OGS-Plätze: „Wenn Sie leer ausgehen, müssen Sie eben klagen“

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1. Zum Glück beginnt das neue Schuljahr, für das der Stadt noch keine verlässlichen Zahlen zu Schulplätzen vorliegen, ja noch nicht so bald. Die Kinder werden aber auch immer so überraschend sechs Jahre alt, da kann man sicherlich nur schwer vorausplanen.

   Möglicherweise kann man das Planungsproblem in Schildgen, Katterbach und Bensberg noch mit irgendeinem Rechtsanspruch lösen. Das hat ja bei Kitaplätzen bereits gut geklappt und soll jetzt bei OGS-Plätzen ähnlichen Fortschritt bringen.
   Man darf den Leuten nur nicht verraten, dass der Rechtsanspruch nicht automatisch einen einzigen fehlenden Platz erschafft.

   Ich habe allergrößten Respekt vor allen handelnden Personen in Kitas, OGS und Grundschulen, die in diesem Planungs- und Finanzierungswirrwarr aus Land, Kommune und Träger am Ende den Frust von uns Eltern moderieren müssen.

   Notfalls schickt man halt ein paar Kinder für nen OGS-Platz quer durch die Stadt, die Leute bekommen aber auch immer in den falschen Stadtteilen Kinder. Wenn man das zwei, drei Jahre in Folge macht, dann erscheint der Mangel ja auch schon viel kleiner.
   Tada: Rechtsanspruch gewährt, ein Problem weniger auf dem Papier.

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2. Mit dem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz kommt ein Stück Chancengleichheit ins System. Aus Studien und Erfahrungen in anderen Ländern ist längst bekannt, dass die Ganztagsbegleitung von Kindern (gerade aus Elternhäusern, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht optimal um die Schulbildung kümmern können) zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Hürden bei der Umsetzung gibt es sicherlich genug und das will ich auch nicht infrage stellen.

   Aber: Die Schaffung von neuen Gebäuden wird in fast jedem Artikel zu dem Thema betont. Dass es Erweiterung bedarf, steht außer Frage; dennoch wundere ich mich, dass in Bergisch Gladbach der Gedanke so gar nicht um sich greifen will, dass man Räume auch umgestalten kann.

   Es gibt im ganzen Bundesgebiet (auch in Köln und Bonn) Beispiele von Schulen, die eine räumliche Umgestaltung vorgenommen haben und so deutlich weniger Erweiterungsbauten benötigten. Gebäude zu schaffen, die nur nachmittags genutzt werden und andere Gebäude zu haben, die nur vormittags genutzt werden, macht in vielerlei Hinsicht (auch pädagogisch!) keinen Sinn. Bedauerlich, dass die Stadt Bergisch Gladbach sich nicht die Mühe gemacht hat, mit entsprechenden Expertinnen und Experten für Schulbau zu planen.

   Aus meiner eigenen beruflichen Tätigkeit kenne ich eine Reihe Schulen, die diesen Weg gegangen sind (nicht nur im Grundschulbereich) und sehr erfolgreich und vor allen Dingen deutlich kostengünstiger umgestaltet haben.

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   1. Das ist ein sehr guter und wichtiger Einwand.

      Gerade gegenüber der derzeit stark auf Neubau fixierten kommunalpolitischen Diskussionen sollte der Hinweis auf kluge Bestandsnutzung und multifunktionale Raumkonzepte im Bestand ernst genommen werden. Andere Städte zeigen seit Jahren, dass sich auch in diesem wichtigen schulischen Bereich durch gezielte Umgestaltung im Bestand schnellere, kostengünstigere und pädagogisch sinnvolle Lösungen erzielen lassen als durch langwierige Neubauprojekte.

      Denn eines ist sicher: Umbauten und intelligente Umgestaltungen im Bestand lassen sich nahezu immer deutlich schneller realisieren als komplette Neubauten – und genau diesen Zeitvorteil braucht die Stadt jetzt dringend, um den Rechtsanspruch überhaupt fristgerecht erfüllen zu können. Oder?
      Danke!

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3. Die Überschrift des Beitrags bringt es auf den Punkt: Was hier passiert, hat nichts mehr mit einer bürgernahen Verwaltung zu tun – es ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern. Eine Verwaltung, die Familien mit „Wenn Sie leer ausgehen, müssen Sie eben klagen“ abspeist, zeigt nicht nur fehlende “Bürgernähe”, sondern auch Respektlosigkeit und ein Klassenverständnis aus einer anderen Zeit.

   Denn am Ende heißt das ganz konkret: Wer Geld hat, wer sich anwaltliche Vertretung leisten kann, um zu klagen, setzt sich durch. Und wer es sich nicht leisten kann, bleibt außen vor. Wieder einmal werden diejenigen benachteiligt, die auf einen OGS-Platz am dringendsten angewiesen sind – aus wirtschaftlichen, sozialen und oft auch strukturell bedingten Gründen. Besonders betroffen sind Frauen, Migrant:innen, Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern arbeiten müssen, um die explodierenden Mieten und Lebenshaltungskosten überhaupt noch stemmen zu können. Gerade deren Kinder können aber besonders von der OGS profitieren, um Chancengleichheit zumindest etwas zu verbessern.

