Caroline Bosbach im Bundestag. Foto: CDU

Die Bundesstagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Caroline Bosbach (CDU), blickt auf die Woche im Bundestag zurück und zieht Bilanz: „Ordnung in der Migration, Freiheit beim Heizen, Schutz für Opfer“.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung von Caroline Bosbach, MdB der CDU

Deutschland braucht wieder klare Regeln und einen Staat, der sie durchsetzt. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen für mehr Ordnung, Sicherheit und Verlässlichkeit gestellt. Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), der Ablösung des bisherigen Heizungsgesetzes und neuen Maßnahmen zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt bringt die Koalition zentrale Reformen voran.

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GEAS sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen vor, insbesondere für Menschen, die ohnehin eine geringe Chance haben, dass ihr Asylantrag bewilligt wird. „Wer bereits in einem anderen EU-Staat registriert ist, hat keinen Anspruch auf ein zweites Verfahren in Deutschland. Das ist schlicht ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Fairness zwischen den europäischen Partnern“, so Bosbach. „Es ist zugleich ein weiterer Schritt, Migration besser zu steuern und zu ordnen.“

Bosbach dankt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der mit dem Zugspitzgipfel im Sommer 2025 gemeinsam mit den europäischen Innenministern maßgeblich dazu beigetragen hat, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzubringen. „Alexander Dobrindt hat auf nationaler Ebene mit den Zurückweisungen an den Grenzen und der Aussetzung des Familiennachzugs bereits wichtige Schritte eingeleitet. Jetzt zeigt er, dass er auch auf europäischer Ebene unter den EU-Innenministern eine Vorreiterrolle eingenommen hat.“

Auch beim Heizungsgesetz setzt der Bundestag eine klare Kurskorrektur. Das bisherige Gesetz wird abgeschafft und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, das technologieoffener und praxistauglicher ist. Die starre 65-Prozent-Vorgabe fällt weg. Dazu erklärt Caroline Bosbach: „Das sogenannte Habeck-Heizungsgesetz war ein Symbol für politische Bevormundung und hat viele Menschen auch bei uns im Kreis verunsichert. Damit ist jetzt Schluss. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, welche Heizung für ihr Haus sinnvoll ist. Klimaschutz ja – aber ohne ideologische Verbote und ohne unrealistische Vorschriften.“

Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt soll durch das Gewaltschutzgesetz besser gesichert werden. In besonders gefährlichen Fällen soll künftig eine elektronische Fußfessel für Täter angeordnet werden können, um Abstands- und Kontaktverbote wirksamer durchzusetzen. „Wer andere bedroht oder verfolgt, muss wissen: Der Staat greift ein. Der Schutz von Opfern steht für uns an erster Stelle. Mit der elektronischen Fußfessel schaffen wir ein Instrument, das helfen kann, Gewalt frühzeitig zu verhindern.“

Außerdem werden Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen künftig schärfer geahndet. Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden.

Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach erklärt: „Wir haben versprochen, Deutschland sicherer zu machen, Bürokratie abzubauen und wieder für klare Regeln zu sorgen. Auch diese Sitzungswoche zeigt: Wir setzen Schritt für Schritt um, was wir angekündigt haben.“

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  1. Ich bin sicher, Frau Bosbach weiß, dass das „Habecksche Heizungsgesetz“ von Peter Altmaier (CDU) stammt. Das permanent falsche Teilen dieser Nachricht, macht die CDU nicht glaubwürdiger. Das neue Gesetz von Frau Reiche wurde umgehend stark kritisiert. Und zwar von der IHK, vom Institut der deutschen Wirtschaft, sogar vom linken Kampfblatt „Capital“, (Ironie).

    Die sogenannte „technologieoffene“ Nutzung fossiler Energie, schlägt gerade zurück. Gas und Ölpreise explodieren. Selten ist ein Gesetzesentwurf durch die Realität schneller ad absurdum geführt worden. Das war Rekordzeit. Die Bürger zahlen die Zeche.

    Dass Frau Bosbach uns das als Erfolg verkaufen will, ist wirklich peinlich. Je mehr wir auf Sonne, Wind und Speicher setzen, desto unabhängiger werden wir von Diktatoren, Kriegen und Krisen. Denn Sonne und Wind kommen auch durch die Straße von Hormus. Ach ja, der CO2 Ausstoß verringert sich auch. Win-Win!

