Der Landeswahlleiter hat eine Kampagne gestartet, um Erstwähler zu mobilisieren und fit für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai Mai zu machen.

In informativen und abwechslungsreichen Videos klären die beiden Studierenden Johanna Germies und Gerson Kerinnes auf Facebook, wie das abläuft: Erst- und Zweitstimme, aktives und passives Wahlrecht, Urnen- oder Briefwahl sind nur ein paar der Themen, die Antworten auf viele Fragen von Wählern beantworten. Über die Facebook-Seite des Wahlleiters können Interessierte zudem Fragen stellen. 

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Die wichtigsten Antworten gibt der Landeswahlleiter auch schriftlich:

1. Wer darf wählen? (bitte anklicken)
Für die Wahlberechtigung zur Landtagswahl musst Du drei Voraussetzungen erfüllen: Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein (also spätestens am 14. Mai 1999 geboren) Du musst mindestens seit dem 28. April 2017 in NRW wohnen oder Dich gewöhnlich dort aufhalten. Für den Fall, dass Du in mehreren Wohnungen wohnst, muss der Hauptwohnsitz in NRW liegen. Als EU-Bürger/ EU-Bürgerin mit einer anderen Staatsbürgerschaft als der deutschen, bist Du für die Landtagswahl leider nicht wahlberechtigt.
2. Was muss ich tun, um wählen zu dürfen
Am wichtigsten ist, dass Du rechtzeitig vor der Wahl (Stichtag 9. April, 35 Tage vorher) Deinen Hauptwohnsitz in NRW angemeldet hast. So wirst Du automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und kannst ganz normal Deine Stimme im Wahllokal oder per Briefwahl abgeben.

Falls Du kurz vorher umziehst, erkundige Dich bitte beim Wahlamt deiner Stadt.

Im Notfall kannst Du dich aber auch immer an das Wahlamt Deiner Gemeinde wenden.

3. Was ist, wenn ich keine Wahlbenachrichtung bekommen habe?
Falls Du in einem Wählerverzeichnis deiner Gemeinde stehst, also wahlberechtigt bist, aber keine Wahlbenachrichtigung erhalten hast, darfst du natürlich trotzdem wählen. Frage am besten jedoch kurzfristig beim Wahlamt deiner Gemeinde nach um herauszufinden, in welchem Wahlraum (Wahllokal) Du wählen darfst.

Nimm anstelle der Wahlberechtigungskarte aber auf jeden Fall Deinen Personalausweis, Pass oder ein sonstiges Ausweisdokument mit.

4. Wer kann Wahlhelfer werden? Gibt es dafür Geld?
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unterstützen die Wahl als Mitglieder eines Wahlvorstands in einem Stimmbezirk. Der Wahlvorstand sorgt am Wahltag für die ordnungsgemäße Durchführung der Urnenwahl und zählt das Ergebnis im Wahllokal aus. Briefwahlvorstände werten die Wahlbriefe aus. Ihre Tätigkeit endet am Wahlabend mit der Ermittlung des Wahlergebnisses, normalerweise in der Zeit zwischen 20 und 21 Uhr.

Hier hast du also die Chance zum „Blick hinter die Kulissen“. Dazu musst du die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein. Vorkenntnisse brauchst du keine, alle Wahlhelfer werden rechtzeitig vor dem Wahltag geschult, und altgediente Wahlhelfer unterstützen die jungen. Außerdem stehen dir die Mitarbeiter der Wahlämter der Kommunen mit Rat und Tat zur Seite.

Nach der Landeswahlordnung kann den Mitgliedern des Wahlvorstands für ihr ehrenamtliches Engagement am Wahltag ein Erfrischungsgeld von 28 € gewährt werden. Nicht wenige Gemeinden zahlen aber auch einen höheren Betrag.

Auch in Bergisch Gladbach sucht die Stadt aktiv nach Wahlhelfern. Mehr Infos

5. Wie kann ich an der Briefwahl teilnehmen?
Leider übernimmt keine weiße Posteule diesen Job für Dich – die Briefwahl muss unbedingt beantragt werden! Sofern du wahlberechtigt bist, erhältst Du rund 3 Wochen vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite dieses Schreibens findest Du den Antrag für einen Wahlschein. Diesen benötigst Du für die Briefwahl.

Der ausgefüllte Wahlscheinantrag muss dann unterschrieben im Wahlamt der Heimatgemeinde abgegeben oder per Post dorthin gesendet werden.Alternativ kann ein Wahlschein auch mündlich (nicht telefonisch!) beantragt werden.

Mit dem Wahlschein erhältst du dann auch automatisch Deine Briefwahlunterlagen – entweder per Post, oder Du holst sie persönlich beim Wahlamt Deiner Gemeinde ab.

6. Ich bin am Wahltag krank. Kann ich trotzdem wählen?
Wenn Du durch Erkrankung gehindert bist, dein Wahllokal aufzusuchen, kannst du deine beiden Stimmen durch Briefwahl abgeben. Hierfür musst du spätestens bis zum 12. Mai 2017 (Freitag) um 18 Uhr einen Wahlschein bei deiner Gemeinde beantragen. Mit dem Wahlschein erhältst du automatisch die Briefwahlunterlagen.

