ADFC mahnt Ratsfraktionen zu mehr Sachlichkeit

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Kosten der Investitionen im Verkehrsbereich hat der ADFC den Ratsfraktionen einen offenen Brief geschickt, um an einige Fakten zu erinnern und für mehr Sachlichkeit zu werben. Vor allem der Bau sicherer Rad- und Fußverkehrswege in der unteren Altenberger-Dom-Straße sei wichtige und solle nicht in den Wahlkampf geraten.

Wir veröffentlichen einen Beitrag des ADFC RheinBerg-Oberberg

Ein Blick zurück: In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) am 3.12.2019 gab es unter Punkt 25.3. einen Antrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2019 “Straßeninfrastruktur erhalten – Radverkehr stärken und ausbauen”. Beantragt wurde, Ausgaben von insgesamt 4 Millionen Euro für Straßenbau und Radverkehr in den Haushalt einzustellen. Dieser Antrag wurde von allen Parteien und einstimmig angenommen.

Der Stadtrat stellte so die Weichen für die erforderlichen Investitionen in eine nachhaltige Mobilität und gab damit auch für die Jahre nach der Kommunalwahl 2020 den Anstoß, dass für die Folgejahre die notwendigen Finanzmittel im Investitionsprogramm der Haushalte eingestellt wurden.

Bekanntlich konnten diese Mittel aufgrund von Personalmangel Jahr für Jahr bei weitem nicht verausgabt werden und der Investitionsstau blieb weitgehend bestehen. Daran wird sich grundsätzlich auch in diesem und im kommenden Jahr nur wenig ändern. 

Haushaltsmittel für Straßenverkehr und Mobilität 

Ein Blick in den Investitionsetat des genehmigten Doppelhaushaltes 2024/2025 zeigt folgende Situation (Mio €):

 Die im Haushalt verfügbaren Mittel sind somit in Summe für die aktuell anstehenden Maßnahmen mehr als ausreichend vorhanden. Natürlich ist es zu kritisieren, dass die Kosten für Baumaßnahmen auch in Bergisch Gladbach regelmäßig aus dem Ruder laufen, wie z.B. für die Laurentiusstraße oder die untere Altenberger-Dom-Straße. Doppel bitter ist es, wenn dann handwerkliche Fehler bei der Beantragung von Fördermitteln hinzukommen. 

Fehleranalyse 

Die Ursachen für die Fehler bei der Kostenplanung und dem Fördermittel-Management sind viel-schichtig und nicht allein auf Fachkräfte-Mangel zurückzuführen. Ein Teil des Problems ist nach Ansicht des ADFC, dass in der Vergangenheit die beiden hauptbeteiligten Fachbereiche in unterschiedlichen Dezernaten angesiedelt waren mit jeweils eigenen Investitionsbudgets (s.o.) und Planungsgruppen für die Phasen der Entwurfsplanung und Ausführungsplanung.

Auch gab es unseres Wissens bisher kein fachbereichsübergreifendes Projektmanagement, bei dem zusätzlich auch die für Genehmigungsprozesse oft zeitkritische Straßenverkehrsbehörde einzubeziehen ist. 

Diese althergebrachten strukturellen Probleme bei der Aufbauorganisation und der Ablauforganisation innerhalb der Stadtverwaltung können aber nicht einseitig dem für den FB6 zuständigen Dezernenten des Dezernat VV III angelastet werden.

Im Gegenteil: Die offensichtlich von ihm betriebene Zusammenlegung der zwei o.a. Abteilungen und des Sachgebiets Straßen-verkehrsbehörde innerhalb eines Fachbereichs ist eine wichtige Basis für die Verbesserung und Beschleunigung der Planungsprozesse in der Zukunft. 

Spaltung vermeiden 

Die derzeitig zu beobachtende Polarisierung und Personalisierung der Diskussion zu Verkehrs- und Mobilitätsthemen dient nicht dem Interesse der Bewohner unserer Stadt. Die Parteien sollten sich – wie 2019 – einig sein, dass die geplanten Investitionen in die Infrastruktur nicht verzögert werden dürfen, sondern beschleunigt werden müssen. Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr sind dabei kein „Schnick-Schnack“, sondern wichtige Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur. 

Aussichten und Absichten 

Bei aller berechtigten Kritik an der Stadtverwaltung: Die Budgets für Fördermittel von Bund und Land werden in den Folgejahren vermutlich viel geringer ausfallen und die Haushaltssituation der Stadt zunehmend bedrohlicher werden. Ein Grund, mehr Tempo aufzunehmen. Der ADFC wird im Kommunal-Wahljahr 2025 kritisch prüfen, welche Ziele in der vergangenen Wahlperiode erreicht wurden und welche Anteile die jeweiligen Parteien an Erfolg und Misserfolg hatten. 

Dies gilt insbesondere für die anstehende Anlage von Rad- und Fußverkehrswegen in der unteren Altenberger-Dom-Straße (ADS), u.a. für einen sicheren Radverkehr von und zu der Concordia-Schule und den weiterführenden Schulen in Odenthal.

Zur Erinnerung die Planungsprinzipien zur Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt: Bergab Trennung von (schnellem) Rad- und (langsamen) Fußverkehr durch Anlage von Schutzstreifen für den Radverkehr, bergauf Trennung von (langsamen) Rad- und (schnellem) KFZ-Verkehr mit Führung des Radverkehrs auf einem breiten gemeinsamen Rad- und Gehweg. 

Fazit 

Wenn diese Maßnahmen auf der unteren ADS nicht im Zusammenhang mit der Deckensanierung umgesetzt werden, wird eine historische Chance zur Verbesserung der Infrastruktur für Jahrzehnte verschenkt. Die Politik sollte die Stadtverwaltung daher bei den derzeitigen Bestrebungen, doch noch Fördermittel zu erhalten, unterstützen. Aus kurzfristigen Vor-Wahlkampf-Gründen ein Abspecken der Maßnahme zu betreiben, wäre unverantwortlich. Selbst ohne Fördermittel ist die Planung u.E. sinnvoll und finanzierbar, z.B. durch Umschichtung der o.a. Haushaltsmittel durch einen Nachtragshaushalt.