Bosbach: „Reformen ja. Neue Steuern nein.“

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1. „Die Union ist nicht der Geldautomat für sozialdemokratische Steuerwünsche“ – Spätestens bei diesem in seiner Sinnfreiheit schwer fassbaren Schwurbelsatz konnte ich vor Lachen kaum weiterlesen. Was Rhetorik angeht, ist Frau Bosbach nun wahrlich nicht die hellste Kerze auf der Torte.

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   1. Was ist denn an diesem Satz sinnfrei? Selbstverständlich ist die Union nicht der Geldautomat für sozialdemokratische Steuerwünsche. Genauso wenig, wie sie der Dispo für klientelpolitische Sonderwünsche ist.

      Wo es gerade aber um Automaten geht, fällt mir ein, dass sich Frau Bosbach zuletzt mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung von Automatenunternehmen in Deutschland beschäftigt hat.

      https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/daw-sommerfest-starker-legaler-markt-fuer-den-kampf-gegen-die-illegalitaet

      Laut einem Survey der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist in der Gruppe der Personen, die irgendeine Form von Automaten- und Casinospielen spielen, das Risiko für problematisches Glücksspielverhalten am höchsten. Das wäre also eine sehr ernste Sache, die für eine differenzierte Bewertung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Automatenunternehmen für unser Land zu berücksichtigen wäre.
      https://www.bioeg.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/BZgA-Forschungsbericht_Gluecksspielsurvey_2019.pdf

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      1. Ein weiterer Vorschlag: “Illegale” Müllverklappung!

         Mit ganz “legaler” Müllverklappung könnte man auch prima versuchen, neue Geschäftsfelder zu erschließen?

         Man bräuchte sie nur deklarieren, versteuern und gut ist’s. :-).

2. Es gelingt mir nicht, aus diesem Beitrag irgend einen Nutzen zur politischen Willensbildung zu ziehen. Es wird bei den strittigen Punkten nur erklärt, was man nicht will. Spannend wäre es, wofür man ist und wie man das konkret erreichen will.

   Was will man denn gegen hohe Kosten durch Karies, Übergewicht und die ganzen Folgeerkrankungen davon unternehmen?

   Wenn es ein Ausgabenproblem gibt, an welcher Stelle denn? Konkrete Sparvorschläge bitte.

   Bei der Verpackungsverordnung wünsche ich mir zunächst erst einmal eine Klärung der Zuständigkeit, wenn hier EU Vorgaben umgesetzt werden müssen. Ist da nun etwas beim nationalen Gestaltungsspielraum in Deutschland nicht gut? Wenn nicht, was denn?

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3. Meines Wissens müssen nur Getränkehersteller und Abfüller (ab einer bestimmten Menge) oder Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen die neue Steuer an den Zoll abführen.
   Ich verstehe nicht, warum und womit alle übrigen Familienunternehmen und mittelständische Betriebe meinen, hier belastet zu werden. Die Berechnen doch nur weiter, wie vorher auch, nur mehr.

   Soweit die keine Hersteller oder Erst-Inverkehrbringer von zuckerhaltigen Getränken oder Verpackungen/Plastik sind, haben die gar keinen Mehraufwand.

   Worin sollen die bestehen, die “enormen Belastungen” , die “möglichen zusätzlichen Abgaben” und “neue Nachweis- und Dokumentationspflichten”?

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4. Frau Bosbach, haben Sie sich mit dem Ziel dieser Steuer eigentlich ernsthaft außeinandergesetzt und betreiben hier gezielt Desinformation oder sind Sie einfach uninformiert? Der Zweck einer sinnvoll ausgestalteten Zuckerabgabe ist nicht, die Staatskasse zu füllen, sondern weniger Zucker in die Getränke zu bekommen und Krankheiten vorzubeugen.

   Und es funktioniert, wie Großbritannien zeigt: Zwischen 2015 und 2020 sank der durchschnittliche Zuckergehalt der erfassten Getränke um 46 Prozent. Die Hersteller änderten ihre Rezepturen – genau das sollte die Abgabe bewirken.

   Konkrete gesundheitliche Erfolge dort:
   – Rund 12 % weniger Krankenhausaufenthalte wegen gezogener Zähne bei Kindern und Jugendlichen.
   – 8 Prozent niedrigere Adipositasquote bei zehn- bis elfjährigen Mädchen – entsprechend rund 5.200 vermiedenen Fällen pro Jahr.