Ausnahmsweise können die für die Teilnahme an der Wahl erforderlichen Wahlscheine noch bis zum Wahlsonntag um 15.00 Uhr beantragt und im Wahlamt abgeholt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass Du wegen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung den Wahlraum am Wahltag nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen aufsuchen kannst. Der Wahlbrief mit ausgefülltem Wahlschein und Stimmzettelumschlag samt Stimmzettel muss dann am Wahltag bis 18.00 Uhr beim Wahlamt der Wohnortgemeinde eingehen.

7. Was muss ich zur Wahl mitbringen?
Damit Du im Wahllokal Deine Stimme abgeben kannst, musst Du Deine Wahlbenachrichtigung mitbringen, die per Post gekommen ist. Zusätzlich solltest Du auch Deinen Personalausweis oder Reisepass mitnehmen. Falls sich einmal Zweifel ergeben, kann der Wahlvorstand deren Vorlage verlangen.

Falls Du Deine Wahlbenachrichtigung verloren oder vergessen hast, kannst Du trotzdem wählen, sofern Du Dich ausweisen kannst.

8. Was ist, wenn ich nicht selbst wählen kann – weil ich blind oder krank bin?
Das Kreuzchen musst Du immer selbst machen, das verlangt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl. Du kannst Dir aber von einer anderen Person helfen lassen, sofern Du aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage bist, das Kreuzchen zu machen, den Wahlzettel zu falten und in die Wahlurne zu werfen. Die Hilfsperson muss mindestens 16 Jahre alt sein und kann entweder ein Mitglied des Wahlvorstandes sein oder eine andere Person Deines Vertrauens.

Blinde oder sehbehinderte Menschen können zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch eine Stimmzettelschablone verwenden.

9. Wieviele Stimmen habe ich? Und wenn ja, wofür?
Bei der Landtagswahl hast Du insgesamt 2 Stimmen. Mit der Erststimme kannst Du in der linken Spalte des Stimmzettels Deinen Landtagsabgeordneten wählen. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt – diese findest Du in der rechten Spalte des Stimmzettels. Manchmal kommt es vor, dass eine Partei zwar eine Landesliste, aber keinen Bewerber in Deinem Wahlkreis hat. Dann bleibt der entsprechende Platz in der linken Spalte (Erststimme) leer.

Kurz zusammengefasst: Mit der Erststimme unterstützt Du den Deinen gewünschten Wahlkreiskandidaten und mit der Zweitstimme kannst Du die stärke einer bestimmten Partei im Landtag beeinflussen. Genau das gleiche Prinzip wird auch bei der Bundestagswahl angewandt.

10. Muss ich Erst- und Zweitstimme abgeben?
Nein, die Gültigkeit der Zweitstimme ist nicht an die Abgabe der Erststimme gebunden. Nur die jeweils nicht abgegebene Stimme ist ungültig.
11. Was ist, wenn ich aus Versehen etwas falsches angekreuzt habe?
Das kann mal passieren und ist kein Problem. Du erhältst auf Wunsch einen neuen Stimmzettel vom Wahlvorstand. Dafür muss der alte Wahlzettel vorher im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstandes vernichtet werden.

Passiert so ein Versehen bei der Briefwahl, solltest Du Dich mit dem Wahlamt Deiner Gemeinde in Verbindung setzen.

12. Wann ist ein Stimmzettel ungültig?
Ein ungültiger Stimmzettel kann die verschiedensten Ursachen haben. Wenn beispielsweise auf dem Stimmzettel kein Kennzeichen angebracht ist, wenn ein Fragezeichen angebracht wurde, wenn die Rückseite gekennzeichnet ist, wenn sich das Kreuzchen über mehrere Kreise oder Felder erstreckt und nicht erkenntlich ist, wem die Stimme zuzurechnen ist.

Um eine gültige Erst- und Zweitstimme abzugeben, solltest Du eine eindeutige Kennzeichnung vornehmen, den Stimmzettel nicht beschädigen.

13. Wie ist das mit dem Wahlgeheimnis?
„Alles kann, nichts muss“ – so könnte man das mit dem Wahlgeheimnis gut zusammenfassen. Abgesehen von der Stimmabgabe als solcher, die zwingend geheim ist und dem Verbot, andere in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen, kannst Du gerne aller Welt von Deiner Wahlentscheidung erzählen.
14. Was sind Hochrechnungen? Wann gibt es die?
Prognosen und Hochrechnungen kommen zustande

  • durch Befragungen der Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vor der Wahl,
  • durch Wählernachbefragungen am Wahltag nach Verlassen des Wahllokals („exit polls“) sowie
  • durch die sukzessiv eintreffende Ergebnisse der Stimmenauszählung in einzelnen Wahllokalen.

