Stadtkämmerer Thore Eggert. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Der Stadtrat hatte für 2024 und 2025 zwar einen Doppelhaushalt verabschiedet, für das zweite Jahr gibt es jedoch einige Veränderungen – daher legt Kämmerer Thore Eggert einen Nachtragshaushalt für 2025 vor. Mit einigen wichtigen Details, auch zur Grundsteuer. Und einer positiven Nachricht.

Für die Sitzungen des Finanzausschuss und Stadtrats im Dezember hat Kämmerer Thore Eggert den Entwurf eines Nachtragshaushalts und eine umfangreiche Beschlussvorlage ins Ratsinformationssystem eingestellt. Was es damit auf sich hat, will er in der kommenden Woche erläutern – aber eine Pressemitteilung und ein erste Blick in die Papiere führt zu einigen wichtigen Erkenntnissen:

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Die positive Nachricht zum Start: Für das Jahr 2023 hatte die Stadt bislang mit einem Defizit von 17 Millionen Euro gerechnet. Der erste Entwurf des Jahresabschlusses weise nun aber einen Überschuss von 3,49 Millionen Euro aus, bestätigt Eggert.

Die schlechte Nachricht: Das für 2025 geplante Minus erhöht sich um ebenfalls 3,5 Millionen Euro auf nunmehr 60,5 Millionen Euro – bei Ausgaben von insgesamt 467 Millionen Euro.

Bei den Investitionen wurden für 2025 rund 18 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. U.a. wurde die für die Paffrather Straße vorgesehene Flüchtlingsunterkunft (insgesamt 14 Millionen) berücksichtigt.

Bei der Grundsteuer hält Eggert auch nach der Reform wie angekündigt an einem einheitlichen Hebesatz (für Wohn- und für Gewerbeimmobilien) fest. Dieser wird nach den Vorgaben des Landes 2025 zunächst um 78 auf 653 Punkte reduziert, damit die Aufkommensneutralität gewahrt bleibt.

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2026 wird der Hebesatz – wie bereits zuvor beschlossen – um 50 Punkte erhöht. Weitere 25 Prozent sollen mit dem Nachtragshaushalt beschlossen werden, was ebenfalls bereits eingeplant gewesen war.

Die Erhöhung um weitere 25 Punkte, darauf weist Eggert auf Nachfrage hin, sei nur „durch politisches Wirken und finanzfokussierte Anträge vermeidbar“. Im Klartext: durch Entscheidungen des Stadtrats für stärkere Einsparungen und gegen weitere Ausgaben.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version hieß es, die Erhöhung der Grundsteuer sei für 2025 vorgesehen, das war ein Fehler, 2026 ist korrekt.

„Grandioser Erfolg“

Insgesamt bleiben die Veränderungen des beschlossenen Doppelhaushalts im üblichen Rahmen, das habe auch die Kommunalaufsicht festgestellt. Formal sei ein Nachtragshaushalt gar nicht notwendig gewesen, betont Eggert:  „Wir hätten auf diesen Nachtragshaushalt von Rechts wegen verzichten können, aber uns war eine aktualisierte und umfassende Abbildung der städtischen Finanzen wichtig. Insbesondere, um gerade in einem Wahljahr den politischen Diskussionen eine tragfähige Grundlage aber gleichzeitig der Verwaltungsarbeit die notwendige Stabilität und Planungssicherheit zu geben.“

Zudem bleibe es dabei, dass kein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept notwendig werde. Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept, das 2023 beschlossen worden war, werde fortgeschrieben.

Bürgermeister Frank Stein wertet die Haushaltsführung von Eggerts Team als „grandiosen Erfolg“. Er setze jetzt darauf, „dass die Politik dies erkennt und anerkennt und wahltaktische Erwägungen hintangestellt werden“.

Wir berichten in der kommenden Woche umfassender. Im Ratsinformationssystem finden Sie die Beschlussvorlage sowie den Entwurf des Nachtragshaushaltes.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Die Grundsteuererhöhung wird für sehr viele Menschen trotz der Senkung auf 653 Punkte in 2025 (teils auch erheblich) teurer werden. Mich würden die Zahlen interessieren, ob diese Senkung von nur 78 Punkten tatsächlich eine vollkommene Aufkommensneutralität darstellt. Ich vermute, dass durch die neue Grundsteuer viele Grundstücke deutlich mehr besteuert werden als früher. Schon ein Jahr später folgt die Grundsteuererhöhung um 50 Punkte und später dann nochmal 25 Punkte. Da kommt wenig Freude auf. Der Eigentümer zahlt, der Mieter zahlt.
    Auf der Seite des Finanzministeriums NRW steht es ganz deutlich: “Aufkommensneutralität für die Kommune bedeutet nicht Belastungsneutralität für die Bürgerinnen und Bürger“
    In einer Rede am 27. Juni 2019 sagte Olaf Scholz:
    “Es wird einfacher, es wird digitalisierbar, und es wird nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens kommen. Was niemand versprechen kann – das muss man ganz klar sagen –, ist, dass es nicht im Einzelfall zu Veränderungen kommt.”
    “Im Einzelfall” klingt nett, es wird nicht nur Einzelne betreffen, die tiefer in die Tasche greifen müssen und selbst wenn es nur Einzelne wären, wäre auch das nicht okay. Es wird durch die angestrebte Aufkommensneutralität nicht zu einer klassischen Steuererhöhung kommen. Es kommt halt nur zu einer indirekten Steuererhöhung für einen großen Teil der Bevölkerung. Es wird spannend, wie stark die Grundsteuer in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Egal welche Projekte es betrifft, die prognostizierten Kosten werden meist weit übertroffen. Die Löcher in der Kasse kann man dann ja prima mit der nächsten Grundsteuererhöhung stopfen.

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    2. Schön für eigene Ego, wenn man genau zu wissen glaubt, was die Zukunft bringen wird, weil man allen Akteuren die schlechtesmögliche Gesinnung unterstellt.

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      1. Hat den irgendein vernünftiger Mensch geglaubt, das dieser Staat und diese Stadt was gutes für dem Menschen tun?
        Ich habe es schon vor 3 Jahren gesagt , als nicht darüber diskutiert wurde… Das das zu unseren Ungunsten ausfallen wird.. wo habt ihr den die letzten Jahrzehnte gelebt ,um zu glauben daß dieser Staat uns Bürger irgendwo entlastet?

      2. Na ja, so wie es bei jeder Fußball-WM plötzlich tausende von Bundestrainern gibt, die alle den Job besser machen könnten, fühlt sich anscheinend mancher zum Hobby-Finanzminister berufen, wenn ihm mal was gegen den Strich geht. Das sind die Leute, die immer als einzige den Durchblick haben.

  2. @Redaktion
    In der Themenübersicht schreiben Sie Zitat:
    „Bei der Grundsteuer sieht der Nachtragshaushalt auch nach der Reform wie angekündigt einen einheitlichen Satz vor. Der Hebesatz wird im Zuge der Reform, die keine zusätzlichen Einnahmen erzeugen soll, zunächst gesenkt. Wie zuvor beschlossen wird er aber 2025 um 50 Punkte erhöht, weitere 25 Punkte sollen nun endgültig beschlossen werden.“

    Laut Beschlussvorlage sind die Erhöhungen um 50 bzw. 25 Punkte erst für 2026 und 2031 und nicht für 2025 geplant.

    Mit einer gleichzeitigen Erhöhung in 2025 wäre im Übrigen auch die Aufkommensneutralität nicht gewahrt.

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