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# Grund- und Gewerbesteuer steigen
# Stadt plant mit 50 Mill. Euro Defizit
# Aktionen für Sauberkeit & bessere Straßen
# Redezeit der Kleinen wird begrenzt
# NMG verzichtet auf Not-Sporthalle

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Guten Morgen!

Gut vier Stunden lang hat Bürgermeister Marcel Kreutz gestern Abend durch die sehr lange Tagesordnung der Ratssitzung geführt, einige unbequeme Tatsachen zum Haushalt verkündet und trotz kleinerer Scharmützel in der Mitte und langer Redebeiträge von den Rändern des Plenums nie die gute Laune verloren.

Wir dokumentieren die Haushaltsreden und bringen die wichtigsten Beschlüsse knapp auf den Punkt. Mehr Infos zum Entwurf des Haushalts folgen im Laufe des Tages.

Wir wünschen Ihnen einen konstruktiven Tag, Ihr Georg Watzlawek und das Team


Haushalt Spezial

Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) hat in seiner ersten Haushaltsrede die bekannten Prioritäten (Schule, Kita, Straße) bekräftigt, einige konkrete Schritte (zur Straßenreparatur, Videoüberwachung von Altkleidercontainern) angekündigt und relativ wenig neue Stellen für die Verwaltung vorgeschlagen. Die Stadt rechne für 2026 mit einem Defizit von fast 50 Millionen Euro und müsse sich klar auf das Wesentliche fokussieren. Zusätzlich sei eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer notwendig. Der Etatentwurf soll nach den Beratungen im März verabschiedet werden. Dokumentation der Rede

Kämmerer Thore Eggert (FDP) begründete die Notwendigkeit der Steuererhöhung im Detail. Die Grundsteuer B soll um 100 Punkte steigen, die Gewerbesteuer um 25 Punkte angehoben werden. Ein Haushaltssicherungskonzept und damit der Verlust der finanziellen Autonomie der Stadt könne so vermieden werden. Dokumentation der Rede

Beide Reden stießen bei der CDU auf sehr verhaltenen Applaus.

Eckdaten des Haushalts:

  • Bei Ausgaben von 498 Millionen Euro und 440 Millionen Einnahmen wird 2026 mit einem Minus von 48,7 Millionen geplant.
  • Die Hebesätze für die Grundsteuer B sollen um 100 Punkte auf 973 für Nicht-Wohngebäude und auf 698 für Wohngebäude steigen. 25 Punkte gleichen Mindereinnahmen durch die Grundsteuerreform aus, 50 Punkte waren bereits früher beschlossen, 25 Punkte kommen neu hinzu.
  • Die Gewerbesteuer soll nicht wie zunächst geplant um 50 sondern um 25 auf 485 Prozentpunkte steigen.
  • Die Verwaltung soll um nur 41 Stellen aufgestockt werden, die Fachbereiche selbst hatten 150 angefordert.
  • Alleine in die Sanierung der Schulen sollen im kommenden Jahr 73 Millionen Euro investiert werden.
  • Steigende Kosten für die Kinderbetreuung in Höhe von 2 Millionen Euro gibt die Stadt nicht an die Eltern weiter, sondern finanziert sie aus dem Haushalt.
  • Zur Verbesserung der Straßen sollen (über die Flickschusterei und die Komplettsanierung hinaus) Fachfirmen beauftragt werden, besonders schlechte Abschnitte herauszufräsen und zu erneuern.
  • Zur Verbesserung der Sauberkeit sollen zunächst zehn Standorte von Wertstoffcontainern versuchsweise per Video überwacht werden.

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Was Sie aus dem Stadtrat wissen sollten

Der Stadtrat hat über weitere Themen beraten und entschieden:

