Demo AfD Santillan Georg Kürten
Tomás Santillán bei der Demo gegen die AfD im Januar 2024. Foto: Georg Cuerten

Bei einer Mahnwache, zu der der Bundestagskandidat der Linken, Tomás M. Santillán, für Samstagmittag in Bergisch Gladbach aufgerufen hat, wollen sich auch die Kandidaten der SPD und Grünen für den Bundestag beteiligen.

Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer! Demokrat*innen schließen kein Bündnis mit der AfD“ hat Tomás M. Santillán für Samstag um 11:55 Uhr auf dem Trotzenburgplatz zu einer Mahnwache aufgerufen. Santillán ist Kreisvorsitzender der Linken und aktueller Kandidat der Partei für die Bundestagswahl.

Santillán betont, die Mahnwache „als Bürger“ und gemeinsam mit seiner Frau
Hale Bagherzadeh (Mitglied des Integrationsrats) angemeldet zu haben. Die beiden hatten auch im Januar 2024 zuerst die Initiative ergriffen und eine Demonstration gegen die AfD angemeldet. In Reaktion auf die Correctiv-Bericht hatten sich sehr viele Organisationen und Parteien angeschlossen, am Ende hatten mehr als 1000 Menschen demonstriert.

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Rund 1200 Menschen sind dem Aufruf eines breiten Bündnisses zur Demonstration gegen die AfD, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass gefolgt. Die Rednerinnen und Redner waren sich mit dem Publikum einig: Jetzt müsse die Demokratie entschlossen gegen die Rechtsextremen verteidigt werden, auf der Straße und im Alltag. Wir dokumentieren Auszüge, zeigen alle Reden im Video und lassen viele Fotos sprechen.

An diesem Samstag, erneut auf dem Trotzenburgplatz, richtet sich der Aufruf gegen CDU/CSU, die nach Santilláns Deutung eine „brandgefährliche Allianz mit der AfD” eingegangen seien. Die Mahnwache in Bergisch Gladbach warne „vor dieser Radikalisierung in der Politik, die Grundrechte aushöhlt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht“, heißt es im Aufruf (s.a. Dokumentation unten).

Am Mittwoch hatten CDU/CSU und FDP mit der AfD im Bundestag für zwei Entschließungsanträge zur Bekämpfung der irreguläre Migration gestimmt, am Freitag scheiterte eine Abstimmung über ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz.

Santillán erwartet am Samstag eine sehr viel geringere Teilnehmerzahl als vor einem Jahr, bei der Polizei angemeldet habe er lediglich zehn Personen. Er stehe aber im Kontakt mit der Polizei, sollten es absehbar mehr werden.

Kandidaten von SPD und Grünen kündigen Teilnahme an

Ihre Teilnahme und einen Redebeitrag haben auch Hinrich Schipper und Maik Außendorf, die Bundestagskandidaten von SPD und Grünen angekündigt. Beide bestätigten auf Anfrage ihre Absicht, bei der Kundgebung auftreten zu wollen. Marcel Kreutz, Bürgermeisterkandidat der SPD und Grünen hat selbst aus terminlichen Gründen abgesagt, begrüßt aber die Teilnahme von Schipper und Außendorf.

Darüber hinaus wollen Santillán und Bagherzadeh reden.

Der Verein „Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt“ stellte klar, dass er sich an der Veranstaltung nicht aktiv beteilige. Der Verein sei parteiunabhängig und habe sich dem Aufruf nicht angeschlossen, weil er die Mahnwache als parteipolitische Veranstaltung einstufe, sagte die Vorsitzende Sara Saura Garcia. Aber natürlich könnten Mitglieder des Vereins teilnehmen.

Auch Santillán hatte das Begriffspaar „für Demokratie & Vielfalt“ verwendet, stellte im Nachgang aber dar, dass es sich dabei um eine persönlche Initiative handelte, ohne eine Organisation im Hintergrund oder eine Verbindung zum Bergisch Gladbacher Verein.

Die Mahnwache findet von 11:55 bis 13 Uhr am 1. Februar auf dem sogenannten Trotzenburg-Platz statt, vor der Post am Rande der Fußgängerzone in der Bergisch Gladbacher Innenstadt.

Dokumentation

Der Aufruf von Tomás M. Santillán im Wortlaut:

„Wir sind die Brandmauer! Demokrat*innen schließen kein Bündnis mit der AfD! Mahnwache: Samstag, 01.02.2025 11:55 Uhr – 13:00 Uhr Trotzenburgplatz, Fußgängerzone, Bergisch Gladbach Stadtmitte

Wir warnen vor Angriffen auf Grundrechte und Demokratie und üben scharfe Kritik an Unions-Plänen: „Brandgefährliche“ Allianz mit der AfDAm Mittwoch, dem 29.01.2025, hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine menschenverachtende & rechtswidrige Migrationspolitik auf den Weg gebracht – ein Tabubruch, der die „Brandmauer gegen Rechts“ einreißt. Die Mahnwache in Bergisch Gladbach warnt vor dieser Radikalisierung in der Politik, die Grundrechte aushöhlt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.

Zum Hintergrund: Am Freitag will die Union ihr „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ durchsetzen – wahrscheinlich mit Unterstützung der AfD, FDP und des BSW. Die Pläne zielen nicht nur auf die faktische Abschaffung des Asylrechts, sondern zerstören den bisherigen demokratischen Konsens. Sie attackieren die Menschenwürde, den Rechtsstaat und verfassungsrechtliche Prinzipien. Internationale Menschenrechtsverträge und EU-Recht werden damit infrage gestellt.

Historische Verantwortung wird ignoriert

Das individuelle Asylrecht entstand als Lehre aus der NS-Zeit, in der jüdische Schutzsuchende abgewiesen wurden. Diese historische Verantwortung wird mit den Plänen der Union verraten: Die Auslagerung von Asylverfahren an EU-Außengrenzen, die Einschränkung von Schutzrechten und die Pushbacks von Geflüchteten untergraben das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschenrechte statt Abschottung  

Statt rechtswidrige Abweisung, Entrechtung und Kriminalisierung braucht es eine Politik, die Schutz und Menschenrechte ins Zentrum stellt. Die Mahnwache erinnert daran, dass Demokrat*innen nicht mit der AfD paktieren dürfen – erst recht nicht aus wahltaktischem Kalkül. Ein Jahr nach der Demonstration mit 1.500 Teilnehmer*innen in Bergisch Gladbach gegen die AfD warnen wir weiterhin: Keine Kooperation mit Rechtsextremen!

Unser Appell an die Union:

Kehren Sie zurück zum Bündnis für Demokratie und Vielfalt! Lösen Sie Konflikte im Dialog, statt Grundrechte zu opfern. Die Würde des Menschen ist unantastbar – dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden.

Für Demokratie & Vielfalt im Bergischen Land“

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  1. Man merkt das Wahl”kampf” ist. Es ist wirklich grausig, war hier überall zu Tage tritt.

    Ist es nicht Ziel der Parteien, Ihr eigenes Programm und die eigenen Ziele durchzusetzen?

    Warum soll eine Partei keinen Antrag stellen, egal welche Seite vielleicht die Mehrheit im Parlament bringt?
    Das ist KEINE Zusammenarbeit, wie sie nun überall lauthals kritisiert wird.

    Mal stimmt rot-grün zu, mal blau, mal dunkelrot, mal niemand oder nicht genug.
    Das ist doch der Sinn der Demokratie. Ideen entwickeln und Mehrheiten dafür erhalten.

    Da muss die CDU mehr Eier haben, bzw. hat Merz sie jetzt endlich mal bewiesen.
    Ohne dieses Korrektiv könnte rot-grün alle Inhalte bestimmen, denn sonst gäbe es keine Mehrheiten mehr und genau dieses verlogene Spiel wurde bisher die ganze Zeit gespielt.
    Das ist nun zum Glück vorbei. Die Mitte hat keine 50% mehr, nun entscheiden eben Kleinigkeiten, sei es blau, grün oder lila, welcher Antrag der restlichen Mitte durchgeht.
    Lebt damit, ist doch spannend.