   Es geht hier um wirksame Prävention, nicht um zusätzliche Einnahmen.

   Weniger Zucker kann aber weit mehr bewirken als weniger Karies und Übergewicht. Eine in Science veröffentlichte Untersuchung zur britischen Zuckerrationierung ermittelte bei Menschen, die während Schwangerschaft und früher Kindheit einer geringeren Zuckerverfügbarkeit ausgesetzt waren, später rund 35 Prozent weniger Typ-2-Diabetes und 20 Prozent weniger Bluthochdruck. Eine weitere Untersuchung desselben historischen Rationierungsereignisses fand auch niedrigere Risiken für Herzinfarkt, Herzinsuffizienz und Schlaganfall.

   Alleine die bessere Gesundheit der Menschen sollte eine so einfache Lenkungssteuer auch Ihnen mehr als logisch erscheinen. Und wenn Sie von Sparen sprechen – die gesellschaftlichen Kosten für die benannten Erkrankungen sind enorm.

   Alle profitieren von besserer Gesundheit.
   Warum spielt die Vermeidung von Krankheiten in Ihrer Argumentation keine Rolle? Und welche Alternativen schlagen Sie konkret vor?

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   1. @ Jan Lobermeier: Perfekt, danke!
      Noch nie wurden wir im Bundestag so schlecht vertreten, wie durch Frau Bosbach. Wir brauchen dringend Politiker, die die Menschen auf den tiefgreifenden Wandel der Industriegesellschaft vorbereiten. Durch die Digitalisierung werden u.a. Wirtschaft und Arbeit neu definiert. Zu all diesen Themen kommt von Frau Bosbach nicht viel. Wenn, dann wird gebremst, wie zuletzt bei der Klimaneutralität 2045.

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5. Ich weiß, ich wiederhole mich: Was ist eigentlich aus dem Ermittlungen gegen Frau Bosbach geworden ? Ich bin der Meinung, solange dass nicht geklärt ist, sollte sie sich zurückhalten mit irgendwelchen “Ratschlägen”. Was Deutschland meiner Meinung nach braucht, sind ehrliche Politiker. Politiker, denen wir Bürger vertrauen können!

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6. Einnahmen- vs. Ausgabenproblem. Endlich wieder da! Da freut sich wieder jeder Stammtisch. Ich vermisse noch das Argument der „Rekordsteuereinnahmen“.

   Warum darf man eigentlich nicht faire Einnahmen UND effiziente Ausgaben gleichzeitig diskutieren? Warum wehrt sich die CDU mit Händen und Füßen gegen eine faire Besteuerung von Reichtum und Erbschaften während gleichzeitig Unternehmen mit der Gießkanne entlastet werden, die dann trotzdem nicht investieren?

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7. Moin, ich will mal was einwerfen:
   https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2025/IW-Policy-Paper_2025-Einkommensteuer-Wahlprogramme.pdf

   Das ist aus den Wahlprogrammen 2025. Doch was sieht man dort? Dort sieht man, dass die CDU mit ihrer Steuerpolitik weniger Geld im Haushalt hätte, das man dann auch nicht für antizyklische Investitionen in Krisen nutzen kann oder für kurzzeitige Steuererleichterungen in der Krisen.
   Das größte Steuergeschenk beim Konsum käme btw von den Linken, soweit ich weiß wollen die die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auch abschaffen (und eventuell neue Steuern wie die Zuckersteuer erheben).
   Die Linken hätten nach ihrem Programm übrigens einen krassen Überschuss, der ja aber nicht einfach weg aus der Wirtschaft wäre, sondern wieder in einen Strukturwandel in dieser aktuellen wirtschaftlichen Situation investiert werden könnte. Auch Schulden sind durchaus nichts schlechtes, werden sie in Gegenwerten ausgeglichen, ganz nach dem Motto everything we can do we can afford.

   Die CDU verfolgt logischerweise einen neoklassischen Ansatz und hätte am liebsten amerikanische Situationen. Das ist das, was ich aus den Zahlen lese.
   Meiner Meinung nach eine seltsame Utopie.

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