    1. Und die Rohstoffe für die Geräte, die Sie benötigen um Sonne und Wind einzufangen und zu speichern wachsen natürlich im schönen Schwarzwald und nicht zufälligerweise in einem Land, welches seine Rohstoffe gerne als Druckmittel benutzt und die verschifften Rohstoffe müssen auch zufälligerweise relativ nah am derzeitigen Krisenherd vorbei.
      Die derzeitige Preisentwicklung an den Rohstoffmärkten als Kritikmerkmal zu nehmen ist Absurd, aber das sollten Sie eigentlich auch wissen.
      Natürlich müssen wir langfristig von Gas und Öl weg, aber ohne eine vernünftige Speichertechnologie nützt unsere Überproduktion an Ökostrom an sonnigen oder Windreichen Tagen gar nichts.

      1. Wo kommen ihrer Meinung nach die Rohstoffe her, die man für die Produktion von Öl- und Gasheizungen benötigt? Warum sollte man sich zweimal von den Rohstoffländern abhängig machen, wenn man Roh- und Brennstoffe aus diesen Ländern bezieht.

      2. Die Speicher werden ziemlich schnell kommen, da muss man gar nicht auf langfristige Entwicklungen warten. Im Moment gibt es reichlich interessierte Unternehmen, die netzdienliche Batteriegroßspeicher bauen wollen. An etlichen Standorten gibt es zahlreiche Genehmigungsanträge – deutlich mehr, als Speicherkapazität gebraucht wird.

        Das Nadelöhr ist derzeit eher das Verteilnetz.

  2. Ach, das einzig Schöne an den Veröffentlichungen von Frau Bosbach sind für mich die Kommentare unter dem Artikel.
    Ich frage mich nur: wo sind all die Menschen, die Frau Bosbach gewählt haben? Lesen die kein in-gl?

    1. Doch schon, aber manchmal fehlt einem echt die Muse sich mit dem Carolien-Bashing auseinander zu setzen.

      1. Um es als Bashing bezeichnen zu können, müsste die Kritik allerdings unsachlich sein.

        Die überwältigende Zahl der Kommentare erscheint mir sachlich.

        Egal ob die Intransparenz, wie es zu ihrer Aufstellung als Bundestagskandidatin über die Vorstandswahlen der MIT kam. Ihre Nähe (nicht nur physisch) zu einem Ex-Schülersprecher und Trump-Kämpfer.
        Ihre Ethik im Bezug auf die Kampange gegen Brosius-Gersdorf, wo sich im Nachgang sogar ein Kardinal um Entschuldigung gebeten hat, weil er Nius und Co. ohne nachzurecherchieren geglaubt hat.
        Dann ihr Lob des u.A. durch antisemitische Erzählungen aufgefallen Charly Kirk…

    2. Doch, aber bei denen liegt möglicherweise nur eine andere Haltung zugrunde. Die Konzentration auf Ideologien und eindimensionale Sichtweisen, Sachverhalte aus dem Kontext zu nehmen, Vorverurteilungen, Respektlosigkeit gegenüber Regierungsmitgliedern und sich eine Meinung ohne abschließende Faktenlage zu bilden, liegt nicht jedem.

      Der stille Leser ist nicht weniger interessiert als der Schreihals.

      1. “Die Konzentration auf Ideologien und eindimensionale Sichtweisen, Sachverhalte aus dem Kontext zu nehmen, Vorverurteilungen, Respektlosigkeit gegenüber Regierungsmitgliedern und sich eine Meinung ohne abschließende Faktenlage zu bilden.”

        Da beschreiben sie aber ziemlich genau das Auftreten der Union. Irgendwie ergibt ihr Kommentar damit keinen Sinn.

