DeVi unterstützt Kampagne für AfD-Verbot

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1. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist notwendig, weil der Staat nicht warten darf, bis demokratische Strukturen irreparabel beschädigt sind. Wenn zentrale Akteurinnen und Akteure der Partei laut zahlreichen öffentlich gewordenen Recherchen offen mit verfassungsfeindlichen Konzepten sympathisieren oder sie aktiv verfolgen, dann ist es Aufgabe der Demokratie, sich zu schützen. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz, die unser Grundgesetz für solche Fälle vorsieht.
   Und es wird Zeit, dass es durchgeführt wird.

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   1. “Und es wird Zeit, dass es durchgeführt wird”
      Genau! Wenn das, was Höcke, Weidel, von Storch, Helferich, Krah usw. verbal heute bereits öffentlich absondern/verbreiten dürfen und das immer noch von “freie Meinungsäußerung” abgedeckt ist, dann muss man sich mal fragen, ob die Mehrheit der Bevölkerung (ca 70%), die diese Leute mit ihren Hassreden in Angst/Schrecken versetzen, nicht zählen und einfach übergangen werden.

      Vielleicht (ich weiß es nicht) kann man diese AfD-Leute bei den Hammelbeinen packen z.B. wegen “Erschleichen” oder “Täuschung” wegen falscher Angaben der Partei-Gründungsstatuten.

      Ich meine zu wissen, dass z.B jedem Geflüchteten, der bei seiner Einreise die Behörden mit falschen Angaben “täuscht”, auch mit schlimmsten Konsequenzen bis hin zur Nichtanerkennung rechnen muss.

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      1. Der letze Absatz soll doch wohl Satire sein, oder?
         Nicht bei der Einreise und auch nicht, wenn er die Behörden mit einem Dutzend Identitäten linkt, passiert ihm wirklich was.

2. Dank der damaligen Verteufelung der Lucke/Starbatty/Henkel-AfD hat man der heutigen AfD den Weg geebnet. Vielen Dank an die, die sich heute für die Rettung der Demokratie einsetzen. Ihr habt uns erst in den Schlamassel gebracht.
   So wäre die AfD einfach nur eine bundesweite CSU geworden als kleine Korrektur zum damaligen Merkel-Kader.
   “Die ich rief, die Geister…” Selber Schuld, ihr Blitzbirnen.

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   1. @Thorsten Freihals
      Lesen Sie erstmal das Interview mit Herrn Starbatty (03.06.2015), bevor Sie andere “Verteufeln”!!
      Starbatty: “Es sind einige hineingekommen in die Partei, die gedacht haben, jetzt können wir uns hier ins gemachte Nest setzen und es steuern.”
      https://www.deutschlandfunk.de/streit-in-der-afd-rechtsextreme-parteimitglieder-rauswerfen-100.html

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      1. 2015, da war das Kind schon in den Brunnen gefallen.
         Es geht um die Zeit 2013/2014. Da ging die Hatz bereits los, denn man wollte keine Konkurrenz.

         An dem damaligen Programm kann ich jedenfalls nichts verwerfliches sehen. Klar, man kann andere Positionen vertreten, aber radikal oder verwerflich war daran nichts.

         https://www.bundestagswahl-2021.de/wp-content/uploads/sites/4/2021/04/Wahlprogramm-der-AfD-Bundestagswahl-2013.pdf

      2. Papier ist geduldig. Die Unterwanderung der AfD durch rechte Kräfte begann praktisch mit Gründung der Partei.

      3. Genau, bewusst gekapert, kann man das nennen. Und Frauke Petry u.a. sind diesen Höcke usw. einfach nicht mehr losgeworden.

