Alexander Felsch, Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP, kritisiert das Vorgehen der Verwaltungsspitze. Foto: Redaktion
Alexander Felsch ist Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters. Foto: Redaktion

Auf die Replik der Grünen auf das „Sofortprogramm Schule“ von CDU-Bürgermeisterkandidat Alexander Felsch reagiert die CDU umgehend. Sie verteidigt die vorgeschlagenen Pauschalbeiträge für die Schulen, sieht ausreichend Gestaltungsräume für die Finanzierung und wirft den Grünen vor, Pragmatismus mit Populismus zu verwechseln.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der CDU Bergisch Gladbach

Die jüngste Reaktion der Grünen auf unser „Sofortprogramm Schule“ zeigt vor allem eines: Wer keine eigenen Ideen hat, redet lieber schlecht über konkrete Vorschläge. Unsere Schulen brauchen endlich und dringend spürbare Entlastung im Alltag. Genau das bieten wir an!

Was wir vorschlagen: Jede Grundschule in Bergisch Gladbach erhält jährlich 100.000 €, jede weiterführende Schule 200.000 € – zweckgebunden, schnell, direkt und unbürokratisch vor Ort einsetzbar. Dieses Geld soll dort helfen, wo der Bedarf täglich sichtbar ist: kaputtes Mobiliar, veraltete Technik, defekte Toilettenanlagen oder schlicht eine neue Klassenzimmerausstattung. Kein Prestigeprojekt, sondern praktische Hilfe. Das Sofortprogramm soll zusätzlich unterstützen, die geplanten Schulsanierungen müssen natürlich schnellstmöglich weiter umgesetzt werden.

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Grüne: „Systematische Schulsanierung statt Populismus“

Der CDU-Bürgermeisterkandidaten Alexander Felsch hatte auf Instagram ein „Sofortprogramm Schule“ angekündigt und u.a. einen festen sechsstelligen Betrag für jede Schule jedes Jahr vorgeschlagen. Die Fraktion der Grünen reagiert mit deutlicher Kritik.

Warum das möglich ist: Die Stadt Bergisch Gladbach hat Gestaltungsspielräume. Der Haushalt zeigt: Geld ist da, wenn man bereit ist, klare Prioritäten zu setzen. Statt neuer Bürokratie oder weiteren Gutachten setzen wir auf schnelle Entlastung dort, wo sie am nötigsten ist – bei den Schülern, Lehrkräften und Eltern.

Alexander Felsch kritisiert: „Dass es an der Fantasie und Bereitschaft fehlt, nur ein Prozent des städtischen Haushalts für Erste-Hilfe-Maßnahmen in die Schulen zu investieren, zeigt den Mangel der Grünen, die wirklichen Probleme der Stadt anzugehen.“

Zur Einordnung: Die benötigten Mittel für das Sofortprogramm Schule entsprechen den Investitionen, die im Haushalt 2023/2024 für Straßen und Radwege eingeplant waren, von Rot/Grün aber in beiden Jahren nicht verbaut wurden.

Zu den Vorwürfen der Grünen:

1. Populismus vs. konkreter Handlungswille
Die Grünen verwechseln politisches Engagement mit Populismus. Unser Programm ist pragmatisch und zielt auf sofortige Wirkung. Wer heute in einer maroden Schule sitzt, dem hilft kurzfristig keine komplexe Prioritätenliste, sondern konkrete Mittel zur Verbesserung.

2. Pauschal ist ungerecht?
Im Gegenteil: Die pauschale Förderung bedeutet Pragmatismus. Es würde die Komplexität deutlich erhöhen, den genauen Betrag pro Schule zu berechnen. Nötig ist aber schnelles, pragmatisches Handeln. Gleichzeitig bleibt der reguläre Schulbau weiter bestehen – wir gefährden ihn nicht, wir ergänzen ihn sinnvoll.

3. Gefährdung der Planungssicherheit?
Wir vertrauen unseren Schulen. Diejenigen, die täglich die Herausforderungen kennen, wissen am besten, wo das Geld hinmuss. Unser Programm schafft neue Handlungsmöglichkeiten – es blockiert keine bestehenden Maßnahmen.

4. Unfinanzierbar?
4,4 Millionen Euro im Jahr sind eine Investition in die Zukunft – nicht in Klassenfahrten, wie die Grünen polemisch behaupten, sondern in die Basis unserer Bildungslandschaft. Wer glaubt, Bildung sei zu teuer, der sollte sich die Kosten mangelnder Bildung ansehen. 

