Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr entscheidet, was sich auf Bergisch Gladbachs Straßen ändern wird – und geht dabei sehr gründlich vor. Am Dienstag sind einige Entscheidungen gefallen, in Sachen Altenberger-Dom-Straße gibt es einen weiteren Aufschub. Es ging aber auch um Verkehrssicherheit, Fußverkehr, Radrouten, die S 11 und einige Baustellen.
Schlagwort: Ausschuss
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Kommunal, kurz & knapp: Nahversorger, Komturei, Disounter
Im Planungsauschuss wurden gewichtige Projekte verhandelt und nach kontroversem Auftakt weitgehend konstruktiv behandelt. Wir fassen die wichtigsten Themen und Ergebnisse knapp zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: Frauenhaus, Begegnungsstätten, Flüchtlinge
Zu wenig Platz, zu wenig Geld: Diese Engpässe zogen sich durch die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann. Den Trägern der Begegnungsstätten für Senior:innen geht das Geld aus, das Frauenhaus ist viel zu klein und bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss die Stadt in diesem Jahr noch einmal ganz groß ran.
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Kommunal, kurz und knapp: Sozialausschuss fordert Finanzierung von Café Grenzenlos
Wichtige Themen hatte der Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann am Donnerstag auf der Agend. Zum Beispiel Leitlinien gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für eine Finanzierung des inklusiven Café Grenzenlos aus – und will neben der Stadt auch Kreis und LVR in die Pflicht nehmen.
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Kommunal, kurz & knapp: Jugendhilfe kommt Kitas zur Hilfe
Kein Ausschuss wird seinem Namen so gerecht, wie der Jugendhilfeausschuss – denn hier sitzen die Jugendpolitiker:innen des Stadtrats und die freien Träger. Daher trafen die Betreiber der Kitas hier auf offene Ohren mit der dringenden Bitte, sich gegen den finanziellen Kollaps der Kinderbetreuung zu stemmen. Grüne und SPD legen eine Resolution vor, CDU, FWG und FDP gehen noch weiter. Aber auch über die Kitas hinaus gibt es wichtige Themen und Beschlüsse.
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Kurz & knapp: Zanders-Ausschuss berät „Perspektive 2045“
Über die städtebauliche Konzeption für das Zanders-Areal hat der Ausschuss lange beraten; als Grundlage hatten das Projektteam und das Büro Karres en Brands zwei Skizzen unter dem Titel „Zukunftsperspektive 2045“ entwickelt. Die Räumung des Areals verzögert sich weiter.
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Viel Knatsch, aber klare Mehrheit für Klimaschutz-Konzept
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Hauptausschuss dem Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach in einer geänderten Fassung zugestimmt, gegen Widerstand der CDU und FDP. Die Sachdebatte wurde von heftigen, zum Teil persönlichen Angriffen überschattet. Dennoch machte die CDU vor dem endgültigen Beschluss durch den Stadtrat ein neues Gesprächsangebot.
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Schulen bauen, Schulen planen, ohne Plan?
Drei neue Projekte zur Erweiterung und Erneuerung der maroden Schulen in Bergisch Gladbach hat der Schulausschuss einstimmig freigegeben. Weil an der großen Bedürftigkeit von DBG, GGS Hand und Kleefeld kein Zweifel besteht. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass es anderen Schulen womöglich noch schlechter geht – und es bislang keine Priorisierung gibt. Unser Kurzprotokoll fasst die Entscheidungen und Themen zusammen.
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Kommunal, kurz und knapp: CDU drückt vierte Sofort-Kita durch
Wichtige Entscheidungen im Stadtrat werden immer häufiger zur Machtprobe zwischen Grün-Rot und CDU. Bei der finalen Abstimmung über eine Kita auf der Lena-Wiese hatte am Dienstag die CDU die kleineren Fraktionen auf ihrer Seite und setze sich durch. Auch in einer weiteren Grundsatzdebatte gewann die CDU. Darüber hinaus ging es – am Ende einvernehmlich – um eine neue städtische Gesellschaft. Und um die FWG, die sich von den Freien Wählern distanziert.
