Linke kündigt für Kommunalwahl mit offene Listen an

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1. “Der Versuch Tomás Santillans, sich aus parteipolitischen Motiven an die Spitze der Bewegung zu setzen, ist ein Kapitel für sich.”
   Dieser Satz löste in der vergangenen Woche eine Diskussion mit großem Aggressionspotential aus.
   Genau 4 Tage später tritt ein, was ich beschrieben habe. Herr Santillan ruft mit dem Slogan “Die Zukunft der Rathäuser ist Links” die kritischen Bürger:innen dazu auf, unter dem Dach der LINKEN für deren Ziele einzutreten. “Parteiungebundene Bürger:innen, Gewerkschafter:innen, Engagierte aus Bürgerinitiativen und lokalen Bewegungen”, sogar “Mitglieder aus anderen Parteien und Organisationen” sind willkommen.

   Die Frage ist jetzt, an wen richtet sich der antifaschistische Aufruf und an wen richtet sich die LINKE?
   Ist das nicht die gleiche Zielgruppe oder gibt es ein so großes Reservoir an kritischen, linksaffinen Menschen in GL? Und schließlich gibt es noch den Verein für Demokratie und Vielfalt.

   Interessant wird sein, wie die Unterzeichner:innen des antifaschistischen Aufrufs mit der Aktion der LINKEN umgehen. Der Umgangston wurde jedenfalls in recht unüblichem Stil für eine politische Diskussion (Lieber Joshua…… Dein Tomás) gehalten.

   Meine Meinung ist, dass es ein Fehler war, den Aufruf zu starten. Es gibt die beiden im letzten Jahr entstandenen Strukturen, die völlig ausreichten, an den definierten Zielen zu arbeiten. Sie haben aus der Sicht Santillans einen Fehler: Er hat in beiden nichts zu sagen, auch wenn in einem Bündnis seine Frau sitzt.
   Daher war es logisch, auf den Zug aufzuspringen, der durch den sog. Aufruf in Bewegung kam.

   Natürlich wird sich Herr Santillan wieder ärgern und sicher auch wieder Claqueure finden. Ich bestehe trotzdem darauf, Machenschaften und nicht legitimierte Machtansprüche transparent zu machen. Dazu gehört auch, sich mit der Partei DIE LINKE auseinander zu setzen, die – wie letzte Woche auch deutlich wurde – Probleme damit hat, sich von linksextremen Gewalttätern zu distanzieren. Dass diese Partei in der augenblicklichen Weltlage ausdrücklich die Abschaffung der NATO fordert, macht sie sozusagen zur 5. Kolonne Trumps in Deutschland. Eine Rolle, die bisher der AfD vorbehalten war.

   Trotzdem ist DIE LINKE für mich – im Gegensatz zur AfD und von der Gladbacher Situation abgesehen – eine ernst zu nehmende, demokratische Partei, die man aber nicht nur nett finden sollte, weil Frau Reichinnek eine tolle Rede gehalten hat und bei TikTok aktiv ist, man sollte auch den linksextremen Rand sehen, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz so beschrieben wird: “Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Insbesondere wurde auf die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen“[

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   1. Ihre Fixierung auf die Person Tomas Santillan ist bemerkenswert. Es gäbe durchaus interessante Diskussionspunkte zu Ihrer Kritik an der Partei und deren Positionen, aber es erscheint mir sinnlos, mit Ihnen ins Gespräch kommen zu wollen. Vielleicht fragen Sie sich erstmal, was Sie hier eigentlich (mit sich selbst?) verhandeln.

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      1. Lieber Sebastian,
         auch wenn ich etwas gegen Pseudonyme habe, erscheint es mir nicht sinnlos, “mit Ihnen ins Gespräch (zu) kommen”, weil ich Ihre Kommentare im Bürgerportal schätze.
         Es gibt keine Fixierung auf eine Person, es gibt allerdings eine möglicherweise etwas altmodische Fixierung auf Werte und Normen. Ich habe bereits an anderer Stelle gesagt, dass ich hier nicht in allen Einzelheiten Herrn Santillan angreifen möchte, aber es ist schwierig ihn zu kritisieren und auf alle Einzelheiten zu verzichten. Deshalb hier nur zwei Aspekte, die aus meiner Sicht zum Verständnis ausreichen sollten. Dass Herr Santillan ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat, belegte er letzte Woche selber, als er zugeben musste, sich heillos in Lügen verstrickt zu haben, was die Rolle meiner Person angeht. Zur Ergänzung also noch zwei Aspekte: Herr Santillan beteuert, niemals Pseudonyme zu nutzen. Tatsache ist das Gegenteil, was belegbar ist und der Auseinandersetzung mit mir galt. Dass Herr Santillan während einer städtischen Ausschusssitzung an der Tür horchte, um hinterher so gewonnenes Wissen zu nutzen, disqualifiziert ihn nach meiner Auffassung. Meine von Ihnen so genannte “Fixierung” würde jeden treffen, der sich immer wieder Führungsrollen in der politischen Auseinandersetzung anmaßt. Ich kritisiere nicht nur Herrn Trump aus der Ferne wegen erwiesener Ungeeignetheit, sondern auch Herrn Santillan hier vor Ort, was anstrengender ist.
         Ich hoffe, dieser kleine Ausschnitt (von vielen weiteren möglichen) macht es für Sie verständlicher, was ich “mit mir” verhandele.