Bosbach: „Bereitschaft zum Kompromiss ist an ihre Grenze gekommen“

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

1. “Die Einkommensteuer ist die Steuer des Mittelstands.”
   Mit diesem Schlachtruf will man wohl ALLE die Steuerpflichtigen, die “Gewinneinkünfte” zu versteuern haben, vornehm abgrenzen von den Steuerpflichtigen, die ihr Einkommen als “lohnsteuerpflichtige” Arbeitnehmer verdienen.

   Diese sogenannte “Lohnsteuer”, die gleichmässig vom Lohn/Gehalt monatlich gem. der “Lohnsteuertabelle” abzuführen ist, wird natürlich aus dem Einkommensteuergesetz abgeleitet und berechnet.

   Man muss aber m. E. leider befürchten, dass manche Freiberufler oder Unternehmer, die “nur” geringe Gewinne erzielen, oft gar keine Mittel erübrigen können (oder wollen), um eine ordentliche Altersversorgung aufzubauen. Die hat man dann später ggf. als Bürgergeldempfänger an der Backe.

   Daher sollten diese “kleinen” Gewerbetreibenden oder Freiberufler ebenfalls
   verpflichtet sein, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

   Antworten

   1. Diese begriffliche Abgrenzung ist sicher nicht gemeint, da der Begriff „Lohnsteuer“ nur deutlich macht, dass Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer direkt vom Lohn abgezogen werden – Einkommensteuer zahlen letztlich alle je nach Leistungsfähigkeit.

      Es geht wohl eher um die Verteilung des Einkommensteueraufkommens. Und da ist es tatsächlich so, dass die weniger verdienenden 50% der Einkommensteuerzahler (das sind Menschen mit jährlichen Einkünften bis 39.456 Euro) 6,5% zum Einkommensteueraufkommen beitragen, die mehr verdienenden 50% tragen 93,5%. Die Zahlen gelten für 2025. Übrigens: Die 15% Einkommensteuerzahler mit Einkünften ab 88.692 Euro zahlen 65,1% des Einkommensteueraufkommens.
      (Quelle: Manfred Schäfers, Breite Schultern tragen mehr, FAZ v. 21.5.2026, S. 17)

      Das zeigt zwei Dinge: Zum einen sind von der Einkommensteuer tatsächlich die mittleren bis hohen Einkommen am stärksten belastet. Zum anderen ist für Bezieher geringerer Einkommen die Einkommensteuer wenig relevant, sie werden dafür voll von Verbrauchssteuern wie MwSt, Mineralölsteuer etc. getroffen, oft ohne da einen Gestaltungsspielraum zu haben.

      Was die Freiberufler und ihre Altersversorgung betrifft: Freiberufler im publizistischen, medienschaffenden und künstlerischen Bereich sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig, abgewickelt wird das über die Künstlersozialkasse. In anderen typischen freien Berufen (etwa Mediziner) wird die Altersversorgung oft über berufsständische Versorgungswerke aufgebaut.

      „Freiberufler oder Unternehmer, die “nur” geringe Gewinne erzielen, […] hat man dann später ggf. als Bürgergeldempfänger an der Backe.“ – Die würden aber auch als rentenversicherungspflichtige Personen nur geringe Beiträge zahlen, sodass man sie später auch dann „an der Backe“ hätte.

      Antworten

      1. Also ich gehörte auch zu den weniger Verdienenden mit meiner zum Ende hin 4-Tage-Woche “jährlichen Einkünften bis 39.456 Euro”, dann hat mich wohl der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung davor bewahrt, im Alter Bürgergeldempfänger geworden zu sein.

         Aber stellen Sie sich mal vor, Sie erzielen als Künstler oder Gewerbetreibender einen Gewinn von ca. EUR 60.000 oder mehr und wollen/können davon gut leben, wohnen, freiw. Krankenversicherung, tolles Auto und Urlaube usw. bezahlen, da wird die teure Rentenversicherung schnell mal geschlabbert, wenn’s nicht sein muss.
         Und wenigstens “nur geringe Beiträge” zu einer Pflicht-Rentenversicherung einzuzahlen wäre zumindest besser als garnichts einzuzahlen oder?

      2. “von der Einkommensteuer” sind “tatsächlich die mittleren bis hohen Einkommen am stärksten belastet”.

         Das finde ich ja auch gut so. Nur mit dem/ Ihrem Glauben, das wir alle nach Leistungsfähigkeit bezahlt werden, ist ein grosser Aberglaube.
         Es gibt Branchen (und deren Mitarbeiter gleich mit), die verdienen solch immense Summen an uns als Konsumenten/Gesellschaft, dass man es schon als unanständig bezeichnen kann.
         Z.B. alle, die irgendwie an Herstellung und Handel mit KFZ, Geldanlagen, Versicherungen, Immobilienhandel und -vermietungen, Männer-Fussball, Medikamente und viele mehr, verdienen.
         Hinzu kommen dann noch die oftmals in vielen Branchen ausgezahlten, gewährten üppigen Tantiemen oder Umsatz-/Erfolgshonorare.

