Der Bergische Löwe gehört zu den Bauwerken, die Gottfried Böhm in Bergisch Gladbach geschaffen hat. Foto: Thomas Merkenich

Der Bergische Löwe gehört nicht der Stadt Bergisch Gladbach allein, drei weitere kleinere Gesellschafter sind beteiligt. Gemeinsam haben sie jetzt beschlossen, den Theatersaal für den geplanten „Populistischen Ascherfreitag“ der AfD nicht zu vermieten. Vier zwischenzeitlich angemeldete Gegendemonstrationen verlieren damit ihr Ziel – ohnehin sind weitere Proteste in Bergisch Gladbach geplant.

In einer Mail teilt die Stadt Bergisch Gladbach mit, die Gesellschafterversammlung der Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH habe beschlossen, „keinen Mietvertrag mit der AfD bezüglich einer von dieser Partei für den 16. Februar 2024 geplanten Veranstaltung abzuschließen“. Die Veranstaltung könne damit nicht stattfinden.

Für diesen Termin hatte die AfD Rhein-Berg einen „Populistischen Ascherfreitag“ im Bergischen Löwen angekündigt, unter Teilnahme u.a. von Maximilian Krah, dem rechtsextremen Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl. Ein entsprechender Bericht des Bürgerportals hatte für viel Protest in der Bevölkerung gesorgt. Bis heute wurden bereits vier Gegendemonstrationen bei der Polizei angemeldet.

Keine Mehrheit, aber größter Gesellschafter

Die Stadtverwaltung gibt jetzt keine ausdrückliche Begründung für die Entscheidung an. Statt dessen verweist sie darauf, dass der Bergische Löwe „nicht im Mehrheitseigentum der Stadt Bergisch Gladbach steht, sondern gemeinsam mit weiteren nicht-städtischen Gesellschaftern gehalten“ werde.

Daher habe zunächst eine Gesellschafterversammlung einberufen werden müssen – die nun gegen einen Vertrag mit der AfD entschieden habe.  Der Geschäftsführer Norbert Pfennings wurde deshalb angewiesen, den Mietvertrag für den 16. Februar nicht abzuschließen. 

Formal ist die Darstellung der Verwaltung korrekt, sie halte keine Mehrheit an der Bergischer Löwe GmbH. Mit exakt 50 Prozent ist sie davon aber nur haarscharf entfernt und mit großem Abstand größter Gesellschafter. Drei weitere Anteile von jeweils 16,67 Prozent werden gehalten vom Stadtsportverband, der Gesellschaft Erholung e.V. und einer Eigentümergesellschaft, die früheren Besitzern der Immobilie gehört.

Womit es naheliegend ist, dass die Entscheidung gegen die AfD von der Stadt und von Bürgermeister Frank Stein ausgegangen ist. Er ist mit diesem Amt automatisch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung.

Bei ähnlichen Entscheidungen in anderen Städten hatte die AfD Klagen eingereicht, die unterschiedlich ausgegangen sind; die Eigentumsverhältnisse spielen dabei eine wichtige Rolle. Grundsätzlich müssen Kommunen Parteien gleichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren; daher hatte die Stadt bei früheren Gelegenheiten den Ratssaal Bensberg zur Verfügung stellen müssen.

Vier Gegendemonstrationen in Vorbereitung

Im Laufe der Woche waren vier Gegendemonstrationen für den 16. Februar bei der Polizei angemeldet worden. Im Hintergrund liefen jedoch Gespräche der Anmelden:innen, sich au eine gemeinsame Aktion zu einigen. Das war ihnen auch von der Polizei nahegelegt worden, die bislang keine Bestätigungen verschickt hatte.

Unabhängig von der AfD-Veranstaltung bemühen sich eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, ein breites Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zu formieren. Dazu findet am Donnerstagabend eine offene Zoom-Konferenz statt.

Bei einer ersten spontanen Demonstration hatte am 21. Januar eine erste Demonstration in Bergisch Gladbach gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit rund 1500 Teilnehmer:innen stattgefunden.

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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  1. Am vergangenen Freitag, 2.2., soll es laut Portal https://zusammen-gegen-rechts.org/ um 18oo Uhr eine Kundgebung gegen Rechts in GL gegeben haben.
    Fand diese Kundgebung statt?
    Falls ja, wieso berichtet in-gl nicht darüber oder weißt zumindest auf die Veranstaltung hin?

    Leider gibt es im o.g. Portal noch keine Benachrichtigungsfunktion.

  2. Ich bin ein wenig irritiert, denn seit wann müssen die Medien die Wahrheit sagen? In einem demokratischen Rechtsstaat gelten Grundrechte uneingeschränkt. Pressefreiheit bedeutet nicht, dass die Presse die Wahrheit schreiben oder sagen muss, sondern ihre Meinung schreiben und sagen darf.

    Sicherlich ist es hilfreich für die Anerkennung und Reputation des jeweiligen Mediums gut, solide fundiert zu recherchieren, aber es reicht auch aus, sich einfach “auszukotzen”, um das Grundrecht auszuüben.

    Einige machen das ja gerne in den extra gekennzeichneten “Kommentaren”, andere bringen ihre Meinung einfach direkt im Text unter und Sachdarstellung vermischt dann auch oft mit Meinung.

    Ich behaupte, dass wir alle als medienkompetente Menschen sowas durchschauen, gut verstehen und unterscheiden können. Alle wissen, dass Presse keine wissenschaftliche Darstellungen ist, sondern im Kern auch Meinung. Manche Journalist*innen versuchen so tun, als wären sie objektiv und neutral, aber tatsächlich haben sie alle eine Meinung.

    Längst erwarte ich auch von Journalisten nicht mehr, dass sie ordentlich, solide und sachlich recherchieren und berichten, denn das sind nicht meien Erfahrungen mit der Presse, Im Gegenteil lese ich zu viele schlampig und dünn recherchierte Texte und muss vieles in meinem Kopf abwerten.

    Es bleibt ein Berufsethos und ehrenhaftes Ziel, was aber in eine kapitalistischen Markwirtschaft eher Ausnahme, denn alle Medien (außer den öffentlichen Rechtlichen) müssen sich am Markt behaupten und da gibt es neben Werbung auch freundliche redaktionelle Beiträge, die Geld bringen. Das kennen wir fast überall.

    Wir sollten unterscheiden zwischen Wahrheit und Lüge. Lügen sollte die Presse nicht, denn dann geraten sie schnell auch in einen strafrechtlichen Bereich und auch die Presse muss sich an bestimmte Rechte halten. Das geschieht im allgemeinen bei allen Medien und die Ausnahme bestätigt die Regel. Der Begriff “Lügenpresse” ist ein rechter Kampfbegriff.

    Und dann gibt es neben Wahrheit, Lüge auch einfach frei erfundene Dichtung. Auch das ist presserechtlich eigentlich legal, solange es niemanden schadet.

    Allerdings hat die Presse sich in den letzten Jahren auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Abgesehen von Verlautbarungsjournalismus oder Gefälligkeitsjournalismus für die jeweilige Regierung, den Bürgermeister oder Landrat, gab es immer wieder auch Meldungen, die ungeprüft wiederholt werden. Bekannte Beispiele sind der angebliche Hufeisenplan Kosovo oder die angeblichen Produktionsstätten für Atomwaffen und Biowaffen im Irak, der Fall Relotius, … und andere. Diese hatten zwar zum Teil erhcbliche Wirkung auf die Politik, sind aber nicht die Regel.

