Vor dem Rathaus wird die Laurentiusstraße erneuert. Foto: Redaktion

Der Verkehrsausschuss hat eine Reihe von Themen kontrovers diskutiert, sich dabei tief in die Details der Verwaltungsvorschläge gebeugt und am Ende doch immer fast einstimmig entschieden. Es ging um die Neugestaltung der Ferdinand-Stucker-Straße, um Alternativen zur S 11, um das Baustellenmanagement und um drei Bäume vor dem Rathaus. Wir fassen die wichtigsten Debatten und Entscheidungen knapp zusammen.

Kein Thema betrifft alle Bürger:innen so unmittelbar, kein Thema wird zwischen CDU und SPD/Grüne so kontrovers diskutiert wie das Thema Verkehr. Das habe sich in der vergangenen Ratsperiode auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) gespiegelt, deutete der neue Ausschussvorsitzende Lutz Schade (CDU) zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch an – und bat um konstruktive Diskussionen.

Das gelang dann – zum Teil überraschend – bei allen Entscheidungen. Bislang hat sich die neue Mehrheit im Stadtrat noch nicht formiert, aber offenbar trainieren CDU, SPD und Grüne bereits für eine künftige große Koalition.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Vorabversion, Ergänzungen und Korrekturen folgen.

Der Schienenersatzverkehr

Erster wichtiger Tagesordnungspunkt im AVM ist die S 11, genauer gesagt der Schienenersatzverkehr. Auch wenn die Sperrung für zehn Tage im November aus Sicht der Verwaltung weitgehend reibungslos verlief, mahnte der Ausschuss, für die im Frühjahr anstehende dreimonatige Sperrung und den späteren Ausfall während des Baus des zweiten Gleises alle nur erdenklichen Alternativen auszubauen.

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S 11 gesperrt – das sind die Alternativen

Zehn Tage lang fährt keine S-Bahn. Nicht nur für die Pendler:innen, sondern auch für Bahn und Verkehrsbetriebe sind diese Tage ein Testlauf für die sehr viel längeren Sperrungen der S 11 in den kommenden Jahren. Wir listen auf, welche anderen Optionen es auf dem Weg nach Köln gibt – mit Bus, Auto oder Rad. (Erweiterte und korrigierte Fassung.)

Dass dafür eigentlich die Bahn, go.Rheinland oder auch die Stadt Köln zuständig sind, sei zwar richtig, interessiere die Bürger:innen aber nicht. Daher müsse die Stadtverwaltung aktiv werden, mit Koordinierung und Druck auf alle Beteiligten. Die Fraktionen CDU, SPD und Grünen schlugen zwei Maßnahmen vor:

  • Eine bessere Anbindung an die KVB-Haltestelle Thielenbruch forderten SPD und Grüne; wenn Köln die zu engen Straßen und fehlenden Parkplätze anführe, müsse auch über eine bessere Anbindung für den Radverkehr nachgedacht werden, zum Beispiel durch die Sanierung der Radwege (auch auf Kölner Stadtgebiet).
  • Die CDU setzt auf eine bessere direkte Anbindung vom Bahnhof Gladbach zum Hauptbahnhof in Köln. Zusätzlich zum Schnellbus SB 40 ab Bensberg müsse eine weitere Buslinie her, die in Refrath auf die Autobahn und dann durchfahre.

Ferdinand-Stucker-Straße

Die Ferdinand-Stucker-Straße ist eine schmale Wohnstraße in Bensberg; sie verbindet die Kölner Straße und die Kaule und wird von der Linie 1 der KVB geschnitten. Sie ist marode und soll saniert werden.

Die Stadtverwaltung hatte der Anwohnerschaft zwei Varianten in einer sehr gut besuchten Bürgerversammlung vorgestellt. Auf der Basis der Wünsche der Anwohner:innen legte die Verwaltung jetzt eine deutlich verkehrsberuhigte Variante (3.1) für den nördlichen Bereich vor, die eine sogenannte „niveaugleiche“ Gestaltung bis zum Bahnübergang vorsieht: Alle Verkehrsteilnehmer teilen sich die Fläche, dezidierte Fußwege gibt es nicht mehr. Alle Bäume und auch die wenige Stellplätze bleiben erhalten.

Diesem Vorschlag stimmte der Ausschuss zu, eine lange Debatte entstand nur in der Frage, ob der Bahnübergang geschlossen wird – frei nur für Rad- und Fußverkehr sowie Rettungsfahrzeuge – (SPD/Grüne) oder offen bleibt (CDU), wobei beide Seiten mit Gesprächen mit Anwohnenden argumentierten.