    Antworten

    1. @Sam Urai

      Sie verwechseln da etwas. Es war die CDU und Herr Merz, der diese Thema zu seinem Zwecke und aus wahltaktischen Erwägungen gegen sein altes Versprechen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Er musst und hat sicher mit Widerspruch gerechnet, aber sein Kalkül war und ist zukünftig mit der AfD Mehrheit zu bilden. Der demokratische Konsens wurde eindeutig von CDU und FDP aufgekündigt, nicht von Linken, Sozialdemokrat*innen oder Grünen.

      Antworten

      1. Der Beitrag hat nur minimalen Bezug zu meinem Text, wenn überhaupt.

        Was ist denn “demokratischer” Konsens? Stellt bitte nur Anträge, die rot-grün gefallen? Die Anträge müssen der eigenen Partei gefallen, ob es dann eine Mehrheit gibt, sieht man dann.

    2. Sie zählen also die Union schon nicht mehr zur Mitte? Oder wie kommen Sie auf Ihre Rechnung, dass die Mitte keine 50% mehr hat? Bei der aktuellen Sitzverteilung kommen die Parteien, die ich grundsätzlich zur Mitte zählen würde, auf 87% der Mandate (zum Nachrechnen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp)

      Wenn Sie unter diesen 87% der Sitze keine Abstimmungsmehrheit finden, haben Sie offensichtlich keine demokratische Mehrheit für Ihr Vorhaben. Dann sollten Sie das Thema im Wahlkampf stark machen und schauen, ob sich nach den Wahlen eine neue Konstellation ergibt.

      Es ist eben nicht egal, ob “blau” zustimmt. Demokratien sind grundsätzlich verwundbar und müssen sich gegen ihre Feinde zu Wehr setzen. Sie für die 3 Monate nicht einzubeziehen, die es keine formale Mehrheitskoalition im Bundestag gibt, ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt.

      Antworten

  2. Liebe Brigitta Opiela,

    wenn du noch am Freitag ein Beispiel an Michel Friedmann genommen und die CDU verlassen hättest, hätte ich dich sicher gebeten, bei der Mahnwache zu sprechen.

    Stattdessen stehen überall CDU-Wahlkampfstände, um Stimmen mit der Forderung nach einem repressiven Grenzregime zu fangen – und du selbst hast zum Bündnis mit der AfD zunächst geschwiegen. Die Mahnwache richtete sich genau gegen jene Allianz, die die CDU im Bundestag mit FDP, BSW und der AfD eingegangen ist.

    Ich habe bewusst nur demokratische Vertreter*innen angesprochen, deren Haltung zu diesem Thema eindeutig und unzweifelhaft ist. CDU- und FDP-Mitglieder gehören aktuell nicht dazu, denn zu denen habe ich null Vertrauen mehr in diesem Punkt. Außerdem wollen viele Bürger*innen das Doppelspiel der zwei Gesichter der CDU nicht mehr hinnehmen, was wir tatsächlich auch hier in Bergisch Gladbach in der CDU wahrnahmen.
    Deswegen wurdest Du nicht angesprochen, sondern nur der Vorsitzende des Integrationsrats, Marcel Kreutz, Maik Außendorf, Hinrich Schipper.

    Wer wie CDU-Chef Friedrich Merz öffentliche Versprechen derart bricht, muss damit rechnen, nicht nur das eigene Vertrauen, sondern auch das seiner Partei und ihrer Mitglieder zu verspielen – solange sie weiter zu ihm stehen. Merz, die CDU, Lindner, und die FDP haben den Konsens der Demokrat*innen gebrochen und als Machtkalkül eine Zusammenarbeit mit AfD und BSW gesucht.

    Die CDU sollte sich wieder dem Bündnis der Demokrat*innen anschließen, um weiteren Schaden abzuwenden. Setz doch morgen einen Antrag im CDU-Vorstand durch, der Merz zum Rücktritt auffordert! Oder beantrage ein Parteiordnungsverfahren beim CDU-Schiedsgericht. Erst dann würde das, was ich hier von dir lese, glaubwürdig wirken. Warten wir ab, ob und wann die CDU wieder zur Besinnung kommt.

