Caroline Bosbach nennt SPD-Vorschläge „Brandanschlag auf Familienunternehmen“

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1. Was Frau Bosbach in den Pressetext diktiert, entbehrt jeglicher Grundlage.
   Dafür genügt schlicht ein Blick in die Tabellen des Bundesamtes für Statistik. Hier offenbart es sich, wie weit die Schere zwischen Arbeitnehmerentgelt und Unternehmens- und
   Vermögenseinkommen in den letzten 30 Jahren auseinander gegangen ist. Ein Beispiel: Bis Anfang der
   2000er-Jahre, wich die Entwicklung des Arbeitnehmerentgelts
   von der der Unternehmens- und Vermögens-
   einkommen noch vergleichsweise wenig ab. Aber während
   das Arbeitnehmerentgelt im Zeitraum von 2003 bis 2007 nur
   um 5 % gestiegen ist, haben die Unternehmens- und
   Vermögenseinkommen in diesen vier Jahren dagegen
   deutlich zugelegt (+ 46 %). Und die Schere geht bis heute noch viel weiter auseinander. Dies merken die Bürger zum Beispiel gerade in der Rente. Weitere Konsequenzen sind allseits bekannt: Der Mittelstand bricht massiv weg. Auch ohne jegliche Phantasie, kann man die Auswirkungen dessen, gerade in den USA beobachten. Es wird Zeit, dass die Arbeitnehmerentgelte in den nächsten Jahrzehnten hier aufholen und die Unternehmens- und
   Vermögenseinkommen gerechter besteuert werden. Da Frau Bosbach gerne über „Brandstifter“ spricht: Hier wäre der eigentliche soziale Sprengstoff, den es zu löschen gilt. Dafür muss man übrigens weder rechts noch links sein. Einfache Mathematik genügt vollkommen…

   Quelle: https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2022/02/entwicklung-arbeitseinkommen-lohnquote-022022.pdf?__blob=publicationFile

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   1. Und das mag nicht daran liegen, dass überwiegende Bevölkerungsteile Aktien für Teufelszeug halten und lieber Ihr Geld in Bausparverträge, Sparbüchern und Banktresore stecken und während die Inflation die Minizinsen des kleinen Mannes auffrisst, haben Vermögende dank Immobilien und sinnvollen Investitionen profitiert.

      Und nun soll die Lösung aller Probleme noch mehr Umverteilung sein?
      Das ist leider zu einfach gedacht.

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      1. Ach so! Selbst schuld wenn man nicht in Immobilien und Aktien investiert! Oder erbt…

2. Wen will die Frau tatsächlich treffen und von wem ist sie auf dieses Gleis geschoben worden? Bevor sie solche Brandherde gegen den Koalitionspartner entfacht – vielleicht um ihre persönlicheren vergessen zu machen – sollte sie mit Leuten reden, die es wissen und vor solchen Fehlschlägen warnen können. Oder mein anfangs Geschriebenes trifft zu.

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3. Caroline haut wieder einen raus…und einen Brandanschlag auf die dünnen Säulen der Koalition, gezündelt durch die vom Papa geerbte gefährlich scharfe Zunge. Politikverdrossenheit? Wackelnde Demokratien weltweit? Ist es nicht sensationell dumm, mit solchen Auftritten im Bundestag die Koalition erneut zu gefährden? Wenn es um die Zuverlässigkeit und das Ansehen deutscher Politik geht, aktuell auch in europäischem Kontext, ist Frau Bosbach das verkehrte Personal.

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   1. Caroline Bosbach hat möglicherweise vom Vater die scharfe Zunge geerbt. Jedoch mit dem Unterschied, dass Wolfang Bosbach immer mit Fachwissen und guten eigenen Argumenten gesprochen hat und ich bei Caroline Bosbach das Gefühl habe, dass sie nicht weiß wann sie was von wem übernimmt und weiterträgt und sie nicht wirklich weiß von was sie spricht. Und leider dennoch in der Mitverantwortung für unser Land steht. Das macht mir Angst.

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4. Steuern auf Vermögenswechsel wie Erbschafts-, Schenkungs- oder Grunderwerbsteuer finde ich problematisch, weil sie nicht die Entstehung von Wohlstand besteuern, sondern dessen bloße Weitergabe. Oft fehlt dabei eine neue Leistungsfähigkeit, trotzdem müssen Familien oder Betriebe die Steuer aus bereits versteuertem Vermögen aufbringen. Das erschwert Eigentumsbildung, belastet Nachfolgen und hemmt Investitionen.

   Sinnvoller wäre es, stärker auf Gewinn-, Ertrags- und Einkommenssteuern zu setzen. Diese knüpfen an tatsächliche Wertschöpfung an und folgen dem Leistungsfähigkeitsprinzip: Wer mehr verdient oder höhere Gewinne erzielt, trägt mehr bei. Eine Verlagerung weg von Vermögenswechselsteuern hin zu Gewinnsteuern wäre einfacher, gerechter und wirtschaftlich vernünftiger und reduziert die Verwaltungsarbeit.

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   1. “Steuern auf Vermögenswechsel wie Erbschafts-, Schenkungs- oder Grunderwerbsteuer finde ich problematisch, weil sie nicht die Entstehung von Wohlstand besteuern, sondern dessen bloße Weitergabe.”

      Verzicht auf Besteuerung von “Vermögensweitergabe an Erben” macht aber nur die Vermögenden, hier insbesondere deren Erben glücklich oder?

