Kommunal, kurz & knapp: Wo Millionen versenkt werden

Abwasserrohre, Pumpstationen und Regenbecken befinden sich außerhalb unseres Blickfelds. Für das tägliche Leben sind sie aber ebenso wichtig wie Schulen und Straßen – und ebenso marode. Daher musste sich der Infrastruktur-Ausschuss mit einer ganzen Reihe von Sanierungsprojekten befassen, die zum Teil Millionen kosten und erhebliche Verkehrsbehinderungen mit sich bringen.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung hatte in seiner letzten Sitzung in dieser Ratsperiode eine sehr lange Tagesordnung abzuarbeiten, in der es vor allem um Infrastrukturprojekte im Untergrund ging. Aber auch um die Reinigung von Radwegen, ein Kolumbarium für den Refrather Friedhof, das Bensberger Bürgerbüro und Inklusion auf Spielplätzen. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse und Entscheidungen zusammen.

Jede einzelne Entscheidung wurde einstimmig getroffen, nur bei einem Beschluss gab es eine Enthaltung der AfD. Das gegenseitige Einverständnis und gar Lob von CDU, FDP, Grünen und SPD ging so weit, dass der Beigeordnete Thore Eggert bereits von einem „Herbst des Ausgleichs“ sprach. Als Kämmerer wies er aber auch mehrmals darauf hin, dass die Finanzlage schwierig sei und die Stadt das Fehlverhalten der Bürger nicht immer mit hohem Aufwand kompensieren könne.

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Der Reihe nach.

Inklusive Spielplätze, Waldrettungspunkte, Trauerhalle, Rehe auf dem Friedhof

Der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Bürgermeisters“ ist oft eine Wundertüte, manche großen Dinge werden hier eher nebenbei verkündet.

Zur Verbesserung der Spielplätze hat die Verwaltung fachübergreifend eine Spielplatz-Strukturanalyse gestartet, zu der auch ein Bürgerdialog und eine Onlineumfrage gehören. Die Erkenntnisse sollen im kommenden Jahr in ein Spielplatz-Entwicklungskonzept fließen, das anschließend nach und nach umgesetzt werden soll, erläuterte Christian Nollen, Leiter von StadtGrün.

Der Inklusionsbeirat sowie SPD kritisierten, dass der Inklusionsbeirat erst in der zweiten Stufe beteiligt werden soll. Beide forderten, dass Inklusion und Barrierefreiheit auf den Spielplätzen eine große Rolle spielen müsse. Was Nollen zusicherte.

Für die Trauerhalle in Herkenrath wurde ein Unternehmen gefunden, das nun eine Machbarkeitsstudie für eine Sanierung erstellt.

Auf dem Gronauer Friedhof sind die Rehe, nachdem ein Wildschutzzaun gebaut worden war, mit Hilfe der Jägerschaft vom Gelände gedrängt worden. Die Zugangstore wurden mit Spannfedern versehen, damit sie nicht offen stehen bleiben. Die Verwaltung appellierte an die Nutzer, diese Feder nicht auszuhängen.

Auf dem Spielplatz Rotdornweg in Moitzfeld ist, wie angekündigt, das alte Spielgerät in Form einer Lokomotive durch einen Feuerwehrwagen ersetzt worden.

In allen Wäldern im Stadtgebiet sind im Abstand von rund 1000 Meter Schilder aufgestellt worden, die sogenannte Waldrettungspunkte ausweisen. Sie dienen im Notfall der Orientierung und Alarmierung der Feuerwehr.

Viel Aufwand für Rohre, Pumpen und Becken

Zehn Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Erneuerung, Ertüchtigung oder Sanierung von Infrastrukturanlagen im Umfeld der Abwasser- und Regenwasserentsorgung. Zum Teil waren gesetzliche Vorschriften verschärft worden, zum Teil wurden erhebliche Mängel entdeckt – was die Verwaltung erheblich unter Druck setzt. Alle Prüfaufträge und Maßnahmen wurden auf der Basis der Vorschläge der Verwaltung einstimmig beschlossen.

Sieben Regenrückhaltebecken der Stadt entsprechen nicht mehr den Vorschriften. Nun will die Stadt untersuchen lassen, ob diese Becken mit relativ einfachen Mitteln ertüchtigt werden können. Alleine für die Untersuchungen durch Ingenieure werden 800.000 Euro veranschlagt. Sollte eine Ertüchtigung nicht möglich sein, kommen womöglich Neubau-Projekte für die riesigen unterirdischen Kammern auf die Stadt zu.

Weiter ging es mit dem Neubau der Schmutzwasser-Pumpstationen am Mutzer Feld (620.000 Euro) und Bärbroich (920.000 Euro).

Riesenbaustelle am Driescher Kreisel droht

Es folgten einige weitere Kanal-Untersuchungen und -Sanierungen, und dann ein weiteres sehr großes Projekt: Die Schmutzwasserrohre unter der Hauptstraße / Fußgängerzone entlang der RheinBerg Galerie bis hinein in den Driescher Kreisel sind undicht. Dort dringen große Mengen von sauberem Grundwasser ein und belasten das ganze System (siehe Foto oben).

