Bosbach: „Das Bürgergeld war ein Irrweg“

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1. “„Wir brauchen im Sinne der Generationengerechtigkeit dringend eine umfassende Rentenreform, weil das System in seiner jetzigen Form nicht tragfähig ist“”

   Generationengerecht fände ich, wenn die Generation der “Rentner” sich gegenseitig / untereinander finanzieren.
   Z. B. indem “Rentenempfängern mit hoher Rente” ein Solidarbeitrag abzwackt wird (etwa 1 – 2% der Bruttorente) für “Rentenempfänger mit kleiner Rente”.
   Habe gehört, dass dies in einem anderen EU-Mitgliedstaat? so gehandhabt wird.

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   1. Hallo Ulla,
      benennen Sie mir bitte einmal, wen Sie als Rentenempfänger dann mit dem Solidaritätsbeitrag unterstützen möchten.
      Ist es für Sie auch die Frau/der Mann, die/der jahrelang als Haushaltshilfe oder Gärtner “schwarz” gearbeitet und somit keine Rentenbeiträge geleistet hat und sich nun über die geringe Rente ärgert.
      Ist es jemand, der aufgrund des sehr hohen Einkommens des Lebenspartners/der Lebenspartnerin nur in Teilzeit einer Berufstätigkeit nachgegangen ist und nun auch aus dessen Vermögen seinen Lebensunterhalt bestreitet?
      Ist es das Ehepaar, das sein Geld in Wohneigentum investiert hat und nun kaum noch Wohnkosten hat und sich finanziell besser steht als der Rentenbezieher mit “hoher Rente”, der in einer Mietwohnung lebt.
      Ist es der frühere Unternehmer, der in der Zeit seiner Selbständigkeit nicht an später gedacht und keine freiwilligen Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

      Vielleicht gibt es in anderen Ländern einen Rentensoli. Aber möglicherweise besteht dort auch ein anderes Sozialsystem und jeder zahlt ein (Selbständige, Eheleute mit dem Einkommen für beide Ehepartner).

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      1. noch ein kurzes Beispiel: eine Bekannte von mir hat an die 50 Jahre als Friseurin gearbeitet. Davon aber etwa 30 Jahre nur eine 3-Tage-Woche im Friseurladen, einen Tag dort “schwarz” gearbeitet, einen Tag privat Kunden “schwarz” bedient. Somit ist ihre Rente nun gering. Soll diese Rentenbezieherin noch einen Solibeitrag erhalten?

      2. @Anno Nüm
         Es ist doch so, dass Rentner mit geringem Einkommen in Deutschland durch Leistungen wie die Grundsicherung im Alter und Wohngeld unterstützt werden. Grundsicherung bekommt man sicherlich auch erst nach Anrechnung des eigenen Vermögens und unter Berücksichtigung der Einkünfte der Personen, die zum Haushalt gehören.
         Dazu gehören eben u. a. auch “die Frau/der Mann, die/der jahrelang als Haushaltshilfe oder Gärtner “schwarz” gearbeitet” hat und die bei Personen, die reichlich Einkommen zur Verfügung hatten (und die nun hohe Renten / Pensionen beziehen) Beschäftigung gefunden haben.

         Die Idee, diese Beträge, die Rentner mit kleiner Rente zur Zeit als Grundsicherung bekommen (aus Steueraufkommen bezahlt) durch einen Solidarbeitrag der “Rentner mit üppiger Rente” (ganz oder teilweise) zu finanzieren, habe ich sehr gut gefunden.

      3. @Ulla:
         wer ist Ihrer Meinung nach ein Rentner mit “üppiger” Rente? Der/Diejenige, der/die ein leben Lang gearbeitet hat und sich gehaltsmäßig gut entwickelt hat (wir rechnen ja immer noch mit Rentenpunkten und Rentenwerten)? Oder der/diejenige, die gut geerbt hat und das Kapital in Form von Unternehmenswerten, Aktien, Mieten, etc. für die Alterssicherung für sich arbeiten lässt und diese daher “üppig” ausfällt?

      4. @NieWiederIstHeute
         “Der/Diejenige, der/die ein leben Lang gearbeitet hat” –>habe ich auch (43 Jahre +ein paar Monate)
         “sich gehaltsmäßig gut entwickelt hat” –> entwickelt hat sich diesbezüglich bei mir sicherlich weniger, aber das hängt halt von der Branche ab, in der man beschäftigt ist. Manche verdienen viel an der Allgemeinheit (z.B. KFZ-Branche, Versicherung, Banken und IT/Entwicklung), manche wenig (z. B. Gastgewerbe und der Einzelhandel).
         1 – 2 % von meiner Rente wäre sicherlich weniger als 1 – 2% von Ihrer Rente.
         “Üppig” (aus meiner bescheidenen Sicht) wäre eine Rente/Pension von zur Zeit EUR 2.000,-?