    Viel schlimmer ist das Problem der Monopolisierung in der Medienlandschaft. So werden große Teile der privaten Medien von wenigen Konzernen kontrolliert und gesteuert, die dann auch ihre politische Meinung öffentlich verankern wollen. Das gelingt ihnen in großen Teilen auch, wie am Beispiel Bild regelmässig nachgewiesen wurde. Da wird es nicht immer ganz so genau mit der Wahrheit und Dichtung genommen, … :-)

    Was bleibt ist, dass die Presse nicht die Wahrheit schreiben muss, sondern kann, wenn sie will! Moralisch könnten wir uns darauf einigen, dass sie die Wahrheit schreiben sollte, aber mit der Moral haben wir es ja alle nicht mehr so, wie uns nicht nur Politiker, sondern auch andere in den letzten Jahren vorgeführt haben und trotzdem geehrt werden. … aber das steht woanders.

    1. „da gibt es neben Werbung auch freundliche redaktionelle Beiträge, die Geld bringen. Das kennen wir fast überall“ – Mir scheint, Sie haben noch keine professionell arbeitende Redaktion von innen gesehen.

      1. @Drucker

        ?? Soll das bedeuteten, dass sie daran zweifeln, dass es bezahlten Gefälligkeitsjournalismus gibt.

        Als Student habe ich einige Monatte bei einer auflagenstarken Student*innenzeitung mitgearbeitet und bei den wenigen Ausgaben eines Lokalmagazin in Bergisch Gladbach PiPaPo mitgewirkt, an das sich kaum jemand erinnern wird. Ansonsten gab es noch ein Jahr beim WDR Jugendfernsehen, aber das war keine Redaktion, die sich im kapitalistischen Markt gegen andere behaupten musste. Sie liegen also tatsächlich richtig, dass ich in meiner Vergangenheit nicht sehr viele Berührungspunkte dazu hatte. Das ist aber auch nicht wichtig, denn ich bin auch kein Journalist, will das nicht sein, sondern schreibe Kommentare, meine Meinung und blogge gelegentlich einfach nur über das Wetter, nette Musik oder einfach so ein Tagebuch. …

      2. Ich bezweifle, dass die Formulierung „Das kennen wir fast überall“ auch nur im Entferntesten zutrifft.

  3. Ist es Mut Andreas (feiges Pseudonym), oder geht die brauene Gesinnung mit ihnen durch. Sie plappern doch nur nach, was von ihnen verehrte Rechtsexstremisten vorbeten. Schalten sie mal das Gehirn ein, dann würden sie diese blödsinnigen und falschen Kommentare lassen.

    1. Bums, da ist es wieder! Anderer Meinung schon Faschist! Prima bei Ihnen hat der Main Stream schon voll zu geschlagen. Wer von uns beiden das Gehirn einschalten sollte ist die große Frage.
      Auf Grund meines Alters war ich bei vielen Sachen dabei und kann feststellen wo die Medien schlicht und ergreifend die geschichtliche Unwahrheit sagen.

      1. „wo die Medien schlicht und ergreifend die geschichtliche Unwahrheit sagen“ – Können sie dafür Beispiele nennen?

  4. Fest steht doch das unsere Medien und unsere Regierung die Informations Optionen extrem eingeschränkt haben. Noch nicht einmal der Schweitzer Fernsehkanal ist zu empfangen. Alle Information werden von ARD und ZDF gefiltert und ein Main Stream produziert. Angeblich zu unserem Schutz vor falsch Information. Wer anderer Meinung ist und für Frieden ist Querdenker oder Faschist.
    Kujat, höchster Nato General den Deutschland hatte, muß seinen Ukraine Friedensplan in der Schweiz veröffentlichen weil die deutsche Presse sich weigert.
    Was bitte hat das noch mit Demokratie zu tun?

    Hat

    1. Nein, das steht nicht fest. Im Gegenteil: Deutschland hat eine sehr breite Medienlandschaft, die weit über den Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunk hinausgeht. Jeder kann sich frei informieren, aus einer Vielfalt von Quellen, wir Journalisten können frei von Beeinflussung berichten.

      Zwar steht Deutschland auf dem Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 21 – aber nicht aufgrund von staatlicher Einflussnahme, sondern weil Reporter bei (in der Regel rechten Demonstrationen) bedroht werden.

      Übrigens ist es der Schweizer Rundfunk selbst, der verhindert, dass sein Programm im Ausland (nicht nur in Deutschland) zu empfangen ist. Über ein VPN können Sie diese Sperre allerdings leicht umgehen, die Infos dazu finden Sie (völlig ungefiltert) in deutschen Medien, zum Beispiel hier:

      https://www.computerbild.de/artikel/cb-Tipps-VPN-SRF-Live-Stream-in-Deutschland-empfangen-33055093.html

      Den Friedensplan von Kujat und anderen finden Sie zum Beispiel in der Berliner Zeitung, auch die ein Teil der deutschen Medienlandschaft:

      https://www.computerbild.de/artikel/cb-Tipps-VPN-SRF-Live-Stream-in-Deutschland-empfangen-33055093.html

    2. So oft es auch behauptet wird, es wird dadurch weder wahr noch glaubhaft. Wenn ich will kann ich mich ganz einfach zuverlässig und umfassend informieren. Über eine Tageszeitung (mit drei Buchstaben im Titel (nein, „Bild” hat vier!)), über unsere TV-Medien (ÖR) und auch andere. Schlecht sind immer die, die ohne Impressum auf irgendwelchen Unterhaltungsseiten auftauchen. Ich muss mich schon informieren was ich da lese, dafür bin ich verantwortlich.

    3. Meine Güte, so ein weinerliches Opfergetue – das sinnfreie Medienbashing macht es auch nicht besser.
      #fckAfD

  5. Ein “zartes Pflänzchen” ist unsere streitbare Demokratie nun wirklich nicht. Das haben die Demonstrationen für diese Demokratie wohl gezeigt. Ob die “afd” nun klagt oder einen anderen Raum in GL sucht ist noch offen. Wichtig scheint mir diese klare Kante zu sein ohne diese Partei dadurch interessanter zu machen. An den Demonstrationen wird sie zu knabbern haben und “das letzte Aufbäumen”, was sie daraus erkannt haben wollen, ist nichts anderes als das Pfeifen im dunklen
    Wald. Das jedenfalls hoffe ich und kann durch weitere, große Demonstrationen bestätit werden.

    1. lieber Herr Havermann
      Sie haben mich nicht richtig verstanden: mit „zartem Pflänzchen“ meine ich das sich gerade erst neu entwickelnde Bündnis gegen RechtsEXTREMISMUS und Rassismus in Bergisch Gladbach – parteiübergreifend (!) fast aller demokratischer Parteien mit Kirchen, Vereinen usw…
      Das ist doch ein neues noch junges Pflänzchen, dass alle Beteiligten ohne Rechthaberei, Ausgrenzungen oder Vorbedingungen meinerMeinung nach tatsächlich behutsam „giessen“ müssen.
      Unsere Demokratie als Ganzes ist zu unserem Glück im Gegensatz zur Weimarer Zeit tatsächlich wehrhaft und robust. In diesem Sinne.

  6. Großartig ! Unserem Bürgermeister und allen Aktivisten zur Verteidigung UNSERER Demokratie sei Dank.

    Alle demokratischen Parteien, Vereine, Gewerkschaften, alle Kirchen und Religionen müssen sich DAUERHAFT ZUSAMMEN TUN, um der Unterwanderung durch Rassisten und Hetzern entgegenzuwirken.