      Sollte man nicht, als ersten Schritt, zunächst die Steuern vom Einkommen reduzieren und erst einmal dafür sorgen, dass ALLE Steuerpflichtigen, also ich meine insbesondere die kleinen Leute auf der Doing-Ebene (diejenigen, die die Arbeit tatsächlich erledigen), auch in die Lage versetzt würden, sich ein kleines Vermögen aufzubauen (“Eigentumsbildung” und “Investitionen”) und Ihren Kindern auch etwas zu hinterlassen?
      Z.B. Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000,- für alle Arbeitenden
      evtl. Abschaffung des Splittingverfahrens, damit beide Ehegatten eher Arbeiten gehen
      Reduzierung der Einkommensteuer für ALLE (evtl. peu à peu) auf auch lediglich 25%.

      Danach (Schritt zwei!) könnte man erwägen, auch die Steuern auf Vermögenstransfers abzuschaffen oder abzumildern und wir wären ALLE glücklich und dankbar.

      Ist nur so als Denkanstoß gemeint ;-)

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      1. Die Idee, das Splitting abzuschaffen, geistert ja alle Jahre wieder durch die politische Landschaft. Dabei wird leicht übersehen, dass im fianziellen Gesamtkonstrukt rund um die Institution Ehe das Splitting mit der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung zusammenhängt.

         Ich würde eher dafür plädieren, das Splitting auf ein Familiensplitting auszuweiten. Das würde unter anderem dafür sorgen, dass Familiengründungen und das Leben mit Kindern auskömmlicher würden.

      2. Zu viele Gutverdiener heiraten lediglich aus dem einen Grunde, EST-Steuer einzusparen!
         Für die Partnerin lohnt sich Arbeit dann oft gar nicht mehr und darf/kann zuhause bleiben.
         Wenn man also mehr Leute in Arbeit bringen will (nicht arbeitende Ehegatten von Gutverdienern kosten uns auch, ebenso wie Bürgergeldempfänger, viel Steuergeld) muss man also auch das Splittingverfahren abschaffen.

         Es ist schon wirklich sehr lange her, da gab es für jedes Kind einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe ca. des damaligen Grundfreibetrages. Ich weiß nicht mehr, wann/warum der verschwunden ist.
         Den könnte man evtl. auch wieder einführen.

      3. Das behaupten Sie und ist völlig an den Haaren herbeigezogen.

      4. Christian Lesnik, falls Sie mich meinen ;-)
         Was meinen Sie ist lediglich Behauptung bzw. an den Haaren herbeigezogen?
         Das Ehegatten von Gutverdienern, trotz manchmal guter, teurer Ausbildung, nicht mehr arbeiten gehen müssen/wollen, weil es sich nicht so lohnt?
         Oder dass das Splittingverfahren dann viele Steuereinnahmen kostet (Mindereinnahmen bei der EST)?

         Betroffen sind dann sogar auch Ausfälle durch nicht (mehr) eingezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur SozVersicherung.

         Schönes Wochenende!

      5. gute Güte……..
         Sie gehen also davon aus, dass durch Vermögenswechsel kein Zuwwachs an Wohlstand entsteht, richtig? Erbt jemand 5 Mietwohnungen und kassiert ohne eigens Zutun monatlich die Miete und bekommt darüber hinaus noch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, so ist das kein Wohlstandszuwachs, richtig? …. Ihrer Argumentation zu folgen, kann nur wer monatlich Vollzeit arbeitet und Überstunden macht, sich am Ende des Monats über einen Wohlstandszuwachs freuen.

      6. Nur weil jetzt B die Miete erhält anstatt A ist es kein Wohlstandszuwachs.
         Und die Mieten werden versteuert, also der Gewinn, nicht der Wert.

         @Ulla: Sie schreiben, dass zu viele Wohlhabende aufgrund der Steuer heiraten. Glauben Sie das wirklich? Ist das das linke Bild von Familie?
         Und warum soll es kein Ehe- oder Familiensplitting geben? So honoriert der Staat die Care-Arbeit des Elternteils, das zu Hause bleibt.

         Ich würde sogar noch weitergehen. Kindergeld abschaffen und nur noch Kinderfreibeträge. Beste Geburtensteuerung.

      7. Lieber Herr Freihals,
         gesamtvolkswirtschaftlich gesehen gebe ich Ihnen recht…Darum geht es aber auch gar nicht.
         Für B ist es sehrwohl ein Wohlstandszuwachs. Für A ist es nicht mehr relevant, da verstorben. B hat für das angetretene Erbe auch keine Leistung erbracht außer beim Nachwuchslotto das richtige Los gezogen zu haben.

      8. „Zu viele Gutverdiener heiraten lediglich aus dem einen Grunde, EST-Steuer einzusparen!“ – Verzeihen Sie die offenen Worte, aber das halte ich für Quatsch. Oder haben Sie einen Beleg dafür?

      9. Das Thema: “Heiraten um Steuern zu sparen” geistert sogar als “heißer” Finanztip durchs Internet. Da wird schon manches Pärchen “schwach” werden. Scheidung ist ja immer noch möglich.

         https://www.mein-geld-medien.de/allgemein/heiraten-und-steuern-sparen/

         Und viele andere.

         Eine Befragung des ifd-Allensbach hat immerhin ergeben –> “12 Prozent der Verheirateten hatten bei ihrer Eheschließung auch steuerliche Gründe mit im Blick”
         https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/studien/AKZ_I_Schlussbericht.pdf

      10. Zwischen „heiraten lediglich aus dem einen Grunde“ und „hatten auch steuerliche Gründe mit im Blick“ ist aber ein ganz gewaltiger Unterschied.

          Und zum Thema „Scheidung ist ja immer noch möglich“: Wer so auf den Euro schaut, dass er nur wegen der steuerlichen Vorteile heiratet, der hat auch ganz genau im Blick, was ihn eine Scheidung (auch langfristig) kostet.

