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Klaus Waldschmidt, Vorsitzender der SPD Fraktion Bergisch Gladbach

Klaus Waldschmidt

Die Aussagen der Stadtverwaltung in Sachen Zanders-Altlasten werfen für die SPD neue Fragen auf. Der Stadtrat hätte gefragt werden müssen, sagt Fraktionschef Klaus Waldschmidt. 

Waldschmidt hatte sich Anfang März in nichtöffentlicher Sitzung erkundigt, was dran sei an Gerüchten, die Stadtverwaltung habe ohne Rücksprache mit dem Stadtrat einen wichtigen Passus im Kaufvertrag für die Zanders-Grundstücke geändert – und die Risiken für mögliche Altlasten übernommen. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, diese Entscheidung sei auch in der Verwaltung heftig umstritten gewesen. 

Am Freitag antwortete die Stadtverwaltung in einer ungewöhnlichen Presseerklärung: Sie kritisierte, die Lokalzeitung habe eine nicht gerechtfertigte „Verdachtsberichterstattung” betrieben, ohne der Stadt die Chance auf eine Stellungnahme zu geben. (Wir dokumentieren die Stellungnahme hier.)

Die Stadt bestätigt, dass ein Altlasten-Passus aus dem ursprünglichen Vertrag zwischen Zanders und dem ersten Kaufinteressenten Triwo gestrichen worden sei. Aber erst, nachdem die Stadt ein neues Gutachten erstellen lassen habe, das keine neuen Erkenntnisse über mögliche Altlasten zu Tage brachte. Zudem sei das Altlastenrisiko bereits im Kaufpreis berücksichtigt gewesen. Die Verwaltung habe daher alle Rechte der Stadt „vollständig ausgeschöpft” und ihre Kompetenzen nicht überschritten.

Der Stadtanzeiger legte am Samstag noch einmal nach. Und auch für Klaus Waldschmidt ist die Sache damit noch nicht erledigt. 

Der SPD-Fraktionschef verlangt zunächst einmals, dass die Fraktion Einsicht in das neue Bodengutachten bekommt. Zudem fordert er von der Verwaltung „eine ausführliche und nachvollziehbare Begründung der von ihr vorgenommenen Risikobewertung”.

Waldschmidt kritisiert nach wie vor, dass der Stadtrat nicht informiert wurde. Die Lokalpolitiker hätten das Vorkaufsrecht „nach einer ausführlichen Informationsveranstaltung und intensiver Erörterung in der Überzeugung ausgeübt, dass hiermit kein Altlastenrisiken eingegangen werden”, betont der SPD-Mann. Daher hätte auch die Bewertung der Risiken aufgrund der neuen Gefährdungsabschätzung vom Stadtrat getroffen werden müssen. 

Die Tatsache, dass der Rat erst jetzt aufgrund der SPD-Anfrage informiert wurde, zeug „von suboptimaler Informationspoltik und bestenfalls von Kommunikationsproblemen der Stadtspitze”.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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2 Kommentare

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  1. Für die Ausübung des Vorverkaufsrechts hatte der Bürgermeister ein sehr breites Votum bekommen, auch von den Grünen.
    Mit viel Aufwand wurden die Ratsmitglieder von den beteiligten Anwaltskanzleien juristisch beraten und über die (Nicht)-Risiken aufgeklärt und somit auch unsere geäußerten Bedenken wegen des Altlastenrisikos zerstreut.
    Selbst wenn der BM nun ausführt, dass der Stadt durch die Änderung des Vertrags kein Schaden entstehen wird, so ist doch das ganze Prozedere höchst fragwürdig.
    Warum wurde nicht an den Rat kommuniziert, dass aufgrund des neues Bodengutachtens der Vertrag geändert wurde, wenn keinerlei Risiken für die Stadt entstehen?
    Dass den Oppositionsparteien nicht alle Informationen zugänglich gemacht werden, daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Das die Verwaltung den Kaufvertrag im Alleingang und ohne Information des Rates geändert hat, zeugt von großer Ignoranz gegenüber den Lokalpolitikern.

    Theresia Meinhardt
    Mitglied des Rates / Bündnis ’90/Grüne

  2. Ist denn Herr Waldschmidt tatsächlich überrascht, dass die Verwaltung solche Tricks auf Lager hat? Wurde er nicht selbst überrascht von einem Bürgerantrag eines Großkopferten der Industrie (nach BG-Maßstäben), den die Stadt schon 1 1/2 Jahre hatte und dann mitten in der Diskussion über menschenverachtende Ausweisungen von Potentialflächen von hinten durch die Mitte ins Auge des Stadtrats drückte? War Zanders die einzige Gegebenheit, wo der ganze Stadtrat verblüfft wurde?,

    Der Bürgermeister sonnte sich in der Lobhudelei, dieses Gebiet an Land gezogen zu haben, erntete Lob, einen großen Immobilienentwickler scheinbar vorgeführt zu haben und stolpert jetzt über die Altlasten. Kann man das noch nachvollziehen? Populistische Erfolge einzuheimsen, die das gar nicht wert sind?

    € 30/qm x 100.000 ergibt eine Summe von 3 Millionen Euro für die Altlastenbeseitigung nach Adam Riese, wenn die Angaben stimmen. Und schon relativiert sich, was einst als Erfolg des Bürgermeisters galt. So schnell kann es gehen!