         Ich zitiere hier einfach mal was:
         “Die Radikalisierung der AfD sei von langer Hand geplant gewesen, schreibt der Journalist Frederik Schindler in seinem Buch über Björn Höcke. Dieser habe nur „darauf gewartet, dass sich eine Partei im eindeutig demokratischen Spektrum gründet, die man nicht sofort stigmatisieren könnte“, sagt Schindler im Podcast Table.Today. Höcke und sein Einflüsterer Götz Kubitschek hätten die Partei mithilfe eines rechtsextremen Netzwerks bewusst gekapert und so eine libertäre Professoren-Partei in eine radikale Kraft am äußerst rechten Rand verwandelt. Die Grenzen des Sagbaren habe Höcke bewusst verschoben, so Schindler. Unbeirrt von seinen Verurteilungen wegen des Verwendens einer NS-Parole mache Höcke „ganz unvermindert weiter“. Wie Höckes Familie seine Radikalität geprägt hat und wie viel Macht er heute noch in der AfD hat, hören Sie im Podcast am” …

   2. da ist es wieder….egal ob Besteuerung von Erbschaften oder zur Wehr setzen gegen eine (zu mindestens in Teilen) gesichert rechtsextreme Partei….die anderen sind das Problem…führen eine Neiddebatte oder sind Schuld an der Ausrichtung einer Partei….das ist nicht nur ärmlich, sondern geradezu dreist.
      Eine Partei besteht aus Mitgliedern, die mehrheitlich über die programmatische Ausrichtung entscheiden und selbst bestimmen, wem sie die Tür weisen….oder eben gerade nicht.
      Sagt das was über die Partei aus oder über die anderen?

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      1. Haben sie mit Kindern gespielt, wenn ihnen gesagt wurde, dass sie nicht mit ihnen spielen sollen? ;)
         Und wenn man die Berichte und Erzählungen von damals rekapituliert, weiß man, dass die Glücksritter, die nichts zu verlieren hatten, erst gegen 2015 dazu kamen, als der Ruf eh schon ruiniert war.

      2. hier geht es wohl eher nicht um harmlose Kinderspiele, sondern um die Grundwerte einer Gesellschaft, wie Demokratie, Respekt, Menschenwürde.
         Es ist schon bezeichnend, wie man versucht hier den Verhamlosungsmodus einzuschalten.

   3. Den Rechtdrall hatte die AFD von Anfang an. Das haben sowohl deren Gegner erkannt, als auch Kräfte, die guten Nährboden für ihre rechtsextreme Agenda vorgefunden haben. Natürlich mutet das damalige Programm aus heutiger Sicht harmlos an. Aber alle Akteure, die damals als radikal empfunden wurden sind aus heutiger Sicht geradezu moderat und immer irgendwann rechts überholt worden. Und das geht auch immer noch so weiter. Die AFD schafft es seit Jahren, den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben, immer radikalere Thesen zu normalisieren.
      Daran jetzt ausgerechnet der politischen Linken die Schuld zu geben, ist doch nichts als eine billige Ausrede für das eigene Handeln. Es ist halt einfacher auf jemand anderen zu zeigen, als selbst die Verantwortung zu übernehmen. Das gilt natürlich auch für deren Wähler.

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      1. “Natürlich mutet das damalige Programm aus heutiger Sicht harmlos an. Aber alle Akteure, die damals als radikal empfunden wurden sind aus heutiger Sicht geradezu moderat”
         Zeigt das nicht, dass es egal ist, welche Position man hat. Passt sie nicht zur eigenen, ist der andere radikal?

      2. Nein, das zeigt es nicht.

      3. “Zeigt das nicht, dass es egal ist, welche Position man hat. Passt sie nicht zur eigenen, ist der andere radikal?”

         Nein. Ich weiß auch nicht, wie man meinen Kommentar dermaßen verdrehen kann.
         Die AfD radikalisiert sich, weil deren Mitglieder und Wähler es so *wollen* und weil Rechts wieder salonfähig geworden ist – nicht weil andere sie dazu zwingen.