   Eine Verwaltung, die sich hinter Bürokratiedeutsch und Gerichtsverfahren versteckt, statt die Probleme zu lösen, produziert Ungleichheit – sie verwaltet sie nicht nur, sie verschärft sie. Das ist mehr als alarmierend.

   Der neue Bürgermeister sollte diese Frage zur Chefsache machen, wenn er die Menschen nicht im Regen stehen lassen will. Das bedeutet auch, dass die Stadt denjenigen, deren Kinder eine Ablehnung bekommen mit dem Bescheid eine kostenlose Rechtsberatung anbieten sollte, um den Rechtsweg dann auch zu ermöglichen.

   Wer Wahlkampf großspurig „Chancengleichheit“ plakatiert, muss das auch umsetzen. Doch wer den Zugang zu Bildung und Betreuung vom Kontostand und Herkunft abhängig macht, der schafft keine Chancen – der zerstört sie.

   Tomás M. Santillán
   Mitglied des Stadtrats Die Linke

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   1. Liegtd er Fehler nicht eher darin, einen Rechtsanspruch zu beschließen, der (nicht nur in GL) nicht erfüllt werden kann?

      Und was den Zugang zu Bildung betrifft: Ich habe nicht den Eindruck, dass in den OGS gebildet wird. Da wird verwahrt, um Arbeitskräfte von familiären Aufgaben zu befreien – folgerichtig müssten im Grunde Industrie und Gewerbe entsprechende Kapazitäten finanzieren.

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      1. Das ist von Fall zu Fall anders. Oft erfolgt Hausaufgabenbetreuung in der OGS. Das kann man als bilden ansehen.

      2. Könnte man möglicherweise. Ob die dort arbeitenden Aufsichtspersonen dafür aber qualifizierter sind als die Eltern, kann man auch wieder bezweifeln.

      3. Die Aufsichtspersonen in den OGS sind ausgebildete Erzieher oder haben einen Studienabschluß in Erziehungswissenschaften.

         In der OGS werden keine Lehrinhalte vermittelt sondern es geht um eine qualifizierte Betreuung. Die kostet Geld und da sollten die Eltern stärker und/oder Arbeitgeber mit in die Zahlungspflicht genommen werden. Insbesondere wegen der Gleichberechtigung derer, die keinen Platz in der OGS für ihr Kind in Anspruch nehmen wollen oder keinen angeboten bekommen. Und auch der Generation von Eltern, die ihre Kinder noch selbst ab den Nachmittagsstunden betreut haben und somit heute geringere Rentenansprüche.

      4. @Drucker

         Die OGS von Politik, Landesregierung und Kommunalverwaltung eindeutig als Bildungsangebot verstanden. Sie ist Teil des schulischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags. Zwar ersetzt sie keinen Unterricht, doch sie umfasst eine Vielzahl bildungswirksamer Bestandteile wie Lern- und Übungszeiten, individuelle Förderung, soziale und kulturelle Bildungsangebote sowie pädagogische Projekte. Damit trägt die OGS wesentlich zur schulischen und persönlichen Entwicklung der Kinder bei.

         Der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wird in NRW damit begründet, dass Ganztag Bildungschancen verbessert, Familien entlastet und Teilhabe unabhängig vom Elternhaus ermög­licht. Dabei wird betont: Ganztag stärkt Chancengleichheit, weil Kinder zusätzlich gefördert werden. Er unterstützt Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Alleinerziehende. Er erweitert das pädagogische Angebot über den Unterricht hinaus und fördert soziale, kulturelle und motorische Kompetenzen. Er sorgt dafür, dass jedes Kind – unabhängig vom Einkommen der Eltern – Zugang zu ergänzender Bildung und Förderung erhält.

         So zumindest das Ziel. Wenn aber nun ein großer der Teil der Kinder keinen Platz finden, werden genau diese Ziele und Chancengleichheit für diese nicht erreicht.

         Damit gilt die OGS nicht nur als Betreuung, sondern als elementarer Bestandteil moderner Bildungspolitik, was die Einführung und Ausgestaltung des Rechtsanspruchs maßgeblich begründet.

         Mit freundlichen Grüßen
         Tomás M. Santillán
         Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

      5. @Drucker

         Zur Verantwortlichkeit: Gegenseitige Schuldzuweisungen sind Ablenkungsmanöver. Während alle auf die Landesregierung auf CDU/GRÜNE zeigen, haben die Kommunen jahrelang versäumt, den Ausbau der OGS ernsthaft zu planen, vorhandene Fördermittel zu nutzen und notwendige Kapazitäten zu schaffen. Hinzu kommt: Die Kommunen finanzieren die OGS nur unzureichend, oft fehlen eigene Mittel für Gebäude, Personal oder zusätzliche Plätze. Diese Unterfinanzierung verschärft die jetzige Versorgungslücke zusätzlich, denn es war eh schon eng.