    Mit enttäuschten Grüßen,
    #tmsantillan

    Antworten

    1. Lieber Tomas,
      ich lehne genau wie meine Partei jede Zusammenarbeit mit der AFD ab und deine Interpretationen und Bewertungen zur Asyl und Migrationspolitik der CDU sollten wir in einem persönlichen Gespräch klären.

      Antworten

      1. Liebe Brigitta

        schade, dass du als Vertreterin der CDU hier nicht öffentlich gegen Friedrich Merz Stellung beziehst. Seit letzter Woche reichen diese Lippenbekenntnisse aus der CDU nicht mehr aus, denn die Welt hat gesehen, wie Merz und die CDU von ihren Versprechen halten und sie einfach hinwegspülen.

        Klare Standpunkte sind jetzt notwendig, wenn die CDU Bergisch Gladbach ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen möchte.

        Die Bürger*innen haben ein Anspruch darauf, dass ihre politischen Akteure die Debatte um Asyl- und Migrationspolitik öffentlich führen und nicht wie viel zu lange geschehen in die Hinterzimmer verbannt werden.

        Die Folge dieser schwammigen Hinterzimmerpolitik ist doch genau die jetzige Situation und Verunsicherung der Menschen.

        Statt eines Hin- und Her mit der AfD erwarten die Bürger*innen von den wahlkämpfenden Parteien gerade jetzt ein klares Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat, den Menschenrechten und für eine vielfältige Gesellschaft. Wir brauchen eine Erneuerung eine Bündnis der Demokrat*innen. Die CDU, FDP und das BSW haben sich davon aber weit weg in Richtung AfD bewegt.

        Wir können gerne mit der CDU und ihren Kandidat*innen reden, aber dann gerne auf einer Bühne mit Zuschauern. Ich warte dazu auf eine Einladung aus der CDU.

        Dein
        #tmsantillan

      2. Bitte hören Sie auf uns für dumm zu verkaufen. Vielleicht lehnen Sie persönlich jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, Ihre Partei hat aber letzte Woche zwei Mal mit der AfD zusammen gearbeitet.

      3. Oder versuchen Sie gerade der CDU etwas anzukreiden, was nicht ist? Für die gleiche Sache zu stimmen bedeutet nicht zusammenzuarbeiten.

      4. Als Partei einen Gesetzentwurf einbringen, für den man seit Wochen und am selben Tag auch noch mal in vier Stunden Verhandlungen mit den anderen demokratischen Parteien keine Mehrheit gefunden hat, wohlwissend dass die Faschos zustimmen werden, ist Zusammenarbeit.

      5. Nein, das ist sturer Kindergarten von links-grün die genau wussten, dass sie es dann im Wahlkampf ausschlachten können, um schöne Bilder zu generieren.
        Wer sich nicht bewegt, wird stehengelassen.

      6. Ihre und die anderen Argumentationen bestätigen letztendlich nur das, was gerade so viele Menschen besorgt. Dass Sie es gut finden, wenn die Union im Zweifel mit den Stimmen der AfD Gesetze verabschiedet, für die sie keine Zustimmung im demokratischen Spektrum gefunden hat.
        Vielleicht könnten Sie auch mal einen Schritt zurücktreten und überlegen, ob nicht viele Menschen – deren Lebensumstände vielleicht andere sind als Ihre – zu Recht Sorgen haben. Ich und andere nehmen die AfD, ihre Forderungen und ihre Ideologie ernst. Und auch wenn die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik glücklicherweise deutlich stabiler konstruiert sind als die von Weimar, besorgt es viele Menschen sehr, wenn Konservative erneut Rechtsextreme mit Macht ausstatten. Letzte Woche ist einfach ein weiterer Domino-Stein gefallen.

    2. Lieber Tomas,
      schon dein erster Satz disqualifiziert dich Zitat:,, wenn du noch am Freitag ein Beispiel an Michel Friedmann genommen und die CDU verlassen hättest, hätte ich dich sicher gebeten, bei der Mahnwache zu sprechen.‘‘
      Du diktierst die Regeln!

      Lg und vielleicht bis bald auf ein persönliches Gespräch
      Bibi

      Antworten

      1. Hallo Frau Opiela, wo liegt das Problem? Sie können doch jederzeit selbst eine Demo anmelden, wenn Sie öffentlich sprechen möchten und Redner so einladen, wie Sie es wollen.