Eine Sanierung von innen sei nicht möglich, die damit erforderliche offene Sanierung werde sehr kompliziert, warnte die Verwaltung: Der Schacht liege mitten in der Fußgängerüberwegung im Driescher Kreisel. Zudem fließen dort Schmutzwasserrohre aus drei Richtungen zusammen, es gibt eine Vielzahl anderer Leitungen und einen hohen Grundwasserstand. Die Sanierung könne aber nicht hinausgezögert werden. Als erste Kostenschätzung geht die Stadt von 1,2 Millionen Euro aus.

Einen Zeitrahmen für das Projekt kann die Stadt noch nicht nennen. Ihr sei bewusst, dass diese Sanierung heftige Auswirkungen auf den Verkehr in der Innenstadt haben wird – und unbedingt mit anderen Baustellen koordiniert werden müsse.

Details finden Sie in der Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem.

Eine weitere, ähnlich dimensionierte Kanalsanierung steht unter der Altenberger-Dom-Straße an, die ja ohnehin umgebaut werden soll. Auch hier ist rund eine Million Euro an Kosten veranschlagt worden.

Details dazu im Ratsinformationssystem

Ein Kolumbarium für den Refrather Friedhof

Zur Erweiterung des Refrather Friedhofs hatte die Stadt vor Jahren ein Wiesengrundstück am Nordeingang gekauft. Bodengutachten haben nun aber ergeben, dass dort keine Särge und auch keine Urnen in die Erde gebracht werden dürfen. Aus der Not will StadtGrün nun eine Tugend machen und die schon lange geplante Aufwertung des Nordeingangs umsetzen.

Entlang der Wege sollen Kolumbarien errichtet werden, Stelen mit Fächern für Urnen. Gleichzeitig sollen ein Versammlungsort, Spielmöglichkeiten für Kinder, ein Naschgarten und eine Wildblumenwiese geschaffen werden.

Ein Konzept, das von Markus Bollen (Grüne) sehr gelobt wurde und die Frage provozierte, ob man das nicht auch auf den anderen Friedhöfen umsetzen könne. Das war eine der Stellen, an der Kämmerer Thore Eggert auf die Bremse trat: man nutze das Projekt, um auch vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Bestattungskultur Erfahrungen zu sammeln. Eine Umsetzung auf anderen Gärten könne die Stadt vorerst nicht finanzieren.

Details zum Konzept gibt es im Ratsinformationssystem

Große Koalition für bessere Luft in Bensberg

Den Unmut einer sehr großen Koalition von FDP, Grünen, SPD und CDU löste eine Vorlage zur Novellierten EU-Luftqualitätsrichtlinie aus. Demnach muss die Stadt die Luftqualität überprüfen und bei Überschreitung von Grenzwerten womöglich einen Luftreinhalteplan aufstellen. Dabei, so die Verwaltung, setze sie nur EU-Recht um – und habe wenig eigenen Spielraum.

Das veranlasste die Ausschussmitglieder einmal mehr, auf die Luftbelastung durch den Flugverkehr am Flughafen Köln/Bonn hinzuweisen. Gerade in Bensberg führten u.a. das Fueldumping (Ablassen von Kerosin vor der Landung) zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen. Daher, da war sich der Ausschuss einig, müsse auf allen Ebenen, auch in Düsseldorf und Berlin, Druck ausgeübt werden, damit der Flughafen seine Umweltkonzepte deutlich verbessere.

Bürgerbüro in Bensberg bleibt

Auch nach dem Ende der Baustelle auf der Schlossstraße soll das Bürgerbüro am jetzigen Standort bleiben. Einen entsprechenden Mietvertrag billigte der Ausschuss. Für Mitnutzer – wie in Refrath praktiziert – sei die Stadt offen, bislang habe sich jedoch noch kein Interessent gefunden.

Die CDU forderte von der Verwaltung, künftig kurzfristige Schließungen des Bürgerbüros aufgrund von Personalmangel zu verhindern. Dafür könne man auch über eine Reduzierung der Öffnungszeiten im zentralen Bürgerbüro nachdenken.

Radwege: Ein Konzept und die Verantwortung der Bürger

Nachdem sich Beschwerden über verschmutzte und nur eingeschränkt nutzbare Radwege gehäuft hatten, hatte der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, ein Radewegereinigungskonzept zu erstellen. Dafür stellte der Abfallwirtschaftsbetrieb jetzt vier Optionen vor – und plädierte dafür, selbst die Reinigung von sogenannten Stammstrecken zu übernehmen. Verbunden mit einer Informationskampagne, um die Anlieger darüber aufzuklären, dass sie selbst für die Reinigung und Räumung der Gehwege verantwortlich sind.

Eine vollständige Übernahme der Reinigung durch die Stadt würde 16 weitere Beschäftigte und acht Spezialfahrzeuge erfordern, sei also zu teuer.

Der Ausschuss folgte der Empfehlung und votierte einstimmig diese Option.

Details im Ratsinformationssystem