Wer bisher glaubte, dass das Jugendamt Bergisch Gladbach das Wohl seines Kindes sicherstellt, hätte am 20. März 2014 im Jugendhilfeausschuss eines besseren, nein: richtigeren belehrt werden können.

Der Tagesordnungspunkt zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes sollte gerade beendet werden, als sich in letzter Sekunde Thomas Klein, der Vertreter der Fraktion DIE LINKE./BfBB, zu Wort meldete.

Er bezeichnete die Vorlage zum Tagesordnungspunkt als einen Offenbarungseid der Stadtverwaltung. Das einzig positive, dass er ihr entnehmen könne, sei die Offenheit, mit der hier der Sachstand zum Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung geschildert werde.

Es geht um § 8a Sozialgesetzbuch (SGB) VIII „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“ in Verbindung mit § 79a SGB VIII „Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe“.

Danach „(1)… haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung für … den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a … weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. (2) Dazu zählen auch Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt.“

Laut Vorlage ist „mit dem derzeit vorhandenen Personal … die verpflichtende Aufgabenwahrnehmung nach § 79a SGB VIII im Kontext eines optimalen, aktiven Kinderschutzes nicht möglich“ (Mitteilungsvorlage Ö 6 zum Jugendhilfeausschuss am 20.03.14, S. 10/64), weil dafür „… personelle Ressourcen in der Verwaltung des Jugendamtes erforderlich sind, welche bislang nicht gegeben sind“. (ebd.)

Herr Haas, der die Fachbereichsleiterin Frau Schlich vertritt, gibt in seiner Stellungnahme offen zu:

„Diese Anforderungen sind völliges Neuland für uns“.

Es klingt wie eine kleinlaute Entschuldigung als er sagt: „Wir machen ja Qualitäts-Entwicklung als prozesshaftes Geschehen“ und „Wir sind am Anfang einer guten Qualitäts-Entwicklungs-Debatte … Mehr ist da einfach nicht drin! … weil wir personell ausgepresst sind“.

Gefragt nach dem personellen Optimum antwortet er:

Darüber müsste er wegen der Finanzierung erstmal intern, z.B. mit Herrn Mumdey (dem Kämmerer), reden.

Dieser „Offenbarungseid“ des Jugendamtes betrifft laut Mitteilungsvorlage unter anderem auch die „Implementierung des QE-Systems in die alltäglichen Arbeitsprozesse des Jugendamtes“ (S. 11/64) und die „Aufbereitung / Präsentation statistischer Daten zur Qualitätsberichtserstattung für … Fachbereichsleitung / Jugendamtsleitung … Jugendhilfeausschuss“ (ebd.).

Heißt das mit anderen Worten: „Das Jugendamt tappt hinsichtlich der Sicherstellung seines Schutzauftrags im Dunkeln?

Der Einwand des Herrn Dr. Bernhauser von der CDU-Fraktion gegen die vorgebrachte Kritik:

„… das nähere regelt ein Landes-Gesetz, und NRW hat kein Landes-Gesetz zum Bundes-Kinder-Schutz-Gesetz“ findet sich in diesem Zusammenhang so nicht im SGB VIII.

Daher ist auch ein Abschieben der Verantwortung mit dem Argument der von Dr. Bernhauser vorgebrachten Probleme der Kommunen mit der Finanzierung/Konnexität nicht relevant.

Bernhauser sagt: „Ich erwarte dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt …“

Die Stadtverwaltung darf aber nicht warten, bis ein Landesgesetz zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung die Finanzierung sichergestellt hat. Sondern die Sicherstellung der Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes muss zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen Priorität haben, und sie ist schon längst Pflicht des Jugendamtes von Bergisch Gladbach!

Denn die UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 3 Abs. 3) verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, sicherzustellen, „dass die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen …“ Der § 79a SGB VIII ist eine solche Norm. Und dieser Artikel der UN-Kinderrechtskonvention richtet sich mit dieser Bestimmung an alle Stellen, die Kinder und Jugendliche betreffen.

Wenn aber das Jugendamt keine „Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt …“ (§ 79 a Abs. 2 SGB VIII) weiterentwickelt, anwendet und überprüft (Satz 1), wie kann man dann von Sicherheit reden?

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Bergisch Gladbach kann man unter diesen Bedingungen nicht glaubhaft als gesichert bezeichnen.

Wenn die Sicherstellung des Kindeswohls gegenüber finanziellen Fragen hintanstehen muss, ist das ein Armutszeugnis für diese Stadt.

Peter Tschorny

Investigativ. Sozial. Aktiv.

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