DeVi diskutiert „Sachsen-Anhalt hat gewählt – was nun?“

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1. Hallo lieber Rolf, Ideengeber für das Bündnis der Bürgerinitiativen!

   Sicher sind die von Dir angesprochenen Punkte ebenfalls Teil des Bildes. Gerade bei den Erstwählern war die fD aber leider sehr stark – und die kennen die DDR nicht mehr, auch nicht die „Baseballschläger-Jahre“ nach der Wende mit 20% Arbeitslosigkeit im Osten oder mehr.

   Das diese Motz- und Pöbelpartei ein Hoffnungsträger speziell im Osten war liegt nicht zuletzt auch an einer hybriden Kriegsführung aus Russland, die die (A-)sozialen Medien mit rechter Propaganda überzieht.

   Bin gespannt, ob Ulbrich Siegmund die Verantwortung annimmt, die man ihm übertragen hat, oder ob er weiter darauf hinarbeitet, eine Regierungsbildung zu verhindern. Meine Einschätzung: er will gar nicht regieren, zumindest nicht in einer Koalition.

   Denn dann hätte er einen Partner, der ihm auf die Finger schaut. Zudem ist Opposition sooo viel einfacher: keine Verantwortung, man kann weiter alles kritisieren ohne Lösungen anbieten zu müssen (die er nicht hat). Der Pöbler in der letzten Reihe damals in der Schule wurde auch nie Klassensprecher… oder wenn, hat er nix bewegt.

   Wir werden sehen, was das alles auslöst. Ich hoffe, dass bei den anderen Wahlen die aufrichtigen Bürger wach werden und zur Urne gehen, um demokratischen Parteien ihre Stimme zu geben, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

   Deutschland hatte immer Probleme. Wir haben sie in der Vergangenheit angegangen, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Kaputtmachen sollten wir unser Land nie wieder lassen!

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2. Lieber Lothar,
   alter Kämpe aus gemeinsamer früherer FNP-Opposition, viele Deiner Ansichten und Aufzählungen kann ich unterschreiben. Was mir ein bisschen fehlt ist der Hinweis darauf, dass man in den scheinbar immer noch neuen Bundesländern wie früher darauf gewartet hat, dass gesagt wurde, was getan werden sollte, und das unreflektiert.

   Mir ist der Fingerzeig auf das Versagen der gegenwärtigen Bundespolitik zu wenig und auch das Feindbild “Merz” ist zu einfach zu bedienen. Wenn die gewählte Mehrheit für die “afd” tatsächlich denkt, dass mit den Verfassungsgegnern nun alles besser geht, werden sie fürchterlich auf die, Verzeihung, Schnauze fallen. Das “Programm” der Braunen, wenn man es denn so nennen will, scheint vor lauter Lücken zu beweisen, dass man dort nicht weiß, wie so was geht. Ich will unseren Ostdeutschen Schwestern und Brüdern überhaupt nicht mangelnden Durchblick unterstellen, aber wie die “afd” zu behaupten, Politik zu können, den Menschen Gutes zu bringen, jedem und allem gerecht zu werden und ohne bewusste Irreführung einen Wahlkampf der Augenwischerei zu führen, können nicht über 40% der Wähler eines Bundeslandes für möglich halten, ohne Vogel Strauß zu spielen, den Kopf in den Sand zu stecken und denken, es muss sich was ändern, warum nicht so?

   Vor über 35 Jahren hat man in Ostdeutschland erfahren, was Demokratie ist. Mancher war damit nicht einverstanden, in Ost wie in West, vielen war es zu früh, und im Laufe der Zeit musste mit Kohl beginnend und bei allem Wohlwollen die westdeutschen Politiker und Bürger erfahren, dass die Wiedervereinigung ein intellektuelles und finanzielles Problem darstellte und stellt, was man, wie ich meine, an dieser und vielleicht weiteren Wahlen, erkennen könnte.

   Im Sinne der Menschen, die, wie sagt die Bibel, guten Willens sind, will sagen unsere demokratische Grundordnung anzuerkennen und zu schützen, hoffe ich, dass das BSW, deren Gründerin völlig den Bezug zur Realität verlorene hat, der “afd” nicht zum Regieren verhilft, denn Letztere könnte die Mauer wieder aufbauen wollen.

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3. Es ist immer wieder erstaunlich, das nach so einem Wahl-Desaster die Parteien immer wieder sagen “wir müssen uns Zeit nehmen, das zu analysieren”. Das war auch die Aussage von Herrn Metten, nachdem die CDU für ihre Raubbau-Politik mit dem Flächennutzungsplan auf Kommunaler Ebene abgestraft wurde. Dabei sind das alles Katastrophen mit Ansage, auch diese hier in Sachsen Anhalt! Die Wähler sind nicht so dumm wie offenbar viele Politiker zu glauben scheinen!

   Wer Politik macht, die am Menschen vorbei geht, die Sorgen der Bürger nicht ernst nimmt und halbherzig irgend welche Reförmchen auf den viel zu langen Weg bringt, wer dem “kleinen Bürger” an den Geldbeutel geht aber gleichzeitig die Reichen beschenkt, wer – vor allem – versucht, eine “Abstieg für Deutschland” zu kopieren – der kann nur scheitern.

   Sich die Themen der (keine!!) AfD zu eigen zu machen war der größte Blödsinn, den man sich vorstellen kann. Wer will denn die Kopie wählen, wenn man mit seinem Verhalten quasi die Kernstrategie dieser Partei legitimiert? Und das, wo man so panische Angst davor hat, dass ein Prüfungsverfahren für ein Parteiverbot nach hinten los geht und dies dann diese braune-blaue Dixi-Klo-Partei legitimiert?

