen in diesem Bereich aus. So sehr die grossartigen Leistungen in diesem Bereich in 2015 und 2016 anzuerkennen sind, hier fehlen zwei Jahre später jegliche Kennzahlen zur Steuerung und damit zur Optimierung. Diese Produktgruppe kann man so nicht stehen lassen. Das haben wir Freie Demokraten oft genug angemahnt. 

Ich möchte ausdrücklich betonen, wir wollen keine Leistungskürzungen. Uns geht es um die Effizienz der Leistungserbringung, z.B. bei der Unterbringung oder bei den Deutschkursen. 

3. Damit komme ich zum letzten Punkt: Steuererhöhungen: Steuererhöhungen sind für uns ultima ratio. Doch dieser Haushalt ist nicht ultima ratio, wie ich ausgeführt habe. Das Konsolidierungspotential ist nicht ausgeschöpft. Wir erreichen noch nicht einmal die Vorgaben des HSK. Dass diese Steuererhöhung aus einer Vorgabe für Kommunen in der Haushaltssicherung resultiert, sich am Durchschnitt der übrigen Kommunen in der Haushaltssicherung zu orientieren, ist nicht belegt; bei dieser Auslegung der Vorgabe käme es zu einer unendlichen Spirale nach oben. 

Unter diesen Randbedingungen können wir die Erhöhung der Grundsteuer B nicht mittragen. Sie treibt die ohnehin schon stark steigenden Kosten für das Wohnen für alle Bürger, Mieter wie Wohneigentümer, noch weiter nach oben. Die Erhöhung ist geradezu widersprüchlich zum Engagement der Stadt in verschiedenen Initiativen für preiswertes Wohnen. 

Die Zahlen des Finanzplans 2019 bis 2021 will ich nicht kommentieren. Da hat ja selbst der Kämmerer große Zweifel bei den getroffenen Annahmen. 

Meine Damen und Herren, Sie werden nach meinen Ausführungen verstehen: die FDP-Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen. 

Wir werden es uns nicht nehmen lassen, auch in Zukunft Vorschläge zur Haushalts-konsolidierung einzubringen … auch wenn wir weiterhin „die Rufer in der Wüste“ bleiben, in der Hoffnung, dass der eine oder andere Vorschlag dann doch umgesetzt wird. Denn wie sagte unser liberaler Vordenker Ralf Dahrendorf so richtig: „In den Gemeinden erleben die Bürger ihren Staat, hier entsteht das Gefühl, gut regiert zu werden.“ Schaffen wir uns hier in unserer Stadt wieder die finanziellen Freiräume, dank derer die Bürger und Bürgerinnen spüren, dass mit ihren Steuergeldern in ihrer Stadt Neues, Positives geschieht. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen Mitgliedern des Rates und der Verwaltung ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018. 

Thomas Klein (Linke): 

Hat sich unser Bürgermeister 
Heute in den Rat begeben 
Und nun sollen seine Schulden 
Unsren Haushalt neu beleben 
Schäubles Wort‘ und Werke 
Merkt er und den Brauch 
Und mit Geistesstärke 
Tut er Wunder auch 

Walle Walle 
Manche Strecke 
Dass, zum Zwecke, 
Steuern fließen 
Und mit reichem vollem Schwalle 
In den Haushalt sich ergießen 

Und nun komm, du armer Bürger 
Sieh die schlechten Haushaltszahlen 
Bist doch lange nicht Marc Krüger- 
Nur Lutz siegte bei den Wahlen- 
Die Gebühren zahle 
Bist ein armer Tropf 
Eile nun und fülle
Meinen Steuertopf 

Walle Walle 
Manche Strecke 
Dass, zum Zwecke, 
Steuern fließen 
Und mit reichem vollem Schwalle 
In den Haushalt sich ergießen 

Seht, der FNP und wieder 
Kahlschlag an dem Neuborn Busche 
Mit der satten Mehrheit 
Geht es zum Beschlusse 
Wasser, Müll, Gebühren, und Grundsteuer B 
Lassen uns gefrieren und tun richtig weh 
Schon zum X-ten Male 
Wie das Säckl schwillt 
Wie sich jede Schale 
Mit Gebühren füllt. 

Gehe! Gehe! 
Denn wir dulden 
Nicht mehr Schulden! 
Aufgesessen! 
Ach, ich merk es! Wehe! Wehe! 
Hab ich doch die Wahl vergessen! 

