Foto: Rheinischer Landwirtschafts-Verband

Die Kreisbauernschaft schließt sich ihrem Bundesverband an und zieht mit mindestens 50 Traktoren am Montag durch die Bergisch Gladbacher Innenstadt. Die Polizei warnt für den Morgen und Vormittag vor Verkehrsbehinderungen. Die Landwirt:innen steuern die Büros von Grünen, FDP, SPD und CDU an, um gegen die Kürzung von Subventionen zu protestieren. Von gewaltsamen Aktionen distanzieren sie sich.

Aktualisierung: Hier finden Sie den Bericht über den Verlauf des Protestzugs

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Die Ampel hat ihre Sparmaßnahmen zu Lasten der Agarwirtschaft zum Teil wieder einkassiert, doch die Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands läuft wie geplant am Montag an – auch in Bergisch Gladbach. Beim Demonstrationszug hier vor Ort werden mindestens 50 Teilnehmer:innen mit ihren Traktoren erwartet, kündigt Peter Lautz, Vorsitzender der Kreisbauernschaft, an.

Der Konvoi werde die Geschäftsstellen der Parteien in der Innenstadt abfahren, um vor allem gegen die Belastung beim Agrardiesel zu protestieren. Die Ankündigung, die ebenfalls geplante Streichung der KfZ-Steuererleichterung zurückzunehmen, reiche nicht aus. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft könne nur erhalten bleiben, wenn alle geplanten Kürzungen zurückgenommen würden.

Hintergrund: Die Bundesregierung hatte auf Kritik reagiert und die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Forst- und Landwirte zurückgenommen. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll über drei Jahre gestreckt werden.

Von der gewaltsamen Blockade einer Fähre in Schleswig Holstein, mit der Wirtschaftsminister Robert Habeck aus dem Urlaub zurückkehren wollte, distanziert sich die Kreisbauernschaft auf Nachfrage: „Gewalt gegen Personen und Sachen lehnen wir ab, die Ausschreitungen in Schleswig-Holstein bedauern wir,“ antwortet Peter Lautz. Blockaden seien nicht geplant.

Polizei warnt vor Behinderungen

Die Kreispolizei rechnet für Montagmorgen und -vormittag mit Verkehrsbehinderungen im gesamten Kreisgebiet, da die Trecker von überall her zu den Demos in Bergisch Gladbach und Leichlingen anfahren. Besonders betroffen seien die Bereiche rund um die Anschlussstellen der Bundesautobahnen A1, A3 und A4 sowie die Stadtgebiete von Bergisch Gladbach und Leichlingen.

Die Teilnehmer:innen sammeln sich auf dem Hebborner Hof, um 10 Uhr soll sich der Konvoi über die Alte Wipperführter Straße und Reuterstraße zum „Grünen Treff“ fahren. Dann geht es über Paffrather Straße, Stationstraße und Gohrsmühle über die Bensberger Straße zur FDP, über die Richard-Zanders-Straße und Mühlheimer Straße zur SPD und über die Buchholz Straße, Hermann-Löns-Straße, und Am Stadion zur CDU.

„Es ist 5 vor 12 “

Die Kreisbauerschaft weist darauf hin, dass die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen in einem harten europäischen und internationalen Wettbewerb steht. Herausforderungen wie der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zu Tierwohl und Pflanzenschutz setzten die Landwirte unter Druck. „Es ist 5 vor 12“, betont Lautz.

Die Landwirt:innen im Rheinland befürchten nach Angaben der Kreisbauernschaft zusätzliche Belastungen, die sich schon jetzt negativ auf den Strukturwandel auswirkten. Die Kreisbauernschaft Rhein-Berg e.V.  sehe die Politik der Bundesregierung kritisch und warne vor den Folgen für einen Berufsstand, der für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung sei.

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„Wir appellieren an alle Bundestagsabgeordneten, sich gegen die geplanten Maßnahmen auszusprechen und den heimischen Bauernfamilien solidarisch zur Seite zu stehen“, fordert Torsten Mühlinghaus, Ortvorsitzender der Ortsbauernschaft Wermelskirchen. Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sei entscheidend für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. 