  3. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) wurde von der deutschen Bundesregierung eingeführt. Sie trat erstmals am 1. Februar 2002 in Kraft. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) löste die Wärmeschutzverordnung (WSchV) und die Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlV) ab und fasste sie zusammen. Die Verordnung wurde ab 2002 mehrfach novelliert (z.B. 2004, 2007, 2009, 2014, 2016), um die Anforderungen an den Wärmeschutz und die Anlagentechnik zu verschärfen. Seit dem 1. November 2020 ist die EnEV außer Kraft und wurde durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst, dass die Regeln weiter vereinheitlicht hat.
    Ab 2002 bis 2021 haben Wirtschaftsminister der SPD / CSU / FDP / CDU dieses Ressort geleitet. Habeck hat also die alten Vorlagen übernommen und das GEG geschaffen. Leider haben seine Vorgänger das GEG und deren Handhabung nie richtig verstanden.
    Populistisch heißt es jetzt: „Auch beim Heizungsgesetz setzt der Bundestag eine klare Kurskorrektur. Das bisherige Gesetz wird abgeschafft und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, das technologieoffener und praxistauglicher ist“.
    Wenn dann aber ein völlig ahnungsloser Jens Spahn daherkommt und tönt „Wir werden das Habeck’sche Heizungsgesetz zurücknehmen.“ (das nie ein Habeck-Gesetzt war) und dann sogar noch weiterplärrt „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“ – dann könnte man sich die Haare raufen. Wer hat den überhaupt rausgekramt? Wozu der mit seiner Ahnungslosigkeit im Stande ist hat man doch gesehen, oder nicht?
    Wenn dann aber eine mit der Materie völlig überforderte Frau Bosbach ins gleiche Horn bläst und dazu erklärt: „Das sogenannte Habeck-Heizungsgesetz war ein Symbol für politische Bevormundung und hat viele Menschen auch bei uns im Kreis verunsichert. Damit ist jetzt Schluss. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, welche Heizung für ihr Haus sinnvoll ist. Klimaschutz ja – aber ohne ideologische Verbote und ohne unrealistische Vorschriften.“ Dann haut das dem Fass den Boden raus.
    Man hat es geschafft die Heizungsindustrie die diese rückwärtsgewandte „Novellierung“ ablehnt zu verunsichern. Allen Unkenrufen zum Trotz geht´s bei uns aber mir den Wärmepumpen voran, dem Wörtchen „Wirkungsgrad“ sei Dank. Leider werden wir wie seinerzeit beim „Solar“, von den Chinesen abgehängt, die gerade dabei sind Produktionsstätten für preiswerte Wärmepumpen aufzubauen. Die ahnungslose Reiche schafft gerade die Rahmenbedingungen dafür.
    Mit drittklassigen Politikern kann man keine Energiewende erreichen. Mit dem Dream Team Spahn & Bosbach sowieso nicht und die Reiche ist nur die Spitze der personifizierten Inkompetenz.
    Da sagte früher mal einer: „Vorwärts immer, Rückwärts nimmer“ – bei der CDU muss einer gesagt haben: „Vorwärts nimmer, Rückwärts immer“.
    Der einzige Trost ist das auch unsere depperten Politiker unter dem „Klimawandel“ genauso leiden werden wie wir, leider auch unsere und deren Enkel.

    1. #RobbyWolf# Super Analyse!
      Sehen wir das Ganze mal positiv. Gehen wir doch einfach mal davon aus, dass diese regierende Laienspielgruppe nicht bemerkt hat, dass in der Heizungsthematik ein gleichartiger Weg eingeschlagen wird, wie bei der PhotoVoltaik… Jahrzehnte wurden mit Lobbygesetzen die regenerativen Energien blockiert. Unter der Ampelregierung (dank Habeck!) jedoch dem Privatnutzer Möglichkeiten geschaffen, selber initiativ zu werden. In nur wenigen Jahren wurde ein beachtliches Potential an Solarpanelen von Dach- und Balkonbesitzern installiert. Die dadurch entstandene Panik im Reich-Wirtschaftsminiserium ist ja immer noch mit den Händen zu fühlen. Ein neues Unwort macht die Runde: Überspannung. Ein Drame bahnt sich an… Dem gesamten Stromnetz droht Zerstörung.
      Ist ja auch klar, wenn es bei den Verantwortlichen an fachlicher Kompetenz mangelt, StromSpeicher auf regionaler Ebene einzurichten. Wir können dankbar sein, dass Frau Bosbach sich dieses Thema nicht zu Eigen gemacht hat. Das wäre dann echt ein KO-Kriterium fürs Klima …

      Zurück zum Thema. Besteht diese Chance der Handlungsfreiheit jetzt nicht auch bei der Sanierung von Heizungsanlagen? Die Läger sind mittlerweile gut mit Wärmepumpen gefüllt. Bezahlbar ist das Ganze auch (ohne Förderung weniger als ein halber SUV – mit Förderung ein Viertel-SUV). Wenn nun die Freiheit besteht, die Habeckvorgaben in Einzelinitiative zu erfüllen… Was spricht dagegen?
      Nehmen wir die “Helden der Energiedoppelwende” doch einfach beim Wort und in ein paar Jahren heizt der Großteil der Bevölkerung klimaneutral…. Das wird nicht die Minderheit sein, siehe PV-Ausbau.
      Mit den besten Grüßen, Dieter Richter, Bergisch Gladbach

    2. @Robby Wolf
      Danke! Perfekt auf den Punkt gebracht.
      Wie heißt es so schön? Das “W” in CDU steht für Wirtschaftskompetenz.

