Caroline Bosbach. Foto: Thomas Merkenich

Zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Vorwürfe hat sich die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach selbst an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Video auf Instagram und Facebook betont sie, alle Vorwürfe seien falsch, die Klärung obliege nun der Staatsanwaltschaft. Im Kommunalwahlkampf werde sie vorerst nicht öffentlich auftreten.

In einem Video auf Instagram und Facebook sowie in einem Schreiben an die CDU Rhein-Berg wiederholt Caroline Bosbach frühere Aussagen ihrer Anwälte und weist die „fingierten und manipulierten“ Vorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme von 2500 Euro im Wahlkampf sowie ihrer Wahl zur MIT-Kreisvorsitzenden zurück.

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Im Schreiben an den Kreisvorstand der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis kündigt sie zudem an, im Kommunalwahlkampf keine öffentlichen Auftritt zu absolvieren.

Bis zu einer unabhängigen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, so Bosbach, wolle sie zu den Details keine weitere Stellung nehmen. Sie spricht von einer Kampagne, die das Ziel habe, ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen.

Dokumentation

Das Schreiben von Caroline Bosbach an den CDU-Vorstand Rhein-Berg im Wortlaut:

An die Mitglieder der CDU Rhein-Berg 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

viele von Ihnen haben mich in den vergangenen Tagen angeschrieben oder angerufen. Dabei habe ich auch viel Unterstützung und Zuspruch erfahren. Dafür bin ich Ihnen von ganzem Herzen dankbar. 

Ich weiß, Sie alle haben Fragen. Das kann ich gut verstehen. Lassen Sie mich Ihnen allen versichern: Ich habe mich nicht „bereichert“ und der CDU Rhein-Berg ist kein Schaden entstanden. Es gab keine Scheinrechnung wie von dem inzwischen entlassenen Auszubildenden behauptet. Gleichzeitig habe ich abrechenbare Auslagen im Wahlkampf nie zur Erstattung eingereicht.

Darüber hinaus habe ich sofort nach Bekanntwerden der fingierten Vorwürfe vorsorglich 2.500 Euro an die CDU überwiesen. Ich hatte gehofft, dass dadurch erst gar nicht der – sachlich unbegründete – Verdacht entsteht, ich hätte mich in irgendeiner Form bereichert. Genau diese rechtlich nicht notwendige Zahlung wird mir jetzt wiederum zum Vorwurf gemacht. Darauf wäre ich nie gekommen.

Der Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am 17. Juli beschlossen, alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln zur unabhängigen Prüfung zu übergeben. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich und vertraue auf die Unabhängigkeit der Justiz und unseren funktionierenden Rechtsstaat. Auch ich habe der Staatsanwaltschaft von Beginn an meine volle Kooperation und Unterstützung zugesichert und ihr eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung dazu übermittelt. Außerdem habe ich ihr angeboten, bei Rückfragen auch persönlich Rede und Antwort zu stehen.

Ich hoffe sehr, dass die Angelegenheit auf dieser Grundlage zeitnah geklärt wird, vor allem auch im Interesse unserer gemeinsamen Sache und des laufenden Kommunalwahlkampfes. Sie bitte ich um Verständnis, dass ich bis zur Klärung keine weiteren Details zu dem Sachverhalt vorwegnehmen kann. Dies gebietet der Respekt vor der unabhängigen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.

Leider gibt es seit letzter Woche neue, ebenfalls konstruierte Vorwürfe gegen mich im Rahmen der Wahl zum MIT-Kreisvorstand im Jahr 2023. Diese sind falsch und basieren u.a. auf manipulierten Chatverläufen, die der Presse zugespielt wurden. Derzeit prüfe ich, inwiefern ich gegen diese Kampagne, die nur zum Ziel hat, meine Glaubwürdigkeit zu beschädigen, vorgehen kann. 

Mir ist wichtig, mich direkt und ohne Umwege an Sie zu wenden. Wir haben uns kennengelernt und einen intensiven, sehr erfolgreichen Bundestagswahlkampf gemeinsam geführt. Ich verspreche Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen und ich werde nach der Aufklärung aller Vorwürfe, so wie Sie es von mir gewohnt sind, für unseren gemeinsamen Erfolg kämpfen. 

In den nächsten Wochen geht es darum, wie, von wem und mit welchen Zielen unsere Städte und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren geführt werden. Der Kommunalwahlkampf startet, Sie sind mittendrin und kämpfen für eine starke CDU. 

Ich möchte nicht, dass die fingierten und manipulierten Vorwürfe gegen mich Gegenstand der Gespräche sind. Das wäre im Moment ohne Zweifel bei jedem öffentlichen Auftritt der Fall. Und ich möchte auch der unabhängigen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft aus Respekt nicht vorgreifen. 