         “Der/diejenige, die gut geerbt hat und das Kapital in Form von Unternehmenswerten, Aktien, Mieten, etc. für die Alterssicherung für sich arbeiten lässt und diese daher “üppig” ausfällt?”
         Die/derjenige belastet nicht die Pensions-/Rentenkassen bzw. die Allgemeinheit. Nur um diesen Personenkreis ging es mir.

      5. Hallo Ulla,
         bei der Grundsicherung wird 1. die Vermögenssituation des Haushalts überprüft und 2. die Unterstützung von der Gesamtbevölkerung getragen.
         Bei einem Solidaritätsbeitrag käme die Unterstützung nach Ihrem Plan “nur” aus dem Kreis der Rentner. Nicht die Pensionäre, nicht von Personen, die über Vermögen (z.B. Immobilienvermietung) verfügen.

         Ihre Idee empfinde ich als schlecht und ungerecht.

      6. @Anno Nym
         Ich hoffe, Sie sagen solchen Leuten, wie z.B. Ihrer “Frisörin” UND denen, die deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen, auch Ihre Meinung
         “Idee empfinde ich als schlecht und ungerecht” und weisen darauf hin, dass die (Schwarzarbeitenden) später der Allgemeinheit auf der Tasche liegen werden, wenn sie keine oder ungenügend “Rentenpunkte” bzw. nicht ausreichend bis keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben.

         Ich jedenfalls finde die Idee immer noch gut.
         Und um den “gordischen Knoten” auch gerecht zu lösen, MUSS “Der/diejenige, die gut geerbt hat und das Kapital in Form von Unternehmenswerten, Aktien, Mieten, etc. für die Alterssicherung für sich arbeiten lässt” seinen/ihren Beitrag eben in Form von höheren Steuern leisten oder auf Subventionen oder andere Geschenke verzichten.

         Aber (wonach es aussieht), dass die jüngeren, arbeitenden Generationen jetzt mit immer höheren Beiträgen oder längerer Arbeitszeit den fabrizierten “Mist” der Politik der vergangenen Jahre alleine ausbaden sollen, ist auch nicht gerecht.

   2. ja, es braucht eine Reform. Üblicherweise bedeutet das aber häufig, dass die arbeitende Bevölkerung länger arbeiten soll, was de facto nur in den wenigsten Fällen möglich ist. Am Ende bedeutet Reform dann eine de facto Rentensenkung. Viel Spaß in der Zukunft damit!
      Mich wundert es regelmäßig, dass in dieser Diskussion ein wesentliches Kernproblem gar nicht erst auf die Tagesordnung gehoben wird: die Tatsache, dass der Anteil am Gesamten BIP, der aus reinem Arbeitseinkommen gespeist wird, prozentual immer geringer wird. Dank der geprießenen zunehmenden Automatisierung und Digitalisierung. Nicht-Arbeitseinkommen werden aber nach wie vor nicht gleichermaßen zur Finanzierung unserer Sozialsysteme herangezogen. Wenn überhaupt, dann werden Steuern erhoben. Direkte Beiträge jedoch nicht! Das führt am Ende dazu, dass – wie im Fall der Renten – das System über Steuern “zugefüttert” werden muss. Das ist dann natürlich wieder ein Aufregerthema für alle, die unserem Staat Ausbeutung durch zu hohe Steuern vorwerfen. Die Reform müsste also an beiden Seiten ansetzen: der Einnahmenseite – sprich welche Einkommensarten werden herangezogen – und der Ausgabenseite – sprich wer bekommt wieviel, wann und unter welchen Voraussetzungen.
      Dieser Diskurs ist dringend notwendig in unserer Gesellschaft, wird aber nicht geführt. Es ist viel einfacher Alt gegen Jung aufzustacheln und über die eigentlichen Ursachen den Mantel des Schweigens zu bereiten. Also Frau Bosbach: gehen Sie und die anderen Mandatsträger es an und verschonen Sie uns bitte mit Sonntagsreden.

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      1. Was meiner Ansicht nach aus Ihren Ausführungen folgt, nämlich eine Effizienzabgabe der Industrie, wird Frau Bosbach ganz sicher weder angehen noch wünschen.