        Alternativ können Sie sich doch auch ganz einfach hier öffentlich äußern. Also, wie stehen Sie zur Vorgehensweise von Herrn Merz? Diese wäre, unabgestimmte Anträge einbringen und sagen, es sei egal wer da zustimmt. Das ganze, nachdem vorher etwas anderes versprochen wurde. Wer diktiert hier die Regeln?

      2. Liebe Brigitta,

        es ist deutlich, dass wir in dieser komplexen Angelegenheit unterschiedliche Positionen beziehen, die sich nicht vereinen lassen. Im Aufruf zur Mahnwache wurde explizit Kritik an CDU, FDP, BSW und AfD geäußert – ein Umstand, der es von vornherein ausschließt, Vertreter*innen dieser Parteien einzuladen.

        Gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes dienen Versammlungen unter freiem Himmel der Meinungsfreiheit und -äußerung. Dieses Recht nehme ich für mich in Anspruch, wie es auch von den Verfassungsmüttern und -vätern intendiert war. Derartige Veranstaltungen bringen Menschen zusammen, die in zentralen politischen Fragen gemeinsame Ziele verfolgen. Aus diesem Grund habe ich bewusst Vertreter*innen von SPD, GRÜNEN und dem Landesintegrationsrat angesprochen, da ich davon überzeugt war, dass sie die Kernanliegen der Mahnwache unterstützen – selbst wenn Differenzen in einzelnen Punkten bestehen mögen.

        Die Position der CDU, die du ja vertrittst, liegt hingegen diametral zu diesen Zielen und hatte dort keinen Platz. Dass dies zu weniger Beteiligung als 2024 führen würde, war absehbar, da damals noch explizit CDU und FDP eingeladen wurden.

        Selbstverständlich stehe ich weiterhin im Dialog: Solltest du eine Versammlung gegen das aktuell praktizierte Bündnis von CDU und FDP mit der AfD im Bundestag organisieren, kannst du gerne einen Redebeitrag von mir anfordern. Meine Zusage werde ich davon abhängig machen, ob ich den Aufruf inhaltlich unterstützen kann – und ob dort auch AfD-Vertreter sprechen sollen. Eine inhaltliche Plattform mit Rechtsextremen lehne ich kategorisch ab.

        Zugleich verdeutlicht diese Situation, dass eine weitere Zusammenarbeit der demokratischen Parteien – zu denen ich nach wie vor auch CDU und FDP zähle – nur dann möglich ist, wenn es klare Absprachen gibt und Positionen geklärt sind.

        Wer die jetzige Polarisierung als „unnötige Eskalation“ kritisiert, sollte bedenken: Friedrich Merz und Christian Lindner haben diese Entwicklung durch ihr Handeln erst ermöglicht. Die Mahnwache ohne CDU und FDP ist eine konsequente Reaktion darauf.

        In den kommenden Wochen wird es weitere Demonstrationen im Bergischen Land geben, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen deren Zusammenarbeit von CDU, FDP und BSW richten. Dass diese kleiner ausfallen könnten, ist bedauerlich, zeigt aber auch die gesellschaftliche Spaltung, die das neue rechte Bündnis im Bundestag verstärkt. Die CDU und FDP sind am Zug und gefordert Vertrauen zurückzugewinnen.

        Ich freue mich schon auf deinen “Demoaufruf gegen Merz….?” :-)

        Mit nachdenklichen Grüßen,
        #tmsantillan

  3. Ich begrüße eine Demonstration für Vielfalt , Demokratie und gegen Rassismus ausdrücklich.
    Ich hätte mir mehr demokratische Vielfalt bei der Auswahl der Sprecher und Sprecherinnen gewünscht.
    Ich bin als CDU Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates nicht angesprochen worden. Schade !

