Kommunal, kurz & knapp: Senioren und Langzeitarbeitslose

Steigende Kosten schränken den Betrieb der Begegnungsstätten für Senior:innen in Bergisch Gladbach ein, bisherige Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose fallen dem Sparhaushalt zum Opfer. Die Stadt bereitet die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vor. Wir fassen die wichtigsten Infos aus dem Sozialausschuss zusammen.

Die Mobile Homes auf dem ehemaligen Wohnmobilstellplatz am Kombibad Paffrath können in Betrieb genommen werden: Ab dem 15. April sollen dort voraussichtlich die ersten geflüchteten Menschen einziehen, teilte Fachbereichsleiterin Claudia Werker im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung (ASWDG) mit.

Der Fokus liege demnach darauf, dass Familien dort einziehen. Im Unterschied zu den Hermann-Löns-Hallen (HLH) hätten diese dort zumindest einen geschützteren Rahmen. Die HLH seien als Erstaufnahmeeinrichtung und nicht als dauerhafte Unterbringung gedacht. Es würden aber nicht nur Familien die Mobile Homes nutzen, sondern vermutlich auch „Wohngemeinschaften“.

Die Verwaltung bereitet eine Ratsvorlage für die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vor. 

Die aktuelle Anzahl der Geflüchteten ist im Vergleich zu den Vormonaten gesunken, daraus lässt sich Werker zufolge aber noch kein Trend erkennen: Die Zahl der von der Stadt neu untergebrachten Geflüchteten lag im März bei 28 (im Februar waren es 42, im Januar 48), seit 1. April waren es 14. 

Gleichberechtigung

Der Frauenanteil in allen städtischen Führungspositionen konnte 2024 im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden:

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Judith Klaßen, ging mit Blick auf die Zusammensetzung des neuen Bundestages und dem Rückgang der dort vertretenen Frauen der Frage nach, warum sich nicht mehr Frauen zur Wahl aufstellen. Gründe seien demnach die schwierige Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Ehrenamt. Antifeminismus, tradierte Rollenbilder, Angriffe im Straßenwahlkampf und Cybergewalt seien weitere Probleme, die Frauen erleben und davon abhalten, sich politisch einzubringen. 

Ein Lösungs-Ansatz könnte ein Paritätsgesetz sein, dass die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in politischen Ämtern und Gremien fördere, wie es diese in einigen Ländern bereits gebe. Auf kommunaler Ebene könnten familienfreundlichere Strukturen wie flexiblere Sitzungszeiten und digitale Beteiligungsmöglichkeiten hilfreich sein. 

Der Integrationsratsvorsitzende Redouan Tollih bezeichnete die Mitteilungsvorlage zu gleichstellungspolitischen Informationen als „nicht mehr zeitgemäß“, weil ihm die Perspektive von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung fehlen. Nach einer Diskussion beschloss der Ausschuss, ein Treffen zwischen Gleichstellungsbeauftragter, Inklusionsbeauftragter und Integrationsrat zu initiieren mit dem Ziel, den Anteil dieser Menschen in der Politik zu erhöhen.

Seniorenbegegnungsstätten

Die Leiterinnen der Begegnungsstätten für Senior:innen gaben einen anschaulichen Einblick in ihre Arbeit und das sehr umfassende Programm. Der Fokus der Einrichtungen liegt auf der Begegnung, dem lebenslangen Lernen und der sozialen Vernetzung und der Prävention von Einsamkeit. 

Der Erhalt aller fünf Begegnungsstätten verteilt im Stadtgebiet sei wichtig, damit sie möglichst viele Senior:innen erreichen können, die nur noch eingeschränkt mobil sind, erläuterte Dagmar Wies, Leiterin des Refrather Treffs. Sie schilderte Beispiele von hochbetagten Menschen, die nach der Pflege und dem Tod ihres Ehepartners in einer der Begegnungsstätten wieder neue Kontakte geknüpft und Lebensfreude gewonnen hätten.

Die Begegnungsstätten fördern zudem das ehrenamtliche Engagement von Senior:innen, die beispielsweise für den Mittagstisch für andere Senior:innen kochen oder selbst Kurse veranstalten. „Einige unserer Referenten sind selbst schon über 80“, sagte Wies, darunter eine Tanzlehrerin, die es liebe, barfuß zu tanzen. Das Ehrenamt habe für viele eine sinnstiftende Funktion und helfe auch beim Übergang in die Rente. 

„Ohne Ehrenamt wäre unser Programm nicht möglich. Aber Ehrenamt funktioniert nur mit Hauptamt“, sagte die Leiterin. „Wir brauchen feste finanzielle und räumliche Zusagen, um langfristig planen zu können.“ 

Zum Hintergrund: Die Stadt einen Teil der gesetzlichen Altenhilfe auf die vier Träger – Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Progymnasium Bensberg, evangelische Kirchengemeinde – übertragen und unterstützt diese finanziell. 

Während die Kosten und die Anzahl der Senioren steigen, reichen die finanziellen Zuschüsse nicht mehr aus. Einige der Folgen trugen die Leiterinnen vor: Im Refrather Treff musste einer Aushilfskraft gekündigt werden, weil man sich diese nicht mehr leisten konnte. Die Caritas-Begegnungsstätten „Mittendrin“ und „Treffpunkt Anna Haus“ mussten ihre Öffnungszeiten um mehr als die Hälfte kürzen. 

Langzeitarbeitslose

Von Kürzungen sind auch Langzeitarbeitslose in Bergisch Gladbach betroffen: Durch Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt hatte das Jobcenter Rhein-Berg Ende 2024 angekündigt, Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose „massiv zurückzufahren“, heißt es in der Mitteilungsvorlage.

Die gemeinnützige GL Service gGmbH setzt sich als Arbeitnehmer für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ein. In mehr als 20 Fällen gelang das in den vergangenen Jahren.

„Die Kürzungen bedeuten faktisch das Ende dieses Instruments zur beruflichen sozialen Integration von Menschen, die es schwer haben. Das ist sehr tragisch“, sagte Andreas Kuhlen, Generalhandlungsbevollmächtigter der Gesellschaft. Für GL Service bedeute das einen großen Verlust und betreffe gemeinnützige Arbeiten, die künftig wegfielen.

Für die Betroffenen, die künftig nicht mehr als Förderfälle gemäß des Teilhabechancengesetzes beschäftigt werden könnten, stelle das nicht nur einen finanziellen Verlust dar. Zudem werde ihnen werde eine Tagesstruktur genommen. „Und letztlich geht es nicht nur um einzelne Menschen“, so Kuhlen. „Da hängen ganze Familien dran.“