  4. “Deutschland braucht wieder klare Regeln und einen Staat, der sie durchsetzt.” Aha.
    Wie passt das zur Abschwächung des Klimaschutzes durch die erneute Novellierung des (unter Merkel beschlossenen) “Heizungsgesetzes”? Damit werden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen. Es werden auch enorme Risiken für Verbraucher in Kauf genommen (und verschwiegen): Wer nicht rechtzeitig umsteigt, dem drohen massiv steigende Gaspreise und Netzentgelte.
    Atomausstieg-Ausstieg, Abwürgen der Energiewende & der heimischen Solarindustrie, Festhalten am Verbrenner – wann lernt die CDU endlich aus ihren Pleiten?

    Nebenbei schuldet uns Frau Bosbach immer noch die Ergebnisse der Untersuchungen zu ihrem korr…”kreativen” Finanzgebaren.

  5. Frau Bosbach hat es vollkommen richtig erkannt. In der Mitte der Gesellschaft werden sie und die pseudochristlichen Parteien nicht mehr punkten können. Allein am rechten Rand – insbesondere im Terrain der AFD – sehen Frau Bosbach und Herr Dobrindt noch Erfolgschancen bei Wahlen. Abwerbung lautet deren Strategie. Mit einem Problem, welches in der Realität überhaupt nicht vorkommt, werden bei den eher schlichten Gemütern Ängste erzeugt. Sowas funktioniert immer – jedenfalls bei ca 20 % der Wahlberechtigten.

    Wie aber sehen die Fakten aus? Ohne Migranten wären unsere Kranken- und Pflegeeinrichtungen absolut nicht mehr funktionsfähig. Diese Erfahrung macht jeder, der sie einmal in Anspruch genommen hatte. Wieso kennt diese Bundestagsabgeordnete solche Alltagsnormalitäten nicht? Liest sie denn nur noch Börsennachrichten? Oder wird diese s.g. Volksvertreterin nur in Privatkliniken behandelt… ?

  6. Denkt Frau Bosbach, dass sie durch Wiederholung der Plattitüden ihrer Parteispitze Karriere macht? ……
    Oder wie sonst sollte ich die ihr Lob für Dobrindts Missachtung bestehender Asyl-Vorschriften bewerten?
    Ihre als “Freiheit” gelobte Abschaffung des zukunftsweisenden Heizungsgesetzes von Robert Habeck verleugnet die Auswirkungen des Klimawandels und reiht sich ein in die Ignoranz ihrer Wirtschaftsministerin zu steigenden Verbraucher:innen-Kosten zum Wohle der Energie-Konzerne.
    Mir wird Angst und Bange um Deutschland, wenn kenntnislose Karrierist:innen das “S” in ihrem Parteinamen und die Erkenntnisse der Wissenschaft so hemmungslos ignorieren.
    Und da wundert es dann auch ihr Lob über die Verlängerung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter kaum. Die Opfer – zumeist Frauen und Kinder – tragen diese Gefahren lebenslang – die Gewalttäter können ihr bisheriges Leben ungehindert in Freiheit fortführen – aber müssen halt jetzt ein Jahr länger warten bis die wieder zuschlagen dürfen……

  7. Frau Bosbach macht in dem Artikel wie so oft (in ihrer Partei rechts-)populistische Aussagen, die einen falschen Eindruck erwecken sollen.
    Ich beschränke mich hier auf ihre Aussagen zum Asylverfahren.

