Kommunal, kurz & knapp: Zwischen Wohnraum und Wahlkampf

Die Ampel ist in Bergisch Gladbach schon lange Geschichte, längst haben sich die neuen Lager verfestigt. Doch nach dem Bruch in Berlin schalten die Kontrahenten auch im Stadtrat immer mehr auf Wahlkampf um. Zu besichtigen war es im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss. Es ging um die Zweckentfremdung von Wohnraum, Hochwasserschutz und den Regionalplan – aber auch um Dogmatismus.

Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss hat am Donnerstag über eine ganze Reihe von Sachthemen diskutiert und entschieden. Die Sache schien dabei aber häufig nicht im Vordergrund zu stehen, sondern die Abgrenzung zwischen CDU und FDP auf der einen und Grünen und SPD auf der anderen Seite. Mehrfach griffen Union und Liberale die Kontrahenten an, unterlagen aber in jeder einzelnen Abstimmung.

Wir fassen die Ergebnisse des Abends im ad-hoc-Protokoll knapp zusammen und verlinken auf die Original-Unterlagen im Ratsinformationssystem.

Zum Projekt Nahversorger Herkenrath – dem Bau eines großen Einkaufszentrums rund um einen neuen Hetzenegger-Markt – gibt es keine Neuigkeiten, teilte die Verwaltung mit. Die Investoren seien immer noch damit beschäftigt, Untersuchungen zur Versickerungsfähigkeit des Geländes zu erstellen. Der Ausschuss nahm die Info ohne Nachfragen zur Kenntnis. Hintergrund, Ratsinfoystem

Einem Gestaltungshandbuch für die Siedlung Alt-Frankenforst stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Die Siedlung steht wie der Stadtteil Gronauer Wald in der Tradition der Gartensiedlungen, viele Gebäude genießen Denkmalschutz. Das Handbuch soll Eigentümern und Verwaltung als Leitlinie bei Modernisierungen der Gebäude und damit der Beschleunigung der Verfahren dienen, vor allem beim Einbau von Solaranlagen. Die Beschlussvorlage, das Handbuch und geschichtliche Hintergründe finden sich im Ratsinfosystem.

Bei der Wohnraumschutzsatzung prallten die gegensätzlichen Positionen zum ersten Mal in einer ausufernden Debatte aufeinander. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, mit dieser Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen – vor allem gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünften.

Für die CDU ein zu großer Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und in die Freiheit der Bürger, angesichts einer geringen Zahl von Fällen völlig unangemessen, überflüssig und ein Bürokratiemonster. Eine Initiative, die die dogmatische Haltung von Rot-Grün spiegele, den Bürger zu entmündigen. Die FDP sprach gar von einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

SPD und Grüne verwiesen auf die Wohnungsnot – und darauf, dass die Satzung auf ein Landesgesetz zurückgehe, das von einer CDU-Ministerin stamme. Gerne würde Grün-Rot auch stärker gegen den langfristigen Leerstand von Wohnungen vorgehen. Dafür sei jedoch mehr Personal notwendig, was wiederum von „der anderen Seite“ blockiert werde.

Die Verwaltung betonte, dass die Satzung ihre Arbeit erleichtere und keine zusätzliche Bürokratie erzeuge. Sie räumte aber auch ein, dass sie beim nächsten Runden Tisch zum Thema Wohnungsnot nicht mehr mitbringe, als diese Satzung.

Ohne Begründung hatte die CDU eine geheime Abstimmung verlangt, was zu einer weiteren Verzögerung führte. Dennoch stimmten genauso viele Ratsmitglieder gegen die Satzung, wie CDU und FDP Vertreter:innen im Ausschuss haben. Offenbar stimmten mit Grünen und SPD auch die FWG, AfD und Bergische Mitte für die Satzung.

Beim Regionalplan ging es erneut um die Frage, wer eigentlich für die Wohnungsnot verantwortlich sei. In einer zweiten Stellungnahme hatte die Stadtverwaltung zwar den meisten Details des Regionalrats zugestimmt – der wiederum auf Wunsch der Stadt einige umstrittene „weiße“ Flächen, die im Flächennutzungsplan noch verzeichnet waren, aus dem übergeordneten Regionalplan herausgenommen hatte.

Die FWG verwies darauf, dass die kritischen Vorbemerkungen der Stadtverwaltung zu den Vorschlägen des Regionalrats mit den anschließenden Detail-Stellungnahmen nicht übereinstimmten – und daher komplett aus der Stellungnahme gestrichen werden sollten.

Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der FWG knapp mit 11 zu 10 Stimmen. Hier votierten AfD und Bergische Mitte mit CDU und FDP.

Die neue Bevölkerungsprognose wurde zum wiederholten Mal debattiert; die Verwaltung hatte einen mittleren Entwicklungspfad mit einem Wachstum von gut sieben Prozent vorgeschlagen – an dem man sich bei Entscheidungen über den Ausbau von Kitas, Schulen und sonstiger Infrastruktur orientieren wolle.

Alle Fraktionen stimmten zu, mit Ausnahme der FWG und der Bergischen Mitte.

Eine Vorlage zur Berücksichtigung von Starkregen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wollte die CDU nach mehrfachen Vorberatungen erneut vertagen – die Verwaltung habe Fragen zum Eingriff in Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer sowie zu Auswirkungen auf das Zanders-Areal nicht ausreichend beantwortet.

Grüne, SPD und FWG hielte dagegen; angesichts der Flutgefahren sei eine weitere Verzögerung unklug. Die Verwaltung ergänzte, dass es mit dem Vorhaben keine Schlechterstellung der Eigentümer gebe und bei Zanders keine gravierenden Auswirkungen zu erwarten seien.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen, bei Enthaltung von CDU, FDP und Bergischer Mitte.

Über das Wachendorff-Projekt wurde in nicht-öffentlicher Sitzung beraten. Hintergrund