Wahllokale: FDP spricht von Bankrott-Erklärung der Stadt

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1. “Der Bürgermeisters hätte erkennen müssen, dass es sich hier um eine bedeutsame Angelegenheit handelt und eine Lösung finden müssen. Uns würde interessieren, ob diese brisante Thematik im Verwaltungsvorstand besprochen wurde.” (aus dem o.g. Bericht übernommen)
   Hat der BM sich dazu geäußert, ob es im Verwaltungsvorstand besprochen wurde und wer dann die Entscheidung getroffen hat?

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2. Herr Jorberg, ich stimmen Ihnen vollkommen zu und verstehe die Haltung z.B. der Grünen nicht und ihre zu zahme Haltung dem Bürgermeister gegenüber, wo der doch auch der Chef der Verwaltung ist. Wie lange braucht der denn jetzt, um die Sache zu prüfen, und -Herr Bacmeister- wollen Sie jetzt tatsächlich die Bevölkerung zum Stühleschleppen in den Wahllokalen anstiften? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis der ach so demokratischen Parteien! Mir reißt langsam der Geduldsfaden.

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   1. Lieber Herr Müller,
      nur weil wir unsere Meinung und in diesem Fall Kritik am Verwaltungshandeln nicht unmittelbar in die Stadtgemeinschaft rufen, heisst das nicht, dass wir diese nicht äußern. Die Zusammenlegung der Wahlbezirke ist für uns ein Unding. Wahlberechtigte müssen wohnortnah wählen können. Das wird die Verwaltung gewährleisten. Und wenn Bürger*innen dabei freiwillig unterstützen, ist das Grund sich bei diesen Menschen zu bedanken. So wie bei den vielen anderen ehrenamtlich tätigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten.

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3. Alle Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Wahlbezirke sind aufgerufen, sofort nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung – wann kommen die eigentlich? – Briefwahl zu beantragen. Zum Beispiel von Moitzfeld nach Herkenrath zum Wählen zu fahren, ist ein Zumutung sondergleichen. Der Öffentliche Dienst hat seine Aufgaben zu erfüllen und sich das notwendige Personal zu besorgen. Ressorcen gibt es genug.

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4. Wir Grünen waren sehr überrascht von der Schließung von Wahllokalen in fünf Grundschulen – und haben Herrn Bürgermeister dringlich gebeten, zu prüfen, ob diese Wahllokale nicht doch geöffnet werden könnten – ggfs nach Möblierung unter bürgerschaftlicher (Mit)Hilfe.
   Wir erwarten, dass die Verwaltung noch heute eine Entscheidung fällt – hoffentlich im Sinne der (Stärkung der) Demokratie!!

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5. billiger Versuch einer Wahlwerbung durch die FDP: Personalnot für den Transport ist doch offenbar das Problem, nicht fehlende Haushaltsmittel für neue Möbel.

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   1. Hi Oliver, das Problem mag ja beim Personal bzw nicht vorhandenem Personal liegen.
      Aber eine vorherige Besprechung innerhalb der Gremien wäre doch möglich gewesen. Vielleicht hätten sich ja Lösungen (Transportmittel) gefunden?

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6. Da gibt es ja immer noch die Briefwahl, viele machen das eh aus Bequemlichkeit.

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7. Auch ein gutes Beispiel was BM Frank Stein als Verwaltungschef in seiner Ära fabriziert. Er ist nicht in der Lage, zu fünf Wahllokalen einige Tische und Stühle bringen zu lassen. Der Bürgermeister einer 105.000 Einwohner Stadt bringt das nicht fertig! Was hat diese Person in seiner eigentlich positives Amtszeit geleistet? Ich und viele andere Bergisch Gladbacher sehen überwiegend Murks, bestenfalls Stillstand.

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   1. Da wird man ja richtig nostalgisch. Früher hieß es bei allem „Merkel ist schuld.“ Die Zeiten sind vorbei. Aber jetzt ist wenigstens ein regionaler Ersatz da, auf den man seine Frustration projizieren kann.

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8. Demokratie stärken und Wahllokale in den Stadtteilen zu schließen, geht auch für mich nicht zusammen. Es muss doch wohl möglich sein, dafür die nötige Infrastruktur zu organisieren.
   Von Hand zum Kleefeld muss man nun beispielsweise 3,5 km durch dicht besiedelten Raum und kommt vorbei an einem anderen Wahllokal (IGP).
   Eine Verwaltungsentscheidung, die auch für mich überraschend und unerwartet kommt und, so weit ich das überblicken kann, ohne Beteiligung der Politik.

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   1. 100 % Recht ! Demokratie stärken und Wahllokale schließen ist ein Gegensatz.

