Neonazis belästigen junge Mitglieder der Linken

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1. Ein Hakenkreuz kann jeder irgendwo hinschmieren. Also Vorsicht mit der Zuschreibung „Nazis“, solange der/die Täter nicht ermittelt sind. Wenn z.B. Hakenkreuze an AFD-Gebäude geschmiert werden, waren es bestimmt….

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   1. Anti-Nazi-Symbole, also “durchgestrichene Hakenkreuze”, die eine klare Ablehnung des Nationalsozialismus zeigen, sind m. E. nicht verboten.
      Wenn die an Ihr Gebäude geschmiert werden, ist es sicherlich NUR Sachbeschädigung oder so.

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   2. natürlich….Demokraten können sich kein schöneres Hobby vorstellen…..(Kopfschütteln)
      …es steht jeden Tag einer auf…

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      1. Schon mal was von false flag gehört?
         Jedes Hakenkreuz, egal von wem, wird als rechte Straftat eingruppiert. Wenn man die Statistik frisieren will, geht das damit relativ einfach. Und dann sind rechte Straftaten das Hauptproblem in Deutschland und alles andere ist nicht mehr im Focus.
         Dann fallen ein paar Messermorde oder Anschläge auf Veranstaltungen direkt weniger auf in der Statistik.

      2. In diesem Fall haben sich die Personen, die das Büro der Linken ins Visier genommen haben, als Anhänger der rechtsradikalen Bewegung „Der III. Weg“ zu erkennen gegeben. Da erübrigt sich diese Debatte.

   3. @Karl Napf
      “Wenn man die Statistik frisieren will, geht das damit relativ einfach.”

      Sie scheinen Sich ja gut mit diesen Sachen auszukennen. Eine Straftat konstruieren/initiieren um sie dann anderen in die Schuhe zu schieben, dazu gehört aber auch eine gehörige Portion kriminelle Energie. Und man braucht vermutlich auch ein (relativ wehrloses) Opfer oder?

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2. Erschreckend wie sich die Zeiten wiederholen.
   Hatten wir das nicht schon alles zur Zeiten der Weimarer Rebublik.
   Führte das nicht schon zum Untergang der Demokratie.
   Man kann nur wachsam sein und alle Initiativen, die vor dem rechten wachsenden Terror warnen, unterstützen und nicht dankbar genug sein, für die Menschen, die für den Erhalt unserer Demokratie auf die Strasse gehen und versuchen uns auch in Bergisch Gladbach in der Fußgänger Zone zu sensibilisieren
   Mein Opa ist auch für den Erhalt der Demokratie seinerzeit auf die Straßen gegangen und wurde als Folge Jahre später von russischen Soldaten aus dem KZ befreit.
   Er war sein Leben lang Sozialdemokrat gewesen.

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3. Wir alle können hier auch ganz “pragmatisch” unterstützen: Habe letzte Woche der Stadt über die App ein Hakenkreuz am Sbahnhof gemeldet, wurde innerhalb kürzester Zeit komplett überstrichen. Und habe auch auf die immer weiter verbreiteten Deutschlandfarben im öffentlichen Raum auf vor allem Stromkästen aufmerksam gemacht. Natürlich sind die Farben von der Sachbeschädigung mal abgesehen weder verboten noch per se problematisch. Es hat aber auch aus Erfahrung anderer Städte schon ein Geschmäckle und ist schlicht hässlich. Wir könnten Vereine, Schulen, Künstler oder oder bitten das zu “verschönern” ist mein Vorschlag und Angebot zu unterstützen…

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4. Gesetzwidrige Naziaktivitäten zur Anzeige bringen für alle DEMOKRATEN das mindeste und Basic .
   Eine andere Sache ist aber, obPolizei und Staatsanwaltschaft überhaupt „Bock“ haben, ernsthaft und nicht nur unwillig der Form halber die rechtsextremistischen STRAFTÄTER auch tatsächlich zu ermitteln (!?! das ist ein Anliegen/eine Frage und um Vorurteilen vorzubeugen KEINE Unterstellung)
   Gerade das würde aber nicht nur mich interessieren.
   Also bitte uns alle Demokraten niederfrequent aber doch auf dem laufenden zu halten bzw. über die erzielten ERGEBNISSE der Anzeige bzw Recherchen bei Gelegenheit weiter zu informieren.

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   1. @Ralph Thiel
      Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
      Das interessiert mich auch.
      Solche Straftaten müssen unbedingt angezeigt werden und es muss zeitnah zu einer Verhandlung und Verurteilung kommen.
      Gerade da die Mitglieder vom dritten Weg, die die Linken bedroht haben, doch diesen bekannt sind. ( Sie haben sie ja gesehen und mit ihnen gesprochen.)
      Da sollte man unbedingt hart durchgreifen, mit allem was das Gesetz hergibt.
      Und das sollte dann bitte auch überall öffentlich bekannt gemacht werden.
      Auch wann und wo die Verhandlung stattfindet.
      Das darf nicht im stillen Kämmerlein erfolgen.
      Jeder soll wissen das “sowas” hier in Deutschland nicht geduldet und umgehend streng bestraft wird.
      Zum Schutz der Demokratie und der Grundgesetze !

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5. Die Hakenkreuze vor dem Kreisbüro der Linken und die Einschüchterungsversuche durch Neonazis sind ein direkter Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft. Wer solche Symbole sprüht oder Menschen bedroht, stellt sich bewusst gegen Freiheit, Menschenwürde und den Rechtsstaat. Das ist für mich kein „Vorfall“. Es ist ein gezielter Versuch, Angst zu verbreiten und politisches Engagement mundtot zu machen.

   Gerade deshalb braucht es jetzt eine unmissverständliche Antwort: Unsere Stadt lässt sich nicht von rechtsextremen Gruppen diktieren, wer sich treffen, engagieren oder gegen Rassismus sein darf.

   Bergisch Gladbach will keine Rechtsaußen, die drohen und Hass verbreiten. Links muss man dafür nicht sein. Nur aufrechte Demokratin und Bürger einer Stadt, die sich nicht einschüchtern lässt von Demokratiefeinden.

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6. Diese Neonazi-Umtriebe in unserer Stadt sind furchtbar und erschreckend.
   Volle Solidarität für alle Betroffenen von DeVi und IKGL!

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7. Die Vorfälle in Bergisch Gladbach sind kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal. Wenn Neonazis linke Büros markieren und junge Mitglieder einschüchtern, ist das ein Angriff auf den demokratischen Raum.

   Rechte Gewalt entwickelt sich schrittweise – von Drohungen und Sachbeschädigung bis hin zu Brandanschlägen und schweren Angriffen. Das zeigt auch der Messerangriff auf einen linken Bürgermeisterkandidaten bei der Kommunalwahl 2014. Die Gefahr wurde damals verharmlost oder sogar bestritten, bis ein Gericht den Täter klar wegen eines rechtsmotivierten Delikts verurteilte.

   Auch Bedrohungen aus der Nachbarschaft, Hausfriedensbruch oder Anschläge werden oft unterschätzt. Selbst ein Bombenanschlag auf ein Linke-Büro in Oberhausen im Jahr 2022 fand kaum Beachtung.

   Dabei ist rechte Gewalt bundesweit hoch: über 1.500 rechtsmotivierte Gewalttaten jährlich, insgesamt rund 3.450 politisch motivierte Delikte sowie tausende weitere Angriffe. Viele richten sich gegen linke Menschen und Strukturen, ohne gesondert erfasst zu werden. Tatsächlich erleben Linke Wahlkämpfer sowas regelmäßig ohne dieses zu Anzeige zu bringen und registrieren zu lassen. Wir werden uns zwar nie daran gewöhnen, haben aber die Erfahrungen gemacht, dass die Strafverfolgungsbehörden das sehr langsam sind.

   Die Lehre ist klar: Nazis handeln konkret gezielt und rechnen damit, dass sie nicht verfolgt werden. Wer politisch Engagierte angreift, greift die Demokratie an. Es braucht klare Haltung, Solidarität und entschlossenes Handeln – Antifaschismus ist notwendig.
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   Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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