Ich kann Sie deshalb nur um Geduld bitten. Und darum den Bürgerinnen und Bürgern, die ebenfalls Fragen haben, den Sachverhalt so zu schildern, wie ich Ihnen hier. Und bei Ihnen um Vertrauen in die unabhängige Prüfung zu werben. 

Herzliche Grüße

Ihre Caroline Bosbach

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  1. Die Reaktion der CDU auf die Vorwürfe gegen Caroline Bosbach scheint weniger auf vollständige Aufklärung als auf Schadensbegrenzung im laufenden Wahlkampf abzuzielen. Angesichts der angespannten politischen Lage – mit möglichen Verlusten bei den Mehrheiten und harte Herausforderungen für CDU-Bürgermeister – wirkt die Medienstrategie der Partei darauf fokussiert, den Fokus von der Gesamtpartei abzulenken.
    Die öffentliche Kritik an Bosbach könnte den Eindruck erwecken, dass die CDU Transparenz demonstrieren will.

    Doch die jüngsten Ereignisse, darunter das anstehende Gerichtsverfahren gegen einen ehemaligen CDU-Funktionär sowie Berichte über Spenden aus dem Schleusernetzwerk NRW an die CDU RBK, werfen Fragen auf, ob die Partei alle Vorgänge offenlegt. Eine lückenlose Aufklärung wäre im Interesse aller Beteiligten.

    —
    Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

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    1. Insbesondere im Sinne der Linken, die versuchen, zurück in die Gremien zu kommen ;)

      Antworten

      1. Anbetracht des letzten Bundestagswahlergebnis 7,2% in Bergisch Gladbach und der NRW Umfragewerten für Die Linke ist davon auszugehen, dass Die Linke zumindest in Fraktionsstärke im Stadtrat und Kreistag sitzen wird. Das gelingt übrigens auch mit deutlich weniger als 2.500 € Wahlkampfbudget für Bergisch Gladbach, solange die richtigen Inhalte im Mittelpunkt stehen.

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        Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

      2. @ Sam Urai: Die Aufklärung eines Sachverhaltes ist für alle (Parteien, Parteimitglieder aber insbesondere natürlich die Bürger und somit Wähler) wichtig. Das hat doch nichts mit den “Linken” zu tun?!

      3. Da gibt es eine Staatsanwaltschaft, die sich nun darum kümmert.
        Dann gibt es eine rechtliche Einordnung.
        Bis dahin brauche ich keine moralischen Einordnungen des politischen Gegners, denn die sind nie neutral, besonders nicht in Wahlkampfzeiten.

      4. „solange die richtigen Inhalte im Mittelpunkt stehen“ – Da lässt allerdings die Wahlkampagne zur letzten Bundestagswahl nichts Gutes ahnen. Was da an übersimplifizierender Stimmungsmache plakatiert wurde (im Stil von „Steigt die Miete, freut sich der Vermieter“), operierte doch vor allem mit dumpfen Ressentiments. Die Linke verspricht sich anscheinend dann Erfolg, wenn es ihr gelingt, maximale Unzufriedenheit zu schüren.

  2. Antworten

    1. Und ich warte auf ein klares Statement von Wolfgang Bosbach. Im Wahlkampf stand (und in vielen Talkshows der letzten Jahren saß) er doch an ihrer Seite, wo ist er nun?

      Antworten

  3. Auch wenn selbstverständlich die Unschuldsvermutung für jedermann bis zum Beweis des Gegenteils gilt, so frage ich mich dennoch, warum Caroline Bosbach in Sachen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Wahlen zum MIT-Kreisvorstand nicht selbst eine Eidesstaatliche Versicherung abgegeben hat, wenn – wie sie im Video ausführt – die Vorwürfe gegen sie unter anderem auf manipulierten Chatverläufen basierten. Das könnte man doch schnell belegen. Dann stünde zwar womöglich eine Eidesstaatliche Versicherung gegen die andere, es würde aber die Glaubwürdigkeit von Frau Bosbach eher fördern. Klar ist auch: Sich widersprechende EVs wären dann ein Grund für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auch in dieser Sache. Aber es ist auffällig, die Vorwürfe in Sachen MIT-Wahl sind bisher nicht Gegenstand der staatsanwaltlichen Untersuchung.

    Eines ist für mich – leider – klar:
    Die Vorwürfe sind sehr bitter für die CDU in Bergisch Gladbach und im Kreis mit ihren vielen Kandidaten, die sich mit viel Engagement für ein Amt bewerben.
    Denn die im Raum stehenden Vorwürfe werden, sollten sie sich nicht vollständig bis zur Kommunalwahl beseitigen lassen, deutliche Spuren in den Kommunalwahlergebnissen hinterlassen. Zu wessen Gunsten, das bleibt abzuwarten. Meine Befürchtung ist allerdings, dass wir viele Protestwähler haben werden.
    Ich hoffe, dass ich mich täusche.

    Antworten