      Mir ist es völlig egal was Ihr wählt. Und auch Ob ihr wählt ist mir nicht so wichtig.
      Aber jeder soll die Möglichkeit haben wählen zu können Frei. Geheim. Demokratisch.
      Und eine so große Strecke ist eine Zumutung für Mobilitätseingeschränkte Menschen. Rollator, Rollstuhl, Älter usw.
      Armutszeugnis der Stadt und Anzeichen einer schwachen Demokratie wo der Gang zur Urne für viele kaum Möglich ist

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9. Die Auflösung von Wahllokalen ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht älterer und wenig mobiler Menschen. Auch Familien, die den urdemokratischen „Gang zur Wahlurne“ ihren Kindern einmal veranschaulichen wollen, sind betroffen. Es sollte doch auch einer Stadtverwaltung bekannt sein, dass die seit Jahren auf allen staatlichen Ebenen sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. Sie verschärft die politische Ungleichheit, weil der Rückgang sich nicht gleichmäßig über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg vollzieht. Das Ziel einer höheren und sozial weniger gespaltenen Wahlbeteiligung ist deshalb eine zentrale Herausforderung für unsere Demokratie: wenn es nicht gelingt, die Wahlbeteiligung wieder zu steigern, verliert die repräsentative Demokratie an innerer Legitimität. Eine Trendumkehr wird aber nicht vom Himmel fallen. Dazu bedarf es einer konzertierten Anstrengung und Strategie aller demokratischen Kräfte zur (Re-) Mobilisierung der stetig wachsenden Gruppe der Nichtwähler. Die Auflösung von Wahllokalen ist hier sehr kontraproduktiv.

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   1. Die weniger mobilen Menschen würde ich hier außen vor lassen, denn für sie war immer schon die Möglichkeit zur Briefwahl gedacht. Außerdem gab es immer schon (meist von den Parteien organisierte) Fahrdienste, denen es im Grunde egal ist, ob sie vor einer Grundschule oder vor einem Schulzentrum parken.

      Die Ausdünnung der Wahllokale trifft tatsächlich die von Ihnen genannten Familien und andere Gruppen wie die Spontanwähler, die bei schönem Wetter auch mal lieber in den Biergarten statt an die Wahlurne gehen. Wählen sollte für alle so niederschwellig wie möglich sein.

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10. Wenn eine Stadt, in deren Verwaltung ca. 1.200 Menschen arbeiten, nicht ausreichend viele Wahllokale zur Verfügung stellen kann, dann sollten sich vielleicht Frauen und Männer der Stadtgesellschaft melden, die dabei unterstützen können.

    Wer macht mit?

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    1. Sehr gut.
       Ich bin bereits-und das wiederholt- Wahlhelfer.
       Andere vor !!!
       Ausdünnung von Wahllokalen geht gar nicht.

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    2. Ein roter Bügermeister schickt die „rote Hand“ ins Kleefeld zum Wählen. Die Sozis haben fertig.

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11. Vielleicht erkundigen wir uns alle persönlich beim Bürgermeister (Verwaltungsleiter), warum die Wahllokale umgelegt wurden. Er wird sicher eine nachvollziehbare Erklärung haben.

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12. Man kann sich, statt die Stadt bzw. die Verwaltung zu belächeln, ruhig zurücklehnen, das besorgen die beiden Institutionen, die die Stadt lenken sollen, schon selbst. Ich habe mit die Augen gerieben, als ich las, die nun abgeschafften Wahlstellen hätten kein geeignetes Mobiliar. Wurde das abgeschafft, worauf saßen und schrieben die Wahlhelfer denn bisher, welche Gründe stecken tatsächlich hinter diesem erneuten Schildbürgerstreich, und wo sind unsere sogenannten “Volksvertreter”, derartige Auswüchse der Verwaltung zu verhindern, die die Entscheidungen des Rats umzusetzen haben anstatt als Stets des Gebildes mit dem Hund zu wedeln?

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13. immer wieder diese populistische, unqualifizierte Marktschreierei, es fallen fünf Wahllokale weg, Bankrotterklärung, fünf von wie vielen insgesamt und wo, dass wäre von Interesse!

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    1. Hallo, der Stadtanzeiger schreibt: “In den Stadtteilen Refrath, Hand, Moitzfeld und Kippekausen in Bergisch Gladbach werden fünf Wahllokale in Grundschulen aufgelöst. Die Wege für Wähler verlängern sich erheblich.”
       Für mich aus Hand bedeutet dies das ich ins Kleefeld fahren muß. Keine Busanbindung, Kleefeld mit dem Auto nur über Sackgassen erreichbar, Baustellen auf dem Weg (vielleicht ja dann nicht mehr), Strecke läuft nur bergauf.
       In meinem Stadtteil gibt es sehr viele Menschen! Zur Menge der Wahllokale kann ich nichts sagen, wir werden aber in Bergisch Gladbach nicht weniger Menschen geworden sein. Und da die Briefwahl nur eine Option ist, erwarte ich schon eine qualitativ hochwertige Abdeckung der Fläche mit Wahllokalen. Und wenn die Forderung nach genug Wahllokalen in den Stadtteilen Marktschreierei ist, ja, dann gehöre ich zu den Marktschreiern.
       VG
       Thern Müller

