Was Bergisch Gladbach der 4. Vize-Bürgermeister kostet

Bei seiner ersten Sitzung hat der Stadtrat nicht nur drei stellvertretende Bürgermeister gewählt, sondern auf Vorschlag von CDU, SPD und Grünen erstmals vier. Angesichts knapper Kassen hat das einige Fragen aufgeworfen. Hier kommen die Antworten.

Ein hauptamtlicher Bürgermeister hat in NRW diverse Vertretungen: Als Chef der Verwaltung vertritt ihn der 1. Beigeordnete in allen dienstlichen Angelegenheiten, in Bergisch Gladbach ist das weiterhin Ragnar Migenda.

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Darüber hinaus gibt es für repräsentative Aufgaben die ehrenamtlichen Stellvertretenden Bürgermeister:innen. Die meisten Städte haben davon zwei, manche drei – die Millionenstadt Köln sogar vier. Und auch Bergisch Gladbach leistet sich in der neuen Ratsperiode vier Stellvertreter:innen.

Auf Antrag von CDU, SPD und Grünen hatte der Rat in seiner ersten Sitzung zunächst die Aufstockung von drei auf vier beschlossen, mit sehr großer Mehrheit. Nur die AfD stimmte dagegen, sie forderte eine Reduzierung auf zwei.

In geheimer Wahl wurde dann mit 63 zu 7 Stimmen folgende Liste gebilligt:

• 1. Brigitta Opiela (CDU)
• 2. Corvin Kochan (SPD)
• 3. Anna Maria Scheerer (Grüne)
• 4. Josef Willnecker (CDU)

Warum wurden vier Personen gewählt?

Für die Antwort muss man ein wenig ausholen. Vergeben werden die Posten auf Basis eines kompliziert wirkenden Verfahrens, des d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren. Und zwar in einem Wahlgang. Dadurch werden die Mehrheitsverhältnisse demokratisch sauber abgebildet, mit einer leichten Bevorteilung der großen Parteien.

Hintergrund: Das D’Hondt-Verfahren

… ist ein mathematisches Verfahren, mit dem Sitze verhältnismäßig nach Stimmen verteilt werden. Jede Partei bekommt dafür ihre Stimmenzahl nacheinander durch 1, 2, 3, 4 und so weiter geteilt. Die entstehenden Werte werden sortiert.

Konkret sehen die Stimmenverhältnisse im Bergisch Gladbacher Rat aus, wie in der ersten Zeile aufgelistet. In den Zeilen danach folgen die Anteile, geteilt durch zwei bzw. drei.

Nun erhalten die höchsten Werte nach und nach die verfügbaren Sitze. Eine Partei bekommt also so viele Sitze, wie oft ihre geteilten Stimmenwerte zu den höchsten gehören. Dadurch profitieren größere Parteien etwas stärker, zu Lasten der etwas kleineren. Die Sitzverteilung bleibt trotzdem verhältnismäßig zu den erzielten Stimmen.

Daraus ergab sich in diesem Fall, dass die CDU den Zugriff auf den 1. Posten hat, die SPD auf den 2. und erneut die CDU auf den dritten. Bündnis 90/Die Grünen kommen erst beim 4. Posten zum Zug.

Berücksichtigt man zudem die zwei Stimmen der FDP, die sich der CDU angeschlossen hatten, verändert sich das Ergebnis nicht.

Daraus ergibt sich, dass der CDU mit ihren 27 Mandaten der erste und dritte Posten zusteht, der zweite der SPD und erst der vierte den Grünen. Wäre es also bei drei Stellvertretenden geblieben, wären die Grünen leer ausgegangen.

Zu vergeben waren aber nicht nur diese Positionen, sondern auch die wichtigen Ausschussvorsitze. Daher hatten CDU, SPD und Grüne im Vorfeld ein Gesamtpaket geschnürt, das später vom gesamten Stadtrat einstimmig bestätigt wurde.

Im Zuge dieser Verhandlungen haben die Grünen offenbar ihren Anspruch auf eine stellvertretende Bürgermeisterin durchgesetzt, und im Gegenzug die Aufstockung auf vier Bürgermeister akzeptiert. Theoretisch hätte auch die CDU auf einen (zweiten) Stellvertretenden verzichten können, aber warum hätte sie das tun sollen?

Das bestätigt indirekt auch Theresia Meinhardt, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Wir haben uns alle Bedürfnisse aller Gruppen und Fraktionen versucht anzusehen und einen guten Kompromiss zu finden. Es ging um Ausschussgrößen, Anzahl der sachkundigen Bürger*innen, Mitgliedschaften etc.“

Michael Metten, Fraktionschef der CDU sagt: „Es ist nach meiner Auffassung wichtig, dass alle großen Fraktionen auch in dieser repräsentativen Funktion vertreten sind, daher war dies ein Kompromiss.“

Wofür werden vier Stellvertretende gebraucht?

Auch Klaus Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bestätigt den Kompromiss, fügt aber ein weiteres Argument hinzu: „Bei den Vereinbarungen handelt es sich um ein Gesamtpaket. In Anbetracht des hohen bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt, das sich in vielen Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen widerspiegelt, besteht eine große Nachfrage, bei Stadtteilfesten, Jubiläen, Versammlungen und ähnlichen Veranstaltungen stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Repräsentanten der Stadt einzuladen.“

„Darüber, dass die vier stellvertretenden Bürgermeister*innen nichts zu tun hätten, mache ich mir keine Sorgen. Es war in den letzten Jahren eher zuviel“, ergänzt Meinhardt.

Und Metten: „Nach Auskunft der Verwaltung waren die drei stellvertretenden Bürgermeister bisher terminlich schon sehr gut ausgelastet. Da sich der Kreis der stellvertretenden Bürgermeister nun auch noch deutlich verjüngt hat und berufsbedingt nicht immer alle Termine wahrgenommen werden können, ist es sinnvoll, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen.“

Immerhin: Die stellvertretenden Bürgermeister:innen werden auch bei Trauungen als Standesbeamte eingesetzt.

Was kostet der zusätzliche Bürgermeister?

Die ehrenamtlichen Bürgermeister erhalten wie alle Ratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von 395,40 Euro (Teilpauschale, plus Sitzungsgelder).

Hinzu kommt ab dem 2. Vertreter ein Aufschlag von 150 Prozent auf die Vollpauschale in Höhe von 509,80 Euro, also 764,70 Euro.

Auf das Jahr hochgerechnet schlägt die Entscheidung, einen vierten Stellvertretenden Bürgermeister zu bestellen, mit 9176,40 Euro zu Buche.

Grundsätzlich muss, das sieht das freiwillige Haushaltssicherungskonzept der Stadt vor, jede neue Ausgabe durch eine Einsparung an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Dieser Punkt, antwortet CDU-Fraktionschef Metten auf eine entsprechende Frage, werde in den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung hatten wir nicht darauf hingewiesen, dass für die Berechnung des Zuschlags für den 4. Bürgermeister die Vollpauschale in Höhe von 509,80 Euro zugrunde gelegt wird. Wir haben das jetzt deutlich gemacht.