   Dazu ein Kanzler, der aus völlig falschen Motiven die Kanzlerschaft anstrebt und der aus gutem Grund weder unter Kohl noch unter Merkel jemals Minister oder Vize-Kanzler wurde. Dessen einzige Idee mal die Steuererklärung auf dem Bierdeckel war – etwas, was nachweislich nie funktioniert hätte.

   Jemand, der völlig abgehoben vom Volk ist und mit dem Silberlöffel im Mund geboren wurde, nie erlebt hat, was es heißt, mit 1.500€ oder weniger im Monat auskommen zu müssen, der Wohnungsnot nur aus der Zeitung kennt und Klimaschutz für feuchte Träume irgend welcher Weltverbesserer hält (“…das zum Beispiel in Israel kein Kind in die Schule geht, das nicht eine Flasche Wasser dabei hat..”).

   Anstatt Altenheime, Krankenhäuser, Schulen etc. endlich mit notwendigen Mitteln auszustatten, eine Rentenreform zu machen, die auch Politiker, Beamte und Freiberufler/Selbständige mit einbezieht, die Reichensteuer endlich wieder Verfassungskonform zu machen und zu erheben, die Beitragsbemessunggrenze deutlich anzuheben auf über 10.000€/Monat, die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen, die die Bürger schröpfen – DAS wären Maßnahmen gewesen, die beim Bürger angekommen wären und Zustimmung gebracht hätten!

   Statt dessen wird am Bürgergeld rumgespart, Klima-Politik aus den 70er gemacht und dem Volk vorgeworfen, sie würden zu wenig arbeiten. Rentenalter hoch setzen wo die demografische Situation klar darlegt, dass die meisten Wähler kurz vor der Rente stehen oder bereits in Rente sind, ist schlicht weltfremd.
   Der Hinweis auf die Schweiz ist ja interessant, aber irrelevant. Wenn man aber schon über die Grenze schaut, dann bitte auch um festzustellen, dass es dort eine Reichensteuer gibt – und dort ist deswegen kein einziger Milliardär weg gezogen…

   Zu den Menschen in Sachsen Anhalt kann ich nur sagen: Ich hoffe, ihr könnt mit den Konsequenzen eures Handelns umgehen. Ich glaube nicht, das jeder dort ein Neonazi ist oder faschistisch. Sicher gibt es eine große Anzahl, die aus wirklicher faschistischer Überzeugung so gewählt haben. Rund 40% der (keine!!!) AfD Wähler hat lt. Umfragen aber die Bundespolitik im Blick gehabt und sich nicht wirklich mit dem Wahlprogramm der Dixi-Klo-Partei beschäftigt. Hätten sie das, hätten diese Wähler wohl eher die Linke, BSW oder die Grünen gewählt…

   Kann jedem nur empfehlen, sich vor der nächsten Wahl eingehend mit den Programmen zu beschäftigen. Es gibt fast immer einen “Wahl-O-Mat” für die Wahlen – da kommen manchmal erstaunliche Dinge raus…

   In sofern: Bergisch Gladbach, bitte bleib bunt und weltoffen! Lasst uns diese naturnahe Perle in Deutschland bewahren, uns nicht verrückt machen von den äußeren Umständen. Ich liebe es, hier zu wohnen und zu arbeiten, die Natur, die Menschen, die Gemeinschaft. Lasst uns das bewahren und nicht von einer Pöbelpartei kaputt machen!

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   1. Super geschrieben, ihren Ausführungen möchte ich mich hiermit anschließen.

      Und Pöbelpartei muss man leider auch wirklich sagen, wenn ich im Artikel lese, dass Anhänger der no-AfD herumgepöbelt haben und des Saals verwiesen werden mussten. Der Populismus ist echt eine Seuche in der aktuellen Politik. Und leider lassen sich viele Menschen von Emotionen mitreißen. Was eigentlich nicht gut ist, so berechtigt sie auch sein mögen, gerade im Hinblick auf Wahlen und Demokratie – denn da geht es um Entscheidungen, die unser aller Leben beeinflussen. Ich würde mir wünschen, dass die Menschen mehr darüber nachdenken, was sie mit ihrer Stimme da wirklich für sich, ihr Umfeld und das Land bewirken wollen, anstatt sich von populistischen “die Ausländer sind schuld”-Reden der no-AfD mitreißen zu lassen.

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      1. Freut mich, dass mein Kommentar Ihre Zustimmung findet.

         Es wird Zeit, dass die Politik den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. Es wird auch Zeit, dass wir endlich die Einflussnahme ausländischer Kräfte auf die Meinungsmache und das Stimmungsbild in Deutschland reduzieren. Mit KI wird es leider immer einfacher, völlig falsche Dinge zu verbreiten und für Aufreger zu sorgen.

         Es gibt viel zu tun und wir müssen für unsere Demokratie kämpfen. Jeder von uns! Es kann und darf nicht sein, dass die Aufrechten zum Schweigen gebracht werden, damit die unredlichen mehr Gehör bekommen.

         Meine Hoffnung ist, dass – ähnlich wie in Ungarn, Polen, hoffentlich bald USA etc. die Leute endlich wach werden und sich gegen diesen Rechtsruck stemmen – mit allen legalen Mitteln und vor allem mit ihrer Stimme.

         Meine Hoffnung ist auch, dass unsere Parteien endlich aufwachen, sich nicht gegenseitig nur noch Kritik um die Ohren hauen sondern gemeinsam an Lösungen arbeiten – im Sinne der Menschen und damit im Sinne Deutschlands!