2. “Wir erwarten aber auch Verantwortung von denen, die arbeiten können.“ ”
   Ich frage mich, welche Person beim “Jobcenter” künftig darüber entscheiden soll oder darf, wer arbeiten kann und wer nicht. Schließlich sieht man nicht jedem / jeder auf Anhieb an, dass er/sie arbeitsunfähig oder krank ist.
   Oder müssen die Empfänger von Grundsicherung demnächst alle regelmäßig zum Facharzt und Atteste vorlegen, in dem darüber beschieden wurde, ob bzw. wie viele Stunden am Tag dieser Person doch noch zuzumuten ist, zu arbeiten? Und wer bezahlt diesen Mehraufwand?

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   1. Hallo Ulla, wo ist das Problem, dass jemand, der aus Krankheitsgründen nicht arbeiten kann, diese Bestätigung auch durch einen Amtsarzt erhält.
      Wenn ich für einen pflegebedürftigen Angehörigen staatliche Leistungen beziehen möchte entscheidet darüber auch ein unabhängiger Arzt und nicht der Arzt meines Vertrauens.

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   2. Dafür gibt es den ärztlichen Dienst bei der Agentur für Arbeit und beim Rententräger. Gibt es schon länger….

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3. Mit der letzten Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete im Juli 2025 bekommen diese 5,4 % von 11.227,20 € auf 11.833,47 €. Damit wurden mit Zustimmung von Frau Caroline Bosbach auch ihre eigenen Bezüge um 606,27 €/monatlich erhöht. Zum Vergleich beträgt der Regelsatz für alleinstehende und Alleinerziehende 563,- € monatlich. Das zum Thema “Irrweg” .
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   Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private Meinungsäußerung ist. Über meine aktive Rolle in der Partei Die Linke können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

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   1. Ich nehme an, die Abgeordneten der Linken haben der Erhöhung nicht zugestimmt und leiten den ungewollten Zuwachs jeweils auf direktem Weg an soziale Einrichtungen weiter.

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4. Soso, das Bürgergeld bekommt einen neuen Namen. Auch Bafög soll lt. Dorothee Bär einen anderen, aber positiven Namen erhalten. Hier ist der Grund ein anderer, niemand soll sich schämen, das zu beantragen…
   Ich frage mich aber auch, warum die Vorsprache-Intervalle beim Jobcenter verkürzt werden sollen? Wird man dann schneller vermittelt? Nein, denn es werden keine Arbeitsstellen angeboten. Arbeitgeber, die übers Jobcenter Jobs anbieten, sind an billigen Arbeitskräften interessiert, die zum Mindestlohn und dann aufgestockt werden, weil es zum Leben nicht reicht

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5. Sozialabbau im Doppelpack – Bundesregierung und Bosbach verschärfen Druck auf die Ärmsten

   Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sind ein Rückfall in die Hartz-IV-Zeit – nur mit neuem Namen. Härtere Sanktionen, eingefrorene Regelsätze, mehr Kontrolle: Das ist kein Sozialstaat, das ist Einschüchterung. Und wenn CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach das Bürgergeld einen „Irrweg“ nennt, zeigt sie, wie weit der politische Kompass nach rechts verrutscht ist.

   Während Mieten, Energie und Lebensmittel teurer werden und die Bundestagsabgeordneten regelmäßig ihre eigenen Diäten um mehrere hundert Euro jährlich selbst erhöhen, will die Bundesregierung das Existenzminimum einfrieren. da bedeutet faktisch eine massive Kürzung der Zuwendungen. Sozialverbände warnen, dass vor allem Kranke, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung darunter leiden werden.

   SPD und CDU treiben diesen Sozialabbau gemeinsam voran. Das ist kein „Fördern und Fordern“, das ist Bestrafung von Armut. Eine Politik, die die Schwächsten drangsaliert, spaltet die Gesellschaft und stärkt rechte Hetze.

   Die Linke steht dagegen: für Regelsätze, die zum Leben reichen, Investitionen in Bildung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau – und für Respekt statt Repression. Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum und Ungerechtigkeit angehen, nicht die Armen selbst.
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   Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private Meinungsäußerung ist. Über meine aktive Rolle in der Partei Die Linke können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

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6. Vielleicht kann man auf Frau Bosbach’s Kommentar nur antworten: Ihnen die Stimme zu geben war ein Irrweg.

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   1. Stimmt, deshalb bin ich froh, dass ich es erst gar nicht getan habe (da wäre mir eher die Hand verdorrt, als dass ich an dieser Stelle ein Kreuz gemacht hätte).