Eine Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei dringend erforderlich, betont Markus Freihoff, Landwirt aus Kürten. Die breite Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an den Aktionswochen im Rheinland zeige die Notwendigkeit einer gemeinsamen Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft und ihrer Rahmenbedingungen.

„Am 15. Januar werden wir unsere Anliegen auch in Berlin noch einmal deutlich machen. Dazu werden wir bereits am Morgen des 14. Januar aus dem Rheinland nach Berlin aufbrechen“, kündigte Peter Lautz an.

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  2. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Menschen sich so aufregen, dass nun eine Demo der Bauern ist. Natürlich ist es unbequem für uns alle,die im Berufsleben stehen, die mit Einschränkungen rechnen müssen. Ich weiß nicht, ob jemand einen Bauern kennt, ich ja und ich kann nur sagen, dass dieser Aufstand absolut gerechtfertigt ist, wenn man weiß, welche Auflagen diese zu erfüllen haben. Wir haben nur so die Möglichkeit, Dinge zu erreichen und das deutsche Volk neigt dazu, sich es schön kuschelig zu machen. Es gibt eine Menge mehr Gründe, auf die Straße zu gehen und so ist jetzt mal begonnen worden. Meinen großen Respekt dafür!

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    1. Da muss man aber auch mal die Maßstäbe betrachten und die Kirche im Dorf lassen. Ein Nachrichtensender hat das mal durchgerechnet: Durchschnittlich machen Subventionen etwa ein Drittel des Betriebsergebnisses eines landwirtschaftlichen Betriebs aus. Von diesen Subventionen macht die jetzt strittige Agrardieselvergünstigung lediglich 6 Prozent aus. Der Untergang des Abendlandes sieht wirklich anders aus.

      (Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Wie-es-den-Landwirten-in-Deutschland-finanziell-geht-article24645406.html )

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      1. Diese paar Prozent oder ein vierstelliger Betrag, wie er gerne auch überall genannt wird fehlt dem Betrieb dann aber, bzw. im Endeffekt dem Bauern später nach allen Abrechnungen am Monatsende.

        Und bitte auch hier zwischen Subventionen und geringerer Besteuerung unterscheiden.

      2. Da kann man den Bauern nur sagen: Willkommen im Club. Auch etliche andere Bevölkerungsteile haben mit Einkommensminderungen zu kämpfen, ohne danach zu rufen, speziell gepampert zu werden.

        Und natürlich ist auch eine gezielt gewährte Steuervergünstigung eine Subvention.

  3. Mit Verlaub, Hr. Daniel M., Ihr Kommentar “[…] ab jetzt kaufe ich (Fleisch) wieder billig” ist an Dummheit nicht zu überbieten.

    Eine gute und sinnvolle Entscheidung aus persönlichem Frust über eine Einzelsituation rückgängig zu machen, ist nicht anders zu bezeichnen, bei allem Verständnis für Ihren Ärger.

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    1. Wenn Sie alles gelesen hätten, hätten Sie sich Ihren dämlichen Kommentar sparen können.

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  4. Ich hätte ja vielleicht noch ein wenig Verständnis für die Landwirte aufbringen können, wenn sie alleine für sich und ihr Interesse den Demonstrationszug gemacht hätten.
    Aber sie haben sich Unterstützung gesucht durch Dachdecker, Landschaftsgärtner, Bauunternehmer, Elektriker, … Was haben diese Berufsgruppen damit zu tun und fahren in dem Demonstrationszug mit.

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  5. Schließe mich dem groß der Kommentatoren an. Diese Form der Proteste geht an die Nötigung ran. Nur weil man sich das rausnehmen kann oder die Möglichkeiten dazu hat, ist es nicht gerechtfertigt.
    Als würden die Lokführer jetzt alle Bahnübergänge blockieren und die Mitarbeiter der Stadtwerke Strom, Wasser und Gas abstellen um ihre Forderungen durchzusetzen. Die Landwirtschaft hat sich selbst während der Pandemie noch als kritische Infrastruktur bezeichnet und sollte sich dann auch entsprechend verhalten.
    Mit dem Trecker zum Marktplatz, einen Parkplatz suchen und dann vorm Rathaus demonstrieren.

