Grundsteuer: Stadtrat setzt differenzierte Hebesätze durch

Fast einstimmig hat der Finanzausschuss dafür votierte, bei der Grundsteuer künftig zwei verschiedene Hebesätze anzusetzen: für Wohngrundstücke wird er gesenkt, für Geschäftsgrundstücke erhöht. Damit setzt sich der Ausschuss über eine ausdrückliche Warnung von Kämmerer Thore Eggert hinweg.

Am 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft – womit künftig viele Eigentümer:innen und indirekt auch die Mieter:innen mehr bezahlen müssen, einige aber auch weniger. Insgesamt soll die Stadt damit aber nicht mehr einnehmen als zuvor. Diese Aufkommensneutralität wird durch eine Anpassung der lokalen Hebesätze erreicht. Dazu hatte sich die Stadt Bergisch Gladbach bekannt – offen war bislang aber, ob es weiter einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B geben soll, oder zwei differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke und Geschäftsgrundstücke.

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Kämmerer Thore Eggert (FDP) hatte sich mehrfach für einen einheitlichen Hebesatz ausgesprochen – weil er bei der differenzierten Lösung erhebliche verfassungsrechtliche Risiken sieht und dabei auf die Einschätzung des Städtetags NRW verweisen kann.

Die CDU hatte dagegen differenzierte Hebesätze gefordert, um das Wohnen in Bergisch Gladbach nicht noch weiter zu verteuern. Eine Möglichkeit, die der Landtag NRW erst im Juli 2024 eröffnet, die Entscheidung aber den Kommunen überlassen hatte.

Für die jetzt anstehende Entscheidung in Bergisch Gladbach hatte Eggert dem Finanzausschuss nun zwei Optionen für die Hebesätze an 2025 vorgelegt:

• Variante 1:
  Senkung von jetzt 731 auf 653 Punkte
• Variante 2:
  Senkung für Wohngrundstücke von 731 auf 598 Punkte
  Erhöhung für Geschäftsgrundstücke von 731 auf 873 Punkte

Basis für diese Hebesätze sind Berechnungen der Landesfinanzministeriums, die von der Stadt geprüft und für plausibel befunden worden waren. Bei beiden Varianten werde damit die Aufkommensneutralität erreicht werden.

In der Debatte im Finanzausschuss schloss sich zunächst Friedrich Bacmeister, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, der Position und auch der Argumentation der CDU an.

Zwar sei die Mehrbelastung der Wohngrundstücke in ihrer Gesamtheit nicht zu verhindern, aber mit dem niedrigeren Hebesatz für dies Grundstücksart könnte die Mehrbelastung deutlich reduziert: Einfamilienhäuser würden bei dieser Lösung im Schnitt nicht um 30, sondern nur um 20 Prozent stärker belastet, bei Zweifamilienhäuser würde die Mehrbelastung von 20 auf 10 Prozent sinken, so Bacmeister.

Zum Ausgleich müssten sich die Eigentümer:innen von Geschäftsgrundstücken, die bei einem einheitlichen Satz um rund 50 Prozent entlastet worden wären, mit einer Entlastung von immer noch 30 Prozent zufrieden geben.

Wie gesagt, diese Belastung bezieht sich immer auf die Gesamtheit dieser Grundstücksarten, die individuelle Be- oder Entlastung kann davon erheblich abweichen.

Für die CDU legt Harald Henkel eine andere Zahl nach: bei einem einheitlichen Hebesatz würde sich das Wohnen in Bergisch Gladbach pro Jahr um drei Millionen Euro verteuern; die alle Haushalte tragen müssten. Er forderte, die Reform müsse auch für das Wohnen aufkommensneutral sein.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, stimmte zu. Seine Fraktion sehe zwar auch die rechtlichen Risiken und hätte sich von der schwarz-grünen Landesregierung eine klare Vorgabe gewünscht – aber am Ende müssten die Mieter entlastet werden. In einer ersten Stellungnahme im Juli hatte die SPD den Antrag der CDU noch vehement abgelehnt.

Alleine Alexander Engel (FDP) sprach sich für einen einheitlichen Satz aus – und verwies wie sein Parteifreund Eggert auf die verfassungsrechtlichen Risiken. Wenn es einen differenzierten Hebesatz geben solle, hätten CDU und Grüne das auf Landesebene beschließen müssen – was sie jedoch versäumt hätten.

Damit war klar, dass die Abstimmung nur noch Formsache war: auf den einheitlichen Hebesatz entfiel nur die Stimme der FDP, für den differenzierten Satz votierten mit der CDU auch die Grünen, die SPD, die FWG und die Bergische Mitte.

Nach dem Finanzausschuss muss in der kommenden Woche auch noch der Stadtrat über die Hebesätze abstimmen, aber auch das ist reine Formsache.

Bescheide kommen erst im Frühjahr

Die Kämmerei muss die Entscheidung jetzt umsetzen und die Steuerbescheide auf Basis der differenzierten Hebesätze ausstellen. Dafür ist sie grundsätzlich gewappnet, denn sie hatte sich von vornherein auf beide Optionen vorbereitet.

Unabhängig von der aktuelle Entscheidung ist die Umstellung eine Mammutaufgabe für die Kämmerei – die rund 45.000 Steuerbescheide werden daher erst im Frühjahr zugestellt. Dann wissen immerhin die Eigentümerinnen und Eigentümer schwarz auf weiß, was sie tatsächlich zahlen müssen. Für die Mieterinnen und Mieter kommt diese Erkenntnis erst mit großer Verzögerung, wenn die Nebenkostenabrechnungen verschickt werden.

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