    Dieses wichtige zarte Pflänzchen der Demokraten pflegen und nicht durch Rechthaberei oder Profilierungen gefährden.

  7. @Drucker

    Hier geht nichts “durcheinander”, denn die Ampelregierung und ihre Kriegs-Vasallen CDU&CSU möchten uns glauben machen, dass alle anderen an der sozialen Not der Menschen schuld sind, …. nur nicht die jetzige Regierung oder die davor aus CDU & SPD. Doch schon vorher sind die Löhne nicht erhöht worden, während die Mieten und Gewinne auch Immobilienspekulationem den eh schon Reichen noch mehr Reichtum beschert haben. Während die arbeitende Bevölkerung ihr ganzes Leben schaffen muss, um dann mit einer Rente rechnen darf, mit der wir später nicht mal unseren Lebensunterhalt bestreiten können, müssen Grüne-, SPD-, FDP der CDU-Minister nur wenige Monate im Amt sein, um sich mit einer überdurchschnittlichen Pension und den Gewinnen aus ihren Aktien von Rheinmetal oder anderen Rüstungsunternehmen einen schönen Lebensabend in Luxus machen zu können.

    Während die Arbeitnehmer die Last der Finanzkrise und Pandemie tragen und zahlen mussten und müssen, wurden in den letzten Jahrzehnten unter SPD, CDU, GRÜNE und FDP die Spitzensteuersätze für Reiche immer weiter gesenkt, Deutschland und auch die Städte wurde immer ärmer, es gibt zu wenig Lehrer und Kindergartenplätze, die Straßen sind kaputt, die Bahn ist marode, Dächer von öffentlichen Gebäuden sind undicht, …. u.a.

    Der Krieg in der Ukraine setzt dem ganzen nur noch einen drauf, denn jetzt können die Reichen erst richtig abräumen und uns das Geld aus dem Taschen ziehen. Dabei lügen und betrügen sie und einige stecken sich unsere Steuern direkt in die eigenen Taschen, ob hier, in der Ukraine oder Palästina, Straßburg oder Brüssel, …

    Der Krieg hat die Lage deutlich verschlimmert, denn die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel treffen besonders die Arbeitnehmer. Während sich die alle Minister der Ampel-Bunderegierung 3.000 Euro eine Einmalzahlung steuerfreien Inflationsausgleich bekommen haben, sind die meisten Menschen und alle Rentner leer ausgegangen.

    Heute habe ich meine Nebenkostenabrechnung bekommen und muss 450 Euro nachzahlen und ich weiß noch nicht wovon.

    Pistorius (SPD) will Bundeswehr kriegsfähig machen. Wofür? Habeck (GRÜNE) und Baerbock (GRÜNE) haben schon ganz Deutschland kriegsfähig gemacht und in einen Krieg gehetzt. Das Volk steht wie einer Mann hinter den Kriegskurs und feuert mit Milliarden Euros das blutige, menschenverachtende Schlachten und die Zerstörung des Landes an, statt es endlich zu löschen und das Morden zu stoppen. Wir sind schon längst Teil des Kriegs und wir alle leiden darunter, während wenige davon profitieren oder sich entspannt zurücklehnen, weil sie es sich leisten können.

    Es ist kein Wunder, dass immer Menschen es einfach satt haben. Dabei unterscheiden sie nicht, wer wo was verursacht hat, denn sie schauen nur auf ihre Kontoauszüge, auf die schlechten Schuhe ihrer Kinder und die unreparierte Beule im alten Auto. Sie habe es einfach satt immer die letzten in der Schlange zu sein und erst dann an den Schalter zu kommen, wenn schon längst das Schild “ausverschenkt” steht mit der Anmerkung “Ihre Steuern haben schon andere als Fördermittel mitgenommen, um sich einen neues Elektroauto oder eine Solaranlage auf ihre Villa zu bauen, oder ein teures Lastenrad von den Steuergeld fördern zu lassen. Hier gehts zur Preiserhöhung bei der BELKAW! Bitte zahlen sie sofort und stellen sie sich nicht nochmal an!”

    Für mich kommt die AfD nicht in Frage, denn es gibt auch andere und demokratische und soziale Alternativen dazu.

    Doch wenn ich meine Nachbarin zuhöre, die mir im Waschkeller davon erzählt, warum sie die AfD wählen wird, bin ich betroffen. Ich halte dagegen und diskutiere mit ihr, aber es ist nicht einfach. Mit Rassismus hat sie nichts am Hut und findet das auch richtig schlecht von der AfD. Dennoch habe ich es bisher nicht geschafft, sie zu überzeugen, was ganzes zu wählen… Und am Ende des Monats ist da eh kaum was zu machen, wenn ich sehe, wie sie den letzten Rest aus dem Waschpulver in die Waschmaschine schüttet und mich fragt, ob ich eine Kappe Weichspüler habe. Dann fange ich das Thema erst gar nicht an, … denn „die Ukrainer in der Nachbarhaus bekommen den Weichspüler vom Amt bezahlt“, wie sie mir beim Nachfragen immer wieder erzählt. …

    Hier kommt nichts durcheinander, denn wer AfD wählen will, ist nicht unbedingt ein Rassist oder Faschist. …. Denkt mal nach!

    Wir müssen den Krieg in der Ukraine endlich beenden, die Löhne, müssen rauf, die Fahrpreise für die KVB runter, wir brauchen endlich mehr günstigen Wohnraum und funktionierende Schulen. Fangt doch endlich damit an, statt unsere Steuern in einem Krieg zu verbrennen. Die SPD sollte sich an ihre alten Wahlprogramm erinnern und Die Linke muss aufhören untereinander zu streiten und wieder kämpfen.

    Dann klappt das auch mit der Nachbarin und das Kreuz landet dann wieder bei einer demokratischen Partei, die zuhört, die sich um ihre soziale Lage kümmert und ihnen eine auskömmliche Rente zahlen. Macht endlich und sofort!, … denn “Nie wieder ist jetzt!” AfD jetzt stoppen!

    1. Sie stellen hier einige Tatsachenbehauptungen auf, die falsch oder unbelegte Unterstellungen sind. Bitte bleiben Sie sachlich.

      Bundesminister:innen (egal welcher Partei) erhalten nach vier Jahren Amtszeit eine Pension. Ihnen steht schon nach dem ersten Amtstag ein Übergangsgeld zu, das mit dem eigenen Einkommen verrechnet wird.

      Die CDU sei ein Vasall der Ampelregierung ist eine falsche Behauptung.

      Löhne, Mieten und Gewinne werden in einer Marktwirtschaft nicht von der Regierung erhöht.

      Das Minister:innen von Grünen, SPD, FDP und CDU Aktien an Rüstungsunternehmen halten ist nicht belegt.

      Der Spitzensteuersatz ist zuletzt 2007 von einer CDU-/SPD-Regierung gesenkt worden.

      Deutschland wird nicht immer ärmer, der durchschnittliche Reallohn (nach Abzug der Inflation) war 2022 genauso hoch wie 2015. Zwischenzeitlich war er 4 Prozent höher, diese Zuwachs ist in Folge von Corona, Krieg und Energiekrise verloren gegangen.

      Die Inflationsprämie von 3000 Euro für Minister geht auf das Tarifrecht zurück; der Kanzler und (die meisten) Minister:innen haben das Geld gespendet.