Ach die Wahl, worauf am Ende 
Er das macht was er versprochen 
Doch er läuft und bringt behende 
Noch mehr Schulden, Wort gebrochen. 
Immer mehr Projekte 
Bringt er schnell herein 
Haushaltsicherungskonzepte 
Stürzen in sich ein. 

Nein, nicht länger 
Kann ichs lassen; 
Will ihn fassen. 
Das ist Tücke! 
Ach! Nun wird mir immer bänger! 
Welche Miene! Welche Blicke! 

Oh du Ausgeburt aus Hanfbach 
Soll die ganze Stadt verarmen? 
Seh ich hinter Fachbereichen 
Kommunalaufsichten warnen 
Mann der hundert Dörfer 
Der nicht hören will 
Fasst den Rotstift schärfer 
Steht bald alles still! 

Willsts am Ende 
Gar nicht lassen? 
Steuern heben ohne Maßen? 
Will dich halten 
Und all neue Schuld behende 
Mit dem scharfen Votum spalten 

Koalition aus schwarz und rot 
Sind des armen Bürgers Tod.
Neubauorgien, Steuern steigen, 
Industriegebiete-Reigen, 
Freunde fördern und zum Schaden 
Entsetzlich viel Beton vergraben. 

Wie beenden, was wir schufen 
Herr und Meister! Hör mich rufen! 

Ach – käm doch der Meister! 
Herr, die Not ist groß! 
Die ich wählt‘ die Geister
Werd ich nun nicht los! 

Keine Ecke ! 
Kein Erlösen ! 
Jahre leb ich noch mit Bösem ! 
Denn als Ende unsrer Qual 
Ruft euch nur, zu seinem Zwecke, 
Erst hervor die Bürger Wahl

Thomas Klein

 Der Haushalt 2018 wurde uns vorgestellt, und die Fortschreibung des HSK 2018-2021. Beides erfolgt in einem Jahr, in dem wir den seit Jahren höchsten strukturellen Fehlbetrag vorweisen müssen, nämlich fast 19 Millionen €. 

Mit diesem Ergebnis fällt es schwer, sich vorzustellen, dass ausgerechnet jetzt bis zum Jahr 2021 der Haushaltsausgleich gelingen wird. Besonders deshalb weil dieser Ausgleich gerade einmal nur eben so gelingen kann, mit wenigen 100.000 € im Plus, – wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt. 

Dieses scheint aber bei den Problemen, welche die Stadt Bergisch Gladbach hat, unvorstellbar. 

Wir befinden uns in der Findung des neuen Flächennutzungsplanes, mit sehr vielen Einsprüchen von Bürgern, die berechtigterweise das Vorgehen der Verwaltung kritisiert haben. Großzügig werden Gewerbegebiete geplant, ohne die Eignung von bestehenden zu überprüfen oder deren Re-Urbanisierung in Angriff zu nehmen. Und, welche Überraschung, schon im ersten Entwurf des FNP werden weit über 4000 Bürger Eingaben vorgebracht. 

In der ersten überarbeiteten Version sollen dann- ganz leise und nahezu unbemerkt- fast 1,6 ha Wald am Neuborner Busch für die Firma Krüger vernichtet werden, obwohl Krüger bereits an seinem Stammsitz über genügend Platz für Expansion verfügt. 

Doch wie schon das Adenauer Zitat belegt, den Bürgermeister schert nicht die Versicherung von gestern, Zitat Anfang…“Der Fa. Krüger stehen im Übrigen bereits jetzt genügend Erweiterungsflächen zur Verfügung, die unmittelbar an das Betriebsgelände angrenzen und z.Zt. als Parkplatz genutzt werden. Insoweit ist die befürchtete Erweiterung weder notwendig noch beabsichtigt. Im Übrigen stünden dem auch die Festsetzung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2385 entgegen.“gez. Urbach, Bürgermeister“ Zitat Ende 

Der brave Bürger sieht ganz deutlich: in Bergisch Gladbach wird keine bürgernahe Politik gemacht, dieser Fall ist ein Fall von Krüger naher Politik, wie auch in vielen anderen Bereichen eine 

Unternehmer-freundliche und Parteifreund-freundliche Politik zu erkennen ist- besser bekannt als Amigo-Politik. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister – ihr Wahlkampfversprechen, als Sie in diese Stadt kamen, war, Bergisch Gladbach zur familienfreundlichen Stadt zu machen. Das konnte man auf den Flyern, die gedruckt waren, überdeutlich lesen. Jetzt, Jahre später, – was ist davon geblieben? 