         Ach ja, nur aus Neugier: dass, was Sie so schreiben und vor allem wie Sie es schreiben kommt mir unheimlich bekannt vor. Waren Sie hier in der Vergangenheit eventuell schon mal unter wechselnden Pseudonymen bekannt? “Sam Urai”? “Dr. Alban”? “Mehmet Schreiner”? Ich frage für einen Freund ;)

3. Das Problem der Rufer nach einem Verbotsverfahren ist die Unkenntnis der von dem Bundesverfassungsgericht ausformulierten Voraussetzungen. Diese sind aktuell nicht gegeben. Die AfD wird das Verfahren gewinnen, ebenso wie das aktuell bei dem Verwaltungsgericht Köln anhängige Verfahren, das uns Frau Faeser in ihrer cerebralen Jungfräulichkeit hinterlassen hat. Ich will mir nicht vorstellen, wie die AfD als Phönix aus der Asche steigt, während die populären Rufer nach dem Verbotsverfahren verabsäumt haben, die AfD politisch zu bekämpfen.

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   1. Ach, woher haben Sie denn Ihre genauen Erkenntnisse?

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      1. Mitglied des Stadtrates dürfen auch die Grünen ergänzen, wie alle politischen Vertreter hier ;)

4. Es freut mich sehr, dass diese Aktion am Samstag bereits sehr erfolgreich war. Das war der erste Schritt in diese Richtung als Teil der Kampagne. Und am 21.Februar gehts direkt weiter!

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5. Andersdenkende mit Massenmörder gleichsetzen. Andersdenkende verbieten. Andersdenkende entnenschlichen.
   Unfassbar.

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   1. … tja, das ist so eine Sache in einer offenen Gesellschaft…Toleranz nur den Toleranten gegenüber ….nachzulesen bei Karl Popper (1945).

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   2. Wer sind denn diese „Andersdenkenden“? Etwa die AfD, die sich gerne selbstmitleidig als verfolgte Unschuld darstellt? Eben die AfD, aus deren Funktionsärszirkeln die Zeit des „Dritten Reichs“ und deren Ungeheuerlichkeit marginalisiert wird („Fliegenschiss der Geschichte“)? Die AfD, in der sich ein Abgeordneter als „das freundliche Gesicht des NS“* bezeichnen konnte, ohne dasss die Parteispitze monatelang darauf reagierte? Die AfD, die sich immer wieder selbst verbal in die Nähe faschistoiden Gedankenguts stellt**? Die AfD, die eine Spitzenfunktionärin toleriert, die an der Grenze auf Frauen und Kinder schießen lassen wollte***? Die AfD, deren Thüringer Landesvorsitzender gerne Parolen von NS-Organisationen wiederholt****?

      Diese Partei muss niemand in die Nähe von etwas anderem setzen, sie stellt sich selbst dorthin.

      * https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/helferich-afd-vorwuerfe-rassenlehre-100.html
      ** https://archive.is/D2V4b#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten
      *** https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html
      **** https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke#Nationalismus_und_NS-Sprache

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      1. Passend zum Thema fand in Hamburg die Veranstaltung ‘Prozess gegen Deutschland’ statt. Es wurde als Bühnenstück aufgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltung hielt Harald Martenstein, Bild Kolumnist, eine Rede.
         https://youtu.be/uNHf8FQzWy4
         Mit freundlichen Grüßen
         Jürgen Niemann, AfD Stadtrat und AfD Mitglied im Kreistag Rheinisch Bergischer Kreis

      2. Tatsächlich war es eine Inszenierung des Thalia-Theaters. Hier gibt es dazu alles Infos und ein paar Pressestimmen:

         https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264

   3. @ Reinhilde, wir alle denken in Teilen anders als andere, darum streiten wir uns ja auch ständig so herzhaft über alle möglichen Dinge, wie hier auf diesem Portal zum Beispiel oder mit Freunden oder Familie.
      Aber darum wähle ich doch noch lange keine z.T. rechtsextremisten, wie die AfD.

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6. @Bob & Kevin
   Deutschland hat (nach den begangenen Kriegsgräuel der Nationalsozialisten) lange gebraucht/angestrebt um nach 1945 schrittweise wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen zu werden und Vertrauen zurückzugewinnen.

