Grüne und SPD fordern verlässliche Planung für Energiewende

Die Fraktionen von Grünen und SPD halten der CDU vor, sich nur in der Theorie für den Klimaschutz einzusetzen – aber zu blockieren, sobald des um die konkrete Umsetzung geht. Anlass ist eine aktuelle Entscheidung über Freiflächen-Photovoltaikanlagen.

Wir veröffentlichen eine gemeinsame Mitteilung von Grünen und SPD

Mit ihrer Ablehnung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts zur räumlichen Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen hat die CDU-Fraktion im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss erneut gezeigt, dass sie zwar theoretisch Klimaschutzkonzepte unterstützt, sich aber sperrt, sobald es um deren konkrete Umsetzung geht. Dieses Muster kennen wir leider bereits vom Mobilitätskonzept, vom Hitzeaktionsplan und nun erneut beim Klimaschutzkonzept: In der Theorie Zustimmung – in der Praxis Blockade.

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Dabei ist genau jetzt der Zeitpunkt, an dem Bergisch Gladbach endlich handlungsfähig werden muss. Mit der Erarbeitung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien im Regierungsbezirk Köln möchte die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit geben, sich selbst ein planungsrechtliches Regelwerk zu geben, um Freiflächensolaranlagen im bisherigen Außenbereich über Bauleitplanung zu ermöglichen. Dies wird von der Landesregierung mit dem Ziel verfolgt, aufwendige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden.

Die Stadt Bergisch Gladbach hat dazu bereits eine positive Stellungnahme abgegeben – und damit ein klares Bekenntnis zur Energiewende und zu verlässlicher kommunaler Klimapolitik.

Ohne Konzept droht eine unnötige Belastung

Die Verwaltung hat im Vorgriff auf den Teilplan mögliche Flächenpotenziale analysiert – basierend auf dem Energieatlas NRW. Das Ergebnis: Große Teile der Freiräume sind grundsätzlich für Freiflächen-PV geeignet, sofern Naturschutzgebiete ausgeschlossen und klare Standards definiert werden.

Genau deshalb ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept notwendig. Es soll:

• Planungssicherheit für Politik, Verwaltung, Bürger*innen, Landwirtschaft und Investoren schaffen,
• Konflikte zwischen Klimaschutz, Naturschutz und Landwirtschaft minimieren,
• Gestaltungskriterien wie Abstände, ökologische Standards und landschaftliche Einbindung festlegen,
• geeignete und ungeeignete Flächen – die deutlich überwiegen werden (!), klar benennen,
• die Umsetzung der städtischen Klimaschutzziele verbindlich unterstützen.

Ohne ein solches Konzept werden Verwaltung und Politik mit Einzelanfragen beschäftigt, die zu keinem Resultat führen werden und falsche Anreize setzen, wo klare Vorgaben möglich wären. Erste Projektanfragen liegen der Stadt bereits vor. Dass die BELKAW aktuell kein Potenzial im Stadtgebiet sieht, ist dabei unerheblich – die Anfrage eines anderen Marktteilnehmers zeigt, dass wirtschaftliches Interesse durchaus vorhanden ist.

Grüne und SPD  wollen Ausgleich – keine einseitige Belastung

Den Fraktionen von SPD und Grünen ist klar: Die Energiewende gelingt nur, wenn Landwirtschaft, Naturschutz, Bürgerschaft und Energieakteure gemeinsam beteiligt werden. Darum braucht es eine verbindliche, transparente Planung statt einer Fall-zu-Fall-Lotterie, die am Ende niemandem nützt.

Wir wollen:

• einen zuverlässigen Schutz landwirtschaftlicher Flächen und Strukturen
• klare Leitlinien, die Verlässlichkeit schaffen und das Interesse von Energieakteuren auf wirklich geeignete Flächen konzentrieren
• Schutz vor übermäßigem wirtschaftlichen Druck auf Betriebe,
• eine naturverträgliche Weiterentwicklung unserer Energielandschaft.

Mit ihrer Blockade verhindert die CDU also genau den Schutzmechanismus, den sie selbst einfordert.

Wir brauchen endlich Mut zur Umsetzung

Die Energiewende ist kein theoretisches Planspiel. Sie findet hier, bei uns, statt. Und sie braucht politische Verantwortung, nicht politische Ausflüchte.

SPD und Grüne stehen bereit, diese Verantwortung zu übernehmen:

• mit klaren, geordneten Verfahren,
• mit echtem Schutz für Landwirtschaft und Natur,
• und mit konsequenter Umsetzung der Klimaschutzziele unserer Stadt.

Bergisch Gladbach darf nicht wieder in den Bremsmodus verfallen, sondern sollte weiter mutig vorangehen. Wir laden die CDU ein, sich an dieser wichtigen Aufgabe zu beteiligen und gemeinsam echte, zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten.