FDP Bergisch Gladbach bricht auseinander

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1. Die Kommentare sind m.E. sehr verstörend.
   Vielleicht geht es überhaupt nicht um politische Ausrichtungen oder Meinungen sondern um atmosphärische Störungen – man kann dies auch vereinfacht bezeichnen als “Die Chemie stimmt nicht”!
   Übrigens: So etwas soll auch in den “besten Familien” vorkommen!

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2. Bitte bleiben Sie sachlich. Kommentare, die sich an diese Grundregel nicht halten, werden (auch hier) gelöscht.

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3. Schon der Beginn seiner politischen Karriere in der FDP-Fraktion war holprig. Nach dem plötzlichen Tod von Jörg Krell rückte Bartz in die Fraktion nach. Statt der erhofften Kontinuität und Stabilität kam es jedoch zu Unruhe und Spaltung. Interne Konflikte und atmosphärische Störungen nahmen zu, was letztlich auch andere Mitglieder wie Felicitas Esser, Stephan Winkelmann und Matthias Bartsch zum Rücktritt veranlasste.

   Die Entscheidung, das Mandat als fraktionsloses Ratsmitglied zu behalten, kann als Versuch gesehen werden, weiterhin politisch relevant zu bleiben.

   Es ist, als ob Herr Bartz sich in einer politischen Dramaserie wie “House of Cards” wähnt, wo Machtspiele und Intrigen an der Tagesordnung sind. In der Realität jedoch führen solche Situationen eher zu Misstrauen und Desintegration.

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4. Der dramatische Rechtsruck der Bundes-FDP hinterlässt offenbar auch in GL seine Spuren.
   Glaubt die Partei wirklich, das drohende Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2025 dadurch abwenden zu können, dass sie die letzten Reste tatsächlich liberaler Programmatik ‘entsorgt’ und sich zur “AfD light” entwickelt? War das der ‘Auftrag’, den ihr 2021 ca. 11.5% der Wähler:innen (13,9% im RBK) gegeben haben?

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   1. Rechtsruck und Auseinanderbrechen sind bei der FDP schon seit 1982 im Gange. Das kommt in GL anscheinend bloß ein bisschen später an.

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      1. Da haben Sie sicherlich recht, allerdings gilt das für das gesamte politische Spektrum: Aus Sicht der heutigen CDU wäre die Union von 1980 wohl “linksextrem”. Seit letztem Jahr ist bei der FDP ein erneuter Schub zu beobachten, mutmaßlich ausgelöst durch Umfragewerte um 4% (und passend zum Kurs der Merz-CDU). Aus alter Gewohnheit nennen die Medien die Partei weiterhin ‘liberal’, was mit der heutigen Realität nicht mehr viel zu tun hat. Leider führt das auch dazu, dass Begriff und Konzept des ‘Liberalismus’ insgesamt im schlechten Licht erscheinen.

      2. Das hätte Kohl sich vermutlich nicht träumen lassen, dass die Partei, wie sie unter seiner Führung agierte, einmal linksextrem genannt werden würde …

         Aber mal im Ernst: Da verschiebt sich tatsächlich immer wieder etwas. Aber in der CDU nach rechts? In den 1980ern hatte sie tatsächlich die Kraft, Leute wie Dregger, Koch, Gauland, Lummer etc. zu integrieren (ich weiß, zwischen den Genannten gibt es teils himmelweite Unterschiede). Bekannt ist nach wie vor auch noch der Ausspruch von FJS: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, das heißt wir, die CDU und CSU, müssen diesen Raum und diese politische Landschaft ausfüllen.“ Das haben sie auch lange hinbekommen, aber spätestens in der Ära Merkel war Schluss mit der Integration und es gab zunehmend Platz für die AfD.

         Aus rechtsextremen Kreisen hörte man vor ein paar Jahren gerne Sprüche wie „Merkel ist schuld.“ Vielleicht ist sie tatsächlich schuld daran, dass für diese Kreise ein Freiraum entstanden ist.

         Wenn Merz jetzt versucht, diesen rechtskonservativen Graubereich rhetorisch wieder einzufangen, versucht er sich eigentlich an der Rekonstruktion der 80er-Jahre-CDU. Ob es ihm gelingen wird, ist fraglich. Die Rechte ist von der CDU abgebrochen wie ein Eisberg vom Polargletscher – es wird schwierig, den wieder anzukleben.

         Hinsichtlich der FDP stimme ich Ihnen zu. Da hat sich der Wirtschaftsliberalismus verselbständigt und entfernt sich immer weiter von der Idee des politischen Liberalismus.

      3. Wenn die FDP tatsächlich einen ‘Wirtschaftsliberalismus’ verträte, wäre das ja durchaus diskutabel. Aber ihr heutiger Neoliberalismus hat mit klassischem Liberalismus wenig gemeinsam und ist im Effekt erzkonservativ: Der Staat zieht sich zurück, Monopole werden gestärkt, die soziale Spaltung vertieft sich.

         Wirtschafts- und sozialpolitisch ist die CDU (wie die anderen Parteien) seit den 80ern definitiv nach rechts gedriftet – im Fragen der Gesellschaftspolitik sieht das teilweise anders aus, das stimmt wohl.
         Merz’ Versuch, den rechten Rand der “alten” CDU wieder einzufangen, kann nicht funktionieren. Denn in dem Moment, wo er sich inhaltlich auf AfD & Co. zubewegt, rücken diese weiter nach rechts. Siehe die Entwicklung an der AfD-Parteispitze. Wo ist da der Endpunkt, wenn die Union sich derart treiben lässt?

         Wahrscheinlich ist hier nicht der Ort, um diese Diskussion weiter zu vertiefen. Schade eigentlich, denn die allgemeine Debatte zum Thema ist doch reichlich ‘flach’.

      4. Da haben Sie wohl Recht – das würde hier zu weit führen. Deshalb nur noch kurz zum Liberalismus: Ich nehme an, wir meinen dasselbe, allerdings stört die Unschärfe der Begriffe. „Wirtschaftsliberal“, „neoliberal“ und „ordoliberal“ lassen sich einerseits nicht immer klar trennen und haben andererseits jeweils ein recht breites Bedeutungsspektrum. Ein interessantes Thema, aber hier ausgebreitet würde es wohl so manchen Leser in den Tiefschlaf fallen lassen.