Nach einigem Hin und Her stand der Kompromiss: Variante 3.1 wird umgesetzt, dabei bleibt der Bahnübergang zunächst frei, die Möglichkeit einer späteren Sperrung wird aber mit eingeplant. Der Ausschuss votierte einstimmig dafür.

Alle Infos zur Umgestaltung finden Sie im Ratsinformationssystem

Noch mehr Radrouten

Für den nächsten Schritt des Projektes „Rad macht Schule“ legte die Verwaltung Vorschläge für weitere Routen vor, die von Schildgen, Hand, Gierath und Rommerscheid sternförmig zum NCG und zum Schulzentrum Kleefeld führen. Dabei erwähnt die Verwaltung, dass Synergien zu bestehenden Radverkehrskonzepten (Radpendlerrouten, Radroutennetz, IGP-Routen) möglichst genutzt werden sollten.

Alle Infos und Karten im Ratsinformationssystem

Von den Grünen kam jedoch der Hinweis, die Stadt solle sich mit Blick auf knappe Kapazitäten der Verkehrsplaner auf den Ausbau des Radroutennetzes konzentrieren. Statt ein weiteres Netz zu planen, sollten die Schulrouten integriert werden. Auch die CDU warnte vor der Gefahr, ein doppeltes Netz aufzubauen und schlug vor, den Vorschlag der Verwaltung zunächst zu vertagen.

Dagegen erinnerte die SPD daran, dass dieses von SPD und CDU vor mehr als zehn Jahren zusammen angeschobene Projekt jetzt endlich Früchte trage, die Routen deutlich weniger aufwändig umzusetzen seien und auf Wünsche der Schulen aufbauten.

Auch hier gab es eine lange, detaillierte Debatte – und einen Kompromiss. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Routen für NCG und Kleefeld (inklusive der Route K Süd in Rommerscheid) beauftragt, soll dabei aber mögliche Dopplungen aufspüren und herausnehmen. Dem folgte der Ausschuss einstimmig.

Die Bäume vor dem Rathaus

Im Zuge der angelaufenen Sanierung und Umgestaltung der Laurentiusstraße sollen vor dem Rathaus drei Bäume gepflanzt werden, links und rechts des Treppenaufgangs sowie am Übergang zum Wirtshaus am Bock. Die entsprechenden Orte sind, frei von Rohren und Leitungen im Untergrund, bereits angelegt.

In einem Antrag forderte die CDU nun jedoch, für diese drei Bäume alternative Standorte zu suchen. Ihre Sorge: Wie bereits die Laurentiuskirche und die Villa Zanders könnte das dritte stadtbildprägende Gebäude am Marktplatz von Bäumen verdeckt und damit nicht mehr gut sichtbar werden.

Antrag und Stellungnahme der Stadt im Ratsinformationssystem

In einer ausführlichen Debatte argumentierten die Grünen mit der Bedeutung der Bäume für das Stadtklima. Die SPD führte gegen den CDU-Vorschlag an, dass eine so späte Änderung für die Laurentiusstraße ein großes Risiko für die Einhaltung der Zeit- und Kostenpläne beinhalte. Die Verwaltung hatte eine lange Stellungnahme zum CDU-Antrag vorgelegt und verwies noch einmal darauf, dass auch in der Vergangenheit Bäume vor dem Rathaus gestanden hatte und man bei der Auswahl auf einen schlanken Wuchs achten werden.

Am Ende stand der Kompromiss: Der Antrag der CDU wird im Wortlaut angepasst, die Verwaltung soll die alternativen Standorte nun nicht mehr „finden“, sondern „suchen“. Nur wenn ihr das wider Erwarten doch gelingt, sollen vor dem Rathaus niedrige Stauden gepflanzt werden. Dem stimmte der Ausschuss weitgehend zu, gegen drei Stimmen der Grünen und einer der Linken. Ein Mitglied der Grünen enthielt sich.

Die Anfragen

Der letzte Tagesordnungspunkt, die schriftlichen und vor allem mündlichen Anfragen, artete zum Schluss der Sitzung ein wenig aus – aufgrund von ungefähr 55 einzelner Fragen und einiger wichtiger Themen, die dabei abgehandelt wurden. Eine Auswahl:

Die angekündigte Einrichtung einer Schulstraße an der Grundschule in Hand rund um die Straße Im Grafeld wurde von den Grünen ausdrücklich begrüßt, als deutliche Verbesserung der Sicherheit der Schulkinder.