    Antworten
    1. Antworten
    2. Antworten

      1. Damit sind aber offensichtlich nicht alle Parteimitglieder einverstanden. Das sollte man auch anerkennen.

      2. Lieber Sebastian, lieber Christian-Andreas ,
        möchten sie über die Inhalte der Migrationspolitik von Friedrich Merz diskutieren oder über die sogenannte * Brandmauer* ?.Wenn sie bereits jetzt CDU Politikern:innen bei einer Mahnwache ausschließen, haben sie diese sogenannte Brandmauer doch bereits verschoben und die CDU damit auf die andere Seite gestellt. Dieses Verhalten ist der Grund für die Sprachlosigkeit der politischen Mitte in Berlin. Die Brandmauer Diskussion verhindert die dringend notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der aktuellen Asyl und Migrationspolitik. Und genau dieses ist der Plan der AFD.
        Gerne können sie mich über die CDU Seite BGL kontaktieren.

      3. Liebe Frau Opiela,
        ich möchte über die Brandmauer diskutieren. Wie stehen Sie denn dazu? Ich erkenne an, dass die CDU unter Druck steht und der Kurs von F. Merz nicht unumstritten ist. Also fragte ich, wie Sie zum Kurs stehen und was Sie auf der Veranstaltung dazu gesagt hätten. Wie schon richtig gesagt wurde, der Kurs ist der Grund für die Veranstaltung.

        Ausgeschlossen waren Sie von dieser öffentlichen Veranstaltung nicht. Da konnte doch hingehen wer wollte.

        Sehr interessant ist Ihre These, dass die AfD keine inhaltliche Auseinandersetzung in der Migrationspolitik will. Das könnte tatsächlich stimmen. Aber was will dei AfD denn Ihrer Meinung nach dann?

      4. “haben sie diese sogenannte Brandmauer doch bereits verschoben und die CDU damit auf die andere Seite gestellt”
        Diese Verschiebung der “Brandmauer” oder “Rote Linie” hat die CDU bereits von Anfang der Ampelregierung an betrieben.
        Nämlich dass sie sich nicht mehr um Lösungen mit den anderen demokratischen Parteien bemüht hat, sondern sich lieber bei der AfD untergehakt hat und gemeinsam mit diesen Fanatikern auf Alles und bei jeder Gelegenheit kopf-und hirnlos eingeprügelt hat.
        Und jetzt kommt die CDU aus dieser Zwickmühle nicht mehr raus und versucht die Ursache den anderen demokratischen Parteien unterzuschieben und wird gemeingefährlich.

      5. @ Brigitta Opiela
        Nein, ich möchte nicht die Asylpolitik von Friedrich Merz mit Ihnen diskutieren. Erstens spricht die Republik spätestens seit dem Anschlag in Solingen, wenn man ehrlich ist aber bereits seit 2015 über kein anderes Thema so intensiv, zweitens sind wir in dieser Frage vermutlich soweit auseinander, dass eine fruchtbare Diskussion unwahrscheinlich ist und drittens handelt es sich dabei nur um ein Ablenkungsmanöver Ihrerseits.

        Michel Friedmann ist nicht wegen der Asylpolitik aus Ihrer Partei ausgetreten. Der Shoaüberlebende Albrecht Weinberg hat nicht wegen Ihrer Asylpolitik sein Bundesverdienstverdienstkreuz zurück gegeben. Es waren allein gestern nicht mehr als 250.000 Menschen auf der Straße wegen Ihrer Asylpolitik.

        Es geht darum, dass Ihre Partei erst betroffen guckt, wenn der Shoa im Bundestag gedacht wird und direkt danach mit der Partei, die in der Traditionslinie der Nazis steht, gemeinsame Mehrheiten sucht und findet. Darum, dass Sie den gleichen Move zwei Tage später direkt noch einmal versuchen.

        Darüber möchte ich mit Ihnen diskutieren. Auch darüber, dass am Stand der CDU in Bergisch Gladbach eine Person die rechtsextreme (Selbst)Lüge verbreitet, dass die Nazis Linke waren. Darüber, dass dort die historische Verantwortung und Schuld der Konservativen an der Machtübergabe an die Nazis relativiert wird. Darüber, dass es dort als “scheißegal” bezeichnet wird, ob eine Mehrheit nur mit der AfD zustande kommt.

        Vielleicht möchten Sie ja hier dazu Stellung nehmen. Andernfalls schreiben Sie mir gerne eine Mail, die Adresse ist der Redaktion bekannt.