   Wie steht man als heutige “Bundesrepublik Deutschland” denn da und welche Außenwirkung hat das, wenn nun aufs Neue eine “sogenannte Partei”, die ein Sammelbecken von verschiedensten suspekten, auch rechtsradikalen Anhängern ist, hier wieder erstarkt und öffentlich auftritt mit Sprüchen wie:
   “abschieben” (wen auch immer die meinen)
   “wenn wir kommen, dann wird ausgemistet!” (Frohnmaier 2015)
   “wir werden sie jagen” (wen auch immer gemeint war)
   “Remigration”
   “alles für Deutschland”
   usw.

   Egal was dieser “Haufen” von sich gibt oder ob er verspricht, irgendwelche “angeblichen” Missstände mal eben beseitigen zu können, mir jedenfalls läuft es jedes mal kalt den Rücken herunter.

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   1. In meiner Jugend habe ich Lieder gegen Rechts und echte Nazis gesungen. Da gab es sie nämlich noch. In meiner Jugend habe ich Franz-Josef Strauss verehrt, weil er die Sachen beim Namen nannte. Nie wäre mir in den Sinn gekommen, ihn als rechtsextremistisch oder gar als Nazi zu bezeichnen. In meiner Jugend habe ich an Deutschland und seine Menschen geglaubt, war stolz ein Teil der Gemeinschaft zu sein und bereit diese zu verteidigen.
      Nach heutigen Maßstäben war ich damals also Rechtsextremist und Franz-Josef Strauss der auferstandene Führer.
      Heute mache ich mich immer noch gegen Unterdrückung, Diskriminierung und für demokratische Regeln einer selbstbestimmten Gesellschaft stark. Ok, nur das Singen lass ich. Doch diesmal kommt die Bedrohung aus der anderen Seite. Versteckt unter dem Deckmantel einer wohlwollenden und sich im Zweifel selbst legitimierenden Politik, wird die politische Vielfalt zum einstimmigen Einheitsbrei, der vorrangig dem eigenen Machterhalt und nicht dem Wohl des Volkes dient.
      Dazu bedient man sich dann Schlagwörtern und Phrasen, wie abschieben, wir werden sie jagen, Remigration… ohne den wahren Hintergrund zu kennen, sie zu hinterfragen oder darauf argumentativ zu reagieren.

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      1. @BOB”ohne den wahren Hintergrund zu kennen, sie zu hinterfragen oder darauf argumentativ zu reagieren.”

         Also ich persönlich meine, die “wahren” Hintergründe im Wesentlichen zu kennen / erkannt zu haben. Schauen Sie sich doch nur die Herkunftsfamilien einiger AfD-Rechtsradikaler an.

         Dann könnte man tatsächlich darauf kommen, dass diese “echten Nazis”, die mittlerweile zwar verstorben sein dürften, ihre Ideologie und/oder Seilschaften jedoch munter ihren Nachkommen fürs Leben mitgegeben haben.

         Und wie kann/soll ein freiheitlich erzogener Mensch deren Ansätze (völkisches Denken) und agieren (auf Tuchfühlung gehen mit Diktatoren oder solche die es gerne werden wollen) nachvollziehen oder darauf “argumentativ reagieren”, wenn die ihr Tun noch nicht einmal selber einem verständigen Menschen plausibel erklären können oder wollen, wenn sie gefragt werden?

7. Großartiger Start unserer Unterschriften-Aktion heute: Wir konnten über 330 Unterschriften sammeln und haben sehr viel Zustimmung und Unterstützung erfahren.
   Eine prominente Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren kommt von dem 100-jährigen Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub: https://taz.de/Leon-Weintraub/!6151979/
   Und zur Frage, was die Unterschriften denn bewirken sollen: Einfach mal den Artikel lesen :-)

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8. Ein Verein für Vielfalt will eine Partei verbieten. Dümmer gehts nümmer!

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   1. Ich empfehle ihnen die Lektüre von Karl Popper.