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      1. Mit tut Herr Felsch leid.
         Andererseits hat er den Bosbach Clan mit in seinen Wahlkampf einbezogen.
         Für mich die klare Empfehlung das Kreuz wo anders zu machen.

      2. Hallo Drucker, meine Stimme hat Frau Bosbach ebenfalls nicht bekommen. Es war mehr an die gerichtet, die es getan haben und sich dann über Frau Bosbach ärgern. Wer sich etwas intensiver mit Frau Bosbach und ihrem politischen Werdegang und Lebenslauf beschäftigt hat konnte ihr nicht die Stimme geben.

      3. Das hatte ich bei Ihnen auch nicht vermutet.

7. Caroline Bosbach redet gern über Leistung und Verantwortung – vor allem, wenn es ums Bürgergeld geht. Nur schade, dass diese Prinzipien offenbar nicht gelten, wenn es um die eigene „Affäre Bosbach“ geht.
   Seit Wochen kein klares Wort dazu. Schweigen mag taktisch klug sein, aber moralisch ist es schwach.
   Wer anderen predigt, wie sie sich verhalten sollen, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
   Solange Frau Bosbach zur eigenen Sache schweigt, bleibt ihre Bürgergeld-Kritik ein Paradebeispiel politischer Doppelmoral.

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8. Liebe Frau Bosbach,
   wahrscheinlich wird jeder, der diesen Artikel liest, zunächst an die “2.500€-Affäre” denken und das wissen Sie auch. Dennoch gibt es dazu keinen Kommentar.
   Wenn schon die CDU Rhein-Berg nichts zur Aufarbeitung beiträgt, dann bitte machen Sie es. Bevor die offenen Fragen nicht geklärt ist, sind Sie eine “lame duck”. Beenden Sie bitte im Interesse der Bürger, der CDU und nicht zuletzt Ihrem diesen Zustand. Vielen Dank.

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9. „Ich weiß, Sie alle haben Fragen. Das kann ich gut verstehen.“ Das schrieb Frau Bosbach im August, als die dubiose 2500 € Affaire sowie Bestechungsvorwürfe gegen sie öffentlich wurden. Gleichzeitig wünschte sie eine „zeitnahe“ Aufklärung der Sache.

   Jetzt ist Mitte Oktober und noch immer sind alle Fragen offen und auch beim anfangs so mutigen Kreisverband herrscht Friedhofsruhe, obwohl der Fall Bosbach für die Niederlage bei der Bürgermeisterwahl verantwortlich sein dürfte.

   Ich finde, diese Politikerin hat sich durch die zwielichtige Affaire und ihre Verehrung des ermordeten Rechtsextremisten Kirk endgültig unglaubwürdig gemacht.

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   1. So war auch mein untenstehender Kommentar zu verstehen.
      Wir gehen über zum Tagesgeschäft und streuen dem Wahlvolk solange Sand in die Augen bis die eh alles vergessen haben.
      Macht mir diese Politikerin nicht unbedingt sympathischer.

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      1. Caroline Bosbach traut sich trotz fehlender Aufklärung wieder hervor und hofft, dass wir schon vergessen haben. Haben wir Wähler aber nicht. Wir warten also noch auf die versprochene Aufklärung. Dafür bekommen wir jetzt ein wirklich schwaches bundespolitisches Statement von Frau Bosbach serviert:

         Also, zuerst versucht die CDU/CSU die Bevölkerung gegen Asylbewerber und Migranten aufzubringen. Anschließend sind es die Bürgergelddempfänger. Die Einsparungen sind minimal. Aber alles wird mit viel Pathos in die Öffentlichkeit getragen. Und nun hat man die Rentner und die Pflegebedürftigen mit der Pflegestufe 1 im Visier. Das „C“ kann sich die DU/SU somit aus dem Namen streichen. Eigentlich ist es nichts anderes als der erfolglose Versuch die AFD zu kopieren. Die AFD, deren Stimmen Herr Merz ja halbieren wollte.

         Frau Bosbach und ihre „Partei ohne C“ kümmern sich hingegen überhaupt nicht um die 100 bis 120 Milliarden Euro an Steuerhinterziehung jährlich in Deutschland. Jährlich! Hier wäre das Vielfache dessen zu holen, was man so krampfhaft bei den Ärmsten gerade kürzen will. Frage: Warum kümmert sich Frau Bosbach nicht um diese ungeheure Summe an Steuerhinterziehung? Da wäre doch richtig was zu holen, zum Wohle unseres Landes.

      2. Wie werden die 100-120 Mrd. ermittelt? Und wenn man weiß, woher die kommen, warum zieht man die nicht ein?
         Oder ist das einfach nur so eine Floskel, die ein “Experte” mal rausgehauen hat?

