Thomas Hartmann ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Bergisch Gladbach

Den Antrag von SPD und Grünen, die Stadt Bergisch Gladbach möge per Resolution beim Land eine bessere Finanzierung der Kommunen einfordern, trifft bei der CDU auf pointierten Widerspruch. Erst habe die Rest-Ampel „das Geld für ideologische Wahlgeschenke zum Fenster rausgeschmissen“ und jetzt fordere „vom Chef eine Gehaltserhöhung“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Thomas Hartmann.

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der CDU Bergisch Gladbach

„Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen“, so Parteivorsitzender Thomas Hartmann zu den Plänen von SPD und Grünen, eine Resolution ans Land zu verabschieden, um die riesigen Löcher im Etat zu stopfen.

„Genau wie in Berlin fliegt nun auch unserer ‚Restampel‘ der Haushalt krachend und mit Ansage um die Ohren und Schuld sollen natürlich die anderen sein“, so Hartmann weiter.

Erst am Dienstag wurde ein Kostendeckel für den Skatepark abgeleht, als wäre Geld mehr als ausreichend vorhanden. Im Gegenzug bleibt die Verwaltung aber auf 19 Millionen zu viel kassierten Abwassergebühren sitzen und animiert damit die Bürgerinnen und Bürger, künftig sicherheitshalber gegen jeden städtischen Bescheid erst einmal Einspruch einzulegen.

Wie der Fraktionsvorsitzende Michael Metten schon richtig gesagt hat, werden uns Resolutionen nicht retten. Hartmann: „Der Umgang von SPD und Grünen mit Steuergeldern nimmt immer absurdere Züge an. Von Prestigeprojekten wie dem überflüssigen Umbau der Laurentiusstraße inkl. des absurden Verkehrsversuches zu Jahresbeginn ganz zu schweigen. Ich kann nicht in der Kneipe eine Lokalrunde nach der anderen geben und am nächsten Morgen vom Chef eine Gehaltserhöhung fordern, weil ich zu wenig Geld im Portemonaie habe!“

„Unbestritten sind die Kommunen seit Jahrzehnten unterfinanziert, aber nachdem drei Jahre lang das Geld in Bergisch Gladbach für ideologische Wahlgeschenke ‚zum Fenster rausgeschmissen wurde‘, darf man sich nun nicht wundern, dass der Haushalt in Schieflage gerät und deutliche Steuererhöhungen drohen – worauf die CDU im Übrigen in der vergangenen Jahren immer wieder mehr als deutlich hingewiesen hat“, so der Parteivorsitzende.

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  1. Guten Tag Herr Hartmann,

    mußten Sie diesen Artikel schreiben oder wollten Sie das wirklich? Wie bereits von anderen Bergisch-Gladbach Bürgern angemerkt, hat die CDU natürlich niemals einen Einfluss auf die Geschicke der Stadt nehmen können.

    Da ist ihre Meinung natürlich absolut passend. Sie disqualifizieren sich nur selbst.

    Rudi Carell wusste schon „denn Schuld daran ist nur die SPD.“

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    1. Ich vermute, er wollte wirklich. Aber als Vorsitzender des hiesigen CDU-OV ist er ohnehin dafür verantwortlich – diese Peinlichkeit wird er so oder so auf seine Kappe nehmen müssen.

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  2. Dieser Beitrag der CDU Bergisch Gladbach hat keine Substanz:

    1. Der Brandbrief wurde von A wie Altenbeken bis Z wie Zülpich auch im Namen etlicher Städte und Gemeinden mit CDU-Bürgermeister verfasst. Wäre hier nicht mehr Solidarität mit den Parteifreunden gefragt? Oder geht man ernsthaft davon aus, dass Bergisch Gladbach ein Sonderfall sei und die anderen Städte und Gemeinden unverschuldet in die Haushaltsmisere geraten seien?

    2. Kosten für Skate-Anlagen oder Verkehrsversuche sind doch „Peanuts“. Eine Einsparung an dieser Stelle hätte keinen Effekt auf die strukturelle Haushaltsmisere.

    3. Auch Städte und Gemeinden mit CDU-Bürgermeister behalten die zu viel gezahlten Abwassergebühren ein („Im Gegenzug bleibt die Verwaltung aber auf 19 Millionen zu viel kassierten Abwassergebühren sitzen“ ist übrigens die falsche Metapher). Ist vielleicht auch besser so, sonst müssten sie die Steuern erhöhen.

    4. Mag sein, dass in den Jahren mit CDU-Führung der Haushalt auf dem Papier besser aussah. Dementsprechend sehen die allermeisten Schulgebäude um Stadtgebiet aus.

    5. Wenn man freiwillig auf Mehreinnahmen bei Parkgebühren verzichtet, sollte man sich mit Vorwürfen wie „ideologische Wahlgeschenke“ zurückhalten.

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  3. Die Opposition mäkelt an den Beschlüssen der amtierenden Stadtspitze herum und schiebt ihr alles in die Schuhe, was sie selbst über Jahre versäumt hat – welche Überraschung! Wenn man dann wenigstens selbst mal die eine oder andere Idee zum Wohle der Bürger präsentieren würde … aber das ist natürlich zu viel verlangt, da geht man lieber den ganz einfachen Weg und kritisiert um des Kritisierens willen.

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  4. Und da war sie wieder, die Laurentiusstraße. Ein anderes Argument scheint es nicht zu geben. Was sind die die anderen ideologischen Wahlgeschenke? Bitte nennen Sie diese mal.

    Aber gut, wenn es nur 700.000 für die Instandhaltung/Modernisierung einer zentralen Straße sind…

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    1. Doch, der Skatepark ist hinzugekommen. Damit kann man prächtig die dumpfen Ressentiments gegen alles bedienen, was es zu Kaisers Zeiten nicht gegeben hat.

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  5. Glücklicherweise wurde im AIUSO auch mit Hilfe der FWG ein 19 Millionen Steuergeschenk der CDU an die Bürger verhindert. Da hätte die CDU um ein Haar den Haushalt ruiniert.

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    1. ein „Segen“, dass es die FWG -Freie Wählergemeinschaft- in unserer Stadt gibt, die moderierend keinen verbissenen Ideologien verpflichtet ist, und -unter anderem- dem unersättlichen Flächenfrass ETWAS EINHALT verschafft

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      1. Flächenfraß, was für ein Wort für die Suche nach notwendigem Baugrund um Menschen zu helfen, die sesshaft werden wollen.

    2. Steuergeschenk, wenn Gebühren falsch ermittelt wurden?

      Martin Freitag, von den Freien Wählern?

      Wenn der Haushalt nur mit falschen Gebühren tragbar ist, war er wohl schon vorher ruiniert, oder?

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