Sie werden von Meinungsforschungsinstituten für die Medien gefertigt und in der Regel ab 18 Uhr veröffentlicht. In Bergisch Gladbach wird das Bürgerportal ab 18 Uhr live über alle lokalen Ergebnisse berichten.

Der Landeswahlleiter erstellt weder Hochrechnungen noch Prognosen, er ermittelt vielmehr das vorläufige amtliche Wahlergebnis auf der Basis der vollständigen Auszählung aller Stimmbezirke im Land. Entsprechendes gilt auch für die Ermittlung der vorläufigen Ergebnisse im jeweiligen Wahlkreis durch die Kreiswahlleiter. Insoweit liegt das vorläufige Ergebnis erst deutlich nach den Veröffentlichungen der Meinungsforschungsinstitute vor.

15. Wie werden die Stimmen gezählt?
Das geschieht in einem mehrstufigen Verfahren:

Nach dem Ende der allgemeinen Wahlzeit am 14. Mai 2017 um 18 Uhr zählen alle Wahlvorstände öffentlich die Stimmzettel im Wahlraum aus. Entsprechendes gilt für die Briefwahlvorstände. Die Vorgehensweise ist dabei ganz genau festgeschrieben: Zuerst wird die Anzahl der Wählerinnen und Wähler ermittelt. Im Anschluss werden die auf die Wahlvorschläge entfallenen gültigen und ungültigen Stimmen gezählt.

Auf dieser Grundlage ermitteln die Bürgermeister das Gemeindewahlergebnis. Dieses wird dann von den Kreiswahlleiterinnen und -leitern als Wahlkreisergebnis zusammengefasst und an den Landeswahlleiter weitergeleitet. Alle Ergebnisse werden von den Wahlvorständen in den Wahlniederschriften sorgfältig dokumentiert.

Der Landeswahlleiter ermittelt dann das vorläufige amtliche Landesergebnis mit der künftigen Sitzverteilung im Landtag und gibt es noch in der Wahlnacht bekannt. Dabei handelt es sich folglich nicht mehr um Prognosen oder Hochrechnungen, wie sie in den Medien aufgrund sog. Wählernachbefragungen am Wahlabend verbreitet werden.

Die spätere Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses obliegt auf Wahlkreisebene dem Kreiswahlausschuss, auf Landesebene dem Landeswahlausschuss.

Noch in der Wahlnacht ermittelt der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Landesergebnis mit der künftigen Sitzverteilung im Landtag. Das endgültige Wahlergebnis wird durch den Kreiswahlausschuss und den Landeswahlausschuss festgestellt.

16. Wie wird berechnet, wieviele Abgeordnete in den Landtag kommen?
Im nächsten Landtag werden mindestens 181 Abgeordnete sitzen, von denen 128 „direkt“ in den Wahlkreisen und 53 über die Landeslisten gewählt werden. Es können weitere Sitze aus sog. Überhang- und Ausgleichsmandaten hinzukommen.

Jetzt wird es allerdings etwas komplizierter:

Überhangmandate entstehen, falls eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen erringt, als ihr Sitze nach ihrem Zweitstimmenanteil im Land zustehen. Die Partei darf diese Überhangmandate ohne Einschränkung behalten, direkt gewählte Abgeordnete ziehen ausnahmslos in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Hier gibt es keinen Unterschied zur Bundestagswahl.

Um den durch Erst- und Zweitstimmen geäußerten Wählerwillen insgesamt korrekt abzubilden und eine Benachteiligung von Parteien ohne Überhangmandate zu vermeiden, kann es erforderlich sein, deren Sitzzahl durch Ausgleichsmandate zu erhöhen. Zuerkannte Ausgleichsmandate werden aus den Landeslisten besetzt. Das mathematische Berechnungsverfahren für diesen Verhältnisausgleich ist gesetzlich festgeschrieben.

Und bevor es jetzt viel zu kompliziert wird, nur noch ein Satz dazu: Im Detail wird die Sitzverteilung nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung ermittelt.

17. Wieviel Stimmen braucht eine Partei, um in den Landtag zu kommen?
Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben, bleiben nach § 33 Abs. 2 unseres Landeswahlgesetzes bei der Sitzverteilung im Landtag unberücksichtigt. Man spricht hier auch von einer Sperrklausel, die ebenso für Wahlen zum Deutschen Bundestag gilt. Auf diese Weise soll einer Zersplitterung des Parlaments vorgebeugt werden, die die Funktionsfähigkeit des Landtags ernsthaft beeinträchtigen könnte.
18. Wie oft wird der Landtag gewählt?
Der Landtag wird nach Art. 34 unserer Landesverfassung auf fünf Jahre gewählt.

Ihr habt, Sie haben weitere Fragen? Nutzen Sie das Kommentarfeld – wir liefern die Antwort.

Und was ist mit den Kandidaten? Alle sieben Bewerber im Wahlkreis 21 (Bergisch Gladbach und Rösrath) stellen sich kurz vor dem Wahltag am 9. Mai um 19 Uhr beim XXL Stammtisch des Bergischen Löwen vor – und beantworten Eure/Ihre Fragen. Mehr Infos

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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