      3. An Sam Urai: Einfach mal selbst recherchieren. Dauert 5 Sekunden. Google reicht.

      4. Einfach was behaupten und dann andere diese Behauptung selbst verifizieren zu lassen ist aber auch nicht die feine Art. Da kann man wenigstens einen Hinweis auf die Quelle geben („laut BMF vom ##.##.####“ o.ä.), ansonsten ist die Aussage eben unbelegt.

      5. Dann wäre der Wert vielleicht nicht mehr haltbar gewesen:

         “Bundesrechnungshof:
         https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/einnahmen.html
         Bundesrechnungshof empfiehlt 22 Maßnahmen.

         “Der Bundesrechnungshof spricht auf Basis seiner Prüfungsfeststellungen 22 Empfehlungen aus. „Mit ihrer Umsetzung könnten Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt und künftige Haushalte entlastet werden.“

         Die haushälterische Bedeutung der Maßnahmen ist enorm. Allein bei den Steuervergünstigungen besteht ein Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern.

10. “Solidarität setzt Verantwortung voraus”. Stimmt. Allerdings setzt es Verantwortung insofern voraus, als dass Menschen grundsätzlich verpflichtet sind, solidarisch zu sein. Das gilt übrigens insebsondere für die superreichen, die ziemlich unsolidarisch den Mehrwert der Arbeit als Kapital akkumulieren und gleichzeitig nebenbei mal eben die Umwelt zerstören, wofür dann, ganz solidarisch, wieder die Zahlen müssen, die die höchste Steuerlast betrifft: Arbeitende Menschen.
    Mann ist das unsolidarisch von mir, dass ich den Reichen nicht noch ein zweites Privatjet gönne, mann ist das unsolidarisch von den Bürgergeldempfängern, dass sie den arbeitenden Menschen den Wohlstand wegnehmen. Man kann sich gar nicht vorstellen, in welchem Luxus die Leben!

    Ne aber jetzt mal im Ernst, der aufmerksame Mensch sollte doch mitbekommen haben, dass für Kapitalismus Vollbeschäftigung nichtmal erwünscht ist. Gut mag man sagen, dann versuchen wir das zu lösen, wir sind ja immer noch ein Sozialstaat. Dann kann man sich ja mal anschauen, wer alles arbeitslos ist und was so die Fähigkeiten sind, damit man dieser Person tatsächlich einen guten Arbeitsplatz vermitteln kann, anstelle von komplett fachfremden Jobs, nur damit nicht die Bezüge gekürzt werden. Wer es sich einfach machen möchte, kann natürlich auch den Sozialstaat abschaffen, aber dann sollte man sich bitte nicht wundern, dass keine Vollbeschäftigung nicht existiert, denn das ist wie gesagt im Kapitalismus theoretisch nichtmal erstrebenswert.

    Mensch, ich wäre auch froh, wenn sich mal etwas bewegen würde, denn damit hat Frau Bosbach zweifelfrei Recht: Es bewegt sich etwas. Genauer gesagt die CDU immer weiter nach rechts. Und noch etwas bewegt sich. Der Umfragebalken der AfD und der der CDU. Leider bewegt sich ersterer zu schnell nach oben und letzterer zu langsam nach unten.

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11. Liebe Redaktion des Bürgerportals,
    das hat doch nichts mit Regional-(Jounalismus) zu tun.

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    1. Hallo Markus Fischer, es gibt da folgenden Satz im Text: „Zu kaum einem Thema werde ich in Rhein-Berg häufiger angesprochen als zu unseren maroden Straßen.“
       Vermutlich will sie damit bei den hiesigen Autofahrern punkten?

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    2. Einerseits haben Sie recht, weil es nicht um ein regionales Thema geht. Andererseits ist es für die regionale Bevölkerung schon interessant (und möglicherweise mit Hinblick auf die nächste Wahl auf die eine oder andere Art motivierend), mit welchen Wortwolken der Kreis im Bundestag vertreten wird.

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12. Ein sehr schöner Aufsatz des Büros von Caroline Bosbach.
    Genau wie Herr Söder es uns in den Nachrichten erklärt hat.
    Aber für die Note ” Sehr gut” reicht es leider nicht, da eine ganz wichtige Erkenntnis und Aussage vom Chef der letzten Tage fehlt :

    Merz: „Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan.“

    Dies wird massive Auswirkungen haben und im Aufsatz nicht berücksichtigt.
    Deshalb nur ein Ausreichend plus

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