      6. Liebe Brigitta,

        deine Retourkutsche ist durchsichtig. Nicht die Antifaschist*innen polarisieren bei diesem Thema, sondern sie melden sich zu Wort. Niemand wird ausgeschlossen und du kannst gerne deine eigene Versammlung machen.

        Es ist eindeutig und unzweifelhaft, dass die “Brandmauer” in der letzten Woche von CDU, FDP, Merz und Lindner verschoben wurden. Dieses wahltaktische Vorgehen nach rechts war eindeutiges politischen Kalkül und die jetziges Polarisierung war so von Merz und Lindner gewollt.

        Die Menschen, die jetzt auf die Straße gehen und Redebeiträge von CDU und FDP ausschließen, reagieren auf den Rechtsruck in CDU und FDP.

        Wenn ich in den nächsten Tagen deren Redner*innen auf einer Demo gegen die AfD sehe sollte, müssen diese mit meinen lauten Pfiffen rechnen. Und wir werden sehen, wie viele Menschen sich aus den kommenden Demos diesem Pfeifen anschließen würden. Sei also froh, dass du bei der Mahnwache nicht berücksichtigst wurdest.

        #cdufdpabpfeifen

        mfg
        #tmsantillan

    3. Genau das meinte ich mit ” Reisst euch mal zusammen und versucht mal wieder – gemeinsam- Politik zu machen.

      Wenn ich mir die Umfragewerte von gestern so anschaue, dürften bei der AFD wieder die Sektkorken geknallt haben!

      Das hat mit Politik nichts mehr zu tun. Das ist Kindergarten.
      Durch diese Selbstdemontage der Volksparteien wird der Wähler immer weiter abgeschreckt und geht entweder mangels Alternativen garnicht mehr wählen oder wählt eine Alternative.
      Eine Alternative die z.Zt. Geschlossenheit demonstriert und genüsslich zuschaut wie sich die demokratischen Parteien selbst zerlegen.

      Antworten

      1. Lieber @Walter Sobattta

        Die CDU und die FDP haben diese Gemeinsamkeit in der letzten Woche im Bundestag runtergespült, um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen! Wahlkampftaktik! CDU/FDP sind dafür Verantwortlich, dass die AfD erstarkt!

        Ihr Wunsch bleibt aber genau richtig, denn nur gemeinsam können wir die AfD auf demokratischen Weg besiegen.

        Die CDU und FDP müssen dazu nicht nur wieder zum alten Konsens zurückkehren (den LINKE, SPD und GRÜNE nie verlassen haben), sondern personelle Konsequenzen ziehen, um sich glaubwürdig und klar von AfD und BSW abzugrenzen.

        Solange müssen sie die Wut der Bürger*innen verstehen. Sie gehen jetzt nicht nur gegen die AfD auf die Straße, sondern jetzt gegen AfD, CDU und FDP. In einem demokratischen Rechtsstaat ist das ihr Grundrecht.

        mfg
        #tmsantillan

    4. Von ihren Parteikollegen (habe nur Männer gesehen) habe ich gestern im Vorbeigehen nur höhnische Bemerkungen zu meinem Plakat gehört.
      Den Anlass der Mahnwache kennen Sie aber schon, oder?

      Antworten

  4. Diese Herrschaften sind also Teil der Brandmauer, da fallen mir doch ganz spontan die Mauertoten ein. Und mit denen paktiert man ungeniert. Was für Heuchler.

    Antworten
    1. Antworten
    2. Antworten

  5. Polemik und Ahnungslosigkeit, bewußt oder unbewußt verquirlt, sind wohl auch hier eine nicht wirkungslose Bauchgefühlbrühe.
    Da hilft nur eine “Würdesäule” durch Bildung, innerhalb und außerhalb des Bundestages. Oder z.B. ein Blick in Goethes “Faust” (Prolog im Himmel), auch wenn man als Sozialist (oder Kommunist?) mit dem Menschenbild des Dramas wohl Probleme haben wird.
    Robert Peters

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  6. Antworten

    1. Sie dürfen mich gerne auf die Liste derjenigen setzen, die nach der Machtergreifung an die Wand gestellt werden.

      Antworten

    2. Dämliche Frage: Nirgendwohin – wir haben Fachkräftemangel, Drucker werden dringend gebraucht!

      (@Redaktion: Beide Posts können gerne gelöscht werden.)