Die marode Pflasterung der Buchmühlen-Straße zwischen Forum und VHS monierte der Serniorenbeirat. Der Beigeordnete Ragnar Migenda kündigte für die nächste Ausschusssitzung ein Konzept für die Sanierung dieses Straßenbereichs an.

Die Vielzahl von offenbar unkoordinierten Baustellen kritisierte die CDU. Migenda versprach, nachdem die zuständige Abteilung Verkehrslenkung einen Personalengpass überwunden habe, Verbesserungen.

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  1. Der Beschluss zur F-Stucker-Straße ist m.E. gut und wird diese attraktiver machen!

    Die Diskussion dazu war allerdings teilweise abenteuerlich:
    Von der CDU hieß es, dass “nicht nur Anwohner:innen, sondern alle Nutzer der Straße” berücksichtigt werden müssen – also das genaue Gegenteil der CDU-Argumentation bei der Radroute F2 (Fahrradstraßen Siegenstraße, Hasenweg, Nachtigallenstraße).
    Die Verwaltung wiederum äußerte die Befürchtung, dass bei einer Nachrangigkeit der F-Stucker-Straße als “Spielstraße” auf dem Bahnübergang gewartet werden müsse. Der Haken daran: Schon bisher hat die von rechts einmündende Dariusstraße Vorfahrt, was ob der geringen Verkehrsstärke nie ein Problem war (soweit mir bekannt).

    Dass sichere Schulwege zu NCG und Kleefeld-Schulen so wenig Priorität haben, ist bedauerlich.
    Die CDU wollte das Projekt ganz kippen, SPD und Grüne haben die Verwaltung “ermahnt”, wirklich nur das absolute Minimum umzusetzen. Tatsächlich spürbare Verbesserungen sind also nicht zu erwarten. Das Argument einer angeblichen “Dopplung” mit dem Radverkehrsnetz (F-Routen) ist hanebüchen: Schon ein flüchtiger Blick zeigt, dass die beiden Schulstandorte in diesem nicht berücksichtigt wurden. Es gibt – fast – keine Überschneidungen mit den Schulwegen zu NCG und Kleefeld.

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  2. Sehr geehrte Redaktion,

    Ich nehme auf diesem Weg die Gelegenheit wahr, den Nachweis zu erbringen, daß auch meine Fraktion sich konstruktiv an der Findung der geschilderten Beschlüsse beteiligt hat, darauf hinweisend, daß der Ausschuss zum TOP „Rad macht Schule“ die Alternative Süd der Route K (Rommerscheider Straße) beschlossen hat.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Laschet

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  4. Statt der Sperrung des Bahnübergangs an der F.-S.-Straße sollte die Stadt lieber mal darüber nachdenken, die Straße (und noch weitere dazu) generell in eine Richtung zu sperren – also eine Einbahnstraße daraus zu machen.

    Schaut man sich den Verkehr südlich der Bahnquerung, der dort morgens und mittags zu den Schulanfangs- und -endzeiten stattfindet und die Parksituation an, kann man froh sein, dass ob der Rücksichtslosigkeit mancher Zeitgenossen noch kein Fußgänger (Schüler marschieren dort in großer Zahl entlang) zu schaden gekommen ist. Es wird überall geparkt und dann mangels Alternative der Gehweg als Ausweichstrecke für sich begegnende Autos genutzt. Das Ordnungsamt oder die Polizei hätte eigentlich von Mo-Fr alle Hände voll zu tun.

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    1. Die Idee mit der Einbahnstraße (Variante 2) wurde aus diversen Gründen von den Anwohnern und dem Stadtrat abgelehnt.

      Wenn dank einer Einbahnstraße kein Gegenverkehr mehr zu befürchten wäre, würden einige Autos dann zukünftig statt mit 50 km/h vermutlich noch schneller durch die F.-S.-Straße brettern (ja, das Tempo 30 Schild wird regelmäßig ignoriert).

      Und genau um das zu vermeiden, was Sie hier skizzieren wurde nahezu einstimmig die Variante 3.1 beschlossen, welche eine Verkehrsberuhigung enthält. (Und ob es zu einer Sperrung des Bahnübergangs für PKWs kommen wird, wird noch separat beschlossen werden, wenn sich gezeigt hat, wie die Verkehrssituation nach dem Umbau konkret aussieht.)