    1) „Wer bereits in einem anderen EU-Staat registriert ist, hat keinen Anspruch auf ein zweites Verfahren in Deutschland.”
    Richtig ist:
    Sowohl in der bisherigen Basel III Verordnung als auch in der neuen Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement ist für die Asylverfahren vorgesehen, dass das Land zuständig ist, in das eine schutzsuchende Person als erstes eingereist ist. Jedoch wurde die Überstellungsfrist deutlich verlängert, wenn eine Person aus dem eigentlich zuständigen EU-Land in ein anderes weitermigriert ist (Sekundärmigration). Das heißt: nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass der Asylantrag in einem weiteren Land bearbeitet werden kann, es wird nur die Frist verlängert, von 6 auf 15 Monate, nach der dies geschehen kann.

    2) “Jetzt zeigt er, dass er [=Alexander Dobrindt] auch auf europäischer Ebene unter den EU-Innenministern eine Vorreiterrolle eingenommen hat.”
    Richtig ist:
    Die Reform des GEAS wurde im Mai 2024 auf europäischer Ebene beschlossen. Damals war Herr Dobrindt noch in der Opposition. Die Reform soll von den einzelnen Ländern bis Juni 2026 umgesetzt werden. Diese Umsetzung wurde letzte Woche im Bundestag beschlossen – unter Vorreiterrolle des Herrn Dobrindt verstehe ich etwas anderes.

  8. Warum werden eigentlich nur die Wärmepupen gefördert und nicht auch Klimaanlagen, die ebenfalls nur mit Strom betrieben werden?
    Sie liefern auf Wunsch Wärme oder Kühlung und könnten in der sogenannten Übergangszeit die eigentliche Heizperiode verkürzen und in Kombination mit PV-Anlagen preisgünstig betrieben werden.

    1. Sorry, aber was „Klimaanlagen“ angeht sollte man Grundlagen der Lüftungs- bzw. Raumlufttechnik kennen.
      In der Klimatechnik nennt man Klimaanlagen nur dann Klimaanlage, wenn diese zusätzlich zur Grundfunktion Luft filtern und erwärmen auch kühlen, trocknen und/oder befeuchten kann.
      Die Luftströmung wird dabei mit Ventilatoren erzeugt die mit Strom betrieben werden und das ist das Einzige was mit Strom betrieben wird, der bekanntlich nicht einfach so aus der Steckdose kommt.
      Für die Wärmeerzeugung braucht man aber eine Heizung und für die Kühlung eine Kältemaschine, die ebenfalls mit Strom betreiben werden muss. Um den Wärmeenergieverbrauch zu reduzieren werden noch „Wärmerückgewinnungssysteme“ eingebaut. Bleibt also noch die Heizung.
      Ok, die Wärmeenergie könnte dann mit einer Wärmepumpe erzeugt werden. Da aber Luft ein schlechter Wärmeträger ist beschränkt man sich bei Gebäuden heute lediglich auf den Luftaustausch durch eine Lüftungsanlage. Mit einer Wärmepumpe kann man über „Flächenheizungssysteme“ (z. B. Fußbodenheizung) den Heizungsbedarf abdecken. Über die zweite Funktion einer Wärmepumpe kann dieses System auch „kühlen“ und dann nennt man das Bauteilkühlung. Beides ist Energieeffizienter als Luft „rauf- und runter“ zu temperieren, zumal der Baukörper die Energie wie ein Akku speichern kann.
      Eine Klimaanlage ist also nicht der „Heilsbringer“, sondern die Wärmepumpe ist der Joker in dem Zusammenspiel. Die liefert mit einem Viertel Stromenergie dreiviertel Wärmenergie.

      1. Moderne Klimaanlagen bzw. Anlagen zum Kühlen der Raumluft können nahezu alle die Raumluft auch erwärmen.* Sie arbeiten bei der Wärmeerzeugung wie Wärmepumpen – tatsächlich sind sie Wärmepumpen. Stark vereinfacht gesagt, ist es dem Kompressor egal, wie herum er läuft, ob er also kühlt oder heizt. Lediglich die Effizienz ist dabei schlechter als die einer Wärmepumpenheizung, und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sie nicht gefördert werden.

        Abgesehen davon erzeugen Klimaanlagen im Wärmebetrieb ausschließlich Konvektionswärme, und das ist nicht so angenehm wie die Kombination aus Strahlungs- und Konvektionswärme, wie sie Flächenheizungen oder klassische Radiatoren verbreiten.