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    1. Jetzt fahren einmal die Landwirte des Rheinisch Bergischen Kreises durch Bergisch Gladbach und hier wird von Nötigung gesprochen, geht es auch ein Stück kleiner?

      Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob alle Subventionen noch Zeitgemäß sind oder ob es auch Nutznießer gibt, die eigentlich keine Subventionierung notwendig haben z.B. Reitställe.

      Ich bin heute bestens durch Bergisch Gladbach gekommen und habe nicht mal einen Traktor gesehen, eventuell sollten sich manche Kommentatoren ein ordentliches Navigationsprogramm zulegen.

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      1. Ich habe nichts gesehen, also war nichts…
        Kleines Update aus der Realität: Heute morgen waren alle Autobahnauffahrten blockiert. In Bensberg und Refrath herrschte absoluter Stillstand.

      2. Meines Erachtens ist es korrekt von Nötigung zu sprechen. Diese Art der Blockaden steht in keinem Zusammenhang zum Berufsbild und beschränkt sich nicht auf eine Demonstration vorm Rathaus, sondern findet gezielt an neurologischen Punkten in der gesamten Republik statt.
        Andere Streiks stehen lokal im Zusammenhang mit den jeweiligen Gewerkschaften und Berufsfeldern.
        Ich habe noch nicht erlebt das Busfahrer oder Postboten eine Aufahrt in Rösrath als Standort erwählt haben. Was ist dort, die zentrale des Ministerium für Landwirtschaft?

  6. Es ist schlimm, dass in diesem Land jetzt jeder meint, für seine Interessen die Allgemeinheit in Geiselhaft nehmen zu können. Dank der blockierten Auffahrten bin ich heute morgen nicht zur Arbeit gekommen. Kann ich etwas an der Situation der Bauern verändern? Nein.
    Meine Unterstützung haben die komplett verloren. Bis jetzt habe ich darauf geachtet, Fleisch aus der Region zu kaufen. Jetzt wird wieder billiger eingekauft.

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    1. Das ist jetzt aber eine seltsame Wendung bei Ihnen. Wissen Sie, ob der Bauer, dessen Fleisch Sie kaufen, die Forderungen der Agrarlobby unterstützt? Gerade dieses Schwarz/Weiss-Denken ist doch ein Problem. Gute Produktionsbedingungen sollten auch gut bezahlt werden.
      Leider werden nur 20 % der Flächen zur Produktion von Lebensmitteln genutzt, auf 60 % werden Energie-und Futtermittel angebaut (WDR). Im letzten Jahr sah ich auf dem Weg nach Odenthal nur Mais… Also “Gefährdung der Versorgung” scheint auch nur vorgeschoben zu sein.

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      1. Davon ist wohl auszugehen, wenn ich sehe, wieviele Bauern da protestieren und wieviele kritische Stimmen (keine) man hört. Da ich nicht unmittelbar bei Bauern kaufe, sondern bei Metzgern, die auf regionale Waren setzen, kenne ich den einzelnen Bauern nicht. Ich kann es also nicht zuordnen. Die Bauern an den Autobahnauffahrten haben sich mir im Übrigen aber auch nicht vorgestellt.
        Ich werde aus Eigeninteresse auch weiterhin auf Qualität achten und daher darf Fleisch (und andere Lebensmittel) auch was kosten. Ich muss es nur nicht zwingend bei jemandem kaufen, der mir als unbeteiligtem unmittelbar ans Bein pinkelt.
        Den Rest Ihres Kommentars verstehe ich nicht. Auch der Futtermittelanbau dient doch indirekt letztlich der Lebensmittelversorgung?

      2. Wenn man von Schildgen nach Odenthal fährt, sind da nur Maisfelder. Ist halt Futtermais.
        Allerdings stehen da auch zu den Güllezeiten Holländische Tankzüge mit Gülle aus Holland. Verdient der arme Bauer sich was dazu…

      3. Okay, auch Fleisch gehört zu den Lebensmitteln und deshalb könnte man Futterpflanzen auch dazuzählen. Das gehört m.M. nach aber nicht zur Lebensmittelsicherheit.
        Ob es sich bei dem gesichteten Mais um Futterpflanzen gehandelt hat, kann ich nicht beurteilen