          Dass eine nennenswerte Zahl von Ehen nur wegen der Steuervorteile geschlossen wird, halte ich nach wie vor für Unsinn.

      11. Für diejenigen, die wissen, dass sie im Jahr z.B. 4.000,-/5.000,-/6.000,- (ESt Ersparnis) mehr in der Tasche hätten, nur weil man heiratet, kann das schon der letzte “Kick” oder Grund sein sich doch zu verehelichen.
          Für so viel Geld, denke ich, wirft mancheiner schon mal seine “eigentlichen” Grundsätze/Planungen über den Haufen.
          Klar, beweisen oder belegen kann man solche persönlichen Entscheidungen nicht, wie auch.

      12. Dafür ist das Scheidungsverfahren dann nicht mehr als “außergewöhnliche Belastung” absetzbar und der genossene “eventuelle” steuerliche Vorteil des Ehegattensplitting wäre an die Anwälte auszugleichen.

          Somit bringt eine Ehe aus steuerlichen Gründen rein garnichts.

          Also bleiben lediglich die populistischen Aussagen welche man vielleicht in dieser heutigen Zeit unterlassen sollte.

          Es wird Zeit auch in der Politik endlich einmal verbal abzurüsten und gemeinsam als Europa aufzurüsten.

          Da bringen diese Sandkastenspiele und Beschimpfungen mancher Parteigenossen rein garnichts und führen eher zur Politikverdrossenheit.

          Frau Bosbach sollte sich einmal Gedanken machen, ob es für Liebhaber solcher verbalen Kraftmeierei nicht sogar attraktiver wäre, direkt das Original zu wählen.

      13. @Herr Thorsten Freihals, ich sah eben erst Ihre Fragen :-)
          “Ist das das linke Bild von Familie?”
          Nein, bereits Helmut Kohl wollte das seit 1958 bestehende Ehegattensplitting abschaffen und das Steuerrecht familienfreundlicher gestalten, nur wer Kinder hat, sollte weniger Steuern zahlen müssen.

          “Und warum soll es kein Ehe- oder Familiensplitting geben?”
          Das finden Sie hier gut erklärt, sowie auch einige m.E. “Schein-“Argumente dagegen.
          https://www.deutschlandfunk.de/ehegattensplitting-abschaffen-nachteile-vorteile-100.html

      14. Es ist nur zum Teil ein Familienbild einiger Linker – und zwar derjenigen, denen grundsätzlich die Ein-Verdiener-Familie ein Dorn im Auge ist und die Kinder lieber unter öffentlicher Aufsicht aufwachsen sehen würden (also im Grunde das DDR-Modell).

          Der größere und einflussreichere Teil der Ablehner des Ehegattensplittings will schlicht und ergreifend der Industrie mehr Arbeitskräfte zuführen – dazu dürfte auch Kohl gehört haben. Denn eine potenziell hohe Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen macht den Kostenfaktor Arbeit für die Betriebe billiger – egal ob sich an der Zahl der tatsächlichen Arbeitsplätze etwas ändert oder nicht.

          Und dann gibt es natürlich die Fraktion, die (nicht ganz zu Unrecht) darauf hinweist, dass Menschen, die lange Strecken ihres Lebens allein der Familienarbeit widmen, mit einiger Wahrscheinlichkeit auf Altersarmut mit geringen Rentenansprüchen zusteuern. Das ist aber kein gottgegebenes Schicksal, sondern lediglich ein Merkmal des hiesigen Rentensystems. Auskömmliche Rentenpunkte für Familienarbeit würden das Problem lösen, wären aber wohl nur gegen heftige Widerstände durchzusetzen. Wenn z.B. Wirtschaftsverbände und konservative Politiker schon angesichts der leichten Ausweitung der sogenannten „Mütterrente“ laut von Verschwendung loskrakeelen, dann weiß man, dass die das überkommene Rentensystem in diesem Punkt für exakt richtig halten (s.o.).

      15. “Der größere und einflussreichere Teil der Ablehner des Ehegattensplittings will schlicht und ergreifend der Industrie mehr Arbeitskräfte zuführen – dazu dürfte auch Kohl gehört haben”
          Ich denke, dass Herr Kohl vielleicht einfach erkannt hat, dass “Care-Arbeit” zum Zeitpunkt der Einführung (1958) des Ehegattensplittings nicht mehr vergleichbar war mit der Care-Arbeit 30-40 Jahre später.
          1958 mussten/haben viele Frauen Wäsche/Windeln noch per Hand waschen/im Wäschekessel kochen, Kohlen zum Heizen schleppen, die Frauen, die irgendwie die Möglichkeit hatten, beackerten einen Obst- und Gemüsegarten, machte Obst und Gemüse in Gläser ein, nähte und stopfte Anziehsachen, bekam/hatte nebenher auch noch mehrere Kinder.
          Außerdem durften die Frauen damals auch nur einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn es der Ehemann erlaubte.

          Also ich kann jetzt tatsächlich auch nicht sagen, ob lediglich meine Familie zu der Zeit besonders arm war und ob nur meine Mutter so schuften musste, damit wir alle gut versorgt waren. Aber meine Sicht auf viele Dinge hat das schon geprägt.

      16. Na ja, es ist allerdings auch nicht so, dass in den 80ern die Frauen (oder die wenigen Hausmänner) den Tag pralinenessend auf dem Sofa verbracht hätten. Und auch heute ist es nicht so. Es gibt viel technische Unterstützung bei mechanischen Arbeiten, aber welche Nervenstärke schon allein die Kindererziehung erfordert, ist nicht zu unterschätzen (vor allem, wenn man Kinder wirklich erziehend unterstützt und nicht alles widerstandslos laufen lässt).