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   2. Dann will ich sie mal etwas fragen: Inwiefern ist es Parteien möglich, die Vielfalt der Meinungen in Deutschland nach außen abzudecken? Schwierig, oder? Zwar mag es in der AfD auch eine Meinungsvielfalt geben, nur frage ich mich, inwiefern diese nach außen getragen wird. Spoiler: Nicht allzu klar, denn das würde der Partei schaden. Erstens würden dann nämlich Meinungsverschiedenheiten deutlich, und auch der klare Rechtsextremismus, den die Parteiführung zu verschleiern versucht.

      Das sieht man daran, dass diese Menschen, die eben keine Stimme durch die AfD bekommen, weil es der AfD schaden würde, eben auf Plattformen wie Youtube aktiv sind und als informelles Vorfeld der Partei den Diskurs der Gesellschaft mehr und mehr nach rechts verschieben. Außerdem ist die Existenz der AfD ja auch keine notwendige Bedingung dafür, dass du deine eigene Meinung hier ausdrücken kannst, das könntest du auch ohne sie.

      Was ich damit zeigen möchte: Ein Parteiverbot in eben nicht die Einschränkung von Meinungsvielfalt, wohl aber eine Einschränkung der Finanzierung der Verbreitung von menschenfeindlichem Verschwörungsgeschwurbel. Auch da wären die treuen, rechten Wähler der AfD aber nicht allzu stark getroffen, schließlich können einige Influencer der rechten Szene auch ohne AfD ihren geistigen Durchfall verbreiten.

      Außerdem möchte ich einmal etwas klarstellen: politisch-sozialpsychologisch ist Faschismus überhaupt nicht vielfältig. Das zeigt sich unter anderem in der Wortherkunft und in der (selbst)definition von Faschismus und Nationalismus, die IMMER auf “Volksgemeinschaft” und imaginäre “Volksmythen” und somit einen homogenen Begriff von Gesellschaft setzen. Wer in diesem Kontext Vielfalt benutzt, der ist entweder ungebildet oder versucht in böser Absicht mit etwas, was nach einer Ideologie abgeschafft wird paradoxerweise für die Existenz dieser Ideologie zu argumentieren.

      Außerdem: Wer rechte Politik will, kann auch CDU wählen, ohne AfD hätten die sogar prozentual mehr Stimmen, das heißt sie könnten besser ihre menschenfeindliche Politik durchsetzen. (dabei ist die CDU keineswegs rechtsextrem wie die AfD, sie ist aber ziemlich eindeutig eine teilweise rechtsradikale Partei und damit das rechte Äquivalent der Linkspartei; Wobei natürlich auch gesagt sei, dass ich diese falsche Dichotomie zwischen links und rechts analytisch ablehne, aber sollte ich das nicht verwenden, würde mein Kommentar länger als der Artikel und zusätzlich die Bibel sein).

      Solltest du also mal ein Argument bringen, warum das dumm ist und inwiefern eine solche Politik, wie die AfD sie praktiziert, das den Menschen hilft, dann kannst du mich gerne versuchen zu überzeugen. Faktisch kann ich mir aber vorstellen, dass eher ich dich überzeugen würde.

      Mit freundlichen Grüßen
      T.Mellenthin, linksradikales Parteimitglied der Partei die Linke und hauptaktiv in der Linksjugend

      PS: sollte das ausarten, dann werde ich nicht Antworten, denn meine Zeit wäre mir zu kostbar, um Brandolinis Gesetz zu beweisen

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      1. Zu viel Text, da reichte mir schon der Anfangsteil.
         RECHTSEXTREMISMUS !!!
         Drunter machts ja scheinbar keiner, wenn er gegen die AfD schießt.
         Rechts ist eine politische Richtung und kein Verbrechen.
         Warum wird die Linke nicht als linksextremistisch, die SPD als sozialextremistisch, die CDU als christextremistisch, die FDP als liberalextremistisch oder die Grünen als unrealextremistisch betitelt?
         Weil es, genau wie bei der Afd, keine realistische Bezeichnung wäre. Solange aber, statt einer faktenbasierten Auseinandersetzung, nur mit falschen Annahmen und Behauptungen weiter gegen die AfD geschossen und diskutiert wird, kann die AfD (als Opfer einer undemokratischen Zweckgemeinschaft anderer Parteien) punkten. Und zwar… zu Recht!