  7. …..vielen Dank. Kann ich nur zustimmen. Auf Innovatives, wie die Trennung von Tierfäkalien, sprich die Vermeidung von Gülle z.B. kann man lange warten.
    Nein im Gegenteil. Da wird noch Gülle aus den Niederlanden angekarrt und auf unseren Feldern verklappt. Auch wird komplett unkritisch immer weiter Glyphosat verwendet. Danke. Hier werden die falschen subventioniert.
    Man muss viel mehr die kleinen Bio Bauern unterstützen, die einen anderen Weg gehen möchten. Ich denke kein Mensch braucht diese Masse an verpackter Wurst und Fleisch in allen Supermärkten und Discountern. Einfach ekelhaft.

    Also ich habe null Verständnis für diese “Protestaktion”. Da sollte es saftige Anzeigen wegen Verkehrsbehinderung geben

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  8. Das die überwiegende Mehrzahl der konventionellen Landwirte nicht viel Interesse an Umwelt- und Naturschutz haben sondern nur an der Sicherung ihres “fairen Lebensstandards” ist bekannt.
    Aber dass diese Damen und Herren – anstatt ebenso wie andere Demonstrierende zu Fuß und mit Plakaten – hier mit ihren Traktoren durch die Stadt fahren und hier ZUM SPASS die Lärm- und Abgasbelastung strapazieren dürfen, ist nicht in Ordnung.
    Die Bundestagsabgeordneten sind m.E. auch nicht die richtige Adresse für die Appelle der LW sondern eher die Groß-/Einzelhandler/ und wir mittlerweile kritisch gewordenen Verbraucher, die für “gute” Ware aus der Region auch einen höheren Preis zahlen sollten.
    Aber warum sollten wir auch noch für exportiertes Fleisch, Milch usw. anteilig Subventionen zahlen und unsere Umwelt schädigen wollen?

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  9. “Die Teilnehmer:innen sammeln sich auf dem Hebborner Hof …”
    Wenn ich das richtig sehe, dann ist der Hebborner Hof lt. Homepage heute eine Reitsportanlage: “Seit dem Jahr 1844 befindet sich der Hebborner Hof im Eigentum der Familie Lautz. Seither hat sich der Betrieb von einem landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb mit Milchkühen und Hühnern zu einem der renommiertesten Pferdebetriebe im Bergischen Land entwickelt.”
    “Die Kreisbauernschaft Rhein-Berg e.V. sehe die Politik der Bundesregierung kritisch und warne vor den Folgen für einen Berufsstand, der für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung sei.”

    Hä? Reitsport ist doch reine Freizeitindustrie im Speckgürtel der Großstadt Köln. Warum sollte ich das mit meinen Steuergeldern subventionieren?
    Da könnte ich auch den Kunstrasenherstellern helfen. Wenn man die fragen würde, die leiden auch unter der ausländischen Konkurrenz.
    Ich denke, man sollte ruhig die bisherigen Förderungen eher noch einmal kritisch hinterfragen und dann lieber an den richtigen Stellen konzentrieren.

    Antworten

  10. Arme Gladbacher! Die Bauern nehmen sich viel zu viel raus, als wären sie die einzigen, für die das Leben teurer wird. Sollen Altenpflegerinnen und Gastronomen jetzt auch Straßenblockaden errichten und Politiker und die Bevölkerung bedrohen? Man sollte die Teilnehmer konsquent bestrafen.

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    1. Antworten

  11. Die Welt ist nicht Schwarz oder Weiß. So ist es auch bei Themen. :)
    Kann die Bauern vollkommen verstehen. Aber man muss halt an den Verhandlungstisch.
    Manche Dinge sollten vielleicht verhandelt werden. Aber wenn ich Sätze lese wie dass Tierschutzstandarts oder Mindestlöhne die Landwirte unter Druck setzen. Da geht es dann zu weit.
    Also an dem Tierwohl oder Mitarbeiterperspektiven sollte man nie sparen. Die Mindestlöhne sind sogar in meinen Augen noch zu lau da sie oft clever umgangen werden. Jeder weiß es.
    Auch das Tierwohl ist in Deutschland ziemlich dunkel. Gerade wenn man mal die Dokus anguckt in der Fleisch und Milchproduktion. Schlimm. Da sind Vorgaben ziemlich wichtig für Tier, Mensch und Erde.