5. SPD nur halbherzig – CDU macht wilde Panik!

   Die SPD-Vorschläge zur Erbschaftsteuer („FairErben“-Papier) sind aber leider auch nur halbherzig, weil sie tatsächlich große Vermögen und Milliarden-Erbschaften weiterhin massiv schonen und damit dringend benötigte Einnahmen für gerechte Kommunalfinanzen blockieren.

   Hauptkritikpunkte sind:
   • Zu hohe Freibeträge für Superreiche und Familienunternehmen: 5 Mio. € pauschal steuerfrei pro Betrieb + 1 Mio. € Lebensfreibetrag pro Erbe (900.000 € familienintern) + bis zu 20 Jahre Stundung. Milliarden-Erbschaften zahlen tatsächlich und praktisch fast nichts – Mehreinnahmen bleiben minimal (nur wenige Mrd. € statt 10–20 Mrd. möglich).
   • Keine echte progressive Verschärfung oben: Keine hohen Sätze (z. B. bis 75 %), keine Vermögensabgabe, keine Abschaffung der Stundungen. Kleine Erbschaften entlastet, Große kaum stärker belastet – widerspricht Leistungsprinzip.
   • Kaum Hilfe für Kommunen: Keine nennenswerten Mehreinnahmen für 100 %-Übernahme von Sozialkosten, Altschuldenabbau oder Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnen vor Ort. Kommunen leiden weiter unter 30+ Mrd. € Defizit durch Abwälzung.

   Caroline Bosbach macht dazu typische CDU-Panikmache, denn die SPD schont den Mittelstand und viele große Konzerne schon sehr extrem.

   Nur Die Linke legt ein wirklich gerechtes Konzept vor: Progressive Vermögenssteuer ab 1 Mio. € (bis 12 % bei Milliardären), echte Erbschaftsverschärfung ab niedrigerer Schwelle, ~260 Mrd. € Mehreinnahmen/Jahr (netto +135 Mrd. nach Entlastung der Mehrheit), Abschaffung Schuldenbremse, 100 % Sozialkosten-Übernahme, Altschuldenfonds und massive kommunale Investitionen. Das würde Haushalte – vor allem Kommunen – fair sanieren.

   SPD macht mit dem “Tropfen auf den heißen Stein” weiter Symbolpolitik, trifft Reiche nicht hart genug. Bosbach & Union zünden Nebelkerzen, während die Basis überall brennt…

   Tomás M. Santillán
   Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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   1. Das funktioniert so lange, bis kein Vermögen mehr da ist und wie ich unsere Politiker kennen stehen sie dann mit großen Augen da, weil sie die großen Einnahmen schon verplant haben ;)
      “Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”(MT)

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      1. Ich denke, wenn Sie oder Ihre Partei weiterhin nur die Vermögenden im Land hofieren, wird Ihnen der Laden hier irgendwann um die Ohren fliegen.

         Die Vermögenden werden, auch ohne Ihr persönliches weiteres Zutun, immer reicher werden, durch bereits existierende, ungerechte Steuerpolitik mit geringeren Steuern für Reiche und (weiterhin) Ausnahmeregelungen bei Erbschaftssteuern und, als Sahnehäubchen, den “Matthäus-Effekt”.

         Schenken Sie besser den “produktiven” Arbeitnehmern Beachtung. Die werden fürchte ich (insbes. wg. Gas-Teuerung/ Abnabelung von russischem Gas) mit dem, was am Monatsende von ihrem Gehalt (wenn überhaupt) übrig ist, nach Miete und Lebenshaltungskosten, auf keinen grünen Zweig mehr kommen (wie Hamster im Hamsterrad, die auch irgendwie immer nirgendwo ankommen).

         Gleichzeitig steigt der Zugang/die Anzahl der (unproduktiven) Rentenempfänger (Boomer) und die werden immer älter werden, dadurch müssen immer höhere Renten- und Sozialversicherungsbeiträge von gleichzeitig immer weniger Arbeitnehmern erwirtschaftet werden.
         Ich weis nicht, wohin das führen wird aber ich glaube:

         IHR Problem wird sein, dass Sie irgendwann merken werden, dass Sie auf das falsche Pferd gesetzt haben, da Sie JETZT nicht in der Lage sind, auch nur einen Meter weiter zu denken.

      2. Das Problem mit den Kapitalisten ist, dass sie nicht verstehen, wie Produktion und der Kapitalismus funktioniert, und wenn sie es verstehen, sie zu ignoranten Technokraten werden.

         Das Problem mit dem Kapitalismus ist, dass es immer einen dickeren Fisch gibt, der einen gerne auffrisst.

6. Ich empfinde die Wortwahl von Frau Bosbach als sehr unglücklich und würde mich über mehr Sensibilität freuen. Gerade nach dem Unglück in Crans Montana ist uns wieder bewusst geworden, dass Feuer so mit das Schlimmste ist, was jemanden treffen kann. Und wenn man dies bei der politischen Auseinandersetzung in die Sprache einbezieht, zeigt dies, dass man sich inhaltlich eigentlich nicht mit der vorgetragenen Argumentation auseinandersetzen möchte, was ein sehr schlechtes Signal an den politischen Kontrahenten ist, zumal wenn man mit diesem eine Koalition bildet.

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7. Die Kritik von Frau Bosbach an den Plänen für eine stärkere Erbschaftsteuer offenbart eine eklatante finanzpolitische Realitätsverweigerung bis zu totalen Inkompetenz.

   Während sie zusätzliche Einnahmen diskreditiert, steuern die öffentlichen Haushalte auf eine historische Schieflage zu. Bosbach legt keine Vorschläge vor, um das zu verhindern.

