Es ist ein Dokument des Grauens, das Bürgermeister Lutz Urbach am Dienstag abend vorstellte. Der erste Etatentwurf des neuen Bürgermeisters von Bergisch Gladbach sieht eine Verdreifachung des Defizits auf 33 bis auf über 36 Mio. Euro vor. Der Nothaushalt wird offenbar zur Dauereinrichtung.

Weder der Bürgermeister noch sein Kämmerer sparten mit klaren Worten. Urbach:

Das ist schwersten Haushaltskrise in der Geschichte der Stadt Bergisch Gladbach. (…) Populistische Forderungen nach Mehrausgaben ohne Deckungsausgaben sind das Gegenteil von verantwortungsbewusstem Umgang mit der Krisensituation. (…) „Bei den derzeitigen Steuereinnahmen ist nicht ansatzweise darzustellen, wie wir jemals aus der Schuldenspirale herauskommen.

Kämmerer Jürgen Mumdey:

Die Stadt ist ohne Eigenverschulden  in die finanzielle Notlage geraten.

Dramatische Einnahmeverluste

Vor allem auf der Einnahmeseite sieht es schlimm aus. Der Etatentwurf unterstellt

• Rückgang bei der Einkommenssteuer um sieben Mio Euro
• Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 2,5 Mio Euro
• Rückgang der Gewerbesteuer um 6,5 Mio Euro
• höhere Sozialkosten um 3,5 Millionen Euro

Dabei sind Einnahmeausfälle aufgrund des “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” der schwarz-gelben Bundesregierung noch nicht einmal berücksichtigt, die den Etat Bergisch Gladbachs nach Einschätzungen aus dem Rathaus um weitere drei Mio Euro belasten wird.

Die harten Konsequenzen:

• Abbau der freiwilligen Leistungen um zehn Prozent pro Jahr
• Restriktionen bei Stellenbesetzungen
• Deckelung der Kreditaufnahme auf Tilgung minus 30 Prozent
• Gesamtverschuldung (ohne Abrechnung 2008 und 2009) rund 285 Mio Euro
• davon 70 Millionen kurzfristige Kassenkredite
• Kreditrahmen für 2010 5,9 Mio Euro eingefroren
• inklusive investiver Einnahmen 17,45 Mio Euro für Investitionen

Der Kämmerer nannte dann auch gleich Dinge, die sich die Stadt nun definitiv nicht mehr leisten kann, seien sie noch so dringend. Dazu gehören

• die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums und des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums
• der Bau von neuen Kreiseln
• der Stadtkulturgarten
• weitere Kunstrasenplätze
• für die Regionale sind nur 300 000 Euro vorgesehen, nur die Sanierung der Fußgängerzone wird als Pflicht eingestuft

Das Schwimmbad Mohnweg steht offenbar sogar vor dem endgültigen Aus. Nach dem neuen Investitionsplan soll der gesamte Sportkomplex in Refrath so schnell wie möglich abgerissen werden.

Der neue Kunstrasenplatz in Herkenrath dagegen soll doch noch eine Chance haben, weil die Stadt hier etwas trickst und eine Bürgschaft vergibt – wodurch eine Finanzierung per Kredit möglich wird.

Nothaushalt führt zu absurden Entscheidungen

Aber sonst müssen sich Urbach und Mumdey in einem engen rechtlichen Korsett bewegen, dass ihnen das Regime des Nothaushaltes aufzwingt. Daher müssen zunächst alle „pflichtigen Aufgaben“ erledigt werden – wozu auch die Sanierung der Schulen zählt. Aber selbst dafür reichen die Einnahmen bei weitem nicht aus – trotz aller Sparwut schiebt die Stadt laut Mumdey eine „Bugwelle“ von 50 Mio Euro für Schulsanierungen vor sich her. Will heißen: für die notwendige Sanierung maroder Bildungseinrichtungen fehlen 50 Mio. Euro.

Von einer Übernachtungssteuer, von der BergGladach hier exklusiv berichtet hatte, war gestern offiziell keine Rede. Laut @cdu_gl handelte es sich hierbei um eine “Ente”.

Die rechtlichen Vorgaben führen zu einigen absurden Entscheidungszwängen. So gibt es zwar einen Landeszuschuss für das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Der notwendige Anteil der Stadt gilt jedoch als „freiwillige Leistung“. Da die Stadt eine solche jedoch verboten ist werden auch keine Gelder vom Land fließen, das Projekt ist tot.

Urbach verweigert der Landesregierung Gehorsam

Ähnlich absurd ist die Anforderung der Landesregierung, die Abwasserrohre an allen städtischen Gebäuden einer „Dichtheitsprüfung“ zu unterziehen. Das kostet im Jahr 3,3 Mio und soll 2015 abgeschlossen werden – womit sich Gesamtkosten von 16,5 Mio. Euro ergeben. Aber da will selbst der Jurist Urbach nicht mehr mitspielen und kündigt “zivilen Ungehorsam” gegen die CDU-Landesregierung an:

Das machen wir nicht mit. Wir haben wirklich andere Probleme.

Premiere: Im Ratssaal wird getwittert

Ein echtes Novum bei der Ratsitzung leistet die CDU-Fraktion, die live aus der Sitzung über ihren eigenen Twitter-Kanal @cdu_bgl berichtete – und damit die Berichterstattung zunächst dominierte. Von der FDP oder gar der Opposition war bislang nichts zu hören – auch in den Berichten von KSTA und BLZ werden bislang nur die Aussagen des Bürgermeisters und seines Kämmerers reportiert.

Weitere Informationen
Der Etatentwurf 2010 im Orginal soll rasch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden
Hier zum Vergleich der Etat 2010 mit allen begleitenden Dokumenten
Aktuelle Meldungen zum Etat bei @BergGladbach

Quellen
Twitterkanal der CDU mit Live Tweets aus der Ratsitzung
Die Kreisstadt fällt in ein tiefes Loch – BLZ
Ein Schwimmbad verschwindet – KSTA
Schulden, Schulden, nichts als Schulden – KSTA
Schwere Haushaltskrise in Gladbach – Radio Berg