      Die Inflationsausgleichprämie von bis zu 3000 Euro konnten alle Arbeitnehmer:innen enthalten, die Entscheidung lag bei den Unternehmen. Nach einer ifo-Umfrage haben das 90 Prozent der Unternehmen gemacht.

      Deutschland ist nicht von Habeck und Baerbock „in den Krieg gehetzt worden“; Deutschland steht der Ukraine bei, die von Russland angegriffen worden ist.

      (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

      1. Liebe @REDAKTION

        Befassen wir uns mit den regierungstreuen unbelegten und ampelgefärbten „Tatsachenbehauptungen“.

        1. Sie verteidigen die hohen Pensionen der Bundesminister, was mich kaum wundert.

        Wie die Deutsche Rentenversicherung in ihrem Rentenatlas 2023 mitteilt, beträgt die durchschnittliche Bruttorente in Deutschland nach mindestens 35 Versicherungsjahren 1.550 Euro.

        In der Onlineversion der durchaus glaubwürdigen Süddeutschen Zeitung von 2020 können sie unter dem Titel: „Zwei Jahre Minister, 4500 Euro Ruhegehalt“ folgendes Zitat finden: „Bereits nach vier Jahren im Amt erwerben sie (Bundesminister) einen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Er liegt dann gleich bei etwa 4500 Euro im Monat – und steigt mit weiteren Amtsjahren. Gezahlt wird das Ruhegehalt ab Erreichen der Regelaltersgrenze, mit einem vergleichsweise geringen Abschlag können es die Ex-Minister aber bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres beziehen. Und als ob all das nicht reichen würde, gibt es auch noch eine Sonderregelung: In bestimmten Fällen erwerben Ressortchefs bereits nach zwei Jahren den Anspruch auf die 4500 Euro Ruhegeld im Alter.“

        Ich denke der Unterschied 35 Jahre Arbeit inkl. zeitgleicher Erziehung meiner Kinder und nur 1.550 Euro Rente bei mir und 4 Jahren „Mistbauen“ eines Minister und dann 4.500 Euro monatlich kassieren, sollte als Aussage reichen, um meine Darstellung zu untermauern.

        2. Ich habe gemeint, die CDU ist ein Kriegs-Vasall der Ampelregierung und nicht nur Vasall. Die Wortwahl ist natürlich als Kommentar und Meinung zu verstehen und nicht als „Tatsachenbehauptungen“, auch wenn das jeder in der Frage Krieg gut erkennen kann, daß ich da richtig liege.

        3. Sie schreiben: „Löhne, Mieten und Gewinne werden in einer Marktwirtschaft nicht von der Regierung erhöht.“ Abgesehen davon, dass die Löhne im öffentlichen Dienst durch die Exekutive erhöht werden, erlauben sie mir die Frage: “Leben sie auf einem Mond?”
        Sie kennen offenbar nicht die die These vom “Staatsmonopolistischer Kapitalismus”. Dies ist Bezeichnung für die Verschmelzung des Staates mit der Wirtschaft – welche nur aus dünn maskierten Monopen besteht – zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie. Der Staat und damit auch die Regierung verteilt die Gewinne aus Wertschöpfung mit Hilfe von Gesetzen, Steuergeschenken und staatlichen Aufträgen und Vergaben von unten nach oben um und füttert die Reichen mit den Werten, die durch die Produktivität der Arbeitnehmer erarbeitet werden. Das habe ich schon in der Schule so gelernt.

        4. Sie schreiben: “Das Minister:innen von Grünen, SPD, FDP und CDU Aktien an Rüstungsunternehmen halten ist nicht belegt.” Das stimmt. Die Regierung, die seit Jahren private Aktienanlagen fördert, diese steuerlich begünstigt und als Altersvorsorge propagiert hat sich sicher auch selbst mit Fonds bestückt, in denen auch Rüstungsunternehmen im Portfolie stehen. Es gibt nachweislich sehr viele öffentliche Körperschaften, die diese Fonds als Kapitalanlage nutzen. Sie haben sicher Recht, dass ich hier eine unbelegte Meinung und Vermutung äußere (außer die Fonds bei den Körperschaften), aber das ist eben in Kommentaren so und so ist es ja auch von ihnen gekennzeichnet.

        3. Sie schreiben selbst: „Der Spitzensteuersatz ist zuletzt 2007 von einer CDU-/SPD-Regierung gesenkt worden.“ Das belegt nur, was ich geschrieben habe. Heute geht es nicht nur mit Steuersenkungen, sondern auch mit billigen Strom für die Industrie oder die frühere Förderung (bis Ende 2023) von Neuwagen bis 9.000 Euro für Reiche, da andere sich nur einen gebrauchten Benziner leisten können. Dann noch Förderungen für das eigene Solarkraftwerk auf dem Eigenheim, während ich Miete zahle und der Bau von einer neuen Solaranlagen über meiner gemieteten Wohnung dieses Jahr als Sanierungs/Modernisierungskosten auf meinem Jahresabrechnung des Vermieters erschienen ist.

        4. Sie schreiben „Deutschland wird nicht immer ärmer“. “Auf welchem Mond leben sie?” muß ich da ergänzen.

        Lesen sie den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dann schreiben sie etwas anderes. Die Armutsquote in Deutschland ist im vergangenen Jahrzehnt weiter gestiegen. Ein Drittel größer wurde der finanzielle Abstand für Haushalte unterhalb der Armutsgrenze.
        Eine Studie erkennt darin eine Gefahr für die Demokratie. In Deutschland leben immer mehr Menschen in Armut. Darum ging es auch in meinem Kommentar gegen die AfD, aber die Bundesregierung ist da taub.
        Im Jahr 2021 stieg die Armutsquote laut Paritätischem Gesamtverband in Deutschland auf 16,6 %, entsprechend 13,8 Millionen Menschen. Hierbei wurden Höchststände von 17,9 % bei Rentnern, sowie 20,8 % bei Kindern und Jugendlichen erreicht.

        5. Sie legen mir ernsthaft eine Umfrage des rechten und wirtschaftsnahen Ifo.Insituts vor und dann zitieren sie diese auch noch falsch, wenn sie sagen, das 90 Prozent der Unternehmen eine Inflationsausgeleichprämie gezahlt hätten.
        Tatsächlich können sie auf der Webseite Ifo nachlesen, dass bei der Umfrage nur 72% der befragten Personalleiter*innen diesen Angaben gemacht haben, dass sie zahlen würden. Bei genauer Betrachtung der Umfrage geht es fast nur um große und größere mittlerer Unternehmen, während kleine Firmen nicht von der Umfrage erfasst wurden. Wie uns das statistische Bundesamt verrät, arbeiten 56 % der 38,4 Millionen Beschäftigten aber in kleinen und mittleren Unternehmen. In Kleinstunternehmen waren rund 19 % der tätigen Personen beschäftigt, 21 % in kleinen, weitere 17 % in mittleren Unternehmen. Und das sieht das völlig anders aus, denn ich habe so eine Inflationsausgleichprämie sie wie die meisten meiner Freunde nicht bekommen. Die Wahrheit ist, dass die meisten kleinen Unternehmen keine Ausgleichsprämie bezahlet haben, weil sie es nicht konnten, denn sie leiden am meisten unter der Krise.
        Auch haben nicht alle großen Unternehmen, die volle Höhe von 3.000 € ausgeschöpft, so wie es die Minister natürlich bekommen haben. Die meisten Unternehmen sind deutlich unter dem steuerfreien Max-Wert der Prämien geblieben.