         Dass diese enormen Gewinne und Gehälter zum Teil in Form von hohen Steuern “abgeschöpft” werden und gehören, finde ich nur gerecht.
         Diese Form der “unanständigen” Bereicherung an den Konsumenten bzw. Erwirtschaftung von “Übergewinnen” wirft man aktuell ja auch den Mineralöl- Konzernen vor.
         Warum also soll man nicht mit der gleichen Berechtigung z.B. einem Unternehmer oder dem “eifrigen” Autohausverkäufer oder Vermögensvermittler, der so viel mehr (Gewinn bzw. Gehalt + Erfolgshonorar) an uns Konsumenten verdient als z.B. ein Zahnarzt:in, Polizist:in, Krankenpfleger:in, Paketzusteller:in, OP-Assistent:in, Kassierer:in u.v.m. über einen noch höheren Steuersatz wieder hereinholen/abschöpfen dürfen?

         M.E. hätten kluge Leute/Politiker eigentlich längst für alle besser verdienenden Branchen (und nicht nur wie jetzt für die Mineralölindustrie) festlegen sollen, ab welchen Beträgen man von einem “Übergewinn” oder “Übergehalt” sprechen kann und diese Beträge über noch höhere Steuersätze zusätzlich einen Teil abschöpfen müssen.
         Dann hätte man gleichzeitig diejenigen mit kleinem Einkommen, z.B. durch viel höhere Grundfreibeträge, steuerlich entlasten können.

         Jetzt, nachträglich, könnte man leider nur noch über eine angemessene Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer an das aus Übergewinnen, Steuervergünstigungen, Dienstwagenprivileg, Subventionen usw. angesammelte Privat- und Firmenvermögen, zumindest sofern es noch nicht vom Schenkenden/Erblasser verkonsumiert wurde, herankommen.

      3. Zu Ihrer ersten Antwort: Gewerbetreibende sind eine Sache für sich. Wenn Sie aber Künstler erwähnen – die sind nicht freiwillig in der KSK, sondern dort pflichtversichert, können sich die Altersversorgung also nicht sparen.

         Zu Ihrer zweiten Antwort: Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass alle nach Leistungsfähigkeit bezahlt werden, das wäre auch absurd, sondern dass nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Und das heißt ganz simpel: Wer mehr Einkommen erzielt, zahlt mehr Einkommensteuer, weil er mehr abgeben kann.

         Ihre weiteren Überlegungen wären ein Argument dafür, die Steuerprogression so zu ändern, dass die Progressionskurve ab einem bestimmten Wert steiler wird und/oder der Höchststeuersatz erhöht wird. Das Instrument für Ihr Anliegen ist mit der Steuerprogression ja vorhanden, es ist nur eine Frage der Ausgestaltung.

      4. Sorry Herr Drucker, ich meinte solche “Künstler”, die nur meinten sie wären Künstler, die aber im nachhinein vom Finanzamt als Gewerbebetrieb eingestuft wurden.

      5. Unter dieser Konstellation kann ich mir offen gesagt nichts vorstellen. Wer soll das sein?

      6. Naja, mal ganz platt gesagt, wenn jemand z.B. “Gartenzwerge” o.ä. bemalt und die in Massen verkauft, oder wenn ein “Kerl” mit Motor-Kettensäge aus Baumstämmen Skulpturen sägt/anfertigt (selbst gesehen) und zum Verkauf anbietet, die werden es bei der Künstlersozialkasse bzw. beim Finanzamt schwer haben mit der Anerkennung der künstlerischen Tätigkeit.

         https://www.bbk-bundesverband.de/beruf-kunst/kuenstlerinnenstatus

      7. Ok, das sind Kunsthandwerker, also klassische Gewerbetreibende. Die haben mit Künstlern nichts zu tun. Ebenso wenig, wie die zahlreichen Berufenen, die „auch schreiben“, Schriftsteller sind. Da ist dann die Selbsteinschätzung ziemlich egal.

2. Hier ist die Messlatte für all das formuliert worden:
   “Glad Bachular” schrieb hier
   28. Juli 2025 um 11:45:
   Bosbach gehört nicht in die Politik. Sie ist ein verlängerter Lobbyarm. Soll sie doch Lobbyistin sein, aber nicht Politikerin. Solche Leute in der Politik zerstören jeden Rest an Vertrauen

   Antworten

3. Frau Bosbach erklärt das Ende ihrer Kompromissbereitschaft, als Mitglied einer Regierungskoalition, in der sie seit knapp einem Jahr sitzt. Das ist keine politische Aussage, das ist ein Widerspruch in sich. Wer in einer Koalition regiert und öffentlich die Verweigerung von Kompromissen ankündigt, betreibt keinen Politikstil, sondern Selbstprofilierung auf Kosten des gemeinsamen Regierungsauftrags.

   Bemerkenswert dabei, am selben Tag ließ Bundeskanzler Merz verlauten, er wolle keine roten Linien mehr. Frau Bosbach zog umgehend eine. Inhaltlich folgt die Erklärung einem bekannten Muster. Allgemeinplätze statt Substanz. Weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten, mehr Flexibilität, seit Jahrzehnten das Standardrepertoire. Kein einziger konkreter Reformvorschlag, kein Wirkungsmechanismus, keine Finanzierung. Dafür ein „wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag”, ein Begriff, der angesichts laufender Kriege mindestens geschmacklos ist, vor allem aber inhaltlich leer bleibt. Befreiung von wem, wovon, womit?

   Besonders auffällig ist die Behauptung, die Einkommensteuer sei „die Steuer des Mittelstands.” Das ist schlicht falsch. Die Einkommensteuer zahlen alle Erwerbstätigen, Facharbeiter, Krankenpfleger, Lehrerinnen. Wenn Frau Bosbach meint, dass Unternehmerfamilien durch höhere Einkommensteuern besonders belastet werden, wäre das zu belegen und konkret zu benennen, nicht als Schlagwort zu verwenden, das Solidarität suggeriert, wo Klientelpolitik gemeint ist.

   Und dann ist da noch die historische Verantwortung: Die hohen Energiekosten, die verschleppte Digitalisierung, der Bürokratieüberhang, der Fachkräftemangel, all das ist nicht über Nacht entstanden. Die CDU war in den letzten 24 Jahren 20 Jahre in Regierungsverantwortung. Wer diese Probleme heute als Anklage formuliert, sollte zumindest die Contenance besitzen, den eigenen Anteil daran zu benennen.

   Der „wirtschaftspolitische Befreiungsschlag” riecht weniger nach Aufbruch als nach Wahlkampf und das in der ersten Legislaturhälfte. Bergisch Gladbach hat eine Bundestagsabgeordnete verdient, die regiert statt performt.

   Frau Bosbach hat vor ihrer politischen Karriere öffentliche Aufmerksamkeit in anderen Formaten gesucht. Dass sie nun in der Politik angekommen ist, sei ihr gegönnt, aber Regieren ist kein Auftritt, und Pressemitteilungen sind kein Drehbuch. Wer im Bundestag sitzt, wird an Ergebnissen gemessen, nicht an Schlagzeilen.

   Antworten

   1. Ja, es trifft sehr vieles von dem zu, was Sie schreiben. Ehe man sich aber zu sehr echauffiert, sollte man sich auch fragen, wen überhaupt interessiert, was Frau Bosbach sagt und schreibt, und was sie damit erreichen kann. Ich würde vermuten, dass das, was eine Hinterbänklerin von ihrem Format an politischem Ausstoß produziert, etwas so viel bewirkt wie ein Sack Reis, der in China umfällt.

      Schade daran ist nur, dass der Kreis so mittelmäßig in Berlin vertreten ist, aber das lässt sich ja bei der nächsten Wahl ändern.

      Antworten

      1. So einfach ist die Sache nicht. Der „Parlamentskreis Mittelstand (PKM)“ ist die größte soziologische Gruppe der Unionsfraktion. Ihr gehören etliche prominente Abgeordnete an, die man keineswegs als Hinterbänkler bezeichnen kann. Frau Bosbach ist stellvertretende Vorsitzende des PKM.

         Es geht hier um ein Papier des PKM, welches auf den 20. Mai datiert und mit dem Namen des PKM-Vorsitzenden versehen ist. Das Papier ist als „Table Briefing“ im Internet leicht zu finden. Im Text hier im Bürgerportal wird von einem „Beschluss des PKM“ gesprochen. Im „Table Briefing“ findet sich allerdings die Bezeichnung „Beschluss des Vorstandes des Parlamentskreis Mittelstand (PKM)“. Ob das ein wichtiger Unterschied ist, wird sich vielleicht noch zeigen. Es scheint trotzdem keineswegs so zu sein, dass Frau Bosbach hier – wie in einem Kommentar angedeutet – „im Alleingang“ etwas verkündet. Der Hinweis auf Grenzen der Kompromissbereitschaft findet sich im PKM-Papier. Die Auswirkungen des Papiers werden sich ebenso zeigen und die Presse wird darüber berichten. Ein in China umfallender Sack Reis könnte in diesem Fall weniger bewirken.

         Der meiner Meinung nach seltsame Satz „Die Einkommensteuer ist die Steuer des Mittelstands“ findet sich auch im PKM-Papier, wenngleich in einem meiner Meinung nach leicht abgewandelten Zusammenhang. Ich verstehe diesen Satz allerdings weder im Zusammenhang des PKM-Papiers noch im Zusammenhang dieser Mitteilung von Frau Bosbach.

         Und was die Vertretung des Kreises (Direktmandat) nach der nächsten Bundestagswahl angeht: Da würde ich mir auch eine Änderung wünschen. Allerdings können hier aufgrund des Wahlrechts und der Bevölkerungsstruktur nur die bei der Aufstellung des Direktkandidaten wahlberechtigten CDU-Mitglieder etwas ändern. Zu denen gehöre ich aber nicht.

      2. Ja, da sitzt etwa ein Viertel der CDU-Fraktion. Darunter Amthor, Klöckner, Spahn und Linnemann. Die haben vor mehr als zwei Wochen ein Papier verfasst, und es hat bisher keine spürbare Resonanz im Blätterwald gegeben. Meinen Sie wirklich, da kommt noch etwas?

         Und dass Frau Bosbach aufgrund wessen Kalkül auch immer ein Pöstchen in einer Fraktionsgruppierung ergattern konnte (eine von vier stellvertretenden Vorsitzenden), ändert kaum etwas daran, dass sie eine Hinterbänklerin ist. Etwas Qualifizierendes hat sie nicht gelernt, sondern Wirtschaftskommunikation studiert, was bedeutet, dass sie bedeutungsvoll klingende Sätze formulieren und sie unters Volk bringen kann. Ansonsten hat sie an verschiedenen Quizsendungen teilgenommen und bei „Let’s dance“ mitgemacht.

         Fazit: Ein politisches Leichtgewicht, das Freude daran hat, vor hingehaltene Mikrofone zu springen und krude Statements zu streuen.

      3. Anmerkungen zu Druckers Kommentar.

         „ein Viertel“ merkwürdig. In der Bildergalerie vielleicht ein Viertel. Nach anderen Angaben bis zu drei Viertel.

         „der CDU-Fraktion“ strenggenommen der Unionsfraktion.

         „Die haben“ Wer sind die? Nur der Vorstand? Oder saßen auch Leute wie Herr Spahn mit am Tisch?

         „vor mehr als zwei Wochen“ Bekannt ist das Papier seit vielleicht einer Woche. Wie kommt man da auf mehr als zwei Wochen?

         „keine spürbare Resonanz“ sehe ich nicht so. Google hilft. Der Vorgang ist ja auch ungewöhnlich.

         „Meinen Sie wirklich, da kommt noch etwas?“ Wird sich zeigen. Gegenfrage: Meinen Sie wirklich, dass es innerhalb der Unionsfraktion und der Regierung harmonisch zugeht und Meinungsverschiedenheiten in Zukunft hinter verschlossenen Türen ausgeräumt werden?

         „Fazit: Ein politisches Leichtgewicht“ Sicher eine vertretbare Meinung. Trotzdem wurde sie als Direktkandidatin nominiert.

      4. Über die Größe des Parlamentskreises scheint es tatsächlich unterschiedliche Informationen zu geben, die allerdings auch aus verschiedenen Jahren stammen. Ich beziehe mich auf die aktuelle Website der Unionsfraktion: https://www.cducsu.de/fraktion/gruppen/parlamentskreis-mittelstand – der möglicherweise irrigen Ansicht folgend, dass die schon wissen wird, wer ihren Gruppen angehört. Dort werden eine fünfköpfige Leitung und 49 Personen als Mitglieder genannt.

         Übrigens: Interessanterweise tritt die soziologische Gruppe der Arbeitnehmer dort mit einer elfköpfigen Leitung und 46 Mitgliedern auf, also noch ein wenig stärker. Und da gibt es einige personelle Überschneidungen: Die Herrschaften Bilger, Gramling, Oellers, Rehbaum, Reichel, Rouenhoff, Spahn (der Unvermeidliche), Stegemann und Ziemiak sehen sich sowohl als Vertreter des Mittelstands als auch als solche der Arbeitnehmer. Wie prägend oder wichtig die jeweiligen Mitgliedschaften in den „soziologischen Gruppen“ der Fraktion sind, scheint angesichts dessen schwer bestimmbar.

         „Wie kommt man da auf mehr als zwei Wochen?“ – Das Papier wird im hiesigen Beitrag zitiert, der stammt vom 21. Mai und nennt als Datum des Beschlusses den 20. Mai. Nach meiner Rechnung sind das mehr als zwei Wochen. Verbessern Sie mich, wenn ich mich irre oder wenn wir uns auf zwei verschiedene Entschließungen beziehen.

         Dass es innerhalb der Gremien und Regierungsstrukturen harmonisch zugeht, will ich nicht hoffen, denn Politik lebt von der Debatte. Aber das ist nun wirklich nichts Neues.

         Dass Frau Bosbach von der hiesigen CDU als Direktkandidatin nominiert wurde, ist sicher kein Ausweis ihrer besonderen Qualifikation, sondern sagt mehr über die Kreis-CDU aus.

      5. Entschuldigung, ich habe gerade den Rechenfehler bemerkt, das sind natürlich keine zwei Wochen.

   2. …. dem kann man nur zustimmen!

      Antworten

      1. – gemeint war der Kommentar von Dieter Puijn

4. Nun, Frau Bosbach, haben Sie hier das Ende der Kompromissbereitschaft rausgehauen und dafür eine Reihe interessanter Kommentare geerntet. Wie wäre es, wenn Sie sich jetzt einmal gründlich und sachlich mit jedem der hier vorgebrachten Argumente auseinandersetzten?

   Übrigens: Mit Nazis darf und mit Naturgesetzen kann man keine Kompromisse schließen. In der Demokratie aber sind Kompromisse das A und O.

   Antworten

   1. Bergisch Gladbach hat eine bessere Vertretung in Berlin verdient! Mehr kann man zu solchen Pressemitteilungen der Kategorie „Unser täglich Nius gib uns heute“ nicht mehr schreiben. Schöne Pfingsten und hoffentlich bleibt uns eine zweite Legislaturperiode erspart!

      Antworten

5. “Rote Linien” zu ziehen halte ich derzeit für wesentlich weniger zielführend als an einem Strang zu ziehen – letzteres sollten die demokratischen Parteien m.E. dringend tun, um diejenigen zurückzudrängen, die die Demokratie abschaffen wollen. Auch Grenzen der Kompromissbereitschaft anzukündigen, kann ich nicht nachvollziehen, denn bisher ist der Wirtschaftsflügel ja bisher nicht durch koalitionsdienliche Kompromissvorschläge aufgefallen, sondern eher durch wirtschaftspolitische Maximalforderungen.
   Außerdem finde ich die militarisierte Sprache (“Befreiungsschlag”) sehr befremdlich angesichts der aktuellen Kriege.
   Und inhaltlich: kein einziger konkreter Vorschlag, dafür viele Allgemeinplätze.
   Hat möglicherweise eine schlecht gebriefte KI diese Pressemeldung verfasst?

   Antworten

   1. Der Satz “Die Einkommenssteuer ist die Steuer des Mittelstandes” scheint mir im Widerspruch zu den anderen Aussagen zu stehen. War am Ende hier vielleicht “Erbschaftssteuer” gemeint? Oder man meinte tatsächlich die Einkommenssteuer und hat nicht konkret formuliert, wie z.B. “Gerade mittelständische Unternehmer werden durch höhere Einkommensteuern belastet.“ Diese Behauptung würde natürlich auch Fragen aufwerfen.

      Laut KI unterlaufen einer KI solche Inkonsistenzen (semantische Verwischungen) sehr häufig, wenn sie entsprechend “gebrieft” wird. Das beweist aber nichts. Menschen können auch unscharf schreiben.

      Man muss auch bedenken, dass viele Kommentatoren hier möglicherweise mit frei geschriebenen Texten ohne jeglichen KI-Einsatz reagiert haben. Was hat das für gesellschaftliche Auswirkungen?

      Antworten

6. Soso, Frau Bosbach definiert jetzt also im Alleingang die Grenzen der Kompromissfähigkeit. Interessant. Sie schlägt wieder um sich, diesmal zur wirtschaftspolitischen Befreiung; wer hier von was oder wem befreit werden soll, bleibt nebulös.

   Ob sie jetzt als Vertreterin einer der beiden Regierungsparteien der eigenen Koalition mit Bemerkungen wie „die Kompromissbereitschaft ist an ihre Grenzen gekommen“ den Frieden in der eigenen Koalition aufs Spiel setzt, ist ihre eigene Entscheidung.

   Dass sie auf diese Weise auch noch dem um Burgfrieden bemühten Bundeskanzler in den Rücken fällt, verstärkt eher den Eindruck, den sie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern seit dem Beginn ihres Mandates hinterlassen hat. Auch das bringt mich nicht um den Schlaf.

   Was mich umtreibt ist der Umstand, dass die selbsterklärte Wirtschaftswissenschaftlerin Frau Bosbach ohne Unterlass uralte und längst widerlegte Stanzen reproduziert.

   Der Reihe nach:

   Mittelständische Unternehmen machen ihr Handeln nicht primär davon abhängig, wie hoch irgendwelche Grenzsteuersätze sind. Für sie geht es um die Frage, ob sie mit ihrer Tätigkeit dauerhaft Gewinne machen können. Dazu brauchen sie Chancen auf den Absatzmärkten, eine vernünftige Kostenstruktur, so wenig Bürokratie wie möglich und vor allem gutes Personal auf allen Ebenen.

   An Nachfrage fehlt es den meisten Unternehmen nicht. Bedarfe sind da, Nachfrage auch.

   Grund für die problematische Energiekostenstruktur ist die jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Wenn die CDU unter Merkel nicht 16 Jahre gebremst hätte, wären wir heute viel weiter. Die verschlafene Digitalisierung wiederum verdanken wir der Regierung Kohl, die 1982 den Ausbau der Glasfasernetze, die Helmut Schmidt noch durchgedrückt hatte, zugunsten alter Kupferkabel abgeblasen hat. Maschinenstürmertum par excellence.

   Dass von der CDU gerade beim Punkt der Bürokratie Kritik kommt, verwundert schon deshalb, weil es doch gerade die Christdemokraten waren, die jahrzehntelang die Ämter und Ministerien mit der eigenen Klientel vollgestopft haben. Ein riesiger bürokratischer Overhead, der sich im Wesentlichen selbst verwaltet.

   So, und beim Thema Personal wird es richtig absurd. Die CDU hat jahrzehntelang den Ausbau der Kinderbetreuung für junge Eltern systematisch hintertrieben. So fehlen junge Eltern, insbesondere junge Frauen, am Arbeitsmarkt. Die Integration von Zugewanderten scheitert oft an fehlenden Sprachkenntnissen. Der Staat zieht sich hier immer weiter aus der Verantwortung. Und damit der Innenminister mit hohen Abschiebezahlen glänzen kann, werden gut integrierte Menschen aus bestehenden Arbeitsverhältnissen in Abschiebehaft genommen, weil die Behörden der wirklich Kriminellen gar nicht habhaft werden. Und das Thema Bildungsmisere fasse ich heute mal gar nicht an.

   Gegen wen oder was Frau Bosbach ihren wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag führen möchte, bleibt auch nach der Lektüre ihrer Erklärung ihr Geheimnis.

   Antworten

   1. Hallo Herr Verleger,
      ich stimme Ihnen in zu, unabhängig davon hat mit Ihre Formulierung “selbsterklärte Wirtschaftswissenschaftlerin Frau Bosbach” gefallen zumal ich im Stillen denke, daß die Gesellschaft die Politiker bekommt, die sie verdient und Bergisch Gladbach verdient mehr als Frau Bosbach

      Antworten

7. O Gott o Gott.
   Liebe Frau Bosbach. Können Sie wenigstens den Menschen, die ihre Stimme bei der letzten Wahl gegeben haben, erklären, warum Sie sich schon nach einem Jahr Regierung wieder im Wahlkampfmodus befinden?
   Anders lässt sich diese Phrasendrescherei wohl kaum erklären.

   Wie wäre es, wenn Sie endlich einmal anfangen könnten Ihre Arbeit zu machen indem Sie und Ihresgleichen tragfähige Vorschläge entwickeln, die unser Land voranbringen und die nach demokratischen Grundsätzen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Meinen Sie im Ernst die Menschen sind so dumm den gleichen Rezepten zu folgen, die bereits die letzten Jahrzehnte nicht wirklich erfolgreich waren? Wenn der Laden läuft, machen sich die gleichen die Taschen voll, die, wenn es nicht mehr so gut läuft, den anderen die Lasten aufsetzen wollen.

   Ich bitte Sie….glauben Sie im Ernst, dass nur die Wirtschaft unter hohen Energiepreisen leidet und der Rest der Bevölkerung sich die Hände reibt?

   Anstatt konsequent gegen die Abhängigkeit davon vorzugehen, soll alles so weitergehen wie immer.

   Die Rahmenbedingungen sind nur eine Seite der Medaille. Und die sind in unserem Land nicht so fundamental anders, wie in anderen Europäischen Ländern. Oft genug ist es die Ideenlosigkeit und Sattheit gepaart mit unbändiger Gier der Entscheidenden. Die zu kritisieren ist aber unpopulär und gefährlich für das eigene Pöstchen, oder?

   Machen Sie und die übrigen Volksvertreter sich endlich davon los und tun Sie das, was Sie den Wählern und Wählerinnen schuldig sind. Worauf warten Sie noch?

   Antworten

8. Ach, übrigens Frau Bosbach, kann es sein. dass Sie sich jetzt am Erfolgsrezept der AFD orientieren? Diese besteht allein in deren Rhetorik. Zur Erklärung: der natürliche Mensch reagiert immer spontan. Das heißt, er hinterfragt bedrohliche Situationen nicht sofort. Dafür ist der s.g. Mandelkern, die Amygdala, in seinem Gehirn zuständig und sichert das Überleben in plötzlich auftretenden Gefahrensituationen. Der Mensch reagiert dann spontan mit Flucht oder Gegenwehr…

   Der informierte Mensch verhält sich in seinem Meinungsbildungsprozess ähnlich. Werden scheinbar angstmachende Situationen heraufbeschworen (wie jetzt von Ihnen), sucht er nach schnellen Lösungen, welche sofort auch mitgeliefert werden. Diese ideologisch geprägten Lösungsansätze zwingen (mangels nachvollziehbar eigener Antworten) dazu, wahrgenommen und akzeptiert zu werden. Genau das ist das Ziel Ihrer Rhetorik: Aufmerksamkeit und spontane Zustimmung.

   Genau so funktioniert Propaganda auch in einer hochtechnisierten Informationswelt (oder gerade deshalb).

   Um hierzu ein ganz anderes Beispiel anzuführen: Mirgration wird zur allgemeinen Bedrohung erklärt, da politisches Unvermögen kein taugliches Integrationskonzept erarbeitet hatte. In der Realität jedoch könnten Krankenhäuser und Pflegeheime ohne Migranten heute schon dicht machen, mal abgesehen von den anderen Dienstleistungen (Müllabfuhr, Zustelldienste usw. usw.).

   Zurück zum Bosbach-Sprech. Hier wird versucht, die Erwartungen der “Oberen Zehntausend” auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten: “Die ‘Menschen’ erwarten deshalb völlig zu Recht, dass Prioritäten gesetzt und Ausgaben kritisch hinterfragt werden…”. Nein, die ‘Menschen’ (jetzt nicht die gemeinten Superreichen, sondern die erwerbstätige Bevölkerung) erwarten zu Recht, dass sie nicht länger mit Lohndumping und Kürzungen von bereits erworbenen Sozialleistungen um ihr hart erarbeitetes Produktionsergebnis betrogen werden!

   Wäre es nicht an der Zeit, nicht nur auf Löhne und Renten Sozialabgaben zu erheben, sondern auch auf alle anderen steuerpflichtigen Einkommen (z.B. Kapitalerträge aller Art, sofern sie nicht reinvestiert werden) und nach Herstellung von Steuergerechtigkeit (Erbschafts- und Vermögenssteuer)? Dann blieben gerecht kalkulierte Lohnkosten weit unter dem heutigen Niveau und könnte auch der lahmenden Wirtschaft mit überschaubaren Personalausgaben wieder auf die Beine geholfen werden. Das wollen wir ‘anderen Menschen(!)’ schließlich auch.

   Man muss übrigens kein SPD-Anhänger oder Linker sein, um für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu plädieren.

   MfG Dieter Richter, Bergisch Gladbach

   Antworten

9. Kompromissbereitschaft? Immer wieder gern, Frau Bosbach. Verbringen Sie doch mal Ihr freie Zeit an den Ausgabestellen Tafeln oder einer Suppenküche für Obdachlose – und nehmen Sie doch auch gleich Ihren sehr geehrten Vater mit. Fangen Sie endlich an, Kompromisse für die Menschen auszuarbeiten, welche nicht an den Erträgen der von Ihnen propagierten Werte einer gut funktionierenden Wirtschaft partizipieren können.

   Wie erklären Sie z.B., dass einer der größten Lebensmitteldiscaounter (Lidl) nun mit 46 Milliarden Euro zu den Superreichen Deutschlands gehört und eine Vielzahl von Menschen sich in dessen Läden noch nicht einmal das tägliche Überleben leisten kann?

   Erklären Sie bitte in diesem Zusammenhang auch einmal das “C” in Ihrem Parteinamen. Und kaufen Sie sich endlich eine Bibel – dort stehen allen Kompromisse, die den Menschen dienen können, haarklein beschrieben.
   Oder befassen Sie sich mit den Erkenntnissen, die der Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums schon lange vor Ihrer Geburt austgearbeitet hat.

   Haben wir den Niedergang der deutschen Wirtschaft nicht genau diesen Grenzüberschreitungen zu verdanken? China war noch in den 1980 Jahren das klimafreundlichste Fahrradland schlechthin. Bis… Ja bis z.B. BMW auf die Idee kam, dort ihren eigenen größten Konkurrenten heran zu züchten. Ihnen ist diese Logik zu simpel? Ja, in den Vorstandsetagen der Autoindustrie war die schnelle Gewinnerwartung wichtiger, als die eigene Zukunftssicherung.

   Sorry, Ihr Ruf nach einem Befreiungsschlag hat eher etwas von Schaumschlägerei an sich.

   MfG Dieter Richter (75, davon 30 Jahre Obdachlosenküche)

   Antworten

   1. Zur Tafel geht sie nur hin, wenn Wahlkampf ist und starke Bilder entstehen sollen. Ansonsten viel heiße Luft

      Antworten

10. Was die Kompromissbereitschaft angeht, sehe ich die Aufgabe der SPD in der Koalition vor allem darin, den sozialpolitischen Kahlschlag in Deutschland zu verhindern.

    “Deutschland rutscht in internationalen Wettbewerbsrankings seit Jahren ab.”

    Apropos Sozialstaat: noch eine Gruppe rutscht seit Jahren immer weiter ab. Diese Gruppe hat aber keine mächtige Lobby hinter sich:

    https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/deutschland-liegt-beim-kinderwohl-laut-unicef-studie-im-unteren-mittelfeld-a-61e26adf-e720-41bc-b0c2-c5c4fcc19f06

    Antworten

11. “Kompromissbereitschaft”: ich warte noch auf Reformen im Bereich Erbschafts- und Vermögenssteuer – aber “Opfer” werden immer nur von den sozial bzw. finanziell Schwächeren verlangt.
    Eine “christliche” Partei der Kälte und des Machterhalts. Und hier vor Ort schwingt sich eine weitgehend unerfahrene Tochter als neue Statthalterin auf.

    Antworten

12. Was ist eigentlich das Ergebnis des unabhängigen Ermittlers, den der Kreisvorstand im Sommer letzten Jahres eingesetzt hatte, um Ihren möglichen Abrechnungsbetrug zu untersuchen, Frau Bosbach? Könnten wir das erst mal aufklären, bevor Sie hier das Ende Ihrer Kompromissbereitschaft erklären – obwohl verhärtete Konflikte in dieser und auch der letzten Koalition genau das sind, was die Rechtsextremen im Land immer weiter gestärkt hat? Oder ist das vielleicht genau das Ziel? Als Rechtsaußen Ihrer Fraktion müssten Sie es gut beurteilen können.

    Antworten

13. Caroline Bosbach – Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion – Stimmenkauf – Rätsel um 2500 € – Rätsel um weitere 2088,45 € – Charlie-Kirk-Verehrung – Nius-Interview.

    Ein paar Stichworte, die mir spontan zu Caroline Bosbach einfallen. Viele Bergisch Gladbacher warten auf die Klärung der immer noch offenen Fragen. Kann man einer Politikerin trauen, die schwerwiegende Vorwürfe unter den Teppich kehrt und auf die Vergesslichkeit des Wahlvolkes baut.

    Ich bestehe auf der Aufklärung der Vorfälle und das ohne Promibonus als Reality-“Star” und Tochter von WOBO.

    Antworten

14. Ein Schlag ins Gesicht für viele Menschen. “Sinkende Sozialabgaben” – was bedeutet das konkret? Einsparungen beim Elterngeld von 350 Mio. (allein 2027) Sehr kluge Idee, wo die Geburten so niedrig sind wie seit Jahrzehnten nicht.

    Eltern sind diejenigen, die in unserer Gesellschaft am meisten tragen. Sie kümmern sich um ihre Kinder, arbeiten meist Vollzeit und haben möglicherweise noch Eltern, die gepflegt werden. Hier könnte man mal gezielt entlasten.

    Aber nein, die CDU macht lieber Gießkanne: Tankrabatt, Mehrwertsteuer für Gastro senken…

    Nebenbei: Ihre Partei, Frau Bosbach, ist mit einer kurzen Unterbrechung von wenigen Monaten seit über 20 Jahren an der Macht. Und was haben Sie getan? Herzlich wenig.

    Antworten

15. „Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien“ schreibt das Handelsblatt heute. Ja was denn nun CDU? Der Kanzler will keine rote Linien mehr, Frau Bosbach zieht direkt wieder eine rote Linie??? Da herrscht aber weiterhin viel Uneinigkeit in den eigenen Reihen. Gut für uns alle ist das nicht.

    Antworten

16. „Die Kompromissbereitschaft ist an ihre Grenze gekommen.“ Statements, die so losgehen, sind genau das, was Deutschland jetzt NICHT braucht. Man kann nur hoffen, dass in der Koalition genug Menschen mit einer anderen Haltung als Frau Bosbach konstruktiv daran arbeiten, dass man sich einigt.

    Antworten

17. Bosbach liefert Sprüche für die Reichen – keine Lösungen für die Mehrheit. Statt konkreter und konstruktive Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung zu machen, klopft Caroline Bosbach wieder einmal große und laute neoliberale Sprüche. Das sind keine Lösungen für die Menschen vor Ort in Bergisch Gladbach. Während Bosbach gegen die eigene Regierung unter Friedrich Merz austeilt, geht es offensichtlich vor allem darum, bei Unternehmerlobbys, und Wohlhabenden. Wem sonst will sie gefallen denn sie positioniert sich gegen ihre eigene CDU-Regierung genauso, wie die rechtsextreme AfD.

    Bosbach vertritt hier klar und sehr einseitig die Interessen von Vermögenden, während Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter unter steigenden Preisen und Mieten leiden. Statt Steuergeschenken für Reiche fordert Die Linke im Bundestag eine gerechte Besteuerung großer Vermögen sowie Investitionen in Wohnraum, Bildung und soziale Infrastruktur. Wer nur den Sozialstaat angreift so wie Bosbach es wiedermal tut, verschärft die soziale Spaltung.

    Offenbar hat Frau Bosbach nicht begriffen, dass es ein CDU-Kanzler ist, der dieses Lage zu verantworten hat.
    —
    Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

    Antworten