Die GGS Bensberg bekommt ein neues Gebäude - weitere 26 Schulen müssen saniert werden. Fotos: Thomas Merkenich

Die „Grobschätzung des Durchführungszeitraums“ der Stadtverwaltung für die Sanierung von 26 Schulen fällt bei der CDU-Fraktion durch. Das Ziel von Bürgermeister Stein, die Bearbeitungszeit von 30 auf 15 Jahre zu halbieren sei zwar richtig, dafür müssten aber Angaben zu Kosten und Finanzierung von mehr als 40 weiteren Stellen her. Die offenen Fragen würden dem künftigen Bürgermeister und Stadtrat „vor die Füße gekippt“.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der CDU-Fraktion

Zur Sitzung des kommenden Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft hat die Stadtverwaltung endlich die lang ersehnte Zeitplanung für die Sanierung der Schulen veröffentlicht. Hierzu brauchte es fast ein Jahr und mehrere kritische Nachfragen durch die CDU-Vertreter im Schulausschuss nach dem erfolgten Beschluss der Priorisierungsliste im Februar 2024. 

+ Anzeige +

„Auffallend ist die Diskrepanz zwischen der nun vorgelegten Zeitschiene und der Aussage im persönlichen Jahresrückblick 2024 des in diesem Jahr aus dem Amt scheidenden Bürgermeisters Frank Stein ‚Innerhalb der nächsten 15 Jahre sind wir bei den Schulen durch‘. Denn in der vorgelegten Planung ist in Wahrheit von über 30 Jahren die Rede.“ stellt Helga Kivilip, Sprecherin der CDU-Fraktion im Schulausschuss, ernüchtert fest. 

Mehr zum Thema

Sanierung der Schulen kann bis zum Jahr 2055 dauern

Nach der allgemeinen Priorisierung legt die Stadtverwaltung jetzt einen groben Zeitplan für die Sanierung von insgesamt 26 Schulen vor. Nach aktuellem Stand würde das 30 Jahre dauern. Der scheidende Bürgermeister Frank Stein zeichnet aber auch einen kostspieligen Weg vor, wie es deutlich schneller gehen könnte. Sofern der künftige Bürgermeister nach der Wahl im Herbst dafür eine Mehrheit im neuen Stadtrat findet.

Die CDU-Fraktion teilt grundsätzlich den Wunsch des Bürgermeisters, den Gesamtzeitraum der Schulsanierungen zu verkürzen. Es ist wichtig, den Schülern und dem Lehrpersonal schnellstmöglich ordentliche Bedingungen für Unterricht und Bildung zu ermöglichen.

Dies gelingt jedoch nicht einfach nur durch den Ruf nach mehr Personal, wobei unklar bleibt, wie dieses gefunden und finanziert werden soll. „Die Planung der Verwaltung beinhaltet keinerlei Aussagen zu den Kosten und der Finanzierung von über 40 neu einzustellenden städtischen Mitarbeitern, um das Zeitziel von 15 Jahren zumindest rechnerisch auf dem Papier zu erreichen.“ kritisiert Robert-Martin Kraus, CDU-Vertreter im Schulausschuss. 

Auch zu den Millionenbeträgen, die für jede einzelne Baumaßnahme notwendig sind, gibt es keinerlei Aussagen oder Schätzungen in der städtischen Vorlage. „Die ganze Frage der Finanzierung des Mammutprojekts wird dem neu gewählten Bürgermeister und dem kommenden Stadtrat einfach vor die Füße gekippt!“ bemängelt Kraus und ergänzt: „Von einer Vorlage, auf die alle im Schulausschuss nun fast ein Jahr warten mussten, haben sich mit Sicherheit die Schulen, Eltern und Schüler mehr Klarheit erwartet.“

Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer Einschätzung: Die Sanierung unserer Schulen ist eine wichtige Aufgabe, die entschieden und realistisch angegangen werden muss. Die Schulen, Schüler, Eltern und Lehrer brauchen Verbindlichkeit und Transparenz!

Ein in Stein gemeißelter Plan von mehr als drei Jahrzehnten mit Versprechungen ohne eine belastbare Finanzierung hilft jedoch niemandem weiter. Dies sorgt nur für weiteren Frust an den Schulen. Wir brauchen zusätzlich zu den Sanierungen ein Sofortprogramm Schule, um den Schulen und damit den Kindern bei den nötigsten Dingen sofort zu helfen. 