        Wer eine PV-Anlage auf dem Dach hat, kann also durchaus überlegen, eine Klimaanlage einbauen zu lassen. Im Sommer ist sie sowieso ein Segen. Und wenn man noch mit fossilen Brennstoffen heizt, ist es dann auch kein so dummer Gedanke, in der Übergangszeit mit dem Klimagerät zu heizen, zumindest solange Strom vom Dach kommt oder genug im Speicher ist.

        *Ich spreche dabei nur von Splitgeräten. Monoblock-Kühlgeräte sind energetisch meist sowieso eine Katastrophe, die würde ich niemandem empfehlen.

  9. „Je einfacher denken ist eine große Gabe Gottes“ (Konrad Adenauer 1956). Mein Heizkessel hat jetzt wieder die FREIHEIT, die uns die kompetente Frau Bosbach und ihre CDU garantiert. Eine FREIHEIT, die die links-grün-versiffte Regierung Scholz – allen voran der schreckliche Habeck natürlich – nehmen wollte, nachdem sie ein unter Merkel vorgedachtes Gesetz in die Tat umsetzen wollte, um den Klimawandel ein wenig abzubremsen.

    1. Das mit der “links-grün-versifften Regierung Scholz” ist doch Satire, oder was?

      1. Sehr geehrter Herr Wolf, ja, Sie haben es zum Glück richtig erkannt: Es handelt sich um Satire – von der Kompetenz der Bundestagsabgeordneten und ihrem denkwürdigen Freiheitsbegriff bis zum schrecklichen Habeck.

  10. Bevor wir zum Tagesgeschäft übergehen: Was hat eigentlich die parteiinterne Untersuchung ergeben, die die Vorwürfe gegen sie unabhängig von der Staatsanwaltschaft klären sollte? Man kann ja nur vermuten, dass das Ergebnis nicht vorteilhaft für Sie war, sonst hätte die Partei es doch wahrscheinlich veröffentlicht. Ich schlage vor, wir schauen erst mal, ob sie sich an geltende Gesetze halten, bevor Sie als MdB weitere Gesetze beschließen. Deal?

  11. Passend dazu in einem Interview von Bundeskanzler Merz von vor zwei Wochen, zum Thema: steigende Kosten für Verbraucher durch Emmissionshandel:


    Es wird nur dann spürbar, wenn er (der Verbraucher) sich entschließt, zum Beispiel weiter fossile Brennstoffe zu verwenden.

    Quelle:
    https://www.youtube.com/watch?v=02-z2MeHSeo&t=1963s

    Man könnte den Vorschlag zur Änderung der Gebäudeenergiegesetzes auch als Versuch ansehen, Verbraucher ins offene Messer laufen zu lassen, indem man Ihnen Hoffnung macht, dass wir “Grüngas” in der benötigten Mengen zu einem Preis der günstiger ist, als der aktuellen von fossilem.

  12. Klimaschutz = Bevormundung, Lobbyismus = Freiheit.

    Schaffen Sie erstmal Ordnung in den CDU-Parteikassen.

  13. Frau Bosbach hat in ihrer Rede letzte Woche auch erklärt, dass sie ” Waren und keine Werte” verkaufen möchte.
    Technologieoffenheit vor Klimaschutz?
    An der Technologieoffenheit für grüne Gase werden nur die Hersteller verdienen, da grüne Gase knapp sind und daher teuer. Vom Klimaschutz würden alle profitieren.

  14. Werte Frau Bosbach: Sie haben offensichtlich wenig Wissen über das Gebäudeenergiegesetz. Es ist kein ” Habeck – Gesetz”, sondern ein ” Merkel – Gesetz” , von ihrer Partei, der CDU in Regierungsverantwortung entschieden. Wikipedia und eine saubere Recherche hilft auch Ihnen. ” Das Gebäudeenergiegesetz ist ein deutsches Bundesgesetz. Es wurde 2020 vom Kabinett Merkel IV entworfen und im Bundestag verabschiedet, um die nationalen Klimaziele voranzutreiben.” Quelle Wikipedia und Deutscher Bundestag. Über die sich daraus ergebenden Folgen für Mieter und,vor allem anderen, hat Ihre Partei sich offensichtlich keine Gedanken gemacht angesichts der aktuellen Urteile bezüglich der Klimaziele für Deutschland. Wie kann man das loben?

    1. Überschrift aus Spiegel Online zur CDU-Klimapolitik: ” ‘Habeck ist doof’ ist keine Strategie”. Dem ist nichts hinzuzufügen!