   Ab 2027 klafft im Bundeshaushalt eine massive Finanzierungslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro bis 2029. Schon heute wird deshalb überall massiv gekürzt – nicht zuletzt wegen der enormen Rüstungsausgaben. Die Folgen sind überall sichtbar: Kommunen wie Bergisch Gladbach fahren ihre Haushalte an die Wand, Investitionen werden gestrichen, soziale und öffentliche Infrastruktur gerät unter Druck. Und ein Novum ist, dass der Landeshaushalt der von CDU und Grünen geführten Landesregierung in NRW ist perspektivisch auch nicht mehr ausgeglichen sein wird und weder CDU noch GRÜNE dazu einen realistischen Plan haben.

   Besonders gravierend ist, dass die öffentlichen Investitionen künftig unterhalb der Abschreibungen liegen werden. Das bedeutet negative Nettoinvestitionen = Deinvestment: Die Infrastruktur wird nicht erneuert, sondern schleichend aufgezehrt. Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude verfallen weiter, während der Investitionsstau wächst.

   Vor diesem Hintergrund wirkt Bosbachs Ablehnung einer gerechteren Erbschaftsteuer nicht nur ideologisch, sondern finanzpolitisch verantwortungslos und würde die Lage besonders der Kommunen weiter verschlimmern. Das von CDU, SPD und Grünen beschlossene Sondervermögen ist dort bereits eingeplant und dennoch reicht es nicht aus, um den Investitionsverfall zu stoppen. Wer in dieser Lage jede Stärkung der Einnahmeseite blockiert, liefert keine Lösungen, sondern verschärft die Krise.

   Frau Bosbach steht damit für eine CDU-Politik, die unsoziale Kürzungen hinnimmt, den Verfall der Infrastruktur akzeptiert und gleichzeitig große Vermögen schützt. Das ist keine Haushaltsdisziplin – das ist finanzpolitische Inkompetenz mit Ansage.

   Tomás M. Santillán
   Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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8. Ich stimme zu, dass die CDU professioneller wirken würde, wenn Sie eine gute alternative Idee präsentieren würde, anstatt nur gegen die Idee zu wettern, das Caroline-Bashing kann ich hingegen nicht nachvollziehen, da die anderen Parteien bei Ideen der CDU auf eine ähnliche Rhetorik zurückgreift, aber sei es drum.

   Ich würde alle Erleichterungen etc. nach den Freigrenzen abschaffen (klingt erstmal hart), jedoch muss der Erbe die Erbschaftsteuer nicht in Form einer Einmalzahlung ans Finanzamt zahlen (was bei Familienunternehmen korrekterweise am schwersten geht) sondern es in Form einer Verbindlichkeit (für den Erben) bei der KFW Bank einbuchen, auf die eine humaner Zins zu zahlen ist, der Erbe kann nun sein Erbe entweder verkaufen und die Verbindlichkeit tilgen oder die Gewinne aus seinem Erbe nutzen, um die Verbindlichkeit zu tilgen.

   Somit hätten wir einerseits ein Steuergewinn in Deutschland, das Thema Ungerechtigkeit wäre abgemildert und kein Erbe muss zwangsweise sein Erbe verscherbeln, weil er nicht zufälligerweise den Steuerbetrag auf dem Tagesgeldkonto rumliegen hat.

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9. Bei der Diskussion um die Erbschaftssteuer scheint mir der Hauptpunkt zu sein, dass die derzeitige Andersbehandlung von Unternehmenserbschaften möglicherweise verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dazu steht aber noch aus. Trotzdem könnte die Politik schon vorausschauend Vorschläge machen, bevor das Bundesverfassungsgericht das anmahnt. Das scheint die SPD getan zu haben, die CDU will wohl lieber warten. Bei diesem Beitrag wird lediglich der Vorschlag des politischen Gegners kritisiert. Eigene Positionen oder Gestaltungsvorschläge sehe ich nicht. Für die Wähler wäre es aber interessanter zu wissen, wofür und nicht wogegen Frau Bosbach ist.

   Indes ist die Wortwahl mit dem „Brandanschlag“ meiner Meinung nach nicht mit konservativen Werten vereinbar. Zu den konservativen Werten zähle ich eine gewisse Zurückhaltung und einen Fokus auf sachlich-rationale Argumentation. Auf eine bestehende Spannungen verstärkende Wortwahl sollte verzichtet werden. Hierin erkenne eher eine Belastung der Koalition, zumal die CDU auf einen Koalitionspartner angewiesen ist.

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   1. Ich stimme den Kommentaren eindeutig zu. Konkrete Vorschläge wären seitens der CDU angebrachter und zudem eine konkrete Auseinandersetzung mit der juristischen Sachlage.

      Frau Bosbach gelingt es leider (wiederholt) nicht eine Sach- und Faktenbezogene politische Argumentation aufzubringen.

      Die Wortwahl ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht unangemessen und lässt erkennen, dass man sich am Beispiel anderer populistischer Vorbilder medienwirksam orientiert.

      Ich denke, dass es einem sachbezogenen, politischen Dialog nicht dient, sondern lediglich Verdruss und damit negative Stimmung in der Bevölkerung schürt. Eigentlich das was man politisch aktuell versucht zu ändern.

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      1. „Frau Bosbach gelingt es leider (wiederholt) nicht eine Sach- und Faktenbezogene politische Argumentation aufzubringen.“ – Wenn man nach den Ursachen für diesen meiner Ansicht nach vollkommen korrekt beschriebenen Umstand sucht, könnte man „Ockhams Rasiermesser“ zu Rate ziehen. Also die Hypothese wählen, die mit den wenigsten Variablen und Hilfsannahmen auskommt. Und die lautet: Sie kann es einfach nicht.