Mit Verlaub, Herr Bürgermeister, nichts davon ist geblieben. In den Jahren, seit Sie in dieser Stadt regieren, sind die Schulden verdoppelt worden. Wir Bürger haben über 100 Millionen € Kassenkredite und insgesamt über 400 Millionen € Schulden. Wobei nicht enthalten sind die Schulden der Beteiligungsgesellschaften. 

Aber, sozusagen als Ausgleich, 

  • wir haben in dieser Stadt nicht genügend Kindergartenplätze 
  • die Plätze für die Kinder der arbeitenden Eltern im offenen Ganztag sind nicht annähernd ausreichend 
  • unter ihrer Ägide wurden sogar vier Jugendzentren geschlossen, alles um dem Moloch Haushaltsziel zu dienen 
  • inwieweit der Abbau von Betreuungsplätzen bei unseren Kindern und Jugendlichen, der Abbau bei sozialen Institutionen und das Reduzieren von Sportangeboten dazu beigetragen hat, dass die Bergisch Gladbacher Innenstadt unsicher geworden ist, ist eine Spekulation, – Fakt aber ist dass die Bürger zutiefst verunsichert sind und nicht froh in Ihre Zukunft blicken. 

Alle Bürger fordern die Politik auf, tätig zu werden. Aber wobei sollen wir tätig werden? 

Soll Politik tätig werden im Gewerbegebiete schaffen, im Wald abholzen? Soll Politik tätig werden zentral einen Wertstoffhof zu erstellen, und diesen nicht auf städtischem Gelände aufzubauen, sondern hierfür in zehn Jahren 9 Millionen € Miete zu bezahlen, ohne geprüft zu haben, ob dieser Müllumschlagplatz nicht beispielsweise auf dem neu erworbenen Zanders Gelände hätte billiger aufgebaut werden können? 

Und auch ohne geprüft zu haben, ob das neue zu erstellende Verwaltungsgebäude dort günstiger und besser aufgehoben wäre? 

Großverdienern wie dem Mediterrana werden sozusagen städtische Parkflächen gratis zur Verfügung gestellt, wobei das Unternehmen selbst die eigenen Parkplätze gesperrt hat, damit Lehrer der nahen Schule dort nicht gratis parken können. Und neue Planungen für Bensberg Marktgalerie verringern gleichzeitig die Parkplätze für Händler und Kunden um mehr als die Hälfte. 

Bergisch Gladbach steht mit dem Rücken zur Wand. Das Sparen resp. Nichtausführen bei der Renovierung von Schulen hat zu einem extremen Investitionsstau geführt, der uns jetzt finanziell jeglichen Spielraum nimmt, und der uns mit Haushaltssperre einzuholen droht. 

Und durch schlechtes Haushalten werden Überschüsse aus Müll- und Abwasserentsorgung nicht wieder dem Bürger im nächsten Jahr gut geschrieben, sondern man ist gezwungen solcherart Überschüsse in den Haushalt einzubringen, um überhaupt den Kernhaushalt zu retten. 

Dieses Konzept findet seinen Weg auch bei dem Belkaw Anteil unserer Bäder Gesellschaft. Während die Anteile der Bäder GmbH Gewinn bringen, der dort verbleibt, werden die belastenden Zinsen durch den städtischen Haushalt bezahlt. Schlecker lässt grüßen. 

Jahrelanges Tauziehen bei der Gestaltung der Marktgalerie in Bensberg, unglaubliche Pannen bei dem Stunde hoch vier Projekt zulasten der Anwohner und Geschäftsinhaber, das völlige Versagen bei der dringend notwendigen Schaffung von sozialem Wohnraum und auch von normalem Wohnraum für kinderreiche Familien, ein kaum umgesetztes Mobilitätskonzept mit geradezu hanebüchenen Planungen was Radwegeführungen betrifft wie beispielsweise bei der Buddestraße oder Kölner Straße, lassen leider zu der Überzeugung gelangen, dass dieses vorgelegte Haushaltskonzept für 2018 und für die folgenden Jahre nicht dazu geeignet ist, den strukturellen Fehlbetrag so zu verringern, dass wir im Plan Jahr 2021 der Bevormundung durch den Kreis entgehen können. 