         Dabei ist es besonders zynisch: Die gleichen Parteien und Parteien der Bürgermeister, die in den Stadträten Mehrheiten miteinander bilden, haben auch in Landesparlament, Bundestag und Regierungen das Sagen – sie hätten längst für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen und damit auch der OGS sorgen können. Stattdessen betreiben sie scheinheilige Heuchelei und schieben Verantwortung auf andere ab. Bei jeder Kommunalwahl hören wir diese scheinheiligen Forderungen nach einer besseren Finanzierung der Kommunen, von der nach der Wahl bei den gewählten Landtags- und Bundetagsabgeordneten dann nichts mehr übrigbleibt.

         Der Rechtsanspruch scheitert daher nicht abstrakt „am System“, sondern konkret auch an der Verwaltung und an der Politik vor Ort. Wer als Schulträger Verantwortung trägt, kann sie nicht im entscheidenden Moment nach oben weiterreichen. Das Wegducken der Kommunen und die mangelhafte Finanzierung sind nicht nur unseriös, sondern zynisch gegenüber Familien, deren Kindern der gesetzlich zugesicherte Platz verwehrt bleibt.

         Mit freundlichen Grüßen
         Tomás M. Santillán
         Mitglied des Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      6. @Anno Nüm: Dass das alles Erzieher oder studierte Pädagogen sind, bestreite ich einfach mal. Ich kenne Leute, die in OGSn in Aufsicht und Betreuung arbeiten, die reine Quersteinsteiger ohne pädagogische Ausbildung sind.

         @Tomás M. Santillán: Siehe oben. Da gibt es einen deutlichen Bruch zwischen Theorie und Praxis. Und wenn ich davon spreche, dass es Unsinn ist, einen unerfüllbaren Anspruch zu schaffen, dann ist das keine Schuldzuweisung, sondern die Würdigung der Fakten (mal ganz abgesehen davon, dass Schuldzuweisungen, wenn sie fundiert sind, durchaus geeignet wären, die Verantwortlichen zu benennen, die das Ganze wieder aufs Gleis zu stellen haben).

         Es ist einfach, mit bildungs- und sozialpolitischen „Buzzwords“ um sich zu werfen, wenn man nicht selbst für die Umsetzung verantwortlich ist – und dafür auch keinerlei Verantwortung übernehmen möchte. Der hehre Anspruch scheitert schon daran, dass sich die Kommunen nicht Scharen von pädagogisch ausgebildeten Fachkräften aus den Rippen schneiden können. Das ist dasselbe wie in der Kita-Diskussion: Gebäude hinzustellen ist kein Problem, sie mit qualifizierten Kräftenb zu füllen dagegen schon.

   2. Kurzer Korrekturhinweis: Die Aussage in der Überschrift kommt nicht, wie Sie behaupten, von der Stadtverwaltung, sondern von der Leitung einer Grundschule.

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      1. Liebe Redaktion,

         ich habe nicht behauptet, dass die Aussage von der Stadtverwaltung stammt, sondern bewusst den allgemeineren Begriff „Verwaltung“ verwendet. Sie schreiben, die Schulleitungen hätten diese Aussage getroffen – diese sind jedoch Teil der schulischen Verwaltung und somit für organisatorische Abläufe vor Ort zuständig.

         Am Ende bleibt jedoch Folgendes festzuhalten: Auch die Stadt Bergisch Gladbach kann sich hier nicht zurücklehnen. In NRW organisieren und betreiben die Kommunen als Schulträger die Offenen Ganztagsschulen. Das Land NRW setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen und stellt Fördermittel bereit. Die Eltern beteiligen sich über einkommensabhängige Beiträge.

         Die Finanzierung ist damit klar verteilt:
         * Das Land NRW zahlt einen festen Zuschuss pro OGS-Platz und stellt Lehrer-Stunden zur Verfügung.
         * Die Kommunen tragen einen Eigenanteil und finanzieren Gebäude sowie Infrastruktur.
         * Elternbeiträge können einen Teil des kommunalen Anteils abfedern.
         Kurz: Das Land gibt Regeln und Geld, die Kommunen organisieren, die Eltern zahlen mit.

         Vor diesem Hintergrund ist der Begriff „Verwaltung“, wie ich ihn global und allgemein verwendet habe, durchaus zutreffend – zumal sich, folgt man Ihrem Hinweis, die Verantwortlichen die Zuständigkeit für die derzeitige Situation gegenseitig zuschieben.

         Mit freundlichen Grüßen,
         Tomás M. Santillán
         Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke