Kürten: Fluchtpunkt setzt sich für Rederecht im Rat ein

Der Fluchtpunkt Kürten e.V. unterstützt einen Bürgerantrag von Leo Wulf an den Gemeinderat, um das Rederecht der Bürgerschaft neu zu regeln. Die Ablehnung von Redebeiträgen in einem Ausschuss hatte zuletzt für Streit gesorgt.

Wir veröffentlichen einen Beitrag des Fluchtpunkt Kürten e.V.

In Kürten ist eine heftige Diskussion um das Rederecht von Bürger:nnen im Gemeinderat entbrannt. Leo Wulf, Mitglied des Vorstands des Fluchtpunkt Kürten e.V. (FPK), hat jetzt einen Bürgerantrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Darin fordert er die Einführung einer Einwohneranhörung.

Diese soll Einwohner:nnen der Gemeinde die Gelegenheit geben, sich zu einzelnen Punkten der Tagesordnung des öffentlichen Teils einer Sitzung zu äußern. Die Anhörung soll vor der offiziellen Beratung des Agendapunktes stattfinden und nicht länger als 20 Minuten dauern. Wer sich äußern möchte, meldet sich vorab persönlich oder digital an. Es soll nicht mehr als sechs Beiträge mit jeweils drei Minuten Redezeit geben.

Damit versprechen sich Wulf und FPK eine nach festen Regeln gestaltete und begrenzte Teilhabe der BürgerInnen zu allen Themen in den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates. Dabei soll die Einwohneranhörung ausdrücklich keine Beteiligung an der eigentlichen politischen Beratung des Rates sein, den EinwohnerInnen aber ermöglichen, sich mit Erfahrungen und Anregungen einzubringen.

Neue Praxis im Sozialausschuss

Hintergrund ist eine Sitzung des Sozialausschusses im August 2026, der Wortmeldungen aus der Bürgerschaft abgelehnt hatte. In der Vergangenheit hatte sich der Gemeinderat offener für die direkte Teilhabe gezeigt, die Ablehnung in der Ausschusssitzung hatte daher für Irritationen gesorgt.

Der Kürtener Gemeinderat plant eine Neuregelung der Wortbeiträge durch die Bürgerschaft, der Bürgerantrag will dazu einen konstruktiven Beitrag zur Einscheidungsfindung leisten. Der Volltext ist im Dokument unten nachzulesen.

Fluchtpunkt Kürten e. V.: Angesichts der Welle fliehender Menschen aus dem Iran, Irak und Syrien entstand aus einer Bürgerinitiative 2014 das bürgerschaftliche Netzwerk Fluchtpunkt Kürten. Ihre Aufgabe sehen die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen des Fluchtpunkt Kürten in der Betreuung, Beratung und Unterstützung der geflüchteten Menschen bei allen Fragen der Integration. Seit 2025 ist der Fluchtpunkt Kürten ein eingetragener Verein.

Mehr Infos: www.fluchtpunkt-kuerten.de