Kommunal, kurz & knapp: Nahversorger, Komturei, Disounter

Im Planungsauschuss wurden gewichtige Projekte verhandelt und nach kontroversem Auftakt weitgehend konstruktiv behandelt. Wir fassen die wichtigsten Themen und Ergebnisse knapp zusammen.

In der Debatte um das Nahversorgungszentrum Herkenrath setzte die CDU die Verwaltung im Planungsausschuss erneut unter Druck, „endlich zu Potte zu kommen“ und den Bau eines angrenzenden Wohn- und Geschäftshauses nicht zu behindern. Nach Erläuterungen der Verwaltung drehte die CDU bei. Das Entwässerungsthema soll heute mit dem Kreis und allen Beteiligten besprochen werden, das Wohnungsbauprojekt stellen die Investoren in der nächsten Sitzung vor.

Das Verfahren für den B-Plan an der Malteser Komturei wird eingefroren, statt dessen soll der deutlich reduzierte Bau von Wohnungen auf dem Gelände der Reithalle durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer geregelt werden. Nachdem die Stadt das Vorgehen erläuterte zog die FWG einen gegenteiligen Antrag zurück, der dann von der Bergischen Mitte übernommen wurde. Doch CDU, Grüne, SPD und FDP stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, gegen die Bergische Mitte bei Enthaltung der FWG.

Um eine Erweiterung des Lidl-Markts an der Lustheide zu verhindern will die Verwaltung kurzfristig einen B-Plan aufstellen und eine Veränderungssperre verhängen; ein Ausbau des Discounters würde das Refrather Zentrum schwächen und einen Präzedenzfall darstellen. Der Planungsausschuss stimmte zu, bei Enthaltung der FDP und des Grünen Josef Cramer. Ratsinfosystem

Der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes stimmte der Planungsausschuss einstimmig zu. Die CDU verwies auf die Notwendigkeit, angesichts wachsender Leerstände (RheinBerg Passage, Grüne Ladenstraße) die Zentren weiter zu stärken. Dafür seien Parkplätze weiterhin wichtig. Ratsinfosystem

Die aktualisierte verbindliche Bauleitplanung wurde vom Planungsauschuss einstimmig abgesegnet. Ratsinfosystem

Das Bauprojekt Wachendorff / An der Strunde hat auf Seiten des Investors an Dynamik verloren, werde aber weiter betrieben, bestätigte die Verwaltung im Planungsausschuss. Derzeit würden notwendige Gutachten erstellt. Auf der Website der Groener Group ist das Projekt derzeit nicht mehr zu finden. Hintergrund

Die digitale Bauakte soll möglichst bis Ende 2026 eingeführt worden, berichtete der Beigeordnete Ragnar Migenda im Planungsausschuss. Ein erster Test zur Digitalisierung der Archivbestände sei gelaufen, die Auswertung verzögere sich jedoch noch, weil IT-Kapazitäten durch den Cyberangriff gebunden seien.