CDU-Fraktion wirft Scholz Täuschung der Kommunen vor

Die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach kritisiert eine Initiative der Bundesregierung: Die schlägt vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund die Kommunen bei den Altschulden entlasten kann. Statt solcher Ablenkungsmanöver seien echte Hilfen gefordert – wie sie die schwarz-grüne Landesregierung leiste.

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Die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach äußert deutliche Kritik an den aktuellen Entwicklungen zur kommunalen Altschuldenhilfe auf Bundesebene. „Trotz jahrelanger Ankündigungen und Versprechungen hat die SPD geführte Bundesregierung keine tragfähigen Lösungen geliefert“, bemängelt Dr. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion. 

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„Bundeskanzler Olaf Scholz scheint die Kommunen täuschen zu wollen. Dreieinhalb Jahre hatte er Zeit, um einen belastbaren Vorschlag zur Lösung des Altschuldenproblems vorzulegen – doch geschehen ist nichts“, kritisiert Metten. „Jetzt präsentiert sein Parteifreund, Finanzminister Jörg Kukies, einen Entwurf, der im Bundeshaushalt jedoch mit keinen einzigen Euro untermauert ist. Das ist nichts weiter als eine Wahlkampfshow – leicht zu durchschauen und enttäuschend zugleich. Wir brauchen keine Ablenkungsmanöver, sondern echte Hilfen!“ 

Hinweis der Redaktion: Das Bundeskabinett hatte im Januar den Entwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen. Sollte der Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen, könnte der Bund die Hälfte der Altschulden übernehmen – obwohl grundsätzlich die Bundesländer für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig sind. Mehr Infos

„Die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt die Herausforderungen der Kommunen hingegen ernst und zeigt, dass es auch anders geht. Sie hat nicht nur die Dringlichkeit des Themas erkannt, sondern auch konkrete Maßnahmen ergriffen, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen“, betont Metten. 

„Während vom Bund nur leere Versprechungen kommen, wird in NRW eine echte Perspektive geschaffen, um die Altschuldenproblematik anzugehen. In diesem Jahr stellt das Land erstmals, und danach jährlich, 250 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung und stärkt damit die Planungssicherheit der Kommunen. Das verdient hohe Anerkennung und sollte für jede zukünftige Bundesregierung als Vorbild dienen“, hebt Metten abschließend hervor.