Drei Wahlen fordern Fachbereich 3 heraus

Eine vorgezogene Bundestagswahl sowie die Kommunalwahl plus Stichwahl bildeten den aktuellen Schwerpunkt des Fachbereichs 3 (Recht, Ordnung, Sicherheit). Die Arbeit des Stadtordnungsdienstes und die Online-Terminvergabe im Bürgerbüro wird als Erfolg gewertet. Mit diesem Beitrag setzen wir die Dokumentation über die Bilanz 2025 der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach fort.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der Stadt Bergisch Gladbach

Einer der Schwerpunkte des Fachbereichs 3 unter Leitung von Dirk Kürten im Jahr 2025 war die Organisation und Durchführung mehrerer Wahlen. Über den Jahreswechsel 2024/2025 wurde das Wahlbüro von der vorzeitigen Auflösung des 20. Deutschen Bundestages überrascht. Es galt in kürzester Zeit und mit höchster Priorität eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 auf die Beine zu stellen und ordnungsgemäß abzuwickeln.

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Vor allem die verkürzten Fristen stellten das Wahlbüro vor besondere Herausforderungen. Unter Einsatz von vielen helfenden und unterstützenden Kräften wurde ein Direktwahlbüro auf dem zentral gelegenen Zanders-Gelände eröffnet, 20 zusätzliche Mitarbeitende befristet eingestellt sowie rechtzeitig Stimmzettel und Umschläge besorgt, um ca. 83.000 Wählerinnen und Wähler zu ihrem Wahlrecht zu verhelfen. Die Wahlbeteiligung lag in Bergisch Gladbach bei erfreulich hohen 85 Prozent.

Eine große Pause war dem Wahlbüro im Anschluss hieran nicht vergönnt, denn im Herbst 2025 stand bereits die Kommunalwahl mit der Wahl eines neuen Stadtrates/ Kreistages/ Bürgermeisters/ Landrats sowie einem neuen Integrationsrat an. Eine Kommunalwahl ist die umfangreichste Wahl, die die Stadt zu organisieren hat.

Das Wahlbüro war über mehrere Monate mit der Kandidatenaufstellung, der Prüfung von Unterstützungsunterschriften sowie der Erstellung der Stimmzettel beschäftigt, bevor das Kerngeschäft der Brief- und Direktwahl starten konnte.

Zwei Wochen nach dem Hauptwahltermin am 14. September 2025 bescherte das diesbezügliche Wahlergebnis den Mitarbeitenden für den 28. September 2025 sodann zusätzlich noch eine Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters sowie des Landrats. Auch hier galt es in kürzester Zeit und schnellstmöglich Wahlunterlagen fertig zu stellen und zu versenden.

Dank eines guten Wahlteams, einer zusätzlichen Unterstützung durch Kolleginnen und Kollegen aus dem eigenen Fachbereich sowie Schülerinnen und Schülern der IGP konnten insgesamt 26.414 Briefwahlunterlagen rechtzeitig versandt oder persönlich ausgegeben werden.

Mit einem unermüdlichen Einsatz haben überdies jeweils über 900 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die das Wahlbüro für diese Tätigkeit begeistern konnte, maßgeblich dazu beigetragen, dass sämtliche Wahlen geordnet und erfolgreich durchgeführt werden konnten.

Diese überaus wertvolle und tatkräftige Mitwirkung in den einzelnen Wahllokalen sowie im Briefwahlzentrum sowie eine stets sorgfältige Beachtung aller einzuhaltenden Abläufe an den Wahltagen und bei den abendlichen Auszählungen hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie gestärkt. Der ausdrückliche Dank gilt auch allen Angehörigen der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die an den Wahlsonntagen auf ihre Familienmitglieder verzichten mussten.

Etwas weniger Ausweise ausgestellt

Im Bürgerbüro wurden in der Zeit vom Jahresbeginn bis Ende Oktober 2025 bereits 8.938 Personalausweise, 6.568 Reisepässe sowie 1.730 vorläufige Personalausweise ausgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wird in der Gesamtschau ein leichter Rückgang bei der Zahl der ausgestellten Ausweise und Reisepässe zu verzeichnen sein, der auf die Abschaffung der Kinderreisepässe mit einjähriger Gültigkeit am 01. Januar 2024 zurückzuführen ist. Vor allem im Jahr 2024 waren für Kinder dementsprechend deutlich mehr Personalausweise und Reisepässe beantragt worden, die nunmehr eine mehrjährige Gültigkeitsdauer aufweisen, was den Bedarf an diesbezüglichen Neuausstellungen im Jahr 2025 reduziert hat.

Außerdem wurden bis Ende Oktober 14.931 Ausweise und Pässe ausgehändigt. Bis Ende Dezember werden sich alle Zahlen erwartungsgemäß nochmals erhöhen. Die Zahl der Anmeldungen betrug bis Ende Oktober 4.612; Ummeldungen innerhalb von Bergisch Gladbach waren 2.569 zu bearbeiten. Im Zuge des Pflichtumtauschs der Papier- und Kartenführerscheine für bestimmte Jahrgänge bzw. Ausstellungsdaten wurden 1.434 Anträge auf Umtausch im Bürgerbüro gestellt.

Online-Terminvergabe hat sich bewährt

Erneut in jeder Hinsicht bewährt hat sich die Kontrolle des Besucherstroms im Bürgerbüro Stadtmitte im Zuge von vorherigen Terminvereinbarungen. Wartezeiten werden reduziert, der feste Termin sorgt für einen effizienten Ablauf des Bürgeranliegens, eine Buchung des Wunschtermins, auf den nicht lange gewartet werden muss, ist bequem rund um die Uhr von zu Hause oder von unterwegs aus möglich, und im Zuge der vorherigen Terminbuchung mit Angabe des konkreten Anliegens können alle notwendigen Unterlagen und Informationen vorbereitet werden, was den Besuch im Bürgerbüro vereinfacht und beschleunigt.