        Sie haben meine Anmerkung zu den Rentnern übergangen oder nur vergessen, denn diese haben keine Prämien bekommen, obwohl auch deren Kosten für Strom und Lebensmittel gestiegen sind. Ab da geht es ja nur um ca. 21% der deutschen Gesamtbevölkerung. Das kann die Ampelregierung ja vernachlässigen und die Wählerstimmen an die AfD abgeben. … vergessen?

        6. Sie schreiben: „Deutschland ist nicht von Habeck und Baerbock „in den Krieg gehetzt worden“; Deutschland steht der Ukraine bei, die von Russland angegriffen worden ist.“

        Auch hier ist schon durch meine Wortwahl deutlich erkennbar, dass es meine Meinung als Kriegsgegnerin ist, so wie aus ihrem Text durch ihre Wortwahl klar hervorgeht, dass sie die es richtig finden, dass Deutschland mit militärischer Logistik und Beratung und mit Waffenlieferung mehr oder weniger direkt im Krieg involviert ist. Da die Ukraine bald keine Soldaten mehr haben wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir über den Einsatz der Bundewehrsoldaten an der Front besprechen werden. Warte wir mal auf die erste Anfrage aus Kiew, aber vielleicht wurde das diskutiert. ☹

        7. Als einfache Leserin ihres grün-liberal-konservativen Portals mir Hofberichterstattung (keine “Tatsachenbehauptung”, sondern Meinung und Kommentar) schreibe ich hier sichtbar gefärbte Kommentare und bin nicht zur Neutralität verpflichtet. Meine Aussagen basieren auf Fakten und Quellen, auch wenn sie etwas anderes dazu schreiben.

        Danke für diese eindeutige und konstruktiv kontroverse Darstellung ihrer Meinung im Kommentar! Vielfalt ist Power!

    2. Danke! Sie sprechen mir aus dem Herzen! Wer eine Alternative sucht findet diese auch im Bundestag. Und dabei meine ich nicht die Parteien, die die gleichen Migrationspolitik vertreten, wie die AfD, sondern diejenigen, die dagegen halten. Sarah Wagenknecht, Olaf Scholz oder die Grünen tun das schon lange nicht mehr und auch Christian Lindner und Friedrich Merz sind näher an der AfD, als sie uns erzählen wollen. Was bleibt ist nur eine Partei und die sollte sich endlich wieder zusammenraufen! Danke!

    3. Das Bündnis gegen Rechts sollte sich darauf konzentrieren, woher es entstanden ist, nämlich den Kampf gegen Rechts.
      Das heisst nicht, dass ich die Meinung von z.B. Herr Santillán zu anderen Themen teilen muss. Daher hat Herr Drucker schon recht.

      1. Pardon, aber es geht BITTE NICHT um ein Bündnis „gegen Rechts“ (was immer das wäre – BITTE NICHT die rechts-links Schablonen aus der Vergangenheit), sondern gegen RechtsEXTREMISTEN, Rassisten und Hetzern (was etwas anderes ist)
        Sollte nicht belehrend sein, nur gerne hilfreich auch für zukünftige Debatten und hoffentlich dauerhafte Bündnissen der Demokraten. (von „links“ bis „rechts“ :-)

      2. Guten Abend Herr Thiel,
        Sie haben absolut recht, so meinte ich das auch und ich bemühe mich in Zukunft dies auch so zu formulieren.

    4. Sie meinen also aufgrund all der Dinge solle man einfach Menschen, die die liberale Demokratie in Deutschland abschaffen wollen, gewähren lassen? So ließe es sich zumindest verstehen, posten Sie doch unter einem Artikel, der darüber berichtet, dass der Bergische Löwe seine Räumlichkeiten nicht der AfD zur Verfügung stellen möchte.

      „denn wer AfD wählen will, ist nicht unbedingt ein Rassist oder Faschist“

      Nicht unbedingt, das stimmt. Aber auch wer Rassistinnen und Faschistinnen wählt ist Teil des Problems und steht außerhalb des demokratischen Diskurses.

      (Bei Ihren Ausführungen zum Krieg haben Sie übrigens “vergessen” auch nur mit einem Wort auf Russland einzugehen)

    5. “Hier kommt nichts durcheinander, denn wer AfD wählen will, ist nicht unbedingt ein Rassist oder Faschist.”
      Klingt ein bisschen nach Juni 1945 – da waren die ehemaligen NSDAP-Wähler auch keine Nazis mehr. Eigentlich waren das oft sogar fast schon Widerstandkämpfer, nur leider verhinderte.
      Wer AFD wählt, der nimmt deren Programm und deren Politiker in Kauf!

  8. Die Teilnehmer der Gegendemo sollten vielleicht auch darüber nachdenken wer die Kriegstreiber in Deutschland sind.
    Pistorius spricht davon die Bundeswehr KRIEGSFÄHIG zu machen und verstößt damit gegen
    § 26 Grundgesetz.
    1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
    Strack-Zimmermann will das die Ukraine Russland angreift. Söder will Atom Waffen.
    Protest gegen Rechts ist super, sollte sich nur nicht auf die AfD beschränken sondern auch gegen die POLITIK unserer Regierung.

    1. Mir scheint, Sie werfen da einiges durcheinander. Mein Vorschlag deshalb: Vielleicht informieren Sie sich mal ein wenig breiter. Nur vom RT-Schauen bekommt man keinen Überblick.

      1. Können Sie erläutern was Andreas da genau durcheinander wirft? Die Unterstellung dass er seine Informationen vom „RT-Schauen“ bezöge empfinde ich als diffamierend.

      2. Das liegt doch auf der Hand. Kriegsfähig muss die Bundeswehr auch sein, um einen kriegerischen Angriff abzuwehren. Dafür ist die Bundeswehr da, s. Art. 87a GG. Insofern sind Pistorius’ Äußerungen verfassungskonform und entsprechen seinem Amtsauftrag. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

        Frau Strack-Zimmermann wiederholt im Grunde nur die Sachlage im Völkerrecht: Ein angegriffener Staat – und die Ukraine wurde von Russland angegriffen – darf zur Abwehr des Angriffes auch Ziele auf gegnerischem Territorium attackieren.

        Und Söder will, dass Atomwaffen in der EU unter europäischer Kontrolle aufgestellt werden und nicht vorwiegend von US-amerikanischer Planung abhängen.

        Die von „Andreas“ vorgebrachten Behauptungen decken sich recht gut mit den Desinformationskampagnen der russischen Regierung, wie sie über RT, die St. Petersburger Trollarmee und zahlreiche weitere Kanäle gestreut werden. Deshalb die Aufforderung an ihn, seine Informnationsquellen breiter zu wählen.

    2. Bei solchen Aussagen wird mir Angst und Bange. Ich empfehle Ihnen ebenso, sich mal stärker in die Geschichte, das Grundgesetz und die politische Situation einzulesen. Es gibt sehr gute Lektüre, vielleicht besuchen Sie mal die Stadtbücherei und leihen sich ein paar Bücher aus.

      1. Lassen Sie uns doch mal anhand eines entkräftigenden Arguments Ihrerseits feststellen welches Wissen Sie sich angeeignet haben. Ich bin gespannt.