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    2. Anbei die Verlegungen:

       Gemeinschaftsgrundschule Hand → Schulzentrum Im Kleefeld
       Katholische Grundschule Hand → Schulzentrum Im Kleefeld
       Gemeinschaftsgrundschule Refrath → Schulzentrum Saaler-Mühle
       Gemeinschaftsgrundschule Kippekausen → Schulzentrum Saaler-Mühle
       Gemeinschaftsgrundschule Moitzfeld → Schulzentrum Herkenrath
       Link: https://www.bergischgladbach.de/wahlen.aspx

       Wäre ja schon komisch, wenn die Wahl in Bergisch Gladbach wiederholt werden müsste, da diese Verlegung nicht mit irgendwelchen Gesetzten in Einklang wäre

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14. Der Weg von der GGS Refrath zu den Otto-Hahn-Schulen ist wirklich recht weit. Könnte man die Wähler dieses Wahllokals nicht in näher gelegene Wahllokale umleiten, z.B. in eine andere Grundschule in Refrath?

    Es wäre durchaus zu begrüßen, wenn die Bürger selbst das Problem lösen und die Stadt die Hilfe akzeptieren würde. Andererseits trifft die Wähler selbst durch den extrem hohen Briefwähleranteil eine Mitverantwortung an dem Problem. Zum einen langweilt sich ein Wahlvorstand im Wahllokal mit mäßigem Betrieb, wo nur wenige Stimmen abgegeben werden. Gleichzeitig fällt ein Riesenaufwand in den Briefwahlbezirken an. Hinzu kommen grundsätzliche rechtliche Bedenken bei hohen Briefwähleranteilen. Nicht nur aus Kostengründen sollte man lediglich in echten Ausnahmefällen (z.B. echte Mobilitätseinschränkung) auf die Briefwahl zurückgreifen.

    Wenn man dann noch bedenkt, dass jede Klassensprecherwahl elektrisierender ist als die Europawahl (M. Sonneborn), ist eine Bündelung der Wahlräume eigentlich eine logische Folge.

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15. Die Citykey App läuft, man muss halt Prioritäten setzen.

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16. Es müssen alle Anstrengungen unternommenen werden, dass Bürgerinnen und Bürger , insbesondere Mobilitätseingeschränkte, auf kurzen Wegen an der Wahl teilnehmen können.
    Für mich ist die Begründung für den Wegfall der 5 Wahllokale nicht nachvollziehbar.
    Hier muss dringend nachgesteuert werden.
    Jede Stimme zählt in diesen Zeiten!

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17. Guten Tag,
    der Fortfall der Wahllokale und damit die Ausgrenzung von unbeweglichen Menschen, Menschen die nicht genügend Mittel haben, Menschen die nicht die Zeit mitbringen können oder wollen, empfinde ich als Wahlmanupilation und hat nichts mehr mit der demokratischen Idee zu tun. Hier werden zugunsten von mobilen Leuten unmobile Leute ausgegrenzt. Eine Wahl ist Basisdemokratie, eine Kernaufgabe der Stadt, diese für alle zu ermöglichen. Hier Kostendruck ins Spiel zu bringen – und nichts anderes ist dies ja -, ist beschämenswert. Wenn Menschen fehlen, kann jederzeit ein Unternehmen (Umzugsunternehmen gibt es genug) damit beauftragt werden. Wieviele Mitarbeitende hat die Stadt? So wenig, das solch Basisaufgaben nicht erfüllt werden können, oder sind die Mitarbeitenden falsch verteilt. Dies kommt mir persönlich bei jedem Stadtverwaltungsbesuch so vor. Ich bitte die Stadt sich mal auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren.

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18. Mit Verlaub…., irgendwie hat man den Eindruck das „diese Stadt“,sprich Verwaltung, auch nichts hinbekommt….
    Wenn solch banale Dinge, wie ein paar Tische|Stühle in 5 Wahllokale zu transportieren nicht „zu leisten“ ist, dann wundert so vieles auch nicht mehr….
    Einige „Bierzeltgarnituren“ wird ja noch irgendein Karnevalsverein im Depot haben die dann der „Kulturguttransporter“ in die entsprechenden Wahllokale transportieren könnte. Diese Stadt beherbergt unzählige „junge starke Männer“ die man zum anpacken einfach mal ansprechen sollte bevor man dafür auch noch einen (teuren) Dienstleister ins Auge fasst…..
    Was ist los in Gladbach….?

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