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„Wer gestalten will, muss Verantwortung übernehmen und darf mutige Entscheidungen nicht scheuen. Unser Sofortprogramm ist ein erster Schritt, um Schulen schnell und spürbar zu stärken. Wir haben konkrete Ideen, die wir nach der Kommunalwahl umsetzen wollen.“, so Felsch. 

Die CDU hat einen klaren Plan. Keine Symbolpolitik, sondern konkrete Hilfe. Keine Ausflüchte, sondern Verantwortung. Unsere Schulen verdienen nicht nur Prioritäten auf Papier, sondern Mittel in der Realität.

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  1. Die CDU und FDP sind dafür verantwortlich, dass der Umbau der Gladbacher Schulstrukturen so schleppend voran gegangen ist! Sie haben sich an das Gymnasium und die Hauptschule gekrallt, wie niemand sonst und haben damit von der Bevölkerung lang ersehnte Gesammtschulen verhindert!

    Ohne diese Ideologien hätten wir schon längst die Schulen verbessert und die Nelson Mandela Gesamtschule wäre viel früher gekommen! Die Geschichte zeigt: Die CDU hatte Unrecht. Es gibt überhaupt nur noch eine Hauptschule im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis. Nun muss es darum gehen, mehr Schulen so zu strukturieren, dass alle mehr Chancen haben. Und dabei muss es auch darum gehen, die Schulen zu sanieren! Dass ausgerechnet nun die CDU mit einem Aktionsplan für Schulen kommt, nach JAHRZEHNTELANGEM Nichtstun: Unfassbar!

  2. Unser Sofortprogramm * Schule* hat das Ziel schnelle , unbürokratische Hilfen für die Bedarfe der verschiedenen Schulen zu ermöglichen. Hierbei vertrauen wir auf die jeweiligen Schulleitungen die richtigen, wichtigen und dringenden Defekte bzw. Defizite in ihren Schulen zu beseitigen. Der Verwaltungsaufwand würde für die Schule geringer ausfallen als bei Antragstellungen an die städtische Verwaltung.
    Daneben halten wir natürlich das Grundsanieren der Schulen für unabdingbar. Es geht uns hier um schnelle unbürokratische Erste- Hilfe für die Schulen mit einen Vertrauensvorschuss.
    Herzliche Grüße
    Brigitte Opiela Mitglied im Schulausschuss

    1. Die CDU hatte Jahrzehntelang Zeit dazu und hat nichts unternommen. Alles verfallen lassen! Auch die Jugendzentren! Es wird Zeit, dass die CDU kleine Brötchen backt und andere machen lässt.

  3. Ein „Sofortprogramm Schule“ mit pauschalen Geldzuweisungen ist schlicht grober Unfug

    Ich schätze die rasche und meist zielgerichtete Einarbeitung des Bürgermeisterkandidaten Alexander Felsch (CDU) in komplexe Strukturen und ansprechende Sachthemen, aber zum Thema Schulbau hat er sich nicht gut beraten lassen. Das geforderte Sofortprogramm suggeriert, dass aktuell „nur“ eine Priorisierungsliste an Maßnahmen im Schulbau abgearbeitet wird und die aktuellen Bedarfe der Schulen negiert werden. Das stimmt so nicht! Die Verwaltung (inkl. der Schulbau GmbH) berücksichtigt die adhoc entstehende Missstände und reagiert so gut und schnell sie kann. Die Priorisierungsliste und die von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) lange eingeforderten Schulbauleitlinien sind tatsächliche Meilensteine in der systematischen Bearbeitung der Thematik und geben – als Richtschnur – eine gute Orientierung. In der pauschalen Zuweisung von Geldmitteln sehe ich einen verwaltungstechnischen Mehraufwand für Schulen, v.a. in der konkreten Umsetzung durch die Schulleitungen und bezweifle die Praxistauglichkeit sehr.

  4. Ich begrüße das Sofortprogramm von Herrn Felsch, es hat Potential, sich zum “gamechanger” zu entwickeln. Unsere Kinder sind erwachsen, jedoch haben wir uns bereits im Jahr 2011 nach unangenehmen bis unerträglichen Erfahrungen innerhalb des Regelschulsystems aus eben diesem verabschiedet. Geld- und Lehrermangel, marode Strukturen und Pädagogen, die die eigene Einrichtung als Haifischbecken bezeichneten, ließen uns nach Alternativen suchen. Wir fanden unser Glück bei einer Schule, die wußte, wie sie innerhalb ihres eigenen Budgetrahmens wirtschaften musste und wo das Geld hinmusste. Unsere Kinder hatten nach dem Wechsel eine gute und zufriedene Schulzeit.
    Warum sollte man dieses Prinzip nicht auf andere Schulen anwenden? Ich halte die Idee für eine unbürokratische pragmatische und schnelle Gelegenheit, unser Bildungssystem anzuschieben. Sicher liegt zu viel im Argen, dass von heute auf morgen wieder alles funktioniert, aber die Umsetzung des vorgestellten Programms dürfte zu fixen, deutlich spürbaren Entlastungen verhelfen