    Aber bei den Protesten geht es um die aktuellen Dinge der Ampel. Also Sprit und Steuern.
    Klar. Sollten die ruhig mal Demonstrieren. :) Wichtig und absolut gerechtfertigt. Habe einige Videos von Landwirten geguckt auf Youtube. Toll. Ja viele Forderungen sind berechtigt. :)

    Aber manche übertreiben es. Der Traktor sollte kein Argumentsverstärker sein. So wie es da oben in Norddeutschland war ist vielleicht ein bisschen zu wild der Protest.
    Außerdem sollte man eine Straße nie komplett blockieren denn der normale Berufsverkehr oder Rettungsfahrzeuge wollen ja auch noch durch.

    Antworten

    1. Da bin ich mal gespannt ob wir hier dann auch Flaggen der Landvolkbewegung und Ampel-Galgen sehen. Nach den Ergebnissen ins Schlüttsiel und der Tatsache, dass ein großer Teil der Kürzungen eh schon zurückgenommen wurden, kann man über dieses Vorhaben nur den Kopf schütteln. Wenn man dann noch sieht, dass das letzte Jahr Rekordgewinne in der Landwirtschaft gebracht hat und die Agrarlobby “Letzte Generation”: Blockierer und Nötiger sind keine Helden!” tönte, wird einem fast schon übel. Das Problem ist eher die aktuelle Verteilung der Subventionen, welche konventionelle Landwirtschaft und Großbetriebe bevorzugt – und das ist sicher nicht das Ergebnis von 2 jahren Ampelpolitik.
      Falls Traktoren mit grünem Kennzeichen mitfahren sollten ist dies übrigens Steuerhinterziehung, falls kein vollständiges Fahrtenbuch vorgelegt werden kann.

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      1. “Im Netz kursiert die Behauptung, dass #Landwirte, die mit einem Fahrzeug mit grünem Kennzeichen zur Demo fahren, #Steuerhinterziehung begehen. Doch das trifft bei den #Bauernproteste|n nicht zu.
        “Diese #Demonstration hat land- und forstwirtschaftlichen Zweck (betriebsbezogene Maßnahme mit dem vorrangigen Ziel, Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten)”, zitiert “http://agrarheute.com” aus einer Checkliste für Landwirte vom Bayerischen Bauernverband (#BBV).”

      2. Hallo Jürgen Klein,
        dass ein Bauernverband diese Auffassung vertritt ist ja nun erstmal nachzuvollziehen. Ob das dann aber auch so korrekt ist sei mal dahingestellt.
        Vermutlich werden die Landwirte auch den steuerbegünstigten Diesel im Tank haben, wenn sie bei Karnevals- und Schützenumzügen mitfahren. Und mit Ihren Traktor den Partywagen hinter sich herziehen.

      3. Schreibfehler, sorry.
        Es muss natürlich heißen: … Und mit ihren Traktoren die Partywagen hinter sich herziehen.

  12. Gülle, Glyphosat, Antibiotika, Tierquälerei, Klimaschäden – mein Mitleid mit der Bauernschaft hält sich in Grenzen. “Witzige” Galgen auf den Protestschildern gegen die “Ampel” tragen auch nur dazu bei, die Proteste in der rechten Ecke zu verorten.

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    1. Klar. Galgen waren schon seit jeher ein rechtsradikales Symbol. Etwas dünne Argumentation immer alles was einem selbst nicht unmittelbar taugt in die rechte Ecke zu schieben.

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      1. Klar. In Sachsen rennt man rechtsextremen Umstürzlern und Reichsbürgern hinterher, aber sieht sich dann “in die rechte Ecke geschoben”. Es ist keine Lösung, vor der rechtsextremen Radikalisierung in diesem Land die Augen zu verschließen.

        PS: Ich nehme den führenden Bauernprotestlern ihre Distanzierung durchaus ab, sie sollte aber nicht auf der verbalen Ebene verharren, sondern auch reale Konsequenzen für die Proteste haben.

        PPS: Ich habe keine Sympathie die Forderungen der Bauern.