10. Brandanschlag-Rhetorik ersetzt keine Fakten. In der Pressemitteilung zur Erbschaftsteuerreform bezeichnet die CDU-Abgeordnete SPD-Vorschläge als „wirtschaftspolitischen Brandanschlag“, warnt vor „zündeln“ und „verbrannter Erde“. Das ist Kriegssprache im politischen Feuilleton: Sie erzeugt Alarm, Fronten und Feindbilder – aber sie ersetzt keine Sachdaten.

    Gerade beim Erbschaftsteuerrecht ist die Lage komplex. Was genau soll künftig wie bewertet werden? Welche Ausnahmen bleiben? Welche Belastung entstünde im Einzelfall – und unter welchen Bedingungen greifen Stundung, Verschonung oder Härtefallregeln? Solange diese Parameter nicht vollständig auf dem Tisch liegen, ist der Ruf nach „Brandanschlag“ nicht Analyse, sondern Dramatisierung.

    Dazu kommt ein politischer Widerspruch: CDU/CSU und SPD tragen gemeinsam Regierungsverantwortung. Wer in einer Koalition sitzt, kann streiten – sollte aber nicht so sprechen, als müsse man den Partner „bekämpfen“. Eine Regierung, die sich selbst mit Eskalationsvokabular überzieht, sendet nicht Stärke, sondern Instabilität.

    Und schließlich trifft diese Rhetorik vor allem die Öffentlichkeit. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind keine Erbschaftsteuerexperten. Wenn Politik in Brand- und Kriegsbildern argumentiert, verstehen viele: „Da brennt was“ – und wenden sich ab oder radikalisieren sich in Lagerdenken.

    Was wir brauchen, ist das Gegenteil: transparente Rechenbeispiele, verständliche Kriterien und eine ehrliche Abwägung zwischen Standortinteressen, Arbeitsplätzen und Steuergerechtigkeit. Also:
    Weniger Feuer. Mehr Fakten. Und ein Ton, der einer demokratischen Debatte würdig ist.

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    1. Es ist wohltuend zu lesen, dass Kahlschlagrhetorik beim mündigen Bürger nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Gibt es nicht schon viel zuviel Wähler, welche keine andere Sprache verstehen, dann sowieso das “Original” wählen und jede Wahl zur Lotterie werden lassen?
       Sachauseinandersetzung muss sein. Zum Anpacken heißer Eisen gehört Mut. Dass wichtige Themen wie z.B. Steuergerechtigkeit oder Finanzierung des Gesundheitssystems mit Ablenkungsthemen wie “Bürgergeld” und “Migration” von interessierten Kreisen trefflich unter dem Teppich gehalten wurden, wird die Kompetenz der aktuell Regierenden noch gehörig in Frage stellen – auch die des Kanzlers.

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    2. Hier ist die Messlatte für all das formuliert worden:
       Glad Bachular sagt:
       28. Juli 2025 um 11:45
       Bosbach gehört nicht in die Politik. Sie ist ein verlängerter Lobbyarm. Soll sie doch Lobbyistin sein, aber nicht Politikerin. Solche Leute in der Politik zerstören jeden Rest an Vertrauen

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11. Mit dieser komplett unangemessenen Wortwahl ist Frau Bosbach in der CDU ja derzeit in bester Gesellschaft. Anders als unserem Kanzler ist ihr diese Formulierung allerdings nicht in einem Moment geistiger Umnachtung “rausgerutscht”, sondern sie ist Teil einer überlegten und ausgearbeiteten Erklärung. Schade. Schön andererseits, dass sie sich überhaupt mal wieder äußert. In der krummen Geschichte um angebliche Spesen hat sie das ja leider bis heute nicht wirklich getan.

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12. Ganz korrekt. Das Vermögen steckt in den Betrieben, die mit der Hilfe von der Arbeitskraft der Lohnabhängigen einen Mehrwert schaffen, der dann zum Großteil durch die Kapitalinhaber gestohlen und reinvestiert wird.

    Allerdings haben die Kapitalinhaber aufgrund dieses Systems auch die Wahl, ein Teil ihrer Anteile zu verkaufen, dann haben sie also real tatsächlich Geld, und nichtmal wenig, sodass sie dennoch in Reichtum leben. Gegen Wohlstand hat auch niemand irgendetwas, denke ich. Aber das ist halt nicht Wohlstand, das ist Wahnsinn, denn gleichzeitig sind die Lohnabhängigen mehr und mehr in einer schlechten Situation in Deutschland.

    Diese schlechte Situation führt dann zu dem Problem, dass Kapitalisten im Kapitalismus (der freie Markt vorausgesetzt) nicht einfach aufhören können, Mehrwert und Kapital zu akkumulieren, weil sie dann im Wettbewerb mit anderen Kapitalisten schnell Probleme bekommen. Hier liegt die Wurzel des Gesamtproblems, an der es anzupacken gilt.

    Die SPD versucht es mit einer Erbschaftssteuer. Ein grundsätzlich sinnvoller Ansatz, weil in der Schlammschlacht, die Frau Bosbach hier eröffnet, indem sie sagt, das Kapital sei im der Hand von Unternehmen besser aufgehoben als in der Hand des Staates übersieht, dass die Unternehmen aktuell selbst wenig Kapital in die Realwirtschaft stecken, sondern vielmehr es aus ihr herausziehen und in anderen Ländern investieren (ein Indikator dafür ist, dass die Staatsquote in Deutschland angestiegen ist). Der deutsche Staat allerdings reinvestiert das Geld aber eher in den Deutschen Markt, das heißt, dass das Kapital immer noch da ist, nur nicht mehr in der Hand der Privatleute. Und genau das stört eben die Familienunternehmer (zu denen übrigens auch Weltmarktführer und Großkapitalisten gehören, also mit nichten nur Mittelständler, die von Staatsaufträgen sogar profitieren).