    1. Dum spiro spero, wie der Lateiner sagt. Aber es ist schön, dass Sie so loyal zur Partei und ihren Exponenten halten.

    2. Sie wissen aber schon, dass die CDU seit Jahrzehnten in Bergisch Gladbach in Verantwortung ist und gerade die CDU den Sanierungsstau zB verursacht hat und mit ihrem ideologischen Festhalten an alte Strukturen für eine große Bremse gesorgt hat? Wir könnten schon viel weiter sein! Und der “Aktionsplan” ist nichts als Wahlkampf, weil Herr Felsch beraten wurde mit der Tatsache, dass Schulpolitik viele Gladbacher angeht.

      Herr Felsch hat aber überhaupt keine Ahnung, weil er Bergisch Gladabch nur von der Durchreise kennt. Sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als hätte er die Lösung ist absolut unterverständlich. Zudem gibt es im Rat überhaupt keine grüne Mehrheit, wie hier suggeriert. Die CDU verweigert sich nur ständig allen Neuerungen und stimmt gegen die Mehrheit im Rat. Und dann bekommt er auch noch Lob dafür? O tempora, o mores!

  5. Dem Bürgermeisterkandidaten der CDU kann man vielleicht keinen Vorwurf machen. Er kennt unsere Stadt nicht. Aber es gibt genügend lokale CDU-Schulpolitiker, die wissen, dass parallel zur Prioritätenliste und zum ehrgeizigen Sofort-Schulbauprogramm bereits ein “Soforthilfeprogramm” zur Behebung akuter Mängel läuft. Es hat keinen knackigen, werbetauglichen Namen. Aber in seinem Rahmen sind erhebliche Mittel für dringrende Erhaltungs-, Renovierungs- und Reparaturmaßnahmen im Haushalt vorgesehen. Zusätzlich helfen sich viele Schulen auch noch selbst mit engagierten Eltern, Kindern, Lehrkräften und Fördervereinen. Das System hat sich in den Jahrzehnten des Schulverfalls unter CDU-Regie etabliert und geholfen, dem Sanierungsstau in unserer Stadt zu begegnen. Eine Bitte noch: Lasst uns doch die Schulen raushalten aus dem Wahlkampf und weiter gemeinsam anpacken, um die Misere zu beheben. Das hatten wir im Schulausschuss, wo ich die Grünen vertrete, doch eigentlich verabredet. Ideen von außen sind dabei willkommen, aber bitte nicht in Form platter Wahlkampfparolen.

  6. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die gesamte Politik in unserer Stadt darauf einstellt, dass sich Deutschland in dem Verharren der wirtschaftlichen “Defensive”, sprich im Niedergang, befindet. Wer die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt und die Verluste an wertvollen — Energiepreis bedingten — Arbeitsplätzen verfolgt, weiß das.

    Wer glaubt, dass dies in unserer Stadt nicht ankommt? Wer übersieht, dass Zanders Traditionspapiere eines der ersten Energiepreis Opfer war? Der von den ÖRR gerne befragte Ökonom Marcel Fratzscher begrüßt diese Entwicklung sogar!

    Wer nun das Programm des Bürgermeister-Kandidaten Alexander Felsch unter diesen volkswirtschaftlichen Prämissen unideologisch überprüft, erkennt, dass klare Prioritäten definiert sind. Nicht nur vorhandene Mittel endlich für die Sanierung auszugeben, sondern auch gezielt entsprechend der Investionsbedürfnisse handeln zu wollen.

    Eltern wissen, dass ihre Investitionen in ihre Kinder sich nach Jahrzehnten als Return of Investment rechnen.
    Die Bundesregierungen der Vergangenheit wussten es auch und haben z.B. mit “Bologna” gegen unseren Wohlstand gehandelt.
    Daher sollten gerade die politischen Wettbewerber der CDU ihre parteiische Kritik an Alexander Felsch mäßigen und auch seinen Plan des Prioritäten setzen konstruktiv begleiten.

    Denn es geht um “Verantwortung” für diese und folgende Generationen.