Das vorgelegte Konzept wird trotz Zauberlehrling nicht alleine ausreichen, die Haushaltssicherung zu umgehen. 

Es durch Steuererhöhungen zu finanzieren wird keinesfalls unsere Stimme finden. 

Wir lehnen diesen Haushalt ab.

Edeltraud Schundau (Grüne): Umwelt hat keinen hohen Stellenwert

Die Klimakonferenz in Bonn im November 2017 und das Regionalforum mit dem Thema „ Klimawandelvorsorgestrategie“ der Region Köln/ Bonn am 21.11.2017 in Siegburg haben uns deutlich gezeigt, wo die Hauptaufgaben in unserer Kommune liegen: wir müssen unser Handeln stets unter dem Aspekt des Klimaschutzes und Klimapassung hinterfragen. Jedes Planverfahren muss die Auswirkungen auf das Klima bedenken und die negativen Folgen minimieren. Klimaangepasste Stadtplanung ist Pflicht, damit unsere Stadt auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt.

Dazu gibt unser Haushaltsentwurf kaum positive Hinweise. Im Gegenteil. Wir geben Gelder aus, um unsere Umwelt zu verschlechtern. Hierzu einige Beispiele:

  • Im Rahmen von Strunde hoch vier werden 59 Bäume gefällt aber nur ein Bruchteil davon neugepflanzt.
  • Wir pflastern den Forum- Park (der Begriff Park ist hier mittlerweile wohl nicht mehr zutreffend), nur um zweimal im Jahr gute Voraussetzungen für die Kirmes zu schaffen.
  • Die beiden großen Parteien sind bereit, den Neuborner Busch den wirtschaftlichen Interessen eines großen Unternehmens zu opfern, obwohl Ausweichmöglichkeiten wie zum Beispiel die Überbauung von Parkplatzflächen vorhanden sind. Weiche Standortfaktoren, hierzu gehören auch Grünzüge in der Stadt mit ihren vielfältigen Aufgaben, sind ein wichtiger wirtschaftlicher Bestandteil.
  • Wir ignorieren die EU- Wasserrahmenrichtlinie, nur um Investoren zufrieden zu stellen. Diese tragen aber kaum zur Vermehrung der Steuereinnahmen bei, weil sie ihre Hauptverwaltung außerhalb von Bergisch Gladbach haben.
  • Wir sind bereit große Flächen von Grünland und Wald zu opfern (siehe FNP-Entwurf) und damit den Lebensraum von Vögeln und Insekten zu zerstören.

Wie sollen wir dann aber zur insekten- und bienenfreundlichsten Stadt in NRW werden? Dies ist aber nach Aussagen des Bürgermeisters unser Ziel.

Blühstreifen haben wir schon vor langer Zeit gefordert, aber die Umsetzung kommt nicht voran. Hier ließen sich Gelder im Grünflächenamt umschichten, denn die Pflege solcher Bienen- und Insektenweiden kostet insgesamt weniger als konventionelle Pflegemaßnahmen.

Überhaupt sollte das Grünflächenamt bei sämtlichen planungsrelevanten Maßnahmen stärker beteiligt werden.

Auch die neue Landesregierung hat die Problematik erkannt und will die Klimaanpassungspolitik fortsetzen. Sie bietet zum Beispiel Lehrgänge für kommunale Fachkräfte zum Klima- und Flächenmanager an. Dies sollten wir wahrnehmen, damit wir dann Fachkräfte haben, die bei jeder Planung auf die Problematik der Anpassung an den Klimawandel hinweisen und damit Planungen maßgeblich beeinflussen. Gerade die Neuplanung des FNP macht deutlich, dass im FNP- Entwurf Umweltbelange keinen hohen Stellenwert haben und der Charakter unserer grünen Stadt stark gefährdet ist.

Besonders deutlich zeigt sich, das in der Diskussion über die Nutzung der Bahndammtrasse. Hier werden systematisch vorhandene Umweltgutachten ignoriert. Das bindet außerdem Arbeitskraft und kostet Geld.