      2. Lesen Sie sich doch Artikel 26 GG (es gibt dort keine §en) durch. Dann erkennen Sie schon, wie falsch die Aussage von Andreas ist.

    3. Ich frage mich, wo der Bezug zum Thema ist. Vielleicht könnten Sie das erläutern?

      Pistorius’ Forderung steht ganz eindeutig in Verbindung mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den darüber hinaus gehenden Vorstellungen Putins über eine Neuordnung Europas, welche die Sicherheit aller europäischen Staaten massiv bedroht. Kriegsfähig zu sein bedeutet nicht automatisch, einen Angriffskrieg vorzubereiten, sondern kann ebenso bedeuten, sich auf einen Verteidigungsfall, der ja auch ein “Krieg” wäre, vorzubereiten. Ihr Bezug auf §26 GG ist daher abwegig.

      Worauf Sie bei Strack-Zimmermann anspielen ist mir zu vage, eine Quelle wäre hier hilfreich. Ich kann mich bei ihren zahlreichen Äußerungen zum Thema nicht erinnern, dass sie etwas gefordert oder angeregt hätte, was über die Verteidigung ukrainischen Territoriums hinaus ginge. Aber vielleicht betrachten Sie ja auch einen Angriff der Ukraine auf von Russland besetztes ukrainisches Territorium als Angriff der Ukraine auf Russland?

      Die Aussage Söders bezog sich auf gemeinsame europäische Atomwaffen unter dem französischen Nuklearschirm. Das könnte man diskutieren und sicherlich mit guten Argumenten ablehnen. Er hat aber keinerlei Einfluss in dieser Frage und ich kann keine substantiellen Planungen irgendwo in diese Richtung sehen. Nun bin ich zwar generell Gegner von Atomwaffen, Befürworter:innen werden Ihnen aber mit guten, historisch nachvollziehbaren Argumenten darlegen, dass Atomwaffen eher als Defensivwaffen anzusehen sind. (Davon absehen war es Putin, der in seiner Verzweiflung über seinen gescheiterten Überfall an jeder noch so unmöglichen Stelle mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat).

      1. Vorstellungen Putins über eine Neuordnung Europas, welche die Sicherheit aller europäischen Staaten massiv bedroht. Kriegsfähig zu sein bedeutet nicht automatisch, einen Angriffskrieg vorzubereiten, sondern kann ebenso bedeuten, sich auf einen Verteidigungsfall, der ja auch ein „Krieg“ wäre, vorzubereiten. Ihr Bezug auf §26 GG ist daher abwegig.
        Womit belegen Sie das ausser mit den falsch Informationen von ARD UND ZDF und Maischberger und Co.

      2. Haben Sie schon irgendwo auch nur eine Quelle genannt, auf die Sie Ihre abwegigen Informationen und Gedanken stützen?

        Dass Putin eine imperiale Weltsicht hat, hat er in eigenen Beiträgen in russischen Medien dargelegt (zumindest wurden sie unter seinem Namen veröffentlicht). Es geht ihm um die Wiederherstellung des Machtbereichs der ehemaligen Sowjetunion, das würde nicht mal er selbst bestreiten. Und das er seine Ansichten entgegen aller Vernunft und gegen internationales Recht ohne Rücksicht auf ukrainische und russische Leben umsetzt, sieht man ebenfalls seit Februar 2022 auf dem Schlachtfeld.

        Was ich zum zweiten Satz noch sagen, weiß ich auch nicht. Sie können ja nun nicht einfach Worte umdeuten, damit es zu Ihrem Weltbild passt. Was genau sehen Sie anders als ich geschrieben habe?

      3. Der Bezug zu Art. 26 GG ist total abwegig. Man muss einfach bedenken, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Insofern kann ein einzelner Minister gar keinen Bundeswehreinsatz anordnen.

        Ansonsten ist Druckers Verweis auf Art. 87a GG wichtig. Vielleicht hat der Bund eher durch das Kaputtsparen der Bundeswehr gegen das Grundgesetz verstoßen.

        Übrigens eröffnet der Artikel die Möglichkeit, die Bundeswehr zur Not für die Erhaltung der demokratischen Grundordnung im Inland einzusetzen. Im Rahmen der Diskussionen um ein AfD-Verbot wird gelegentlich angeführt, dass dies in einigen Landesteilen zu Unruhen führen könnte. Sollte die Polizei damit nicht klarkommen, wäre der Einsatz der Bundeswehr eine verfassungskonforme Lösung.

  9. Die AFD wird sich einklagen, auf die Opferrolle hat sie schließlich ein Abo. Aber mittlerweile wirkt diese schlecht gespielte Rolle für die breite Öffentlichkeit mehr als lächerlich. Daher bitte die Gegendemonstrationen aufrecht erhalten. In einer Demokratie darf zwar auch die in Teilen rechtsextreme AFD etwas sagen. Aber Demokratie bedeutet auch, dass man Widerspruch akzeptieren muss.

  10. Die Privatisierungen von öffentlichen Eigentum und öffentlicher Aufgaben hatten in der Stadt Bergisch Gladbach immer mehrere Ziele. Zum einen ermöglichen diese Konstruktionen mit Beteiligungsgescllschaften gGmbH oder GmbH zum Teil eine Reduzierung des arbeitsrechtlichen Möglichkeiten für Mitarbeiter*innen inkl. Senkung der Personalkosten und bringt steuerrechtliche Vorteile für die kommunalen Haushalte. Auf der andere Seite hat dies immer zum Ziel kommunale Eigentum und öffentliche Aufgaben der demokratischen Kontrolle der Mitglied des Rats zu entziehen und durch kalte jährliche Geschäftsberichte zu ersetzen. Öffentliche Aufgaben und Finanzmittel werden in den Beteiligungsgesellschaften nur noch von wenigen Vertreter*innen der großen Fraktionen und dem Bürgermeister kontrolliert, während alle anderen demokratisch gewählten Bürgervertreter*innen aktiv rausgehalten werden. Rückfragen der einzelnen Ratsmitglieder oder kleiner Fraktionen können so abgewehrt werden und bleiben mit Verweis auf die Rechtslage fast immer unbeantwortet.

    Das bedeutet nicht, dass diese kommunale Beteiligungsgesellschaften (und davon hat die Stadt Bergisch Gladbach einige) keinen guten Arbeit für die Bürger*innen machen. Das trifft sicher nicht für die Bergischer Löwe GmbH zu, denn ich bin immer wieder erstaunt, was die alles hinbekommen. Herr Pfennings macht mit seinem Team einen sehr guten Job. Die jetzige couragierte Entscheidung den eigentlich “öffentlichen Raum” nicht an die AfD zu vermieten, verdient unseren ausdrücklichen Respekt, denn die Gesellschafter*innen signalisieren damit ihren Willen zum Widerstand gegen Rechts, Rechtsextremisten und Rassismus. Danke!

    Allerdings ist zu erwarten, dass ein Gericht feststellen wird, wem das Bürgerhaus Bergischer Löwe tatsächlich gehört und dass die kommunale Beteiligungsgesellschaft am Ende gerichtlich gezwungen werden könnte, den Raum zu vermieten. Die Privatisierungskonstruktionen gelangen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und werden selbst arbeits-, steuer- und finanzrechtlichen Fragen regelmässig von Verwaltungsgerichten auf einen anderen Weg gebracht. Einige Beispiele in anderen Städten zeigen, dass die AfD sich regelmässig (nicht immer) vor Gericht durchsetzen konnte.