      Antworten

      1. Diese traurigen Posts sollten als Mahnmal bestehen bleiben.

        Übrigens Drucker braucht man bald nicht mehr. Die AFD ist da längst moderner aufgestellt.
        U.a. durch Verbreitung ihrer fragwürdigen geistigen Ergüsse durch die Medien von US Milliardären

      2. Wenn jetzt jeder, der z.B. Becker heißt, auch ein Bäcker wäre oder jeder mit Namen Schmidt auch ein Schmied, dann wären diese Überlegungen ja irgendwie relevant. Aber so?

  7. Vielleicht sollten Grüne und SPD sich einmal auf dieser Mahnwache kritisch hinterfragen, was sie zum erstarken der AFD beitragen.
    Im Moment sehe ich nur die großen Volksparteien die sich in der Wahlwerbung für die AFD überbieten.

    Kein Wunder, dass sich diese Partei feixend und glücklich in den Armen liegt.

    SPD , Grüne, CDU/ CSU, FDP, Linke, BSW merkt ihr eigentlich immer noch nicht, dass ihr vor lauter gegenseitig das Schüppchen abnehmen, vollkommen am Wähler / Volk vorbei regiert.
    Reisst euch mal zusammen und versucht ” gemeinsam” wieder Politik zu machen !

    Da hilft jetzt auch nicht das Rumgerede von Brandmauern. Nutzt endlich mal die noch verbleibende Zeit und macht einen Plan wie ihr die Karren – gemeinsam- wieder aus dem Dreck bekommt.

    Bis letzten Donnerstag wusste ich noch, wo ich bei der Wahl mein Kreuz, zwar mit der Faust in der Tasche, mache.
    Jetzt weis ich es nicht mehr!
    Was und wen ich wählen soll ?
    Keine Ahnung !

    Ich weis zwar wen ich nicht wähle. Das war’ s auch schon

    Übrigens bitte nichts von Steuererleichterungen etc. als Wahlgeschenk !
    Glaubt kein Mensch. Wir haben marode Schulen, Strassen und Brücken und müssen unsere Verteidigung wieder aufbauen.
    Das kostet !
    Der Bürger ist mündiger wie ihr Politiker meint.
    Aber den Kontakt zum Bürger habt ihr schon lange verloren.

    Vielleicht als Anregung für alle demokratischen Parteien für die Mahnwache
    ” Wenn wir so weitermachen/regieren , dann war’s das mit der Demokratie “

    Antworten

    1. “Vielleicht sollten Grüne und SPD sich einmal auf dieser Mahnwache kritisch hinterfragen, was sie zum erstarken der AFD beitragen”
      Außer das sie sich von CDU / FDP /in der Hauptsache von der AfD ständig als gemeinsamen Prügelknaben haben benutzen lassen, kann ich keine größeren Beanstandungen hervorbringen.
      Und aus arbeitsökonomischen, finanziellen und zeitlichen Gründen hoffe ich SPD und/oder Grüne in der Regierung wiederzusehen, da sie sich mit den schwierigen Themen unserer Zeit (Krieg in der Ukraine, Transformation etc.) nun bereits ca. 3 Jahre intensiv befasst und auseinandergesetzt haben.
      Und ich sehe persönlich leider auch keine anderen, denen ich zutraue, da jetzt irgendwie nahtlos anschließen zu können.

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  8. Antworten

    1. Stimmt.. lieber nehmen wir noch Tausende „traumatisierte“ junge Männer auf, die freudestrahlend mit dem Messer unterwegs sind.

      Antworten

      1. Oder wir verabschieden uns mal von hetzerischen Parolen und verfrachten diejenigen, die sie äußern, postwendend nach Sachsen oder Thüringen.

    2. @ Oliver
      Gegen ” Hass und Hetze”
      Dazu ihr ” fckAFcDU”

      Finde den Fehler ;-)

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