Weitere Beiträge zum Thema

Something went wrong. Please refresh the page and/or try again.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

7

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Die Schulgebäude in unserer Stadt sind in völlig marodem Zustand. Ursache sind über Jahrzehnte unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen, immer nur Flickschusterei. Die möglichst zeitnahe Sanierung der Schulgebäude ist zwingend erforderlich, wenn Generationen Bergisch Gladbacher Schülerinen und Schüler nicht weiterhin in “Bruchbuden” unterrichtet werden müssen. Die ehemalige Ampel-Mehrheit ist mit dem Versprechen angetreten, die Misswirtschaft bei der Sanierung und Unterhaltung der Schulgebäude zu beenden. Die von ihr beschlossene Schulbau-Gesellschaft hat erste große Erfolge zu verzeichnen. Wenn Bürgermeister Stein fordert, dass wir noch schneller werden müssen, hat er die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.
    Wir verkennen nicht, dass wir dafür mehr Personal und finanzielle Mittel bereitstellen müssen. Das sind Investitionen in die Bildung der jungen Menschen in unserer Stadt.
    Warum die CDU wieder auf die Bremse tritt und offensichtlich nichts aus ihren Versäumnissen in der Schulbau-Politik gelernt hat, wird sie den Wählerinnen und Wählern demnächst erklären müssen.

    Antworten

    1. Meines Erachtens liegt die Ursache nicht ausschließlich in unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen. Bausubstanz lässt sich nicht durch Unterhaltungsmaßnahmen erhalten, sondern ist nach 60 Jahren der intensiven Nutzung einfach dahin. Dass elektrische Leitungen aus den 1960er Jahren den heutigen Anforderungen (z.B. Digitalisierung) und Sicherheitsbestimmungen nicht mehr genügen, liegt ebenfalls nicht an unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen; Leitungen lassen sich nicht (bzw. kaum) im Bestand austauschen.
      Was allerdings früher hätte geschehen müssen, war eine vorausschauende Planung, denn diese Probleme waren seit mindestens 20 Jahren absehbar. Dass CDU und SPD einander nun die Schuld für die aktuelle Situation zuzuweisen versuchen, ist verfehlt, denn beide hätten entsprechende Anträge frühzeitig in den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss einbringen und befürworten müssen.

      Antworten

      1. Hallo Kim van Keulen,
        Bausubstanz läßt sich durchaus über Jahrzente hinweg erhalten. Man muss nur früh genug die Maßnahmen angehen. Und Stromleitungen, Wasserversorgung, usw lassen sich auch in den vielen Wochen der Schulferien (ohne dass dann der Schulunterricht gestört wird) erneuern. Es ist alles eine Frage der Organisation, Planung und der Anzahl der eingesetzten Handwerker.

      2. Und wenn einmal Leerrohre, Kabelkanäle und Installationsschächte vorhanden sind, lassen sich Leitungen sogar im laufenden Betrieb erneuern.

    2. Sind die Sanierung von NCG, OHG und einige Grundschulen nicht schon unter Lutz Urbach (CDU) beschlossen und begonnen worden?
      Irgendwie haben Sie das vergessen… obwohl Sie diese wichtigen Schritte sogar selbst mitbeschlossen haben, Herr Waldschmidt ;-)
      Aber das passiert der SPD ja aktuell häufiger, so eine Art Regierungs- und Verantwortungsdemenz.

      Antworten

  2. Wenn der CDU das Thema so wichtig ist, frage ich mich, warum sie das erst bemerkt, wenn ein Bürgermeister einer anderen Fraktion das Thema endlich angeht. Von 1994 bis 2004 unter Frau Opladen, CDU, und 2009-2020 unter Herrn Urbach, CDU, wäre wirklich viel Zeit gewesen, die Schulen in einen Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten, der die Stadt heute nicht vor die Aufgabe stellt, einen katastrophalen Sanierungsstau zu beseitigen. Sich jetzt zu beschweren, das ginge nicht schnell genug, ist deshalb wirklich ziemlich frech.

    Antworten

    1. Dieses ganze Parteigezänke, der ist schuld, die sind schuld etc. hängen einem zum Hals raus. Wer nur in der Vergangenheit lebt, ist von gestern. Die meisten Köpfe haben sich ja geändert. Ziel darf es doch nur sein, gemeinsam die Zeit drastisch zu verkürzen. In diesem Zusammenhang frage ich mich, was denn die 40 !!! neuen Mitarbeiter machen sollen ???? Muss da nicht auch Bürokratie abgebaut werden. Es scheint, als würde überhaupt nicht in Prozessabläufen gedacht

      Antworten