    Der wichtige Punkt, der dabei ignoriert wird ist die Frage, weshalb Kapitalisten nicht in Deutschland investieren wollen. Das sollte die CDU sich vielleicht mal zusammen mit der Frage, ob wir wirklich, wenn wir dann nicht mehr der Hegemon im Kapitalismus sind, tatsächlich noch unter diesem leben wollen, oder ob wir vielleicht doch mal über Ansätze wie Syndikalismus nachdenken sollten. Weil ich finde, dass Investition in die Lohnabhängigen, Struktur und Produktion in Deutschland wichtig ist, nicht weil ich den deutschen Staat mag (ich mag keine Staaten), sondern weil ein stark dezentral gehaltenes System mit involvierten Menschen die beste Absicherung gegen Krisen bis hin zum Faschismus ist. Der Kapitalismus allerdings wirkt wie Brandbeschleuniger.

    Für eine symbiotische Gesellschaft im Syndikalismus, gegen eine unsolidarische Gesellschaft im Kapitalismus!

    T.M, Mitglied der Linken, hauptaktiv in Linksjugend und bundesarbeitskreis libertäre Plattform

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13. Es gibt zwei Paradigmen, um Politik zu offerieren. Zum einen die Vertretung demokratischer Grundwerte und deren gesellschaftliche Ausgestaltung, allem voran soziale Gerechtigkeit. Oder eben, mit Halbwissen den Gegner attackieren, wortgewaltig und unerbittlich… – Haupsache Selbstprofilierung.

    Für alle, die es bereits vergessen haben: auch eine FDP hatte versucht, innerhalb einer Regierungskoalition Oppositionshaltungen rigoros durchzusetzen.

    “FDP wer?” werden jetzt die Jüngeren fragen.

    Dem Wunsch profilierter Politiker*Innen nach einer Anhebung des Niveaus im allgemeinen politischen Sprachraum kann ich als altender Wähler nur zustimmen.

    Herbert-Wehner-Niveau würde schon ausreichen.

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14. “Familienunternehmen ….. Ihr Vermögen steckt nicht auf Konten”

    Wohl wahr. Aber, dann müsste man ja auch überwachen, dass die nicht zu viel Geld entnehmen (Gründer, dessen Kinder und später auch noch die Enkel wollen ja alle etwas abhaben) sondern es auch brav, solange es noch auf den Konten ist, wieder in die Firma Investieren. Soviel gibt ein Unternehmen manchmal dann doch nicht her und auch ansonsten (ursprüngliche Geschäftsidee u. a.) ist ein Zenit auch mal überschritten.
    Ich hätte in den 60er 70er Jahren auch nicht erwartet, dass dem florierenden Familienunternehmen Neckermann (übrigens der Erfinder des Versandhandels) jemals die Luft ausgehen würde, aber Herr Neckermann hat die Firma dann wohl auch selbst “zersäbelt” mit seine Strategie.

    Der Artikel über das noch “florierende” Unternehmen Neckermann vom 25.10 1955 ist lang, aber macht wirklich spaß zu lesen.
    “https://www.spiegel.de/politik/kataloge-gegen-kartelle-a-9c78910c-0002-0001-0000-000031971375”

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    1. Der Gedanke klingt zunächst plausibel, greift aber zu kurz. Entnahmen aus Unternehmen sind keineswegs steuerfrei, sondern unterliegen – je nach Rechtsform – Einkommen-, Kapitalertrag- oder Gewerbesteuern. Der Staat überwacht das bereits sehr genau. Zusätzliche Kontrolle, ob „zu viel“ entnommen wird, wäre ein massiver Eingriff in Eigentums- und Unternehmerfreiheit.

       Zudem ist es keine staatliche Aufgabe, Unternehmer zu zwingen, Gewinne „brav“ zu reinvestieren. Ob Investitionen sinnvoll sind, hängt von Markt, Geschäftsmodell und Zeitpunkt ab – nicht von politischen Wunschvorstellungen. Wenn der Zenit eines Unternehmens überschritten ist, kann gerade eine Entnahme wirtschaftlich vernünftiger sein als erzwungene Investitionen, die nur Kapital verbrennen.

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       1. Einzelunternehmer bzw. die Gesellschafter von Personengeselschaften versteuern ihren GEWINN (bzw. Gewinnanteil) und nicht ihre Entnahmen!
          Gesellschafter von Kapitalgesellschaften versteuern ihre erhaltenen Ausschüttungen mit sage und schreibe 25 % KST (falls sich das alles mittlerweile geändert haben sollte, bitte ich um Entschuldigung).
          Es gibt jedoch auch viele (legale) Möglichkeiten, mehr Geld/ Kapital (s. auch Stichwort: Überentnahmen oder “Schütt aus/hol zurück, Finanzierung privater Fuhrpark u.a.) aus einem Unternehmen zwecks Finanzierung des privaten Lebenswandels der Eigentümer (Gründerfamilien und Familien der Erben) aus seinem “Familienunternehmen” abzusaugen, manches Mal sicherlich auch mit ruinösen Folgen.
          Aber die sollen von mir aus auch alle glücklich sein mit dem, was sie sich alles leisten können, aber gefälligst auch einen gerechteren Anteil am Steuraufkommen übernehmen.