      2. Wer nach allem was in den letzten Jahren öffentlich aus der Partei geäußert wurde nicht sehen will, dass es eine rechtsextreme Partei ist (von wegen “in Teilen”…), der ist halt einfach auch rechtsextrem. So einfach kann es manchmal sein.

      3. “Rechts ist eine politische Richtung und kein Verbrechen”

         Dann wählen Sie doch die CDU, da ist diese politische Richtung zur genüge bereits vertreten, und zwar m. E. in allen Schattierungen!
         Warum braucht es denn dann die AfD, wenn Sie nur eine “harmlose” rechte politische Richtung ist? Kostet alles nur unser Steuergeld und nützt: NICHTS!

         Apropos: Das Herumscharwenzeln der AfD um die Gunst von Russlands Diktator Putin oder die des Präsidenten Trump bzw. dessen antidemokratischer Bewegung “MAGA” in den USA, was soll uns das hier bitte bringen? Oder sagen Ihnen diese Persönlichkeiten bzw. deren agieren etwa besonders zu?
         Etwa als Musterbeispiel für das, was uns hier ggf. übergestülpt werden könnte oder soll von Ihrer “harmlosen” rechten Partei?
         Oder was sonst erhofft sich Ihre Partei dort an für uns brauchbaren Erkenntnissen zu gewinnen?

9. Was sollen denn Unterschriften bewirken?
   Für ein Parteiverbot zählen Fakten und gerichtsverwertbare Beweise – ein ideologischer Wunsch kann beides nicht ersetzen. Die Zustimmung zu einer bestimmten Partei und damit Ablehnung anderer Parteien wird an der Wahlurne entschieden.

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   1. @BOB: Ich unterstelle mal, den allermeisten Personen, die diese Unterschriftensammlung unterschreiben, ist klar, dass damit nicht die AFD verboten wird, sondern dass sie damit ein Anliegen unterstützen. Und dass über ein Parteiverbot an anderer Stelle entschieden wird.
      Ihnen auch?

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      1. Ich unterstelle mal, die Unterschriftenaktion ist ein verzweifelter Versuch, sozusagen eine Übersprungshandlung, weil man erkennt, dass es keine ausreichenden Fakten und Beweise für ein Parteiverbot gibt.
         Wenn man keine besseren Ideen hat (z. B. realistische Politik mit umsetzbaren Antworten) und das Parteiverbot in die Hose geht, wird die AfD am Ende stärker denn je sein.

   2. „Was sollen denn Unterschriften bewirken?“ – Damit soll offenbar Druck auf die Organe ausgeübt werden, die in der Lage sind, ein Verbotsverfahren anzustoßen. Da die Unterschriften an die Landesregierung gehen sollen, hofft man also, dass die dann im Bundesrat (neben Bundesregierung und Bundestag das dritte berechtigte Verfassungsorgan) einen Verbotsantrag initiiert.

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      1. Diese “Organe” brauchen bestimmt nicht den Druck einer Unterschriftenaktion, da sie doch lieber gestern als heute ein Verbotsverfahren anstoßen würden, wenn Aussicht auf Erfolg bestünde. Dem ist aber nicht so.
         Beim selbst gewählten Kampf gegen Rechts wurde leider vergessen zu regieren. Dazu sortierte man noch 25 – 30 Prozent der Bevölkerung aus, nahm ihnen die politische Teilhabe und erklärte die Demokratie zu einer Sache, die man alleine durch Benennung als “Unsere Demokratie” entziehen kann.

      2. Aber wie stehen die jeweiligen Abgeordneten aus RBK in den berechtigten Organen zum Thema AfD-Verbot?

      3. „nahm ihnen die politische Teilhabe“ – oh je, Opfermythos hoch drei.