    Was übergeordnet in unserer Stadt mit großem Engagement und Ehrlichkeit verwirklicht werden muss, ist die Umsetzung des “Pariser Klimabkommens”!
    Dies haben weder die Verwaltung noch die Ausschüsse mit den vorhandenen Mehrheiten (!) verantwortlich wahrgenommen.

    Sogar Verstöße gegen die Paris-Anforderungen die CO2 Fußabdrücke (GHG) von der “Wiege bis zur Wiege” (Cradle to Cradle) zu bilanzieren, musste als CO2 Emissionsminderung von 90% (!) für gut 200 Diesel Fzge. 4 Jahre gegen die politischen Interessen der Grünen mit eigentlich selbsterklärenden Argumenten durchgesetzt werden.
    Ein Klima Verstoß der besonders gravierender Art ist die “Kommunale Wärmeplanung”. Hier wird weder auf Cradle to Cradle noch auf Wirtschaftlichkeit Rücksicht genommen.
    Haben “Bemalen” von Straßen keinen CO2 Fußabdruck der Verwaltung und der ausführenden Handwerker?
    Hat der Souverän eine solche Politik verdient?!

    Ich weiß, dass all dies in der Kommentar-Community des iGL auch heftigste Reaktionen auslösen könnte.
    Aber Alexander Felschs Prioritäten, wie Schulen, Straßen oder Infrastruktur entscheiden erkennbar über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

    Gerne bin ich bereit, die Hintergründe meines iGL Beitrags zu diskutieren. Meine Email Adresse kann gerne übermittelt werden.

    1. Zanders eins der ersten Energiepreis-Opfer? Das ist nun extrem simplifiziert. Die Geschichte des Niedergangs begann schon 1989 mit dem Verkauf an die International Paper Company. Dann folgten mehrere Weiterverkäufe mit teils schwer nachvollziehbaren Änderungen des Produkt-Portfolios. Bei der endgültigen Insolvenz 2021 war Zanders nur noch ein Schatten seiner selbst. Und wann hieß die Firma „Zanders Traditionspapiere“?

      Wenn Ihre übrigen Ausführungen einen ähnlichen Gehalt an Substanz haben, werden sie wohl kaum „heftigste Reaktionen auslösen“, sondern eher gnädig mit dem Mantel des Schweigens bedeckt werden.

      1. Nach dem ersten Absatz, aus der Mausschen Parallelwelt, war ich schon raus. Sie haben tatsächlich weiter gelesen. Respekt vor Ihrem Einsatz!

      2. @Drucker,
        Ich freue mich, dass Sie meinen Beitrag gelesen haben und bedanke mich für Ihre Kritik, die hilft zu verstehen, wie Sie energiepolitisch und ökonomisch aufgestellt sind.

        Sie haben möglicherweise bessere Informationen über gutes oder schlechtes Management in der europäischen Papierindustrie.
        Gerne würde ich Konkretes von Ihnen dazu erfahren.

        Tatsache ist aber die Physikalisch-volkswirtschaftliche Wirkung des Ersten Hauptsatzes der Thermodynamik, dass ohne Energie nichts “geht”.

        Die Energie-, CO2-Preise konnte ich schon weit vor dem Ende von Zanders mit der Leitung diskutieren.
        Die Marke selbst und die anerkannte Qualität (USPs) waren entscheidende Gründe, warum die im Vergleich zu ausländischen Energiepreisen (ca 130 bis >200%) mangelde ökonomische Wettbewerbsfähigkeit nicht schon früher das Aus bedeuteten.

        Sie kritisieren das Management und wissen sicherlich, dass die Produktion auch von der Energieversogung abgeschnitten wurde.
        Für das Management war daher seit Jahren sehr klar, dass die Tage energieintesiver Produktion gezählt waren/sind.

        Ich wäre Ihnen aufrichtig dankbar, wenn Sie sachlich und ohne ad hominem Beiträge agieren würden.
        Ich gehe davon aus: Jeder lernt gerne dazu.

    2. “Eltern wissen, dass ihre Investitionen in ihre Kinder sich nach Jahrzehnten als Return of Investment rechnen”

      Das hört sich ja schrecklich/unmenschlich an! Kinder sind doch keine Maschinen oder Geldanlagen!
      Das sind naturgemäß höchst soziale Wesen, die brauchen/wollen Freizeitspaß, Bewegung, möglichst viel Umgang mit anderen Kindern (z.B. à la Pfadfindergruppen) und nicht nur die (oft zu hohen) Erwartungen der Eltern erfüllen müssen.

    3. Politiker beherrschen die Kunst, so viele Worte zu machen, daß sie hinterher die Wahl haben, zu welchem sie stehen wollen. (Dieter Hildebrandt)