    Die Anmelder*innen der Demonstrationen gegen die AfD-Versammlung haben sich verständigt und bleiben auf Kurs und halten mindesten bis zur juristischen Klärung an einer gemeinsamen Demonstrationen fest. Das wird am Abend im Rahmen der Videokonferenz Thema sein: https://us02web.zoom.us/j/84898772662?pwd=clZpamdmd2xTUU9OSThWRURwN3pvQT09
    Do. 1.2.2024, ab 19:30 Uhr besprochen. Es ist also noch kein Grund jetzt einen Sieg zu feiern udn sich zu entspannen, denn da sind wir noch nicht. Wir müssen weiter gemeinsam daran arbeiten und erst wenn der letzte und die letzte AfD-ler*innen durch freie Wahlen aus den Parlamenten rausgewählt wurden, können wir gemeinsam feiern. Bis dahin müssen wir noch einiges tun!

    Wir werden sehen, aber der Versuch ist es wert! Danke!

    Tomás M. Santillán
    Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis

  11. Guten Morgen, ich habe mehr Informationen über die Gesellschaft Erholung in Erfahrung bringen wollen. Außer einem bildreichen Internetauftrittes habe ich nicht viel gefunden.
    Vielleicht kann die Redaktion etwas mehr in Erfahrung bringen.

    1. Die Antworten finden Sie auf der Website: https://gl-erholung.de/index.html

      „Die „Gesellschaft Erholung“ ist die älteste noch immer aktive Vereinigung gleichgesinnter Bürger der Stadt Bergisch Gladbach. (…)

      Das Kernanliegen der „ Gesellschaft Erholung“ ist es, Gleichgesinnten einen Ort der Begegnung zu schaffen. Mitglied können männliche Personen werden, die das 25.Lebensjahr vollendet haben. Sie sollen durch Beruf und Wohnsitz enge Bindungen zu Bergisch Gladbach haben. Die Aktivitäten, ihrem Wesen nach nicht auf „Öffentlichkeit“ angelegt, richten sich vor allem nach innen. Sie zielen darauf, ihren Mitgliedern Kraft und neue Anregungen für ihre Bewährung im Beruf und für die Mitverantwortung in Staat und Gesellschaft zu vermitteln. Die Gesellschaft hilft Neubürgern, sich rasch in Bergisch Gladbach zu Hause zu fühlen, Wichtiges über ihre neue Heimat zu erfahren und dauerhafte Freundschaften zu begründen.

      Unter dem derzeitigen 1. Vorsitzenden Marco Schmitz hat die Gesellschaft ca. 140 Mitglieder, die die heiteren Stunden im Freundeskreis genießen und über neue Ideen und wichtige Impulse zur Weiterentwicklung von Stadt und Land nachdenken.“

      1. Mich erinnert das an (elitäre) Burschenschaften, nur für den Personenkreis über 25 Jahre und nicht mehr studierend.

      2. Vielen Dank für die Antwort. So weit war ich auch schon.
        Als “altgedienter” Bürger dieser Stadt und über viele Jahre in etlichen Einrichtungen tätig gewordener Ehrenamtler ist mir dieser Verein noch nicht begegnet.

        Mich irritierten einige der Kernanliegen -nicht zuletzt dieses: … nur männliche Personen können Mitglied werden… -.

        Begrüßenswert ist allerdings, wenn sich dieser Verein auch für die Erhaltung und Stärkung der Demokratie einsetzt. Danke dafür!

      3. Hallo Jan Wellem,
        im Grunde stimme ich Ihnen zu. Begrüßenswert ist allerdings, wenn sich ein Verein auch für die Erhaltung und Stärkung der Demokratie einsetzt. Jetzt kommt aber dennoch das große Aber: Wie und wann setzt sich der Verein dafür ein.
        Der Verein lässt nicht ansatzweise erkennen, wer wann was wo macht. Es scheint ein Verein von Männern zu sein, in deren Kreis man nur durch Empfehlung durch andere Mitglieder (sozusagen als Türöffner) hereinkommt. Was sind die Aufnahmebedingungen? In welche Richtung gehen die Gedanken zur Weiterentwicklung von Stadt und Land?

  12. Gehen wir besser davon aus, dass die AfD vor Gericht den Zuschlag bekommen wird. Die Demos sollten darauf vorbereitet seine und weiter organisieren.

  13. Guten Morgen, ich habe da mal mehrere Fragen und zitiere aus einem vorherigen Bericht: “Das Bürgerhaus Bergischer Löwe habe keine Möglichkeit, diese Art von Buchungen abzulehnen, da er sich im Besitz der Stadt Bergisch Gladbach befindet, sagt Geschäftsführer Norbert Pfennigs. Es sei denn, die Veranstaltung gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wovon er bislang nicht ausgehe. Er betont aber auch, dass die AfD den Theatersaal bereits vor Monaten gebucht habe, als die aktuelle Zuspitzung noch nicht absehbar gewesen sei.”

    Warum ist die Veranstaltung nun abgesagt worden? Weil der Druck aus der Bevölkerung zu groß war? (Nur zur Klarstellung: ich war und bin absolut gegen die Afd.) Warum ist nun auf einmal doch eine Buchung ablehnbar? Unter den im jetzigen Artikel aufgezählten Voraussetzungen wäre doch eine Veranstaltung der Afd bereits vor Monaten möglich gewesen. Wollte Herr Pfennings die Buchung nicht ablehnen, sah der Bürgermeister nicht vor Monaten schon ein Problem in der Vermietung und hat ein Veto eingelegt.

    Gut, dass die Veranstaltung nicht stattfindet. Schlecht, die Art und Weise.

    1. Ich muss meinen Satz korrigieren: Unter den im jetzigen Artikel aufgezählten Voraussetzungen wäre doch eine Absage der Veranstaltung der Afd bereits vor Monaten möglich gewesen.

  14. Die Frage ist, ob eine demokratische Gesellschaft schweigend zuschauen soll, wie Demokratiefeinde, Nazis und Rassisten schleichend den Staat unterwandern oder ob sie kraftvoll und selbstbewusst diesen Kräften entgegen tritt, wie es zur Zeit täglich geschieht.

    Insofern ist der Rauswurf der AfD aus dem Löwen genau richtig.

    Es bleibt zu hoffen, dass die AfD nicht wieder einen dieser Richter findet, die die politische Situation als Ponyhof missverstehen.

    Die Vorbereitungen für eine große Demo gehen jedenfalls vorerst weiter.

    1. Danke solchen AUFRECHTEN DEMOKRATEN und Machern wie Ihnen.
      Wichtig Ihr Hinweis auf die schleichende Unterwanderung durch die Rechtsextremisten : sowohl zunehmend NaziJargon zu „normalisieren“ (siehe jüngst Weidel sogar im Bundestag) als auch getarnt in (zB Wander-)Vereine zu gehen, um sie strategisch zu kapern. Wachen wir Demokraten auf . Es gibt in Zukunft (leider) noch viel zu tun.

  15. BRAVO! Der Bergische Löwe ist DER zentrale Kulturort hier in Bergisch Gladbach, und es wäre ja geradezu grotesk, wenn eine Partei, die schon häufiger dadurch aufgefallen ist, Theatern in die Spielpläne hineinreden und auf diese Weise die Kunstfreiheit einschränken zu wollen, ausgerechnet dort hätte tagen dürfen.