  • Eine Vorentscheidung über das Schicksal der alten Stadthäuser wurde vertagt, der Stadtplanungsausschuss hatte mehr Zeit für Beratung vorgeschlagen.
  • Das Aus des Autismus-Kompetenzzentrums wurde bestätigt, nur die Linke stimmte dagegen, Volt/FWG enthielt sich. SPD und Grüne erklärten, dass dieser Beschluss auf ihre Initiative zurückgehe, da es keinen Bedarf für eine weitere Kita in Hebborn gebe und betroffene Kinder besser dezentral bereut werden könnten; die CDU schloss sich an. Die FDP forderte von der Stadt, die Kitas bestmöglich bei der Inklusion zu unterstützen.
  • Nach einer Grundsatzdebatte über eine Neuordnung des Vergaberechts unterlag die CDU mit der Forderung nach einem schnellen Bürokratieabbau in einer Abstimmung gegen alle anderen Ratsmitglieder. Die Verwaltung hatte um ein Übergangszeit gebeten, um bis zur nächsten Ratssitzung neue Regeln zu erarbeiten.
  • Einen Beschluss über Machbarkeitsstudien zur Wärmeplanung wollte die CDU vertagen, weil das Thema nicht im Hauptausschuss vorberaten worden sei, wurde dabei aber nur von Teilen der AfD unterstützt. Bei der Abstimmung über den Beschlussvorlage der Verwaltung enthielt sich die CDU.
  • Die Redezeit im Stadtrat wird im Verhältnis zur Größe der Fraktionen begrenzt; Gruppen (wie Bürgerpartei und Linke) dürfen zu jedem Tagesordnungspunkt maximal sechs Minuten reden, Einzelratsmitglieder drei Minuten. Dagegen stimmten AfD, Bürgerpartei und das Einzelratsmitglied Tomás Santillan.
  • Die Antworten der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU zur Erreichbarkeit der Stadtverwaltung wurde von der CDU zurückgewiesen; statt ausführlich zu erklären, was nicht gehe sollte geklärt werden, was künftig gehe.
  • Mit der langen Weihnachtspause will die Verwaltungsspitze den Mitarbeiter:innen eine gute Erholung bieten, aber auch Geld durch den Abbau von Rücklagen für Überstunden und geringeren Heizkosten einsparen, erklärte sie auf Anfrage der CDU.
  • Die Interims-Sporthalle an der IGP soll im Frühsommer fertig werden, berichtete die Verwaltung auf Anfrage der CDU. Dagegen habe der Schulleiter der Nelson-Mandela-Gesamtschule erklärt, die geplante Traglufthalle sei als Ersatz für geschlossene Sporthallen nicht notwendig, daher werde darauf voraussichtlich verzichtet. Pläne für eine dritte Halle seien aufgeschoben worden, weil das entsprechende Grundstück nicht gekauft werden konnte.

Bergische Köpfe

Martin Lucke (MdL) hat die Schirmherrschaft der Humanitäre Hilfe Bergisch Gladbach e.V. und damit die Nachfolge von Ex-MdB Hermann-Josef Tebroke übernommen. HH auf in-gl.de

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Die nächsten Tage

Alle WeihnachtsmärkteAlle Karnevalstermine

Mittwoch, 17.12.
15:00 Eröffnung Weihnachtsmarkt „Zanders Zauber“, Zanders Areal
16:00 Workshop rund um das Thema 3D-Modellierung, Stadtbücherei
19:30 Konzert Happy Chories: Das Wunder von Bethlehem, Ev. Kirche Bensberg
19:30 Kultkino: Der Pinguin meines Lebens, Bergischer Löwe

Donnerstag, 18.12.
18:15 handerCover spielt auf der Bühne des Weihnachtsmarkts
19:00 Klimatalk – Spenden statt Verschwenden, Gasthaus Paas

Freitag, 19.12.
11:00 Weihnachtssingen der Rathausband, Rathaus Bensberg
18:30 Märchenabend Rauhnächte, Café Buchmühle
19:00 Winterzauber im Klassenzimmer, Schulmuseum Katterbach
19:00 Vortrag: Chreßdachszick – domols un hück, VHS
18:00 Selbsthilfegruppe LiebevollIch

Samstag, 20.12.
14:30 Weihnachtsoratorium, Altenberger Dom
15:00 Das Eselchen Elias, Puppenpavillon
20:00 Lost Christmas, Theas Theater
20:00 Jahresabschlusskonzert: Duo Pascal, Wirtshaus Hansen
21:00 X-Mas Party, Naschbar

Sonntag, 21.12.
14:00 Führung „Papier – vom Handwerk zum Massenprodukt“, Papiermuseum
14:30Weihnachtsoratorium, Altenberger Dom
17:00 Konzert Lisianthus Quartett, Kardinal-Schulte-Haus
18:00 Kirchenkonzert, Zeltkirche Kippekausen

Alle Termine der Woche und der nächsten Monate finden Sie hier

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Veronika Moos in der Villa Zanders. Foto: Thomas Merkenich

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.