      Von daher alles gut, Sie müssen sich keine Sorgen um die Schüler machen, es wurde auch an diese gedacht.

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      1. das die Autos dann mit Tempo 50 durchfahren würden, wage ich zu bezweifeln. Die Situation in der Kaule von der Einfahrt Kölner Straße bis zur Einmündung F.-S.-Straße zeigt, wie es gehen kann.
        Verkehrsberuhigung ja…Einhaltung des Tempolimits ja….das löst aber noch nicht das Problem der sich begenenden Autoverkehre und der damit verbundnenen Gefahren. Dazu müssten die u.a. auch Parkräume konsequent angepasst werden und die Rücksichtslosigkeit von Autofahrern zu Stoßzeiten geahndet werden.

  5. Liebe CDU, bitte überdenkt doch nochmal Eure Argumente. Werden stadtbildprägende Gebäude nicht gerade durch entsprechend platzierte Bäume maximal in Szene gesetzt ?!

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  6. Das ist doch Ironie pur: Die CDU fürchtet ernsthaft, dass ein paar Bäume ein stadtbildprägendes Gebäude am Marktplatz verdecken könnten – dabei empfinden viele Menschen Bäume als Bereicherung für das Stadtbild. Gleichzeitig hat es aber scheinbar höchste Priorität, die alten Stadthäuser, die das Stadtbild tatsächlich prägen, möglichst schnell abzureißen. Wie soll man eine Partei noch ernst nehmen, die so widersprüchlich agiert?

    Antworten

    1. Bäume am Rathaus
      ganze zwei, je einer am Treppenaufgang
      rechts u links
      und noch einer zum Gasthaus
      Eine Zumutung
      :-(
      Hilfe
      ;-)
      ” Politik ”
      das ist an Lächerlichkeit wirklich kaum zu unterbieten

      am Rathaus, historische,
      Standesamt, wo Menschen quasi, bei Nachwuchs, einen eigenen Stamm’baum’ gründen

      ne das geht wirklich gar nicht

      da machen wir besser noch paar dringend notwendige Straßen zu Fahrradstraßen, Laurentius — dabei hat da (schon wieder) jmd vorauseilend geplant ..
      Baumplatz ohne Rohr und Kabel

      vielleicht ein Arbeitskreis oder ne Diskussionsrunde, eine Abstimmung

      das können WIR bestimmt demokratisch

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    2. Antworten

      2. Ja, anfürsich haben Sie ja recht; und sanieren ist oft auch nicht günstiger als neu bauen. Klar das Treppenhaus ist schon geil….
        Meine Befürchtung ist allerdings: Was kommt dann dahin ? Da sollten wir so einen Wettbewerb starten, wie bei dem Turbo-Kreisel, das würde die Stadtcommunity herausfordern und viele aussergewöhnliche Ideen generieren. Ach so, Bäume sind immer gut – gerade wegen der Verschattung bei Hitzeperioden (die wurden uns versprochen)

      5. Den Charme der alten Stadthäuser holen sie nie wieder ein!
        Der einzigartige Charakter und die Atmosphäre dieses historischen Gebäudes kann durch moderne Neubauten einfach nicht ersetzt werden.
        Die alte Bausubstanz aus der Zeit des Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit (authentische Details wie Fußböden, Wandmosaike und andere historische Elemente) sollte saniert werden und unbedingt erhalten bleiben.

      6. @Anno Nüm: Damit geht man am besten um, indem man Geschmacksurteile nicht in die Erwägung einfließen lässt.

      7. Hallo Drucker,
        ich wollte mit meinem Kommentar nur darauf hinweisen (oder hatte es zumindest versucht), dass die persönliche Meinung ob häßlich oder schön nicht entscheidend ist oder zumindest sein sollte. Mir wird hier zu häufig geschrieben etwas ist häßlich (Geschmacksache), etwas ist zu teuer (kann man nie pauschal behaupten, Kosten-Nutzen-Verhältnis muss ermittelt werden), etwas muss unbedingt erhalten bleiben (warum bleibt meist unerklärt).

      8. übrigens: die alten Stadthäuser sind ‘schön’, historisch,
        gehören ins Stadtbild, sind erhaltenswert und bieten Möglichkeiten der baldigen weiteren Nutzung als Wohnungen, im Gemeinwohl
        und
        es war ja schon etwas länger bekannt, dass diese frei werden, nun also weitere Untersuchungen vorzuschieben .. ist eine Form der Verzögerungstaktik

        schön Tag, schönes Wochenende, schön 2. Advent