  16. …und…. wieder bekommt die AFD eine Plattform –
    Opfer!… ein Verbot, hier nicht Gewährung einer Anmietung, fördert nur die Unterdrückung…in die Ecke drängen, und führt m.E. nur noch mehr zur Stärkung. Besser wäre die Vermietung zu “erlauben” und eine gute!! und starke, organisierte Demo durchzuführen. VERBOT führt nicht zum Ziel. Chance vertan…!!!

    1. Der Gedanke ist mir auch schon mal kurz gekommen. Vielleicht wäre es auch eine Idee gewesen, diese Leute vollkommen zu ignorieren um ihnen zu zeigen wie sehr sie einem am Allerwertesten vorbeigehen.

      Da will man sich in Buhrufen sonnen und aalen und ganz stolz auf die vielen Menschen, die einem (negative) Aufmerksamkeit zollen sein, und da sitzt nur eine verwaiste Erdkröte, der meine verbalerotischen Ergüsse dermassen egal sind.

      Die organisierten Demo’s finden halt woanders statt – aber sie finden statt.

      Deshalb finde ich die derzeitige Entscheidung erstmal gut. Die Stimmung wäre vermutlich durch die Provokation der AfD aufgeheizt gewesen und hätte, wenn sie eskaliert wäre, letzten Endes dieser Vereinigung auch in die Karten gespielt.

      Ich weiß nicht, was richtig ist.

    2. Grundsätzlich richtig, jedoch bekämpft man eine Partei auch nicht durch eine Demo, sondern durch ein besseres Angebot. Da man das bessere Angebot aber nicht liefern kann und seine Pöstchen nicht verlieren will, wird die AfD eben mit unfairen Mitteln und Anschuldigungen schlecht gemacht. Noch gibt es die Gelegenheit für eine faire politische Auseinandersetzung. Was aber passiert nach einem AfD-Verbot, wenn 10 bis 15.000.000 Anhängern ihre Partei genommen wird?

      1. Wieder mal die Opferrolle. Wenn die AfD sich unfair behandelt fühlt, soll sie eben vor Gericht gehen.

        Die 10 bis 15 Millionen „Anhänger“ (ein guter Teil von denen wird ohnehin nur von der Sorte sein, die auf Meinungsumfragen gerne mal eine trotzige Antwort geben, um sich eine Sekunde lang wichtig zu fühlen) suchen sich dann eben jemand anderen, der ihnen auf komplexe Probleme einfache Antworten vorspiegelt. Oder sie kommen mal ins Nachdenken. Bessere Angebote gibt es zuhauf.

      2. Wenn ein besseres Angebot bedeutet, dass die Regierung/die Politiker jedem, der rummotzt, seine “Wünsche” erfüllt ohne Rücksicht auf Ausgewogenheit und Menschlichkeit, bin ich dagegen. Und hier redet niemand von einem AFD-Verbot, sondern von der Absage einer Veranstaltung, die auch noch das Wort Popolistisch im Namen trägt.

  17. Was man nicht alles versucht um den politischen Gegner platt zu machen, ihr macht euch immer lächerlicher

    1. Mit allen legalen Mitteln gegen Rechtsextremismus. Wo ist das Problem? Sehr gute Aktion.

    2. Nicht den politischen Gegner, sondern den gesellschaftlichen Gegner, den Demokratiefeind, den Rechtsradikalen, den Faschisten!

  18. Lieber Bob,
    diese Partei und diese Veranstaltung steht leider nicht für Chancengleichheit. Daher ist die Entscheidung absolut nachvollziehbar.

    1. Nein,
      diese Regierung und dieser Veranstalter stehen nicht für Chancengleichheit.
      Diese Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar.

      Wird ja so gerne von linientreuen Moralisten zitiert:
      “Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.”

      1. Rita, schön zu sehen, wie sie ihre Antwort auf eine Aussage beziehen, die ich nie gemacht habe. Ich schrieb “von linientreuen Moralisten zitiert” und nicht “verfasst”.

  19. Super, sehr gute Entscheidung! Ich danke den Mitgesellschaftern! Ich fände es gut, wenn Demonstrationen gegen die AfD bekannt gegeben werden.

    Ich selber war mit meinen fast 70 Jahren noch nie auf einer “Demo”. Ich war kein Friedensbewegter und ich war für AKW. Außerdem, wenn andere protestierten, war ich entweder beim Bund oder hatte nach einer 45 Stunden/6 Tage Woche andere Hobbys und Gendern lehne ich heute noch ab und das wird auch so bleiben

    Aber nun reicht es mir.

    Ich habe Jahrzehnte in Frieden gelebt. Das war ein hohes Gut. Mein Opa ist für seine Zivilcourage, als er den Menschen erklären wollte, was in dem Buch ” Mein Kampf” geschrieben steht, ins KZ gewandert.

    Ich habe 47 Jahre lang mit Menschen aus allen Herren Ländern zusammengearbeitet und viel Spaß gehabt. Wir haben Freundschaften geschlossen und inzwischen ist auch unsere großen Familie multikulturell. Und so bleibt es. Sind alles ganz tolle Menschen.

    Und die Menschen, die sich um mich kümmerten, als mein Herz nicht mehr richtig mitspielen wollte, kamen ebenfalls aus allen Herren Ländern. Dafür danke ich Ihnen

    Also muss ich wohl aus der Komfortzone raus.

    Zum Gendern bekommt mich keiner, aber gegen die AfD werde ich wohl erstmalig friedlich auf die Straße gehen und dabei an meinen Opa denken.

    1. Lieber Herr Sobotta,
      halten Sie die Berichterstattung hier im Auge. Ich kann nur sagen, dass man für die erste Demo nie zu alt ist. Mein Vater war bei der letzten Demo am Samstag vor zwei Wochen dabei, und er wir bald 81. Und ich glaube, es war auch sein erste Demo.
      Beste Grüße
      Jörg Schmitter

      1. Alles ist das erste Mal ;-)
        Ja, ich werde die Berichterstattung gemeinsam mit meiner Frau im Auge halten
        Vielen Dank

    2. Sehr geehrter Herr Sobotta,
      Ich finde es toll, dass Sie es in Erwägung ziehen, an Ihrer ersten Demo teilzunehmen. Gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu de demonstrieren heißt ja nicht, dass man für die aktuelle Regierung/Politik ist, wie es einige Politiker der AFD gerne darstellen.
      Wir alle müssen mehr Mut zeigen und deutlich machen, dass wir Rechtsextremismus nicht dulden!

  20. Zur Chancengleichheit in der Politik finden sich bei Google einige Einträge. Parteien, Politiker, Institutionen… feiern sich für Offenheit und Fairnis. Die Realität sieht anders aus.

    1. Toleranz hat ihre Grenze gegenüber den Intoleranten. Und dass es in besagter Partei jede Menge Intoleranter gibt, ist hinlänglich klar. Insofern hat die Entscheidung auch etwas mit Fairness zu tun. Sie ist fair gegenüber all den Menschen, die die Vertreter:innen dieser Partei so gerne ausgrenzen möchten.

      1. Wie schnell Menschen zu dem Monster werden, dass sie eigentlich bekämpfen wollen, immer wieder erschreckend!

        Wenn Werte sich umkehren, Toleranz zur Intoleranz wird, Demokratie zur Antidemokratie und Freiheit zur Unfreiheit.

    2. Faschisten und Rechtextremisten darf man nicht mit “Fairness und Offenheit” begegnen – das haben sie nicht verdient und das nutzen sie lediglich aus!