Grundsteuer: FDP lehnt Differenzierung der Hebesätze ab

Im Finanzausschuss hatten sich neben CDU auch Grüne und überraschenderweise die SPD dafür ausgesprochen, mit der Reform der Grundsteuer in Bergisch Gladbach zwei verschiedene Hebesätze für Wohn- und für Geschäftsgrundstücke einzuführen. Die FDP hält das für einen Fehler, am Dienstag entscheidet der Stadtrat.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der FDP-Fraktion

Die FDP Fraktion spricht sich eindeutig gegen den Beschluss von differenzierten Hebesätzen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform aus. Dazu der finanzpolitische Sprecher Dr. Alexander Engel: „Auch wenn die Entscheidung zur Differenzierung der Hebesätze bei der Grundsteuer vordergründig nachvollziehbar erscheint, so ist sie doch falsch. Ein einheitlicher Hebesatz wäre die gerechtere Umsetzungsvariante.“

„Die Landesregierung NRW hätte hier das durch die Reform ausgelöste Ungleichgewicht beheben müssen. Dem hat Sie sich wie auch bei anderen Entscheidungen durch die Abwälzung der Problemstellung auf die Kommunen entzogen. Damit spielt sie Unternehmen und Bürger gegeneinander aus,“ so Dr. Alexander Engel.

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Laut Berechnung ist der Korrektureffekt auf kommunaler Ebene im Hinblick auf die für viele zu erwartende Mehrbelastung nur sehr gering. „Gleichzeitig ist die Differenzierung ein katastrophales Signal in Richtung Gewerbe und Wirtschaft“, führt Engel weiter aus. „Denn auf deren Grundstücken befinden sich sowohl Wohn- als auch Betriebsgebäude. Diese würden künftig in Gänze dem höheren Hebesatz unterliegen.“ 

Die Sicherstellung der Aufkommensneutralität hält die FDP hingegen für ein gutes Ergebnis und dankt FDP-Stadtkämmerer Thore Eggert für seine umsichtige Finanzwirtschaft.