Bosbach: „Reformen ja. Neue Steuern nein.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach warnt vor einer Spirale neuer Abgaben: „Wir dürfen den Aufbruch nicht gleich wieder kaputtsteuern.“ Nach einer langen Phase der Stagnation und Rezession überrasche die deutsche Wirtschaft derzeit mit einer Kehrtwende. 

Wir veröffentlichen einen Beitrag aus des Büros von Caroline Bosbach (CDU)

In der vergangenen Sitzungswoche sind im Deutschen Bundestag zwölf Gesetze verabschiedet worden, unter anderem die Neuordnung der Notfallversorgung mit einer besseren Patientensteuerung, die Frühstartrente für einen frühen Vermögensaufbau von Kindern, die Einführung einer europaweit nutzbaren digitalen Identität und weitere Schritte zum Bürokratieabbau für Unternehmen und Landwirtschaft. 

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Trotzdem wurde auch ein erheblicher Bremsklotz auf den Weg gebracht. Mit der geplanten Zuckersteuer geht Caroline Bosbach besonders hart ins Gericht. Sie betont erneut, dass Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Die Zuckersteuer führe zu enormen Belastungen für Familienunternehmen und mittelständische Betriebe. Neben möglichen zusätzlichen Abgaben wird sie neue Nachweis- und Dokumentationspflichten bringen.

„Reformpolitik ist kein Schönheitswettbewerb für Gesetzestexte. Sie muss den Menschen und Unternehmen tatsächlich Luft verschaffen. Die Union ist nicht der Geldautomat für sozialdemokratische Steuerwünsche,“ sagt Bosbach. 

Auch bei der europäischen Verpackungsverordnung fordert Bosbach ein Umdenken. Die neuen Vorgaben drohten gerade kleinere Betriebe beim grenzüberschreitenden Handel mit unverhältnismäßigem Aufwand zu belasten. „Wir sind nicht gewählt worden, um den Mangel an Sparwillen durch einen Überfluss an Steuern zu ersetzen. Wir sind gewählt worden, um Deutschland wieder handlungsfähig zu machen. Dafür braucht es Mut zum Sparen, Mut zum Bürokratieabbau und vor allem den Mut, auch einmal Nein zu Wünschen der SPD zu sagen.“