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Große Mehrheit für Umbau der Laurentiusstraße
Nach drei knapp drei Jahren harter Debatten hat der Ausschuss für Verkehrsflächen und Mobilität den Umbau der Laurentiusstraße beschlossen. Nicht zur Fahrradstraße, sondern zu einer Straße, dieFußgängern mehr Platz einräumt. Die CDU blieb bei ihrem Nein, die Mehrheit fiel dennoch überraschend groß aus. Eine Niederlage musste die CDU auch bei der Altenberger-Dom-Straße hinnehmen. Zudem auf der Tagesordnung: Die Paffrather Straße und die KVB.
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Die Stadt, der Müll und der Fisch
In einer hitzigen, zum Teil lauten Debatte im Fachausschuss haben sich CDU und Ex-Ampel gegenseitig die Verantwortung für die aktuelle Müll-Misere zugeschrieben. Die Verwaltung berichtete zwar von erheblichen Fortschritten, blieb die Antwort auf wichtige Fragen zur Klärung des Sachverhaltes aber schuldig. Nebenbei ging es in der Sitzung auch um Klimaschutz, Hochwasser und Spielplätze.
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Stadt kündigt Bau von drei Sofort-Kitas an
Die Anstrengungen der Stadtverwaltung, den eklatanten Mangel an Kita-Plätzen in den Griff zu bekommen, nimmt Fahrt auf. Im Planungsausschuss kündigte der zuständige Beigeordnete die blitzartige Errichtung von drei Kitas in Modulbauweise nach dem Vorbild der Sofortschulen an. Und zwar in der Innenstadt, in Sand und Schildgen. Für die CDU geht diese Planung am Bedarf vorbei, das Vorgehen sei eine Frechheit.
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Schule, kurz und knapp: Eine Strategie zeichnet sich ab
Nicht nur bei der Sanierung der Gebäude, sondern auch bei der digitalen Infrastruktur und einigen weiteren Feldern hat Bergisch Gladbachs Schullandschaft großes Handlungsbedarf – für dessen Bewältigung die Verwaltung inzwischen eine Strategie erkennen lässt. Das wurde in der Sitzung des Schulauschusses deutlich. Es ging konkret um die IGP und die GGS Gronau, und allgemeiner um Integration und Inklusion. Wir fassen das Wichtigste zusammen.
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Kommunal, kurz & knapp: Feuerwache, Skatepark, Abwasserwerk und einiges mehr
Der Ausschuss für Instrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung hatte über wichtige und zudem große Projekte zu beraten und gab u.a. anderem die nächsten Schritte beim Neubau der Feuerwache Süd und dem Skatepark an der Saaler Mühle frei – trotz zum Teil sehr hoher Kosten. Bei anderen Projekten trat er auf die Bremse.
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Stein will Zanders-Areal an Projekt GmbH übertragen
Das Ergebnisprotokoll dieser Sitzung des Zanders-Ausschuss fällt kurz aus, entschieden wurde nichts. Dennoch gibt es einige wichtige Wendungen, Klarstellungen und Neuigkeiten – und eine ganze Menge Zoff zwischen Opposition, Mehrheit und Verwaltung. Aber auch innerhalb der Verwaltung. Wir bringen die wichtigsten Dinge auf den Punkt.
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Warum CDU und FDP den Haushalt 2023 ablehnen
Im Stadtrat nehmen CDU und FDP die Rolle der Sparkommissare ein. Genau aus diesem Grund finden die Liberale den Haushaltsentwurf für 2023 ausgezeichnet, die Union nennt ihn dagegen eine Katastrophe. Dennoch stimmt die CDU zunächst mit SPD und Grünen für die Lockerung des Sparkurses. Und votiert am Ende genauso wie die FDP gegen den Haushalt.
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Kommunal, kurz & knapp: Antriebe, Feste, Hochwasser und andere Krisen
Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) hat sich mit den potenziell tödlichen Folgen eines Starkregens in Gronau und Gierath befasst, mit der Information in Krisen und mal wieder mit (weniger) klimafreundlichen Kehrmaschinen. Wir bringen die wichtigsten Nachrichten, Debatten und Entscheidungen auf den Punkt.
