Stadt will Wohnraum (ein wenig) schützen

Um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum besser vorgehen zu können, schlägt die Stadtverwaltung eine Schutzsatzung vor. Aus Personalmangel verzichtet sie aber darauf, aktiv gegen längerfristigen Leerstand vorzugehen. SPD und Grüne akzeptieren das – verlangen aber, insgesamt schneller vorzugehen.

Die Stadtverwaltung will auf den (seit 2022 auf offiziell festgestellt) „angespannten Wohnungsmarkt“ reagieren und mit einer neuen Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen. In einem Vorschlag für die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss an diesem Donnerstag zählt die Stadt langfristige Leerstände, gewerbliche Nutzung und permanente Kurzzeitvermietungen (z. B. als Ferienwohnung) als Missstände auf. Hintergrund ist das Wohnraumstärkungsgesetz, das in NRW seit 2022 gilt.

Die Stadtverwaltung schlägt nun eine Genehmigungspflicht gegen die Zweckentfremdung vor und bezieht sich dabei vor allem auf Gewerbezwecken und Kurzzeitvermietungen. Sie verzichtet aber „momentan“ darauf, aktiv gegen längerfristigen Leerstand vorzugehen. Einen entsprechenden Passus aus einer Mustersatzung (der sich auf Leerstand von mehr als sechs Monaten bezieht) hat sie aus dem Beschlussvorschlag gestrichen.

Für ein solches Leerstandsmanagement sei zusätzliches Personal erforderlich, das sei in der aktuellen Haushaltslage nicht opportun, erklärt die Verwaltung auf Anfrage des Bürgerportals. Grundsätzlich sei eine Erweiterung der nun vorgeschlagenen Wohnraumschutzsatzung um das Leerstandsmanagement „sinnvoll und ist zukünftig nicht ausgeschlossen“, so die Stadt.

Mindestens 941 Wohnungen stehen leer

Immer wieder melden sich auch beim Bürgerportal Bürger:innen, die auf lange leer stehende Wohnungen hinweisen. Auf Anfragen reagieren die jeweiligen Vermieter jedoch nicht.

Zudem gibt es keine vollständige Daten, die Zählung von abgemeldeten Stromanschlüssen ist nicht aussagekräftig.

Allerdings haben die Erhebungen des Zensus (dessen Fragebögen Immobilieneigentümer antworten müssen) für Bergisch Gladbach einen mehr als sechsmonatigen Leerstand von 941 Wohnungen (Stichtag 15.5.2022) ergeben. Drei Viertel dieser Wohnungen stünden sogar länger als zwölf Monate leer, berichtet die Stadtverwaltung.

Für die nicht genutzten Wohnungen gibt es unterschiedliche und zum Teil gerechtfertigte Gründe (wie zum Beispiel anstehende Sanierungen). Aber auch bei den 941 erfassten Leerständen ist noch von einer Dunkelziffer auszugehen.

Derzeit habe die Stadt bei frei finanzierten Wohnungen keine rechtliche Grundlage, um „Leerstände im Stadtgebiet dem Wohnungsmarkt zurückzuführen“, bestätigt die Stadtverwaltung.

SPD und Grüne wollen rascher zum Minimalziel

SPD und Grüne machen mit einem Änderungsantrag (siehe Dokumentation unten) nun zwar Druck auf die Verwaltung, bei Erstellung und Verabschiedung der Wohnraumschutzsatzung rascher voran zu kommen.

Angesichts des stark angespannten Wohnungsmarkts und der rapide steigenden Mietpreise sähen beide Fraktionen „dringenden Handlungsbedarf“. Daher solle die Satzung nicht nur vorbereitet, sondern bereits im Stadtrat am 10. Dezember auf den Weg gebracht werden.

Mit der Ausklammerung des längerfristigen Leerstands sind SPD und Grüne zunächst einverstanden. Die schnellstmögliche Verabschiedung der Verwaltungsvorlage sei der erste notwendige Schritt, von dem sich voraussichtlich eine Mehrheit im Rat überzeugen lasse.

Darüber hinaus seien aus Sicht von Grünen und SPD weitere effektive Maßnahmen gegen längerfristigen Leerstand nötig. Dazu gehöre auch die Einstellung von Haushalts- und Personalressourcen in den Haushalts- und Stellenplan. Allerdings sei dafür „in der derzeitigen Konstellation im Rat“ keine Mehrheit zu sehen.

Grundsätzlich konzentrieren sich die beiden Fraktionen auf die Umnutzung von Wohnungen und hoffen dabei auf eine möglichst breite Mehrheit für die Satzung im Stadtrat. Klaus Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont: „Der signifikante Anstieg an Nutzungsänderungsanträgen, bei denen Wohnraum in gewerbliche Ferienwohnungen umgewandelt werden soll, macht eine unverzügliche Beschlussfassung der Satzung nötig.“

„Die stetig steigenden Miet- und Bodenpreise im Stadtgebiet belasten nicht nur neu Hinzuziehende, sondern auch die einheimische Bevölkerung, die zunehmend Schwierigkeiten hat, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, ergänzt Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. 

„Eine Wohnraumschutzsatzung ist ein wesentliches Instrument, um den Druck auf den Markt zu verringern und bestehenden Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen“, sagt Friedrich Bacmeister, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen.

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Hinweis der Redaktion: Eine erste Version des Beitrags war unvollständig, wir haben weitere Infos und Statements ergänzt. Zudem haben wir eine Erläuterung von Grünen und SPD zum langfristigen Leerstand hinzugefügt.

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Dokumentation

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung

Entwurf der Satzung

Änderungsantrag der Grünen / SPD