15. Mal abgesehen von den Inhalten, die ich nicht teile: Muss eine CDU-Abgeordnete Vorschläge einer anderen demokratischen Partei als “Brandanschläge” und “zündeln” abqualifizieren? Das hat nicht nur etwas mit sprachlicher Sensibilität zu tun, sondern zeigt die Grundhaltung – “Brandanschläge” sind zweifellos kriminell und sollten unterbunden werden. Wenn ich also Vorschläge, die noch dazu vom Koalitionspartner stammen, als “Brandanschläge” abqualifiziere, was sagt das über das Demokratieverständnis von Frau Bosbach?

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    1. Danke, besser hätte man es nicht kommentieren können.

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       1. … gemeint ist natürlich mangelnde sprachliche Sensibilität…

    2. Danke, ein ruhig auch hitziges Streiten um Lösungen gerne, das ist einfach “Zündeln” an der politischen Gesellschaft.

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16. Bosbachs Alarmismus statt Lösungen

    Die Äußerungen von Caroline Bosbach (CDU) zur Erbschaftsteuer sind kein sachlicher Beitrag, sondern altbekannte konservative Polemik. Wenn sie Reformvorschläge als „Brandanschlag auf Familienunternehmen“ diffamiert, dient das vor allem der Verteidigung bestehender Vermögensprivilegien der Reichen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit wachsender Ungleichheit oder Steuergerechtigkeit bleibt aus.

    Bosbach verschweigt zudem, dass die größten Profiteure der aktuellen Erbschaftsteuer nicht kleine Betriebe, sondern große Unternehmensvermögen und reiche Erben sind. Der Verweis auf angebliche Gefahren für Arbeitsplätze ersetzt Argumente – Belege bleibt sie schuldig.

    Besonders problematisch ist, was Bosbach vollständig ausklammert: Sie macht keinen einzigen Vorschlag, wie die absehbaren Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2027 und 2028 geschlossen oder der drohende kommunale Schuldencrash verhindert werden sollen. Städte und Gemeinden kürzen bereits heute bei Kitas, Schulen und sozialer Infrastruktur, während notwendige Einnahmedebatten blockiert werden. Das ist haushaltspolitisch unverantwortlich.

    Die Position von Die Linke ist klar: Große Vermögen und Unternehmens­erbschaften müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Es geht nicht um die Zerschlagung von Familienbetrieben, sondern um ein Ende eines Steuersystems, das Milliardenerben schont und die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzt.

    Bosbachs Wortwahl mag zugespitzt sein – sie ersetzt jedoch keine Lösungen. In einer Zeit wachsender Ungleichheit und kommunaler Finanznot ist diese Art der Politik destruktiv und verantwortungslos.

    Tomás M. Santillán
    Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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17. Das war ja klar, dass bei dem geringsten Versuch, Vermögende endlich in ihre gesellschaftliche Verantwortung zu nehmen sofort die Keule des Brandanschlags auf Familienunternehmen aus der CDU kommt.
    Lesen hilft, solche Narrative zu entlarven.
    Bei Familienunternehmen gibt es bereits Entlastungen für das Betriebsvermögen, die der SPD Vorschlag auch nicht angreifen will. Das ist wissenschaftlich belegt, nachzulesen bei Martyna Linartas.
    Aus Sicht linker Politik ist dieser Vorschlag der SPD sogar lange nicht ausreichend ,”unverdiente Ungleichheit” (Buchtitel) zu beenden.

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    1. Sehr richtig.
       Frau Bosbach als stramm neoliberale Politikerin verteidigt natürlich mit Inbrunst die Privilegien der Überreichen.

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    2. Die klimabewegte Feministin dürfte gerne Ihren Hinweis auf die Parteizugehörigkeit ergänzen.

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       1. Ich bin ein Mensch, der sich äußern darf als Mensch, was ich in diesem Kommentar getan.
          Ich habe natürlich auch keine Probleme mit meiner Parteizugehörigkeit. Sie haben diese ja auch schon genannt.
          Ihre inhaltliche Kritik kann ich jedoch nicht finden.

18. Kurz mal nachgefragt, Frau Bosbach: Wie sieht es eigentlich mit den parteiinternen und staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Sie aus? Es geht immerhin um die Vorwürfe des Betrugs und des Stimmenkaufs. Gibt’s da schon ein Ergebnis? Könnte ja sein, dass Sie schon längst von Ihrem Amt als Bundestagsabgeordnete hätten zurücktreten sollen. Oder wollen Sie das Thema versanden lassen?

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    1. Das interessiert mich auch sehr. Frau Bosbach ist wahrlich eine Enttäuschung.

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19. Warum werden hier Pressemeldungen der Parteien abgedruckt?
    was hat das mit Journalismus zu tun?

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    1. Weil die CDU das selbst gepostet hat. Das ist bei in-gl möglich

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       1. Sorry, das wusste ich nicht!

    2. Nichts. Wie schon häufig erläutert unterhält das Bürgerportal einerseits eine professionelle Redaktion, die Qualitätsjournalismus abliefert. Andererseits ist das Bürgerportal aber auch eine Plattform für alle Initiativen, Vereine und Einrichtungen der Stadt. In diesem Zusammenhang dokumentieren wir auch Mitteilungen der Parteien und der lokalen Abgeordneten.

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       1. Sorry, war mir nicht bewusst

       2. Hier Mitteilungen der Parteien und lokalen Abgeordneten zu veröffentlichen ist sinnvoll, solange es sich um Themen mit Bezug zur Region handelt.
          Beiträge wie dieser, der Bundespolitik betrifft, finde ich für ein regionales Bürgerportal unpassend.

       3. @Markus Fischer: Der regionale Bezug ergibt sich aus der Person Caroline Bosbach. Sie ist von den hiesigen Bürgern, zumindest einem Teil, in den Bundestag gewählt worden. Mich bestärkt bisher jede Mitteilung von Frau Bosbach in meiner Entscheidung sie nicht zu wählen/gewählt zu haben.