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Stadtplanung, kurz & knapp: Große Pläne für Schloss Lerbach und viel mehr
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (STPLA) haben die neuen Eigentümer ihre Pläne für die Rettung und den Ausbau von Schloss Lerbach vorgestellt. Darüber hinaus ging es um die Bauleitplanung, die Gartensiedlung, den Gestaltungsbeirat, Personalmangel und um Kitas. Wir fassen die Ergebnisse knapp zusammen.
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Schule, kurz & knapp: Zu wenig Platz, marode Gebäude
Diese Sitzung des Schulausschusses stand im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Schulleitungen und Verwaltung, die Politik versucht zu vermitteln. Zu den massiven Defiziten in der Schulinfrastruktur sind ein riesiges Kommunikationsproblem und ein großer Vertrauensverlust hinzu gekommen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, in Sachen Anmeldezahlen, Klassenräumen, Sofortschulen und vor allem IGP.
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Kultur, kurz & knapp: Wechsel in der Villa Zanders und mehr aus dem Ausschuss
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Schule (ABKS) wurde bekannt, dass sowohl die Direktorin als auch ihre wichtigste Mitarbeiterin 2024 das Kunstmuseum Villa Zanders verlassen. Der Kultursommer soll auch in diesem Jahr wieder im kleinen Rahmen stattfinden, das Kulturmarketing personell verstärkt werden. Wir fassen alles Wichtige zusammen.
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Ausschuss folgt der FDP: Laurentiusstraße frei, Fahrradstraße offen
Im Streit um die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße haben sich Grüne und SPD einem Antrag der FDP angeschlossen. Der zuständige Ausschuss beschloss mit einer Stimme Mehrheit, die alte Verkehrsregelung wieder herzustellen, die Fahrbahndecke zu sanieren und in einer zweiten Phase zu prüfen, ob und wie eine Fahrradstraße an dieser Stelle möglich ist.
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Kommunal, kurz & knapp: Kleine Themen, große Debatten
Eigentlich sind es Kleinigkeiten, die im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) auf der Agenda standen: Hundekotbeutel, Straßenmusik, eine Kleinkehrmaschine. Doch dahinter liegen große Debatten, von der Gängelung der Bürger:innen bis zur Klimawende. Und die Frage, ob Grüne und SPD noch eine Mehrheit organisieren können.
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Kommunal, kurz & knapp: Große Projekte im Planungsausschuss
Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine Grundsatzentscheidung getroffen und die Weichen für eine Reihe von Großprojekten gestellt, die Bergisch Gladbach in den kommenden Jahren verändern werden. Es geht um Gronau, die komplette Innenstadt, den Deutschen Platz, um Gewerbegebiete und nicht zuletzt um die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
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Jugendhilfe-Ausschuss stimmt für kostspielige Kita-Küche
Im Mondsröttchen in Bensberg baut die AWO den bislang größten Kindergarten der Stadt. Nach einem ersten Kostensprung setzten die aktuellen Baukosten-Steigerungen dem Projekt erneut zu – und bringen einen zentralen Baustein des Konzeptes in Gefahr: Die Frischkochküche, die mit immerhin 200.000 Euro veranschlagt wird. Im zuständigen Ratsausschuss kämpfte die AWO für diese Küche. Vorerst mit Erfolg.
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Beispiel Schulausschuss: Wie in der Lokalpolitik Beschlüsse erarbeitet werden
In der Bürgerakademie führt das Bürgerportal in die Kommunalpolitik ein, im Gespräch mit erfahrenen Lokalpolitikern. Zum Auftakt diskutieren wir mit Andreas Ebert am Beispiel der Schulpolitik, wie ein Fachausschuss arbeitet, wie Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden – und mit welchen Herausforderungen die ehrenamtlichen Lokalpolitiker konfrontiert sind.
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Große Parteien sortieren alle Ausschüsse und einige Posten neu
Für den Umbau des Zanders-Geländes wird ein neuer Ausschuss geschaffen, zwei andere werden neu zugeschnitten und eine kleine Fraktion ist aus dem Stadtrat verschwunden. Das nutzt eine ganz große Koalition, um Spitze und Besetzung der Ausschüsse neu zu gestalten. Das Ergebnis haben CDU, SPD, Grüne und FDP bereits ausgehandelt.