Nach Möglichkeit werden überdies täglich in der Zeit von 08.00 – 08.30 Uhr noch kurzfristige Termine freigeschaltet, insbesondere für eilige Angelegenheiten. Im vergangenen Jahr hatte das Bürgerbüro Stadtmitte 63.139 Besucherinnen und Besucher (Terminkunden und Schnellschalter) zu verzeichnen; mit einer vergleichbar hohen Zahl ist auch für das Jahr 2025 zu rechnen. 

Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es seit dem 1. Mai 2025 nicht mehr möglich, papierbasierte Passbilder für Personalausweis und Reisepässe zu verwenden. Es ist nunmehr nur noch die Annahme von digitalen Lichtbildern zulässig, um die Qualität und Sicherheit der Lichtbilder zu erhöhen und das Risiko von gefälschten Passbildern in Ausweisdokumenten zu verringern.

Um den Antragsprozess bürgerfreundlich und effizient zu gestalten, wurden in den Bürgerbürostandorten vor kurzem zur Lichtbildaufnahme sog. PointID-Systeme der Bundesdruckerei installiert. Dieses Aufnahmesystem ermöglicht die sichere Erfassung von biometrischen Lichtbildern, Fingerabdrücken und Unterschriften für Pass- und Ausweisdokumente medienbruchfrei unmittelbar im Bürgerbüro und unter Einhaltung modernster Sicherheitsstandards.

Damit wird das Antragsverfahren für Personalausweise und Reisepässe nochmals vereinfacht. Alternativ können die Bürgerinnen und Bürger Lichtbilder für Identitätsdokumente auch weiterhin bei entsprechend zertifizierten Fotostudios oder Märkten anfertigen und in elektronischer Form über gesicherte elektronische Wege zum Bürgerbüro übermitteln lassen. 

Namensrechtsreform löst Beratungsbedarf aus

Mit einem großen persönlichen und zeitlichen Engagement ist es auch im Standesamt trotz zwischenzeitlich vakanter Stellen sowie der zunächst erforderlichen Ausbildung und Einarbeitung neuer Mitarbeitenden gelungen, bis Ende Oktober 2025 insgesamt 1.954 neugeborene Kinder zu beurkunden, 8.098 Fortschreibungen durch Personenstandsänderungen zu erfassen und 15.764 Geburtsurkunden auszustellen. 448 Anmeldungen zur Eheschließung wurden bearbeitet, 481 Eheschließungen durchgeführt, 1.710 Fortschreibungen in den Eheregistern durch Personenstandsänderungen erfasst und 1.836 Eheurkunden ausgestellt.

Beurkundet wurden zudem 1.563 Sterbefälle; außerdem wurden 12.585 Sterbeurkunden bearbeitet. Darüber hinaus galt es 211 besondere Beurkundungen (z.B. Nachbeurkundungen aus dem Ausland, Namensänderungen, Angleichungserklärungen, Sortierung von Vornamen sowie Vaterschafts-Anerkennungen) vorzunehmen. Die im Vergleich zum Vorjahr insgesamt gleich hohen und zum Teil noch weiter gestiegenen Zahlen spiegeln eindrucksvoll die zahlreichen, vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben des Teams im Standesamt wider. 

Am 1. Mai 2025 trat zudem die Namensrechtsreform in Kraft. Das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts erweitert insbesondere die Möglichkeiten der Bildung von Ehe- und Familiennamen. In diesem Zusammenhang hat das Standesamt viele Rechtsberatungen für Bürgerinnen und Bürger durchgeführt, Erklärungen aufgenommen und in die Register eingepflegt.

Sichtbare Präsenz des Stadtordnungsdienstes

Der Stadtordnungsdienst hat sich 2025 als wichtigster Bestandteil des ordnungsbehördlichen Gefüges zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Bergisch Gladbach etabliert. Eine sichtbare Präsenz des Stadtordnungsdienstes konnte nicht nur maßgeblich zum gesteigerten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beitragen, sondern hat auch viele Störungen bereits in der Entstehung verhindert.

Gemeinschaftsschädliche Verhaltensweisen konnten von den Kolleginnen und Kollegen vor Ort schnell unterbunden und ggf. auch geahndet werden; zudem fungierten sie auch als wichtige Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger. Im Zuge von sich ergebenden erhöhten Sicherheitsanforderungen und -bedürfnissen war der Einsatz des Stadtordnungsdienstes insbesondere bei Veranstaltungen im Jahr 2025 noch stärker gefordert als in früheren Zeiten. 

Elektronische Akte wird eingeführt

In zahlreichen Abteilungen und Sachgebieten des Fachbereichs 3 wurde 2025 darüber hinaus eine weitgehende Einführung der elektronischen Akte vollzogen, um den digitalen Wandel voranzutreiben und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. In diesem Kontext haben in den vergangenen Monaten auch zahlreiche papiergebundene Altakten mit tatkräftiger vorbereitender Unterstützung aller Mitarbeitenden eine Digitalisierung sowie eine rechts- sowie revisionssichere Archivierung erfahren.

Ab sofort werden für die Aktenaufbewahrung weniger Lagerflächen benötigt und Prozesse durch gleichzeitig mögliches Arbeiten an einem Vorgang optimiert. Das Wissen für die Mitarbeitenden ist in diesem Zuge transparent zugänglich gemacht und wird erhalten; gleichzeitig wird Arbeitsplatzflexibilität erweitert.