Linke erzwingt Ausschuss-Sondersitzung in den Ferien

Der Umweltausschuss ist ohnehin eines der fleissigstes Gremien im Rat, jetzt kommt er zu einer zusätzlichen Sitzung in den Osterferien zusammen. Die Linke will über die Zanders-Altlasten reden.

Eigentlich tagt der Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) erst am 24. April. Bis dahin will die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” aber nicht warten. Sie beantragte eine Sondersitzung, noch im März. 

Ganz so schnell ging es nicht. Aber da jede Fraktion, wenn sie Themen benennt, eine Sondersitzung verlangen darf, blieb der Stadtverwaltung nichts übrig, als den frühestmöglichen Termin anzusetzen – das ist der 4. April, mitten in den Osterferien. Den Termin bestätigte die Verwaltung jetzt auf Anfrage. 

Als Themen genannt hatte die Linke zwei Anträge, die sie schon vor längerer Zeit gestellt hatte („Infrastrukturkonzept für umfassende Elektromobilität” sowie „Prüfung von energieeffizienter Sanierung und Einsatz von Photovoltaik“). 

Eigentlich geht es aber um das dritte Thema: „Aufklärung zur Altlastensituation der neu erworbenen Zanders-Immobilie im Hinblick auf die vertragliche Absicherung bzgl. Altlasten“.

Die SPD und der Kölner Stadt-Anzeiger hatten das Thema aufgebracht: Die Stadtverwaltung hatte – ohne Rücksprache mit dem Stadtrat – beim Kauf der Zanders-Grundstücke alle Altlastenrisiken übernommen. Dazu gibt es inzwischen eine lange Stellungnahme der Stadt, die Debatte läuft. 

Jetzt kommt das Thema Zanders am 4. April in den Ausschuss. Allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. 

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