Wir haben ein Mobilitätskonzept verabschiedet, aber bisher ist die Umsetzung nur in Ansätzen vorhanden. Endlich haben wir eine Stelle in der Verwaltung, die sich um die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen kümmert. Eine Stelle aber ist viel zu wenig, es sollten durch entsprechende Umschichtung in der Verwaltung weitere Mitarbeiter in diesem Bereich gewonnen werden und die finanzielle Ausstattung verbessert werden.

Ein zukünftiges Hauptthema wird der Verkehr sein, der bei der Neuaufstellung des FNP überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Die Stickoxidproblematik und die hohen Feinstaubwerte fordern ein Umdenken. Der Kreis hat auf grüne Initiative einen ersten Schritt getan und die Anschaffung von wasserstoffangetriebenen Bussen beschlossen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso positiv ist die Fahrplanverbesserung im ÖPNV. Unser Ziel muss es sein, den Individualverkehr möglichst klein zu halten. Ein weiterer Schritt zur Imageverbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, könnte zum Beispiel ein fahrscheinloser Tag sein, wie ihn die Stadt Köln im nächsten Jahr plant.

Weitere wichtige Aspekte für unsere Stadt sind die Bereiche Schule und Bildung, Kultur und Sport. Der Einstieg in die Jugendförderung der Vereine ist wichtig, ebenso die teilweise Verfügbarkeit des Stadtsportverbandes über die Sportpauschale des Landes, aber es müssen auch frei zugängliche Sportplätze für Bürgerinnen und Bürger angeboten werden, die sich sportlich betätigen wollen aber nicht in einem Verein sind.

Gute Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten sind ebenso wie ein breites Angebot an Kultur und Sport wichtige Voraussetzung für weitere Ansiedlung von Gewerbe, das sicherlich seinen Schwerpunkt im Dienstleistungssektor haben wird. Deshalb sollten wir uns auch um die Ansiedlung einer weiteren Hochschule bemühen. Als Standort bietet sich das Zanders- Gelände an.

Ein finanziell großer Posten im Haushalt sind die Personalkosten. Es ist sicherlich in einigen Bereichen nötig, Mitarbeiter einzustellen, in anderen aber wohl nicht unbedingt zwingend. Den Teilhaushalt im Bereich der Jugendhilfe haben wir positiv entschieden. In jedem Fall weicht der jetzt festgelegte Stellenplan stark von den Angaben im Haushaltsentwurf ab. 45 neue Stellen bedeuten eine große Belastung und viele Folgekosten, deswegen muss hier mit großer Sorgfalt überlegt werden.

Problematische Bereiche wie z.B. die personelle Situation der Musikschule (viele Honorarkräfte mit allen für diese negativen Begleiterscheinungen) sollten zu einem neuen Personalkonzept führen, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu beseitigen. Wir sind froh, dass nun auch die anderen Parteien das Problem erkannt haben.

Insgesamt weist der Haushaltsentwurf einen hohen Fehlbetrag aus, das heißt, es gelingt nicht, die Aufwendungen hinreichend zu begrenzen. Die Folge, es wird die Grundsteuer erhöht. Diese Erhöhung betrifft alle BürgerInnen. Auch jene, die es nicht aus der Portokasse bezahlen können. Was hilft es dann, wenn alle Parteien von der Förderung des sozialen Wohnungsbaus reden, aber gleichzeitig die zweite Miete, in Form von Nebenkosten erhöhen.

Auch wenn die Kreisumlage gesenkt wurde, gehen immer noch 40% unserer Steuereinnahmen an den Kreis (siehe IHK Stellungnahme). Die Weiterleitung der LVR- Gelder durch den Kreis an die Kommunen hätte unser Defizit stark verringert. Das ist aber nun leider nicht erfolgt.

Insgesamt zeigt der Haushaltsentwurf nur eine Fortsetzung der vorherigen Entwürfe. Die strategischen Ziele wurden nicht den aktuellen Gegebenheiten angepasst bzw. nicht immer fortgeschrieben. Die Lesbarkeit des Haushalts muss dringend verbessert werden. Da Produktgruppen sehr grob zusammengefasst werden, wird bewusst in Kauf genommen, dass eventuelle Einsparpotentiale kaum aufgespürt werden können.

Wir hoffen, dass die Zusagen unseres Kämmerers Herrn Stein im Haupt- und Finanzausschuss für den nächsten Haushalt wirksam werden.

Insgesamt weist der Haushaltsentwurf zu viele Unwägbarkeiten auf und ist für uns so nicht zustimmungsfähig. Viele Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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